Sitzungen des Stadtparlaments

1. Sitzung der Stadtvertretung am 22.07.2024

v.l.: Robert Tiedt, Arne Schlien und Mirko Parpst
v.l.: Robert Tiedt, Arne Schlien und Mirko Parpst

Da Wolfgang Flaegel  entschuldigt ist, eröffnet Ingrid Schafranski als Älteste die Versammlung. Dann wird Arne Schlien als Bürgermeister ernannt, vergattert und als Ehrenbeamter auf Zeit berufen. 1. Stellvertreter wird einstimmig Mirko Parpst von der ZfG (Zukunft für Gadebusch). Für den 2. Stellvertreter gibt es als Kandidaten Robert Tiedt von der GBG (Gadebuscher Bürgergemeinschaft) und Philipp Borg von der SPD in der Fraktion der Linken. In geheimer Wahl wird Robert Tiedt gewählt mit 11 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen. Auch die Stellvertreter werden vergattert und als Ehrenbeamter auf Zeit berufen. Das Verfahren für die Besetzung der Ausschüsse wurde vom Land geändert und die Stadtvertretung hat dem einstimmig zugestimmt. Per Los wurde dann entschieden, dass die GBG 2 Mitglieder des Hauptausschusses stellen darf und die Linken ein Mitglied. Die Besetzung der Ausschüsse finden Sie HIER, nachdem diese durch die Parteien und Bürgergemeinschaften festgelegt sind.

2. Sitzung der Stadtvertretung am 13.05.2024

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Agenda der 2. Sitzung der Stadtvertretung
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Unser Polizeigebäude vor ca. 55 Jahren
Unser Polizeigebäude vor ca. 55 Jahren

Bericht über die wichtigsten Punkte:

 

Bericht des Bürgermeisters:

  • Die Wahlvorbereitungen sind weitestgehend abgeschlossen.
  • Nach mehrfacher Verschiebung war vorgesehen, dass ab dem 01.01.2025 allen Kommunen für ihre Leistungen Mehrwertsteuer erheben müssen, wie z.B. für Garagenpacht, Museumseintritte und vieles mehr. Dieser Termin wurde auf den 01.01.2026 verschoben.
  • Es finden durch das Ordnungsamt aktuell verstärkte Kontrollen der Anliegerpflichten (Straßenreinigung) und der Anleinpflicht von Hunden (inkl. Überprüfung, ob der Hund steuerrechtlich angemeldet ist) statt.
  • Die Straßenbaumaßnahmen Schillerstraße, Güstower Weg und Rote Flöte-Neuendorf sind abgeschlossen und abgenommen, kleinere Restarbeiten und Mangelbeseitigungen stehen noch aus.
  • Ein langjähriger Mitarbeiter des Museums ist in den wohlverdienten Ruhestand gegangen, die Stelle wurde zum 15.04.2024 neu besetzt.

 

Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bzgl. einer Containerunterkunft für Asylbewerber auf dem Grