Terminkalender der GBG

Es werden hier möglichst zeitnah die Aktivitäten der Gadebuscher Buegergemeinschaft (GBG) dargestellt, deren Termine, Orte und weentlichen Rresultate. Falls es Fragen oder Ergänzungen gibt, wenden sie sich über die Seite Kontakt an uns. Falls sie ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, wird ihnen garantiert geantwortet.

Wir treffen uns am 05.03.2020 um 19.00 Uhr im Rathaus und arbeiten nach folgender Agenda:

I. Vorbereitung Stadtvertretersitzung:

1. Aufnahem von Investionskrediten für den Straßenbau (Roggendorfer Straße und Erich-Weinert-Straße, die Baumaßnahmen sind abgeschlossen),
2. Änderung der Niederschlagsweiserbeitrags- und Gebührensatzung - gemäß Abvgabenordnung muss alle drei Jahre eine Überprüfung und ggf. Anpassung erfolgen,
3. Annahme eioner Spende ur Begrünung der Station "Schneeweisschen und Rosenrot"
4. Gründung und Beitritt zum Verein "Zukunftstraum Nordwestmecklenburg (Innovationslabor Energie- und digitales NWM) e.V.
5. Sonstiges.

II. GBG-intern

1. Bericht über den Zeitraum seirt der letzten Zusammenkunft,
2. Vorhaben 2020,
3. Stadttour Gadebusch - Wo gibt es in Gadebusch was zu tun?
4. Beiträge GBG,
5. Sonstiges.

Alle Mitglieder der GBG sind herzlich eingeladen. Auch weitere Interessenten sind willkommen.

Wir treffen uns am 27.11.2019 um 19.00 Uhr in der Museumsbaracke Gadebusch. Agenda:

Vorbereitung Stadtvertretersitzung:

1. Brandschutzbedarfsplan

2. Grundsatzbeschluss zur weiteren vertraglichen Gestaltung für die Garagengrundstücke

3. Bestätigung neuer Mitglieder im Seniorenbeirat der Stadt Gadebusch

4. Forderung eines Zwischenberichtes der Kultursegel GmbH - Antrag der Fraktion der GBG

5. Veränderung des Vordruckes Beschlussvorlage - Aufnahme des Punktes "Klimaauswirkung" - Antrag des Stadtvertreters Robert Tiedt, Fraktion der GBG

GBG-intern:

1. Wie kann unser Gadebusche schöner, sicherer usw. werden?

2. Sonstiges

1. Vorbereitung der Stadtvertretersitzung am 21.10.2019

• Berichte über Ausschusssitzungen: Über die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss, die Sitzung des Hauptausschusses, die SItzung des Amtsausschusses und die Sitzung des Bauausschusses berichten Mitglieder der GBG, die daran als Mitgleid teilnahmen.
  

• Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 KV M-V für das Haushaltsjahr 2019: Das Schreiben vom Landkreis an unseren Bürgermeister bzgl. der Haushaltssatzung der Stadt Gadebusch wird in groben Zügen vorgestellt. Dieses Schreiben soll auf der Stadtvertretersitzung zur Kenntnis genommen werden. Dazu gibt es sehr viele Fragen, die auf der Sitzung der Stadtvertretersitzung gestellt werden sollten.

• Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung Gadebusch; Nachdem im Hauptausschuss wesentlich Änderungen vorgenommen wurde, die auch im aktuellen Beschlussentwurf berücksichtigt wurden, steht einer Zustimmung nichts im Wege.
  

• Bebauungsplan Nr. 37 der Stadt Gadebusch "Wohngebiet Kiebitzweg" – Aufstellungsbeschluss: Gadebusch brauch weitere Eigenheimgebiete. Di eGBG hat zwar in ihrem Wahlprogramm geschrieben, komplette Wohngebiete statt reiner Eigenheimsiedlungen zu bevorzugen, allerdings ist dieses Wohngebiet mit 7 Eigenheimen zu klein, um noch ein allgemeines Umfeld zu integrieren, Außerdem liegt das Wohngebiet Kiebitzweg in einer vorhandenen Ortsumgebung.
  

• Umsetzung des Wahlrechtes für die Beteiligung an Unternehmen (Wahl heißt hier: Bericht nach Doppik oder weniger aufwendiger Beteiligungsbericht für die Gadebuscher Wohnungsgesellschaft): Es ist zu kläremn, warum der Name des Beschlusses trotz Beschluß des Hauptausschusses nicht sprechender gemacht wurde und weiter auch entsprechend Beschluss des Hauptausschusses ist zu klären, ob der Beteiligungsbericht wirklich die gleichen Informationen wie ein Doppikbericht enthält. Ggf. kann dann dem Beschluss zugestimmt werden.

• Antrag der Fraktion DIE LINKE - Ermittlung des Bauzustandes der Außenanlage des Museumsgeländes Gadebusch: Nach kurzer Diskussion wurde festgelegt, dass dem Antrag zugestimmt werden kann. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass der "Museumsbaracke" ein besserer Name zusteht. Der Kulturausschuss sollte darüber beraten.

2. GBG-intern

• Finanzen: Da Heike erkrankt war, wurde der Punkt verschoben.

• Nächste Aktivitäten der GBG,

  • Stadtbegehung Gadebusch: Alle Mitgleider sammeln diesbezüglich Informationen und senden sie an Hartwig. (Hartwig.Meyer@gmx.de) Ziel ist es, Mängel und ähnliches in der Stadt Gadebusch zu finden, die behoben werden sollten wie z.B. verrottete Bänke, ungepflegte Wege, fehlende oder fehlerhafte Verkehrszeichen usw. Es sind genauer Ort und Zeitpunkt anzugeben.

  • Klima: Die GBG wird sich weiterhin um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz kümmern. 2 Mitglieder sind bereits Mitglieder im Klimabeirat der Stadt und auf der letzten Gadebuscher Klimakonferenz war die GBG sehr stark verteter. Es werden Anträge vorbereitet.

  • Schloßkonzept: Der aktuelle Stand und die nächsten Planungen des Konzeptes ist vorzustellen.

  • Auszeichnung Ehrenamtler: Die GBG hat Dr. Gerhard Schotte für den Bräunig-Preis vorgeschlagen. Für eine Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Gadebusch wird die GBG 2 Ehernamtler vorschlagen.

Auf der Erweiterten Fraktionssitzung am 11.07.2019 um 19:00 Uhr im Rathaus werden wir folgende Themen diskutieren:

Themen der Stadtvertretersitzung am 15.07.19:

• Änderung der Hebesatzsatzung 2020

• Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gadebusch

• Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Gadebusch

• Neue Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch 2019

• Satzung zur Anderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Gadebusch

• Landesmittel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung 2019

• Sonstiges

Auf der Erweiterten Fraktionssitzung am 11.07.2019 um 19:30 Uhr im Rathaus werden wir folgende Themen diskutieren:

Teil I:

Themen der Stadtvertretersitzung am 15.07.19:

• Änderung der Hebesatzsatzung 2020
• Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch 2019
• Sonstiges

Teil II:

• Aufgabenverteilung in Vorstand
• Planung 2. Halbjahr 2019
• Sonstiges

Bericht über unsere Veranstaltung am 20.06.19, 18:30 Uhr im großen Saal des Gadebuscher Rathauses :
Teil 1:

1. Danksagungen: Unseren Mitgliedern Günter Blankenberg, Wolfgang Joop und Wolfgang Lembck wure für ihre langjährige aktive, kompetente und immer kunstruktive Mitgarbeit in der Gadebuscher Stadtvertretung gedankt. Sie haben die Gadebuscher Bürgergemeinschaft und auch alle Bürger der Stadt immer sehr gut vertreten und einen richtig guten Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt geleistet.

2. Auswertung der Wahl: Es erfolgte eine kritische Auswertung der Kommunalwahl am 26.05.2019 in Gadebusch insbesondere unter Berücksichtigung der von der GBG erzielten Ergebnissse. Die Ergebnisse der Analyse sind bei deen nächsten Wahl zu berücksichtigen.

3. Vorbereitung der Konstituierenden Sitzung der Stadtvertretersitzung (01.07.19):
   Fraktionsbildung: Zur GBG-Fraktion werdne gehören: Wolfgang Flaegel, Hartwig Meyer und Robert Tiedt. Als Fraktionsvorsitzender wird Hartwig Meyer arbeiten. Es wurde unsere Einstellung zu möglichen Kandidaten für den 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters erarbeitet.
   Besetzung der Ausschüsse: Es wurden die Kandidaten für die Besetzung der einzelnen Ausschüsse und weiteren Ämter diskutiert bestimmt.

Teil 2:

1. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden: Der Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten  und den aktuellen Stand der GBG.

2. Wahl des neuen Vorstandes: Nach einer spannenden Wahl wurden folgene Mitglieder in den Vorstand gewählt:
   Hartwig Meyer (Vorsitzender),
   Reiner Baack,
   Doris Gallert,
   Heike Hirschmeier,
   Robert Tiedt.
   Die Verteilung der Funktionen erfolgt auf der ersten Vorstandssitzung!

Bemerkung: Es herrschte eine wunderbare, konstruktive Stimmung, vielleicht Aufbruchstimmung aller (!) Mitglieder.

Auf der Sitzung am 16.05.2019 um 19:00 Uhr im Rathaus werden zu folgenden Themen austauschen:

• Antrag von Herrn Heiko Lembck - Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Gadebusch ab dem Jahr 201,

• Antrag der CDU-Fraktion - Erstellung eines Löschwasserkonzeptes für die Stadt Gadebusch

• Haushaltssicherungskonzept der Stadt Gadebusch,

• Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch 2019,

• Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 für das städtebauliche Sondervermögen der Stadt Gadebusch,

• Städtebauförderung - Beschluss über den Sachstandsbericht 2018 und 2019,

• Friedhofsatzung und Friedhofsgebührensatzung der Stadt Gadebusch,

• Sonstiges.

Bericht:

Teil 1: Vorbereitung der Stadtvertretersitzung am 15.04.2019 mit den Themen:

• Neufassung der Friedhofssatzung – Die GBG hat eine Beschlußvorlage zur Satzungsänderung eingereicht mit dem wesentlichen Inhalt, dass alle bestehenden Verträge Bestandsschutz erhalten müssen.

• Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsplanes Westmecklenburg für das Kapitel Energie (Es geht um die Windmühlen): Aufruf an alle Bürger: Beteiligt auch, wenn ihr gegen Windräder um Gadebusch seid!

• Skaterbahn am Wakenstädter Weg: Es muss sehr schnell eine Bedarfsanalyse, ein Konzept und eine Kostenschätzung erstellt werden als Voraussetzung eines Baus.

• Überarbeitung des Tourismuskonzepts: Das alte Konzept sollte durch den Kulturausschuss auf Wirksamkeit u.ä. geprüft werden, um es dann ggf. fortzuschreiben.

• Sonstiges: Der Ausbau des Parkplatzes in der Lübschen Straße wurde diskutiert. Es gibt eine Förderung von 90%!

Teil 2: Kommunalwahlen 2019: Der Wahlflyer wurde vorgetellt und diskutiert. Weitere Maßnahmen wie eine eine Veranstaltung mit den Bürgermeisterkandidaten und eine Radtour gemeinsam mit dem KLosterverein Rehna wurden diskutiert und beschlossen.

H.Meyer

Folgende Themen haben wir diskutiert:

Kommunalwahl Mai 2019:

• Programm der GBG zur Kommunalwahl
• Was haben wir in der aktuellen Legislatur erreicht
• Vorstellung der Kandidaten
• Wahl
• Nächste Schritte
• Sonstiges

Vorbereitung der Stadtvertretersitzung am 11.03.2019:

• Tourismuszentrum Schwedenschlacht 1712 – Verlängerung Geltungsdauer der Veränderungssperre für dieses Planungsgebiet (Wir sind dafür) und

• Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsplanes Westmecklenburg für das Kapitel Energie (Es geht um die Windmühlen)

• Friedhofsgebühren (siehe hier)

• Sonstiges

In Vorbereitung der Stadtvertretersitzung am 10.12.2018 gab es u.a. folgende Diskussionen:

• Neufassung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch 2018: Die Änderungen sind marginal, die GBG wird zustimmen.

• Satzung über die Ausleihe von Schulbüchern (Schulbuchsatzung) der Stadt Gadebusch: Es ist noch zu klären, ob für die Stadt Kosten anfallen, ansonsten beschreibt die Satzung, was bereits Usus an den Schulen ist.

• 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Gadebusch (Kostenersatzsatzung): Es erfolgt eine kostenmäßige Anpassung.

• Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen der Stadt Gadebusch: Es ist aus unserer Sicht kein Lärmaktionsplan notwendig.

• Grundsatzbeschluss zur Änderung Oberflächenbefestigung Johann-Stelling-Straße im Zuge der Erneuerung der TW-Hauptleitung im Auftrag des Zweckverbandes Radegast. Mehrkosten durch die 2 Schikanen erscheinen fraglich, da Asphalt ja billiger ist als Pflaster, ansonsten ok. Alternative: Parkplätze als Schikane? Vorschlagen.

• Beschluss zur Vertragsänderung für Wartehallen an Bushaltestellen mit werblicher Nutzung: Die GBG sagt: Der jetzige Betreibe bringt die Haltestellen in Ordnung und die Stadt übernimmt kostenneutral. Die Alternative wäre der Abriss.

• Beschluss zur Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens: Muss wohl sein.

• LEADER-Förderung Audioguide Gadebusch - Beschluss zur Vorfinanzierung der Fördermaßnahme und Zahlung des Kofinanzierungsanteils im HH 2018. Die Stadt wird ca. 25.000€ bezahlen, das entspricht 10%.

• Sanierung Schlossareal Gadebusch - Eilentscheidung des Hauptausschusses zur Beantragung von NPS-(Nationale Projekte des Städtebaus) Fördermitteln: Das Parlament beantragt Fördermittel für bestimmte Maßnahmen bei allen Gebäuden.

• Grundsatzentscheid Radfernweg Hamburg - Rügen wurde von der GBG bereits 2012 gefordert udn beschlossen. Jetzt ist der genaue Plan nochmals für ganz Möllin (B208 - Möllin - B104) festzulegen und zu beschließen.
• Eine Arbeitsgruppe für die Feierlichkeiten anläßlich 800 Jahre Gadebusch ist zu bilden.

Zweiter Sitzungsteil:

• Kommunalwahl 2019 in Mecklenburg-Vorpommern - Es wurde ein Entwurf für das Wahlprogramm diskutiert.

• Aktuelle Stadtvertreter der GBG berichteten über ihre Arbeit als Mitglieder sowohl des Stadtparlamentes als auch eines Ausschusses.

Agenda:

In Vorbereitung der Stadtvertretersitzung am 01.10.2018 leitet unser Fraktionsvorsitzender G. Blankenberg den ersten Sitzungsteil zu folgenden Punkten (Änderungen vorbehalten):

1. Demonstration gegen den Wind in Gadebusch?

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Stadt Gadebusch

3. Sanierung des Sportplatzes und Umbau und Sanierung des Sportlerheims – Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Kofinanzierung und Eigenanteil

4. 1. Änderung der Ordnung der Stadt Gadebusch über die Benutzung von Räumlichkeiten und über die Erhebung von Benutzungsgebühren in der Freiwilligen Feuerwehr Gadebusch, der Mensa. Heinrich-Heine-Straße 40 und des Mehrzweckgebäudes an der Museumsanlage

5. Grundsatzbeschluss zur Durchführung von Veranstaltungen der Stadt Gadebusch

6. Ehrung der Alters- und Ehejubilare der Stadt Gadebusch

7. Sonstiges

 Der zweiten Sitzungsteil beinhaltet die Punkte:

8. Erste Ideen zur Wahl 2019

9. Sonstiges

Bericht:

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan: Der Plan wurde von der Verwaltung zu spät zur Entschiedung vorgelegt. Dies muss 2019 besser werden. Ansonsten wird die Fraktion der GBG dafür stimmemn, insbesondere, weil es ein ausgeglichener Plan ist und die einzelnen Maßnahmen bereits beschlossen wurden.
2. Benutzung von Räumlichkeiten: Es gab Proteste aus der Bevölkerung wegen Lärmbelästigung bei Benutzung der städtischen Räume nach 22:00 Uhr.  Es wurde vorgeschlagen, bei Abschluss der entsprechenden Verträge auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu achten und bei diesbezüglichen Vorkommnissen erneute Vermietungen an betroffene Personen zu untrsagen.

3. Sanierung des Sportplatzes und Umbau und Sanierung des Sportlerheimes - Grundsatzbeschluss zur Ubernahme der Kofinanzierung und des Eigenanteils: Wir sind dafür, die Sanierung von Sportplatz und Sportlerheim wie vorgeschlagen zu unterstützen. (Finanzierungsanteil der Stadt: 125 T€) Bzgl. der Idee, die Sportanlagen des Gymnasiums zu nutzen mit diesbezüglichen Änderungen gab es keine Einigung mit dem Kreis.

4. Antrag der CDU-Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Nr. Gdb/035/2018 vom 02.07 .2018: Hierbei ging es darum, dei Stellingstraße grundsätzlich mit Pflasterung zu versehen. Wir sind  dafür, Asphalt zu nutzen mit entsprechenden "Nasen" zur Verkehrsberuhigung.

5. Die Kommunalwahl und die Wahl zum Europaparlament findet voraussichtlich am 26.05.2019 statt. Die GBG möchte sich lanfristig darauf vorbereiten und hat mit der Vorbereitung begonnen.
6. Sonstiges: U.a. wurde über folgende Punkte gesprochen:
   Es gibt einige Schandflecken in der Stadt. Hier muss unser Ordnungsamt aktiver werden. Die GBG wird sich dafür einsetzen.

Agenda:

1. Vorbereitung 3. Sitzung Stadtvertreter 2018 am 02.07.2018 (G. Blankenberg)

1. Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis NWM, dem DRK Kreisverband NWM und der Stadt,

2. Landesmittel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung 2018,

3. Grundsatzbeschluss zur Änderung Oberflächenbefestigung Johann-Stelling-Straße,

4. Lärmaktionsplanung – öffentliche Diskussion zu Maßnahmen der Lärmreduzierung,

5. Anschaffung von Geräten für die freiwillige Feuerwehr,

2. Allgemeiner Teil (O. Hoffmann)

1. Einladung zur Radtour am 14.07.2018.

2. Sonstiges.

 Bericht:

1. Allgemeiner Teil (H. Meyer)

• Bericht Vorstandssitzung:
  Radtour: Die Interessentne beteiligen sich an der Radtour der Museumsanlage am 03.06.18, weitere Informationen folgen
  Planung 2018: Die erweiterten Fraktionssitzungen finden weiterhin am Donnerstag vor der Stadtvertretersitzung statt. Die Vorbereitung zur Kommunalwahl im Frühjahr 2019 beginnt mit der nächsten Vorstandssitzung im Mai/Juni 2018. Die Weihnachtsfeier planen wir für 30.11.2018 im "Schwedenkönig".
  Unser "Mängelbericht" über Gadebusch wird aktualisiert und dann an "SVZ" und an den Bürgermeister gegeben.

• GBG-Ausschussmitglieder berichteten über die letzten Ausschusssitzungen (Kultur-, Bau- und Hauptausschusssitzung. (siehe hier) (09.04. Hauptausschuss, 10.04. Bauausschuss, 10.04. Kulturausschuss)

2. Vorbereitung 2. Sitzung Stadtvertreter 2018 am 23.04.2018 (G. Blankenberg)

• Info:

  • Verpflichtung neuer Stadtvertreter,

  • Wahl eines neuen Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss,

  • Wal eines Mitgliedes für den Amtsausschuss,

• Haushaltssatzung 2018 (021/2018) - wir werden unter Berücksichtigung des neeun Finanzausgleichsgesetztes reagieren,

• Kooperationsvereinbarung mit dem DRK (022/2018) - hier sind noch einige Änderungen notwendig,

• Finanzförderung Tierheim Roggendorf (23/2018) - Die Zuwendung durch Gadebusch muss nicht erhöht werden,

• Sachstandsbericht 2017 (012/2018),

• Grundsatzbeschluss Radwegbau Radegast – Neu Bauhof (013/2018) - wenn es fördermittel bigt, sollte gebaut werden. Offen ist die Beleuchtung in Neu Bauhof. Diesbezüglich wird in der Bürgerstunde nochmals nachgefragt.

• Radweg Gadebusch – Wakenstädt -  (014/2018) - wir sind für die direkte Streckenführung

• Grundsatzbeschluss ländlicher Wegebau Radegast – Wakenstädt Ausbau (016/2018) - da Krembs den Weg Weg wohl möchte und der Gadebuscher Anteil gering ist und der Weg gefördert wird, sind wir dafür. ,

• Sanierung Sportplatz Maßnahmen bzw. Varianten (019/2018) - wir sind für die Nutzung des Sportplatz des Gymnasiums für die TSG, die Voraussetzungen sollten schnell geprüft werden.

• Spendenannahme – Bildband Renaissanceschloss Gadebusch (024/2018) - ok,

• Würdigung ehrenamtliche Arbeit Beschlußvorlage GBG (025/2018) - ok,

Sonstiges:

• Neubau eines Teiles der Weinert-Straße - Die Treppe hat weder ein Geländer noch ist sie für Rollator, Rollstuhl oder Rad geeignet. W. Lembck wird in der Stadtverordnetensitzung nachfragen.
• Es kam die Frage, ob angesichts der notwendigen neuen Wasserleitung in der Stellingstraße nicht über einen überfahrbaren Kreisverkehr an der Kreuzung Jarmstorfer Straße - Roggendorfer Straße - Stellingstraße nachgedacht werden kann. R. Baack fragt im Bausausschuss nach.

H.Meyer

Bericht:

1. Wie kann das Ehrenamt besser gewürdigt werden?
   Wir werden den Antrag stellen, dass jährlich(!) zum Neujahrsempfang mehrere Ehrenamtler un/oder Vereine u.ä. eingeladen werden und dort ohne Reihenfolge gewürdigt werden. Die Auswahl treffen die Stadtvertreter in Abhängigkeit von den Leistungen für Gadebusch.
2. Ideen für die Planung 2018 - werden demnächst im Vorstand beraten.
3. Radwege und Landwege Wakenstädt-Neu Bauhof, Wakenstädt-Gadebusch, Neu Bauhof-Radegast, Radegast-Wakenstädt Flöte: Die Variante 1 (Gadebusch - Wakenstädt wird von den meisten Mitgliedern der GBG untestützt, die Variante 2 (Gadebusch - Neu Bauhof . Wakenstädt nur von wenigen. Der Bauausschuss empfiehlt, den Weg Radegast - Wakenstädt/Flöte in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Krembs auszubauen. Der Zeitraum ist noch ungewiss. Der Weg Neu Bauhof - Wakenstädt sollte als letzter gemacht werden.
4. Sonstiges
   
   • Die Zusammenfassung von kleineren Korrekturen in der Stadt (falsche und fehlende Schilder u.a.), wird auf der Stadtvertretersitzung in der Bürgerfragestunden zur Sprache gebracht. Das Dokumentl, dass im November dem Bürgermeister überericht wurde, wurde offensichtlich "verbummelt"!.
   • Am 25.08.2018 wird auf derm Schlossberg ein Altschülertreffen stattfinden. Orgaisator ist der Förderverein für Schloss und Museum.
   • Die GBG wird auch einem erneuten Beschluss zur schulischen Inclusion nicht zustimmen.
5. Vorbereitung 7. Stadtvertretersitzung am 05.03.2018  u.a. mit folgenden Themen (Fraktionsvorsitzender G. Blankenberg):

• Informationen Haushalt 2018 -
  Der Plan für 2018, den der Bauausschuss empfiehl wurde vorgestellt und diskutiert.
• Fortschreibung EInzelhandelsgutachten 03/2018, - Es wurde darüber informiert.
• Verlängerung Veränderungssperre Tourismusszentrum - Die GBG wird dem zustimmen.
• Förderprogramm WiFi4EU (kostenloses WLAN auf öffentlichen Plätzen) - Die GBG wird abhängig von den Kosten zustimmen.
• Schöffenwahl - Die GBG wird den vorgeschlagenen Schöffen zustimmen.

Bericht:

1. Entwicklung des Gadebuscher Schlosses –
   Der Antrag der LInken (Jährliche Info-Veranstaltung zum Schloß) kann zugestimmt werden
   Der Förderverein zum Schloß werden mehrere Mitgleider beitreten.
   Wir werden die Öffentlichkeitsarbeit für das Schloß unterstützen.
   Bei Bedarf erfolgen weitere Unterstützungmaßnahmen.
2. Neubau der Turnhalle – Status und Pläne:
   Die Planung wurde beauftragt.
   Bei der Stadtverretersitzung am 18.12.2017 werden weitere Details erfragt (siehe dort).
3. Themen der 6. Stadtvertretersitzung (Fraktionsvorsitzender G. Blankenberg)

• Benennung eines Stellvertreters für den Amtsausschuss - OK
• Änderung und Ergänzung zum Flächennutzungsplan - OK
• Fortschreibung Schulentwicklungsplan etc.- Die GBG kann dem Antrag in der jetzigen Form nicht zustimmen, da:
  Die Baumaßnahmen insbesondere an der Grundschule in der Amtsstraße sind nicht zu leisten. Die Fanzierung ist nicht gänzlich klar. Die Pädagogen der Stadt müssen gefragt werden.
• Leader – Förderungsmaßnahme 100/2017
  Es soll ein Stadtführer (Film fürs Handy oder Tablett) erstellt werden. Die diesbezüglichen Kosten für die Stadt sind detailliert zu erfragen und dann kann die GBG dem ggf. zustimmen. 
• Antrag der LInken zum Sitzungsgeld für den Seniorenbeirat: Der Kostensatz ist gleich bzw. höher als der für die Stadtvertreter. Sonstige Ehrenamtler arbeiten kostenlos. Die GBG wird beantragen, den Antrag u.a. wegen der Gesamtkosten in die Ausschüsse zu übertragen. Über die Würdigung des Ehrenamtes wird die GBG gesondert beraten.

Bericht:

• Weihnachtsfeier: 08.12.2017, 19:00 Uhr im Christinenhof (V.: H. Meyer)

• Änderungen im Vorstand: Ch. Hubert verlässt wegen Umzug zum 01.10.2017 die GBG und damit auch den Vorstand. Zum neuen Kassenwart wird M. Lembrich gewählt

• Radtour: Wir laden alle Gadebuscher zur Radtour nach Freigabe des Radweges nach Rehna ein. V: Vorstand

• Ergebnisse Stadtrundgang Gadebusch: Die Ergebnisse wurden verlesen, der Bericht wird verteilt und dann dem Bürgermeister und der SVZ übergeben.

Vorbereitung 4. Sitzung der Stadtvertreter (18.09.2017):

• Touristenzentrum: Auf Grund neuester Karten wird befindet sich das Schlachtfeld weiter weg von Gadebusch. Der Flächennutzungsplan kann nur Gebiete erfassen, auf denen die Stadt baut (Iinfocenter, Parkplatz, Aussichtsturm,...), nicht das ganze Schlachtfeld.

• Solardeponie Bendhof: Die Fläche wird verkauft an den Betreiber.

• regionales Klimaschutzkonzept: Das „Konzept" wurde auf einer Veranstaltung in Rehna vorgestellt. Einige noch sehr unklare Ziele sind die Erschließung lokaler Energiereserven und die Loslösung von den großen Energieunternehmen, Lt. W. Joop arbeiten Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereits 7 Jahre daran. Jetzt soll ein „richtiges“ Konzept für die Region Gadebusch / Rehna beauftragt werden. Aber die bisherige Ergebnisse, die Ziele und die Kosten sind noch zu unklar. Die Fraktion wird um eine Verschiebung der Abstimmung hierüber bitten. Im Bauausschuss wird die WEMAG zu diesem Thema vortragen, einige GBG-Mitglieder werden teilnehmen. R. Baack wird den Termin bekanntgeben.

• Die Schloßversteigerung findet am 19.10.2017 statt.

• Der Bau der Straße Möllin – Meetzen kann beginnen. Die Beteiligten haben sich geeinigt. Die Baukosten betragen ca. 300 T€, die Förderung durch das Land ca. 170 T€. Baubeginn könnte Anfang Oktober 2017 sein.

• Am 14.11.2016 wurde durch die Stadtvertreter eine neue Friedhofssatzung beschlossen. Einige Gebühren erhöhten sich. Die diesbezüglichen Schreiben der Verwaltung an die betroffenen Bürger sorgten für einige Verwirrung und auch für mehrere Beschwerden. Die Fraktion wird um Aufklärung bitten.

Auf der erweiterten Fraktionssitzung wurden folgende Themen bewsprochen:

1. H. Meyer berichtete über die letzte Vorstandssitzung:

• Der finanzielle Lage ist gut.
• Die Vorgangsweise bei Geburtstagen und besonderen Anläsen wurde erläutert.
• Es wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit vorgestellt. Die wird ein ständiger Prozess bleiben, an dem Vorstand un dalle Mitglieder arbeiten werden.
• Es wurden langfristige Ziele organisatorischer und politischer Art vorgestellt. Auch hieran gilt es weiter zu arbeiten.
• Im September werden wir eine gemeinsame Radtour durchführen. Es kam in diesem Zusammenhang die Idee, evtl. auch öffentliche Kultur- oder Sportveranstaltungne (Radtour?) zu organisieren. Der Vorstand wird darüber beraten und entsprechende Vorschläge liefern

2. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden G. Blankenberg wurde die Sitzung der Stadtvertreter am 17.07.2017 vorberitet zu folgenden Themen:

• Das Gebiet für das "Touristenzentrum Schwedenschlacht 1712" wird sich in Richtung Neuendorf verlagern. Deshalb snd Änderungen am Flächennutzungsplan vorwendig.
• Es sind Änderungen in der Straßenbaubeitragssatzung angedacht. Bisher wurden die Beiträge der Anlieger beim Straßenbau auf der Grundlage von Pauschalen (40m) für die Grundstückstiefe berechnet. In Zukunft soll dies auf der Grundlage der wirklichen Grundstückstiefe geschehen.
• Vom Land gibt es zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung (ca. 18.000€). Diese müssen auf die Kindereinrichtungen verteilt werden, in denen Gadebuscher Kinder betreut werden. Der Kultur- und Sozialausschuss, der Finanzausschuss und letztendlcih auch der Hauptausschuss haben hier Vorschläge gemacht, die sich allerdings stark unterscheiden. Wir haben uns klar für den Vorschlag entschieden, der vom Kultur- und Sozialausschuss und vom Finanzausschuss kam. Im Vorschlag des Hauptausschusses werden die Kinder, die kleinere EInrichtungen besuchen zu stark bevorteilt.
• Für den Neubau der Roggendorfer Straße verlangte die ausführende Firma ca. 45.000€ mehr als veranschlagt. Die GBG hatte sich dafür ausgesprochen, diese Mehrkosten ausführlicher  begründet werden müssen und damit gegen die Zahlung dieser Mehrkosten ausgesprochen. Jetzt nun kam die zweite Rechnung. Hier werden nur noch 30.000€ Mehrkosten aufgeführt mit einer nachvollziehbaren Begründung. Die GBG wird jetzt in der Stadtverordnetenversammlung dafür stimmen, diese Rechnung zu bezahlen.
• Für die Sanierung des "Alten Schützenhauses" sind laut einer Kostenschätzung ca. 260.000€ notwendig. Die GBG ist dafür diese Saierung vorzunehmen. Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass das Freizeithaus nicht durch die Stadt übernommen wird. Alle Vereine einschließlich der Kinderbetreuung durch das DRK werden im Schützenhaus untergebracht.
• Es wurden weitere Themen wie ein Energiekonuzept gemeinsam mit der Stadt Rehna und Problemen in der neuen Siedlung am Stadtwald diskutiert.

H.Meyer

In Vorbereitung der nächsten Stadtvertretersitzung findet am 04.05.2017 um 19:00 Uhr im großen Saal des Rathauses eine erweiterte Fraktionssitzung statt. Alle Mitglieder der GBG und auch Gäste  sind herzlich eingeladen.

Agenda:

1. Neue Informationen zum "Schloß Gadebusch" - Herr C. Struck stellt als Gast ein Konzept zur Nutzung vor!
2. Werbung für Politische Zwecke im Stadtgebiet,
3. Mitgliedschaft im Verein für mecklenburgische Gesschichte und Altertumskunde,
4. Information zum Seniorenbeirat,
5. Satzung der Straßenreinigung (Gebühren usw.),
6. Straßenbaumaßnahmen Möllin-Metzen,
7. Ausbau Windenergie,
8. Dachsanierung Museumsscheune,
9. Planleistung "Tourismuszentrum Schlachtfeld 1712",
10. Planleistung Turnhalle H.-Heine-Straße,
11. Straßenbaumaßnahme E.-Weinert-Straße,
12. Aufwertung Fernradweg Hamburg - Rügen (Bereich Abfahrt Möllin auf der B104),
13. Spiel- und Rastplatz am Burgsee,
14. Sonstiges.

H.Meyer

Schloß Gadebusch: Es wurde ein Grobkonzept zum Umbau des Schlosses mit folgenden Eckpunkten vorgestellt (inoffiziell, keine belastbaren Daten):

Nutzung: öffentlich,

Erdgeschoss: Museum im weitesten Sinne,
1. Obergeschoss: Saal und weitere Räume für Kultur im weitesten Sinne,
2. Obergeschoss: Räume für Vereine aus Gadebusch,

Küchenanbau: "kleine" Gastronomie,

Kutscherhaus: Fahrradhotel, Hausmeisterwohnung,

Wirtschaftsgebäude: Außentoiletten, Abstellräume, ...
Außen: Kultur, Festspielplatz

Die Kosten werden ca. 4,7 bis 8 Mill. € betragen, die Bauzeit einschließlich Planung u.ä. ca. 5 - 10 Jahre,

Die Förderung durch das Land könnte 80 bis 90% der Gesamtsumme betragen (Sonst geht nichts!) Die Kosten für die Stadt würden also im günstigsten Fall ca. 100.000€ bis 200.000€ jährlich betragen. Ggf. sind zusätzliche Mitarbeiter erforderlich, das wurde noch nicht berücksichtigt. Ein Förderverein analog dem der Kirche wäre zu gründen. Für dden Umgang mit den bestehenden Immobilien der Stadt (Schützenhaus, Museumsanlage) muss ein Konzept erstellt werden. Spenden der Bevölkerung und der Betriebe sind notwendig.  Kulturveranstaltungen u.ä. müßten nach Gadebusch geholt werden, d.h. eine professionelle Vermarktung und Betreuung von Anfang an ist notwendig.
Die Mehrheit der GBG-Mitglieder sind nach wie vor dafür, dass alles getan werden muss, um das Schloß in den Besitz der Stadt zu überführen!

Politische Werbung: Es werden sogenannte Bauzaunelemente für die politische Werbung bereitgestellt. Diese werden vorzugsweise am Stadtrand aufgestellt. Die GBG ist dafür.

Verein für Mecklenburgische Geschichte und Altertumskunde: Gadebusch sollte dort für 70€/Jahr Mitglied werden. Wir sehen Vorteile für die Kultur in unserer Stadt.

Seniorenbeirat: Als Kandidaten bewerben sich die Frauen Berndt, Kuprat, Bernig, Trost und Schwank. Die GBG stimmten diesen Kandidatinnen zu.

Die Satzung der Straßenreinigung wurde angepasst, es gibt unerhebliche Preiserhöhungen.

Ausbau Windenergie: Die Stadtvertreter sollten sich für den Abstand zwischen Windmühlen und Wohnhäusern von mindestens der 10fachen Höhe der Windmühlen aussprechen. Dies kann auch zu Problemen führen. Demnächst wird darüber berichtet.

Da notwendige Haushaltspläne noch nicht bestätigt sind, müssen die Stadtvertreter über die Bau- bzw. Planungsbeginn einiger Maßnahmen abstimmen. Es geht insbesondere um das Touristikzentrum Schlachtfeld 1712, das Turnhalle in der H.-Heine-Straße und um  die Straßenbaumaßnahme in der E.-Weinert-Straße. Die GBG wird sich dafür aussprechen.

Zum Fernradweg Hamburg-Rügen gehört nach allen gängigen Fahradkarten auch der Abschnitt von Möllin zur B104. Hier sollte geprüft werden, ob und ggf. was dort für Radfahrer und auch Fußgänger zu tun ist. Diese notwendigen Maßnahmen gehen auf eine Beschlußvorlage der GBG bzw. deren Vorgänger von 2012 zurück.

Die GBG ist weiterhin für einen Kompromiß bei der Ausgestaltung des Spiel- und Rastplatzes am Burgsee. (siehe Bericht der Versammlung vom 06.04.2017). Dies ist in der Sitzung der Stadtvertreter am 08.05.2017 nochmals nachzufragen!

EIn weiterer Diskussionspunkt war die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Roten Armee. Die GBG wird dort offiziell nicht teilnehmen, allerdings ist es jedem Bürger natürlich freigestellt, privat dort teilzunehmen.

H.Meyer

Wir treffen uns am 06.04.2017 um 19:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Agenda:

• mögliche Kandidaten für den Seniorenbeirat,
• eine bessere Wahrnehmung unser Aktivitäten in der Kommunalpolitik und
• kleine Geschenke für runde Geburtstage
• Wahl eines neuen Vorsitzenden

1. Seniorenbeirat:

Der Seniorenbeirat wird durch die Stadtvertreter gewählt und die Mitglieder wählen dann aus ihrer Mitte den Vorsitzenden. Voraussichtlich im Juni wird ein ein neuer Vorstand bestellt. Leider fanden wir noch keine Kandidaten. Wir arbeiten weiter daran.

2. Öffentlichkeitsarbeit:

Es wurden etliche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Wahrnehmung unserer Bürgergemeinschaft in der Öffentlichkeit zu verbessern. Der Vorstand wird demnächst diese Maßnahmen konkretisieren und durchsetzen.

3. Geschenke für runde Geburtstage:

Es wurde beschlossen, für alle runden Geburtstage gleiche Geschenke zu verteilen. Die Höhe wird der Vorstand den Mitgliedern in der nächsten Versammlung vorschlagen.

4. Wahl eines neuen Vorsitzenden:

Mario Lembrich begründete nochmals seinen Rücktritt als Vorsitzender der Gadebuscher Bürgergemeinschaft. Wir danken ihm für seine Arbeit als Vorsitzender der seit 2013 geeinten Bürgergemeinschaften. Als neuer Vorsitzender wurde Hartwig Meyer gewählt.

5. Sonstiges

In langer und intensiver Diskussion wurde unser Standpunkt zur Neugestaltung des Spielplatzes am Burgsee erarbeitet: Wir als Gadebuscher Bürgergemeinschaft treten dafür ein, am Burgsee einen Platz zu schaffen, der sowohl ähnlich dem bisherigen kulturellen und historischen Charakter entspricht, als auch bunte, sinnvoll eingebettete, in der Stadt vorhandene Spielgegeräte integriert. Uns ist bewusst, dass dieser Kompromiss zwischen Kulturstätte und Kinderspielplatz nicht einfach zu finden sein wird, halten aber eine Realisierung für möglich, machbar und richtig.

Die Bürgersteige in der Färberstraße sind in einem sehr schlechten Zustand. Über unsere Stadtvertreter wird das Problem in den Bauausschuss eingebracht. Die betrifft auch die Bürgersteige im Neubaugebiet (u.a. Erich-Weinert-Straße).

Wir treffen uns am 08.12.2016 um 19:00 Uhr im Rathaus. Wir werden insbesondere zu den Punkten 8, 9, 10, 13, 14 und 20 der Agenda zur 7. Sitzung der Stadtvertreter diskutieren.

1. Bericht von der Bauausschusssitzung:

• Das Aktionsbündnis "Lückenschluß Rehna/Schönberg" möchte ein Gutachten beauftragen, um belastbare Aussagen zu erhalten, ob ein Lückenschluß der Bahngleise zwischen Rehna und Schönberg sich lohnt. Der Preis des Gutachtens beträgt ca. 10.000 €, wovon das Aktionsbündnis 6.000€ übernehmen wird und 1.000€ die Stadt Rehna. Der Bauausschuss schlägt vor, dass sich Gadebusch ebenfalls mit 1.000€ beteiligt. Die restlichen 2.000€ könnte der Landkreis übernehmen.
• Seit ca. einem Jahr weist die GBG darauf hin: Die Wege zum Friedhof parallel zur Jarmsdorfer Staße sind in einem sehr schlechten Zustand. Baumwurzeln bilden eine Gefahr. Dieser Weg sollte wegen der Unfallgefahr gesperrt werden. Dafür wird für 2017 u.a. vorgeschlagen, die Straße "Am Friedhof" so zu verbreitern, dass dort sowohl Parken möglich ist und als auch das Betreten des Friedhofes.
• Es gibt von Anwohnern die Anfage, ob ihnen nicht erlaubt werden kann, in der Stadt durchgehend mit Anwohnerausweisen zu parken. Es gab verschiedene Meinungen. Die Diskussion ist weiter zu führen.

2. Zukunft für die Vereine Mädchentreff und Freizeithaus

Auf der 7, Sitzung der Stadtvertretung am 12.12.2016 soll die Eilentscheidung des Hauptausschusses zur Übernahme der Trägerschaft für die Jugendsozialarbeit in Gadebusch genehmigt werden. In diese, Zusammenhang tauchten verschiedene Fragen auf:

• Seit mindestens einem Jahr ist bekannt, dass es diesbezüglich Veränderungen geben muss. Warum wird so spät und jetzt jetzt natürlich unter Zeitdruck gehandelt?
• Gab es außer dem DRK weitere Interessenten und wie wurde ggf. damit umgegangen?
• Warum wurde das Konzept, dass die Stadtverwaltung und das DRK entworfen haben, nicht vorher in der Stadtvertretersitzung diskutiert?
• Das Freizeithaus gehört dem Landkreis, d.h. bei Nutzung des Hauses fallen Mieten an. Bauliche Veränderungen kann die Stadt als Mieter natürlich nicht leisten. Das Schützenhaus gehört der Stadt. Wieso wurde das Freizeithaus als Standort gewählt?
• Warum wurde Matrial durch den Verein Freizeithaus verkauft? Was passiert mit dem Geld?

Diese und weitere Fragen sind zu klären. Bei der Entscheidung am 12.12.16 steht natürlich das Weiterbestehen und die weitere Arbeit der Vereine für die Jugendlichen im Mittelpunkt. Die Finanzierung ist zu klären.

3. Künftige Entwicklung im Kita-, Schul- und Hortbereich (Antrag der Linken)

Grundlage für den Antrag der Linken ist eine Geburtenentwicklung, die vermuten läßt, dass die Kapazitäten in Gadebusch in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen. Hier muss Klarheit geschafft werden und ggf. müssen entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden.

4. Erhöhung für die Unterstützung der Vereine (Antrag der CDU)

Da die Kosten für den Mädchentreff und das Freizeithaus entsprechend dem Konzept des DRK und der Stadtverwaltung höher werden, sollen im Haushaltsentwurf die Ausgaben für die anderen Vereine von 30.000€ auf 20.000€ gesenkt werden. Diese Ausgaben möchte die CDU weiterhin auf einem Niveau von 30.000 € halten. Dem stimmt die GBG zu.

H.Meyer

Unsere diesjährige Weihnachtsfeier findet am 02.12.2016 um 19:30 Uhr im "Schweenkönig" statt. Alle sind herzlich eingeladen. Bitte bei Mario anmelden.

Die nächste erweiterte Fraktionssitzung findet am Donnerstag, dem 06.10.2016 um 19:00 Uhr im Rathaus (Untergeschoss) statt.

Agenda (mit Ergebnis):

1. Eröffnungsbilanz der Stadt zum 01.01.2012 (Rechnungsprüfungsausschuss):  Der Rechnungsprüfungsausschuss legt einen Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Gadebusch zum 01.01.2012 vor. Wir sind gespannt.
2. Friedhofssatzung / Friedhofsgebührensatzung: Es ist zu klären, ob eine Abstimmung mit der Kirche erfolgt ist. Fahrradfahren sollte weiterhin verboten sein. Für die Grabgestaltung gibt es vielfältige Möglichkeiten. Die Breite der Wege (z.B. wegen der Möglichkeit, mit Rollator Gräber zu besuchen) ist nicht Bestandteil der Satzung.
3. Bebauungsplan Solarpark Benthof: Gremien der Stadt haben bereits im Vorfeld dem Bebauungsplan zugestimmt.Somit steht nur die förmliche Befassung mit dem Bebauungsplan an.
4. Benutzungsgebühren für städtische Räume: Eine Gebührenliste für die Nutzung der Freiwilligen Feuerwehr, Mensa in der Heine-Straße und die Nebengebäude der Museumsanlage wurde erstellt.
5. Dorferneuerung, Straßenbau in Hof Ganzow
6. Kofinanzierung Reit- und Fahrverein, Halle: Beim Reit- und Fahrverein in der Rehnaer Straße soll der Fussboden erneuert werden und die Stadt sollte sich an der Kofinanzierung beteiligen. Die GBG stimmt diesem Vorschlag zu.
7. Neugestaltung Parkplatz Lübsche Straße, ELER-Förderantrag : Die Neugestaltung würde Gesamtkosten von ca. € 600.000 verursachen. Die Stadt müsste bei 25% ca. € 162.000 als Kofinanzierungsanteil tragen.Die hohen Kosten wurden in Frage gestellt.

Um 10:00 Uhr treffen wir uns am Rathaus und dann geht es los Richtung Lützow, als erstes den Neuen Radweg nach Käselow erkunden. Der Rest wird mehr oder weniger operativ entschieden.

Wir waren 11 Leute, die sich auf den Weg machten. Von Gadebusch aus ging auf direktem Weg nach Lützow. Der neue Radweg wurde von allen als TOP eingestuft. In der "Scharfen Kurve" ließ Mario dann Plätze für das Mittagessen reservieren. Da es bis dahin noch etwas Zeit war, machten wir eine kleine Tour über Renzow, die Rotbuchenallee nach Pokrent und zurück nach Lützow. Das war schon schön. Das Essen war dann umso schmackhafter. Nach dem Essen ging es wieder nach Gadebusch. Da sich Regen ankündigte, wählten wir wieder den kürzesten Weg. Wir fuhren so ca. 25 - 30 km, je nach Anreise.

Die Tour tat schon richtig gut, sowohl für die Kondition, als auch für die Teambildung. Danke an den Organisator Mario.

H. Meyer

Zur erweiterten Fraktionssitzung am 14.07.2016 sind alle herzlich eingeladen. WIr treffen uns am 14.07.2016 um 19:00 Uhr im Rathaus. WIr wollen die 5. Stadtverretersitzung am 18.07.2016 vorbereiten. Schwerpunkt werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan sein. Die vollständige Agenda der Stadtvertretersitzung finden sie hier.

Hauptthema der Diskussion waren Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für 2016. Zunächst wurde festgestellt, dass im neuen Entwurf für die  5. Stadtvertretersitzung am 18.07.2016 teilweise andere, höhere  Zahlen bei Einnahmen stehen. Dies muss geklärt werden.  Auf der Dringlichkeitssitzung der Stadtvertreter am 21.06.2016 wurde u.a. der Hebesatz der Hebesatz ab 2016 auf 240 % erhöht, für die Jahre ab 2017 wurden keine Beschlüsse gefasst. Im aktuellen Entwurf stehen jedoch Zahlen für 2017 und folgende Jahre. Hier besteht ebenfalls Klärungsbedarf. Vorbehaltlich der Klärungsergebnisse wird die GBG beantragen, die Aufhebung der bestehenden Haushaltssatzung und einen Beschluß über einen Neufassung zu einem Tagesordnungspunkt zu vereinen. Dann ist die GBG dafür, Hebesätze für 2017 und die folgenden Jahre erst mit den Haushaltssatzungen für diese Jahre zu beschließen, d.h. für 2017 erst Ende 2016 usw.

H. Meyer

Folgende Themen wurden diskutiert:

• Haushaltssatzung: Hierbei geht es um den Hebesatz der Stadt Gadebusch und um die Grundsteuer A und B. Für die Höhe ist die Stadt verantwortlich. Die GBG ist dafür, die aktuellen Sätze beizubehalten. Von den übergeordneten Organen wurde der Stadt zwar empfohlen, insbesondere den Hebesatz zu erhöhen, da der aktuell unter dem Durchschnitt von MV liegt. Wir halten es jedoch für angebracht, den niedrigen Satz beizubehalten, um Unternehmen im Stadtgebiet zu halten bzw. Anreize für neue Unternehmen zu geben, sich hier anzusiedeln. In diesem Zusammenhang müßte evtl. seitens der Stadt mehr getan werden, um neue Unternehmen zu werben, um sich hier anzusiedeln.
• Haushaltssicherungskonzept: Prinzipiell ist die GBG dafür den Finanzplanungen der Stadt zuzustimmen, um geplante und in Realisierung befindliche Baumaßnahmen usw, nicht zu gefährden. Da jedoch die Jahresabschlüsse seit 2012 durch die Finanzverwaltung der Stadt noch nicht vorliegen, wird die Fraktion hier nachfragen und ggf. reagieren.
• E-Mobilität: Es gibt den Vorschlag, auf dem Parkplatz Lübsche Straße die Möglichkeit zu schaffen, die Akkus von Elektroautos zu laden. Dem werden wir so nicht zustimmen. Die Stadt könnte einen Platz bereitstellen, aber das Installieren und Betreiben dieser Anlagen sollten private Dienstleister wie Hotels, Tankstellen oder z.B. die WEMAG übernehmen, jedenfalls nicht die Stadt.
• Straßenname am Volkspark: Es gibt den Vorschlag, diese neue Straße den Namen "Am Alten Schützenhaus" zu geben. Dem könnten wir zustimmen, wollen aber vorher nochmal prüfen, ob nicht der Name "Am Schützenhaus" möglich ist oder eine Umfrage unter den dortigen Bewohnern.
• Toilette am Busbahnhof/Bahnhof: Die GBG hält es für sehr wichtig, dass möglichst schnell Toiletten dort gebaut werden, möglicherweise auch eine Übergangslösung. Auf die Dringlichkeit haben wir schon des öfteren hingewiesen.
• Friedhofssatzung: Bevor dieses Thema im Stadtparlament diskutiert wird, werden der Bürgermeister und die Pastorin sich abstimmen.
• Weiteren Punkten wie ein Investitionskredit (112.000,00€), Städtebauförderung, Leihvertrag historischer Kostüme, Breitbandausbau wird die Fraktion zustimmen.

H.Meyer

Ein wichtiges Thema der Mitgleiderversammlung war das Thema Nahverkehr:

Ausgetauscht haben wir uns auch zu in Gadebusch geführten Überlegungen der besseren Bewirtschaftung des kirchlichen und städtischen Friedhofes, wobei unser Fraktionsvorsitzender Günter Blankenberg auch einen kleinen historischen Rückblick in vergangene Diskussionen in der Stadtvertretung zu diesem Thema gab.

Die kostenlose Annahme von Grünschnitt an 2 Tagen wird von den Bürgerinnen und Bürgern stark angenommen. Leider gab es in diesem Jahr Irritationen, ob bereits ab 01.03. die Annahmestelle geöffnet werden kann. In Erwartung des nächsten Frühjahres - wir sind manchmal unserer Zeit weit voraus - werden wir dies mit dem Bürgermeister rechtzeitig besprechen, damit vielleicht noch mehr Leute hiervon Gebrauch machen und auf das Verbrennen von Abfällen im eigenen Garten verzichten.

Die Diskussionen zur Möglichkeit der Planung und Durchführung einer Orientierungsfahrt mit verschiedenen Stationen / Sonderprüfungen und Überlegungen im Rahmen des Frühjahrsputzes (z.B. Pflege des Radegastwanderweges oder ähnliches) brachten den Willen zum Ausdruck, diese Vorschläge mit Leben zu erfüllen.

Folgende Hauptthemen wurden diskutiert::

1. Vorbereitung der Stadtvertretersitzung - Solarpark Gadebusch/Bendhof: Das Gelände mit 5,8 ha war eine Müllhalde, die ein Investor von den Gemeinden Gadebusch (ca. 2/3) und Lützow (ca. 1/3) kaufte. Zusammen mit der „Leipziger Energie“ möchte er dort einen Solarpark errichten. Die Realisierung könnte im 4. Quartal 2016 abgeschlossen sein. Der Beschlußvorlage sieht vor, dem Vorhaben zuzustimmen. Wesentliche Voraussetzungen sind die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Übernahme sämtlicher Kosten. Die GBG wird dem zustimmen.

2. Vorbereitung der Stadtvertretersitzung – Errichtung eines Touristikzentrums Schlachtfeld 1712. Die Beschlußvorlage sieht vor, in Wakenstädt ein Besucherzentrum zu errichten und das Schlachtfeld von 1712 umfangreicher zu markieren und zu beschreiben. Ein Parkplatz für Busse und PKW ist vorgesehen. In der umfangreichen Begründung wird auf historische Karten, auf das Interesse mehrerer schwedischer Institutionen und einer Fraktion der Universität Greifswald, auf die 17-jährigen Forschungen des Kulturhistorischen Vereins 1712 e.V. (inzwischen leider aufglöst) Vereins mit diversen Publikationen, auf die 300-Jahr-Feier 2012 unter Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und vieles mehr hingewiesen. Die GBG sieht hierin großen Chancen für Gadebusch und wird dem zustimmen.

3. Vorbereitung der Stadtvertretersitzung – Der zweckgebundenen Spende in Höhe von 500,00 € der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest für unsere Museumsanlage wird die GBG zustimmen.

4. Die GBG ist für die Einstellung eines Mitarbeiters, der für Umwelt, Natur und Touristikentwicklung verantwortlich zeichnet. Analytische, konzeptionelle und kontrollierende Arbeiten sollten im Fokus stehen. Die GBG wird entsprechende Prüfungen und notwendige Beschlüsse in den entsprechenden Ausschüssen und im Stadtparlament initiieren und treiben.

5. In der SVZ stand, dass das Abgeben von Gartenabfällen erst ab Mitte März bzw. nach telefonischer Abstimmung möglich ist. Mitglieder der GBG haben bereits Grünabfälle zur Annahmestelle im Industriegebiet gebracht. Außerdem wurde 2015 im Zuge des Beschlusses zur eingeschränkten Verbrennungsgenehmigung geregelt, dass die Annahmestelle ab März geöffnet ist. Die GBG wird klären.

6. Die Wanderwege im Stadtpark befinden sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Auch einige Bürgersteige lassen z.B. ein problemloses Befahren mit Rollstühlen oder Rollatoren kaum zu. Je eher hier was passiert, d.h. repariert wird, je geringer sind die Kosten. Die GBG wird in den entsprechenden Ausschüssen aktiv werden.

H.Meyer

1. Anweseanheit: 16 Mitglieder

2. Bericht des Vorsitzenden (Mario Lembrich)

a) Zusammenhalt der GBG wurde gestärkt, u.a. durch einen Arbeitseinsatz für die Stadt und eine gemeinsame Radtour

b) Kommunalpolitik:

• Sicherer Schulweg in der Amtsstraße – Es wurde eine höhere Polizeipräsens erreicht, es bleibt aber verkehrstechnisch gefährlich dort.
• Wertgutachten für das Schützenhaus als Voraussetzung für eine Renovierung (und nicht wie fälschlicherweise für einen Verkauf)– wurde teilweise erstellt und laufend vervollständigt.
• Barrierefreiheit für Wahllokale - wurde erreicht.
• Wir sind für die 10H-Regelung bei Windkraftanlagen und gegen Windkraftanlagen südlich von Gadebusch.
• Nutzung des Gadebuscher Schlosses – Es wurde immer wieder nachgehakt.
• Pflege des Stadtwaldes – wurde realisiert,
• Fotoausstellung in unserer polnischen Partnerstadt und dann in der Museumsanlage - wurde realisiert,
• Bau eines Parkplatzes in der Jarmsdorfer Straße für Friedhofsbesucher wurde in die Planung des Bauausscchusses aufgenommen, und auch für den Bauausschuss:
• Parken in der Stadt - wenn dann überall kontrollieren,
• Es fehlen noch Papierkörbe und Bänke in der Stadt,
• Schilder alten und neuen Busbahnhof aktualisieren, evtl. Stadtplan aufstellen,
• beidseitiges Parken in der Bahnhofstraße überprüfen, da dort jetzt Busse fahren.

c) Vorstandsarbeit: Der Vorstand tagte regelmäßig. Mirgliederzusammenkünfte fanden regelmäßig und gut vorbereitet statt.

3.Kassenbericht (Christa Hubert)

Die Einnahmen und Ausgaben wurden dargestellt. Beiträge wurden regelmäßig bezahlt. Anstehende Ausgabe sind gesichert.

4. Fraktionsarbeit (Günter Blankenberg)

• Die Fraktion tagte regelmäßig.
• Die Sitzungen der Stadtvertretung wurden gemeinsam mit den Mitgliedern vorbereitet.
• Alle Stadtvertreter und alle gewählten Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse nahmen an den durchgeführten Sitzungen teil.

5.Wahl des neuen Vorstandes

Wir danken Herrn Wolfgang Joob für seine langjährige und konstruktive Arbeit im Vorstand. Hier der neue Vorstand:

Vorsitzender: Mario Lembrich

stellvertretender Vorsitzender: Olaf Hoffmann

Zuständiger für die Verbindung zur Fraktion: Wolfgang Lembck

Kassenwart: Christa Hubert

Schriftführer: Doris Gallert

6. Verbesserungsvorschlage für die Arbeit in 2016/17

• Ergebnisse des öffentlichen Teiles der Sitzungen der Stadtvertreter und der Ausschusssitzungen werden übersichtsmäßig in der Website der GBG veröffentlicht.
• Vorschläge der GBG-Mitglieder werden über unsere Abgeordneten an die entsprechenden Gremien der Stadt weitergeleitet.
• Die Öffentlichkeitsarbeit wird verbessert, ggf. öffentliche Veranstaltungen angeboten.

H.Meyer

Am 04.12.2014 werden wir uns um 19:00 Uhr beim Griechen zum gemeinsamen Weihnachtsessen treffen. Die Partner sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Wir treffen uns am 10.09.2015 um 19:00 Uhr im Rathaus. Thema ist die Stadtvertretersitzung am 14.09.2015

Hier die wesentlichen Ergebnisse unseres Treffens:

• Nachtragshaushalt 2015: Vor der Bestätigung durch die Stadtvertreter sollte hier einige Punkte zum neuen Busbahnhof geklärt werden wie z.B. Linksabbiegespur und Verkehrsinsel zur B 208, Realisierung Busverkehrskonzept, Abstimmungen Stadt, Kreis, Bahn. Zum 1.1.2016 sollte der neue Busbahnhof genutzt werden.
• Der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Boize-Sude-Schaale und Stepenitz-Maurine wird zugestimmt.
• Das verantwortliche Planungsbüro für den Bebauungsplan "Am Volkspark hat versäumt, mit der Waldwirtschaft zu beraten. Dadurch können nur 12 statt bisher 18 Grundstücke angeboten werden und der Preis pro m² musste erhöht werden. Die Vergabe erfolgt nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.
• Kofinanzierung eines Naturkindergartens (ähnlich Waldkindergarten in Dechow): Der Hauptausschuss und der Bauausschuss haben bereits einer Förderung in Höhe von 4500,00€ zugestimmt. Der Finanzausschuss hat wegen eines fehlenden Konzeptes berechtigt abgelehnt, Es muss geklärt werden, die Toilette eine Naturtoilette werden kann und ob genug Platz für 15 Kinder und 2 Erwachsene vorhanden.
• Dem Antrag auf Kofinanzierung des "Vereinshauses der Gadebuscher Schützenzunft" wird die Fraktion der GBG zustimmen.
• Bzgl des Antrages der Linken zum Hüh'schen Familiengrab sollte zuerst der Bauausschuss und der Kultur- und Sozialausschuss beraten.
• Bzgl. des Antrages der Linken bzgl. der Senkung der Trinkwassergebühren wird operativ nach dem Bericht des Bürgermeisters entschieden.
• Die Linke beantragt, Sandra Montag durch Janin Weidemann im Aufsichtsrat der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft zu ersetzen. Die Fraktion der GBG wird zustimmen, obwohl die Gründe nicht bekannt sind.
• Am 02.10.2015 findet ein Partnerschaftstreffen in unserer Partnerstadt Trittau statt. Teilnehmer melden sich bis zum 26.09.2015 über Internet (siehe hier), Die Fahrkosten betragen 5,00 € pro Person. Abfahrt ist um 17:30 Uhr am Schutzenhaus. Beginn ist um 19:00 Uhr, Ende ist nach dem Feuerwerk um 23:00 Uhr.

Im Rathaus trafen wir uns um 19:00 Uhr und es wurden die wesentlichen Punkte der Stadtvertretersitzung am 29.06.2015 besprochen. Hier die Ergebnissse:

• Wehrführung der Gadebuscher Feuerwehr: Bei der Feuerwehr Gadebusch wurden Herr Otto als Wehrführer und Herr Hildebrandt als sein Stellvertreter mit sehr großer Mehrheit gewählt. Das Stadt parlament muss diese Wahl bestätigen. Unsere Vertreter werden für die Bestätigung stimmen. Dank auch an Herrn Ziegler, der die Funktion des Wehrführers bisher erfolgreich ausübte.
• Gartenabfälle: Es gab im Stadtgebiet Gadebusch Beschwerden wegen Belästigung durch das Verbrennen von Gartenabfällen. Die Anzahl der Beschwerden ist nicht bekannt. Derzeit ist das Verbrennen von Gartenabfällen mit Auflagen in den Monaten März und Oktober erlaubt.Die Stadt stellt seit einigen Jahren im Industriegebiet einen Platz zur kostenlosen Abgabe von jeglichen Gartenabfällne zur Verfügung. Dem Stadtparlament liegt ein Antrag vor, das Verbrennen in den beiden Monaten März und Oktober nur an Sonnabend oder am Sonnabend und Freitag zu gestatten. Auch nach langer und lebhafter Diskussion konnte sich die Fraktion nicht auf einen einheitlichen Standpunkt einigen. Einige Mirglieder wollen die bisherige Regelung beibehalten, allerdings mit stärkerer Kontrolle.
• Für die Vororte wie Ganzow, Wakenstädt, Neu Bauhof, ... sind keine neuen Regelungen geplant.
• Zwei Sponsoren wollen für das Gadebuscher Münzfest spenden. Dies ist durch das Stadtparlament zu genehmigen. Die Fraktion der GBG wird sich dafür aussprechen.
• Es liegt ein Beschluss zur Neufassung der Gestaltungssatzung der Stadt Gadebusch vor. In unserer Sitzung wurde festgestellt, dass es sich ausschließlich um Anpassungen handelt, die modernere Technologiern, verbesserte Materialien usw. mit sich bringen. Es gibt keine zusätzlichen Einschränkungen oder Verschlechterungen. Die Fraktion wird dafür stimmen.
• Frau Trost ist bereit im Seniorenbeirat der Stadt Gadebusch mitzuarbeiten. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass dieses Gremium wieder die erforderliche Anzahl von Mitgleider hat (7). Die Fraktion wird zustimmen.
• Die Fraktion "Die Linke" hat den Antrag gestellt, einen Beschluss über eine Resolution gegen TTIP und CETA zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen. Über beide Verträge bzw. deren Entwürfe gibt es keine offiziellen Informationen. Über TTIP gibt es Informationen in den Medien, die eine Resolution dagegen rechtfertigen. Dem stimmt die Fraktion zu. Über CETA ist aktuell nichts bekannt. Demzufolge kann auch keine Aussage getroffen werden.
• Der Ort Rögnitz verfügt über keine funktiontüchtige Feuerwehr mehr. Es liegt eine Beschlußvorlage vor, dass Gadebusch und Rögnitz eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung abschließen. Ob der Kreis NWM der Vereinbarung zugestimmt hat, ist nicht bekannt. Falls eine rechtliche Absicherung der Vereinbarung besteht, wird die Fraktion der GBG zustimmen.

Folgende Punkte wurde ebenfalls auf der Sitzung diskutiert:

• Am Wochenende stehen oftmals LKW im Stadtgebiet, die eine Behinderung für Fußgänger und andere Fahrzeuge darstellen. Die Stadt wird aufgefordert, dies abstellen zu lassen.
• Der Weg zum alten Sportplatz ist sehr schlecht. Der Bauausschuss wird informiert und aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.
• Der neue Busbahnhof ist fertig, wird aber nicht genutzt. Verantwortlich dafür ist der Kreis NWM. Die Stadt wird aufgefordert, hier Druck zu entwickeln.
• Das Gerüst in der Steinstraße / Alte Schlachterei behindert bereits seit Januar 2015 den Verkehr in Gadebusch. Um dort weiter zu bauen, ist die Genehmigung eines Antrages durch den Kreis NWM notwendig. Die Frist für die Bearbeitung ist noch nicht abgelaufen. Die Stadt wird aufgefordet, beim Kreis nachzufragen und auf die Probleme hinzuweisen.

Wer Fragen zu einzelnen Punkten hat oder weitere Details wissen möchte, kann hier um Informationen bitten.

H.Meyer

Unsere diesjährige Radtour über Passow - Reinhardtsdorf - Rosenow - Lützow - Pokrent - Waktenstädt zurück nach Gadebusch fand bei bestem Sommerwetter statt. Kleine Getränkepausen haben wir am Thoedor-Körner-Denkmal im Lützower Wald und in Wakenstädt eingelegt, um die ca. 25 Kilometer entspannt zu absolvieren.

Wir treffen und um 19:00 Uhr im Rathaus. Die vorläufige Agenda sieht folgendermaßen aus:

- Status Bau der neuen Burgseebrücke,

- Arbeiten im Areal der ehemaligen Kreisverwaltung,

- mögliche Entwicklungen des Gadebuscher Schlosses und

- Sonstiges.

3. Areal der ehemaligen Kreisverwaltung

Es entstehen dort ca. 14 oder 15 Bauplätze für Eigenheime. Derzeit gibt es bereits ca. 10 Bewerber. Entweder wird ein regionaler Betrieb oder die Stadt selbst die Vermarktung übernehmen. Das ehemalige Schützenhaus und jetzige Haus der Vereine wird nach derzeitiger Planung weiterhin wie aktuell genutzt werden.

4. Sonstiges:

• Parkplatz am Friedhof / Jarmsdorfer Straße: Wie von der GBG angeregt, wird in der Nähe der Jarmsdorfer Straße 15 ein Parkplatz für 4 - 6 PKW gebaut, nach derzeitiger Planung 2016.
• Der Radweg von Gadebusch nach Neu Bauhof könnte wohl noch 2015 gebaut werden. Entsprechende Planungen und umfangreiche Vorarbeiten der Verwaltung laufen. Dies wurde in der Zeitung nicht erwähnt, weil für diesen der Kreis und nicht das Land verantwortlich ist.
• Die Aufstellung von Bänken im Güstower Weg wird durch die Fraktion der GBG mit dem Bauhof abgesprochen.
• Der Bauhof ist für Gartenabfälle derzeit geschlossen. Bürger, die insbesondere Baumschnitt dort entsorgen wollen, sollten sich direkt an Herrn Uwe Tews wenden und einen Termin absprechen. Über eine endgültige Lösung wird demnächst im Bauausschuss beraten.
• Bzgl der Ordnung auf dem neuen Busbahnhof wird die GBG nachfragen und dafür sorgen, dass diese hergestellt wird.
• Die Reinigung der Schulstraße wird veranlasst.
• An viele Stellen des Stadtgebietes hält das Postauto auf dem Bürgersteig. Die Bürgersteige sind nicht dafür gebaut und es ist ihnen auch anzusehen. M. Lembrich wird einen Brief an den Bürgermeister schreiben. Dieser soll dies zukünftig unterbinden.
• Der Radweg Holdorf - Abzweig Möllin wurde vielleicht auch wegen der Beteiligung der GBG an einer damaligen Protestaktion gebaut. Um diese Initiative jetzt abzuschließen, werden Mitgleider am gemeinsamen Radausflug der Gemeinde Holdorf teilnehmen.
• Am 21.03.2015 werden Mitglieder der GBG einen Arbeitseinsatz im Rahmen des Frühjahrsputzes am Radegastweg durchführen.

H.Meyer

Wir treffen uns am 12.12.2014 um 19:00 Uhr im "Goldenen Löwen"

Wir treffen uns am 27.11.2014 um 19:00 Uhr im Rathaus.

Agenda:

• Windpark bei Gadebusch - Vorstellung der Planungen, Diskussion
• Sonstiges

Erwartungsgemäß herrschte ein reges Interesse an den Informationen zur Möglichkeit eines Windparks nahe Wakenstädts und vor den Toren der Stadt. Günter Blankenberg gab den Stand der Diskussion auf der Sitzung des Hauptausschusses wieder. Vermutlich werden sich die Stadtvertreter in der nächsten Sitzung gegen einen Windpark im Bereich der Stadt und der angehörigen Gemeinden aussprechen. Dennoch ist die Gefahr eines aus unserer Sicht ungeeigneten Standortes - insbesondere, wenn Bürger mit Argumenten hinsichtlich der Sorgen und Auffasssungen ernst genommen werden wollen, wie sie durch die Interessengemeinschaft "Gemeinsam gegen den Wind" vorgebracht werden - nicht vom Tisch.

Die Interessengemeinschaft "Gemeinsam gegen den Wind" befürchtet, dass noch im Dezember 2014 der Regionale Planungsverband vereinfachte Verfahren beschließen könnte, weitere Windnutzungsflächen zu suchen und so den Bau von noch mehr Windkraftanlagen zu ermöglichen. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen berücksichtigt werden und ein Genehmigungsverfahren auch durch Bürgereinwände beendet werden kann. 

Soweit in der nächsten Stadtvertretersitzung Belange der diversen Ausschüsse beraten werden, haben unsere Ausschussmitglieder hierüber die Mitglieder der GBG informiert und ins Bild gesetzt.

In puncto Schulentwicklungsplanung sind wir stolz auf die anstehende Eröffnung des Hortgebäudes und froh darüber, dass die damaligen Stadtvertreter mit perspektivischem Blick die Raumanzahl größer wählten, um jetzt und in Zukunft Hortkinder unterzubringen.

Vielleicht sollte mit Blick auf eine Erneuerung der Burgseebrücke der Hinweis erlaubt sein, dass sorgfältige Planung und Entscheidung für eine mehrheitsfähige Variante dazu führen könnte, dass sich die Einweihung bis ins Jahr 2016 ziehen kann. Lassen Sie uns diese Geduld aufbringen.

Wir treffen uns am 08.09.2014 um 19:00 Uhr im Rathaus.

Agenda:

• Bericht der Ausschussmitglieder über aktuelle Diskussionen und Vorhaben
• Vorbereitung der Stadtvertretersitzung am 15.09.2014
• Sonstiges

Bericht der Ausschussmitglieder:

Rechnungsprüfungsausschuss:

• Ein Vorsitzender konnte noch nicht gewählt werden.
• Die Eröffnungsbilanz kann erst nach (externer?) Prüfung bestätigt werden.

Bau- und Umweltausschuss:

• Das "weiße Haus" der alten Kreisverwaltung wird abgerissen und das Gelände zur erneuten Bebauung vorbereitet.
• Der neue Busbahnhof/Bahnhof wird komplett fertiggestellt, d.h. einschließlich einer nicht gefördeten Flache. Die Leitungen für eine Toilette werden verlegt, für eine Toilette selbst fehlt 2014 das Geld. Unsere Stadtvertreter werden hier dranbleiben.
• Der Trampelpfad von der Weinertstraße zu den Garagen am Wakenstädter Weg wird befestigt.
• Alle Grundstücke der "Ziegenkoppel" sind verkauft.
• Eine Diskussion mit dem Kreis bzgl. Beschilderung / Radfahrwege in der Stadt wird vorbereitet. Wir bleiben dran.

Finanzausschuss (Auszug):

• Der Kreditvertrag für das Feuerwehrgebäude läuft aus. Die Restsumme kann bezahlt weden oder es muss ein neuer Kreditvertrag abgeschlossen werden. Die GBG befürwortet die Abzahlung.
• Die Mittel für die Baumpflege 2014 mussten erhöht werden (Unwetter im Mai).
• Der Hort wird bereits 2014 fertig und muss bezahlt werden.
• Ein Heizungsschaden in Rathaus muss bezahlt werden.
• Das Schützenhaus hat eine Alarmanlage bekommen.

Weitere Themen:

Burgseebrücke:

• Den Zustand der Pfeiler konnte vor der Baumaßnahme nicht festgestellt werden.
• Eine Einschätzung der Kosten und eine detaillierte Planung sind derzeit nicht möglich.
• Die GBG setzt sich dafür ein, die Brücke von Aussehen wieder so herzustellen, wie sie war. Vorhandene Teile (Geländer) sollten möglichst wiederverwendet werden, um Kosten zu sparen.
• Die Möglichkeit einer provisorischen Brücke (Pontons) sollte geprüft werden.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen:

• Die GBG setzt sich dafür ein, dass die neue Satzung nochmals genau geprüft und begründet wird und alle Änderungen transparent werden.
• Es darf keine finanziellen Auswirkungen für die Einwohner der Stadt geben.

Arbeitseinsatz der Mitgleider der GBG

• In Absprache mit der Stadt (Bauhof) wird nach Möglichkeiten gesucht, einen sinnvollen und nachhaltigen Einsatz zu finden.

Die Mitgliederversammlung beginnt am 17.06.2014 um 19:00 Uhr im Rathaus.

Wahlergebnis und -Auswertung:

Mit dem Wahlergebnis von 24.09.2014 sind wir nach Anzahl der Stimmen an 2. Stelle. 4 Stadtvertreter können wir stellen und dies sind Wolfgang Flaegel, Günter Blankenberg, Wolfgang Lembck sowie als Nachrücker für Jörg Abraham Wolfgang Joop. Zum Fraktionsvorsitzenden haben die Stadtvertreter Günter Blankenberg gewählt.

Besetzung der Ausschüsse:

Wir unterbreiten folgende Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse. Wegen der generellen Regelung, dass Stadtvertreter in den Ausschüssen in der Mehrzahl sein müssen, können wir auch auf diese Forderung flexibel reagieren.

Hauptausschuss: Günter Blankenberg, Wolfgang Joop, Ersatz: Wolfgang Flaegel,

Amtsausschuss: Günter Blankenberg, Wolfgng Lembck

Bauausschuss: Rainer Baack, Wolfgang Lembck

Kultur- und Sozialausschuss: Thomas Müller, Riccardo John

Rechnungsprüfungsausschuss: Wolfgang Lemck

Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft: Hans-Joachim Maaß

Die eigentliche Festlegung der Ausschussbesetzung wird am 30.06.2014 auf der Stadtvertretersitzung erfolgen.

Wahl eines Stadtvertreters in den Vorstand: Einstimmig haben die anwesenden Mitglieder Wolfgang Joop in den Vorstand gewählt.

Arbeitseinsatz: Das Ergebnis der Pflegemaßnahmen war sehr gut.

Radwegebeschilderung: Es kann derzeit nicht angegeben werden, ob seitens der Stadt tatsächlich in notwendiger schriftlicher Form ein entsprechender Antrag beim Kreis vorliegt. Hierzu gibt es unterschiedliche Aussagen, so dass Günter Blankenberg dies bei Herrn Claussen in Erfahrung bringen wird. Erst dann können wir uns das weitere Vorgehen überlegen.

Internetauftritt: Wegen Urlaub werden die Websites erst Ende Juni wieder aktualisiert.

konstituierende Sitzung der Stadtvertreter: Diese Sitzung, bei der u.a. die Besetzung der Ausschüsse beschlossen wird, bietet den vorgeschlagenen berufenen Bürgern die Möglichkeit, das Wahlgeschehen zu beobachten und zugleich unseren Stadtvertretern den Rücken zu stärken. Am 30.06.2014 soll diese um 19:00 Uhr im Rathaus stattfinden, wozu jeder herzlich eingeladen ist.

Wie in unserer MItgliederversammlung am 13.05.2014 beschlossen führen wir unseren ersten Arbeitseinsatz durch. Wir treffen uns am Samstag, 14.06.2014 um 09:00 Uhr am Radegastweg ("Schwarzer Weg") zwischen Parkplatz Lübsche Straße und Schweriner Straße Bis zum 08.06.2014 bitte Olaf Hoffmann oder Mario Lembrich informieren, wer eine eigene Maschine (Fadenmäher, Sense...) mitbringen kann. Weitere Geräte wird dann der Bauhof bereitstellen.

An diesem Tag finden die Wahlen statt. Für uns sind natürlich die Kommunalwahen und hier die Wahlen zur Gadebuscher Stadtvertretung am Wichtigsten. Unsere Kandidaten, Ziele usw. finden sie hier.

Danke, dass sie uns gewählt haben.

Die Versammlung beginnt um 19:00 Uhr im Rathaus. Themen sind: Kommunalwahl und der Arbeitseinsatz am Radegastwanderweg.

Kommunalwahl: Die letzten organisatorischen Vorbereitungen wurden abgestimmt.

Arbeitseinsatz: In Absprache mit der Stadt (Bauhof) werden die MItglieder zweimal im Jahr an einem Wochenende einen Einsatz an einem geeigneten Objekt der Stadt (z.B. Radegastwanderweg) durchführen. Beginn ist im Juni / Juli 2014.

Sonstiges: Im 1. Quartal 2013 hat die GBG über R. Pieper den Antrag gestellt, die Beschilderung der Radwege in der Stadt zu verbessern. Bis heute hat sich hier aus unserer Sicht noch nichts getan. Wir werden jetzt nachhaken.

Zuständig für die Genehmigung der Schilder ist der Landkreis. Bei diesem liegt noch kein Antrag der Stadt vor. Also müssen die Ursachen in der Stadtverwaltung liegen. Nach der Wahl werden wir uns weiter kümmern.

Die Versammlung beginnt um 19:00 Uhr im Rathaus. Themen sind Internetauftritt der GBG, Finanzen. Ort ist das Rathaus.

Ein Internetauftritt ist zu realisieren, die ersten Seiten sollten zur Wahl fertig sein. Der Finanzstatus zur Grundung der GBG wurde erörtert.

Aus der Alternativen Bürgergemeinschaft (ABG) und der Bürgergemeinschaft Gadebusch (BGG) soll die Gadebuscher Bürgergemeinschaft gegründet werden.

• Die Gadebuscher Bürgergemeinschaft (GBG) wurde gegründet.
• Die Satzung wurde angenommen.
• Der Vorstand wurde gewählt.
• Die Kandidaten zur Kommunalwahl wurden gewählt.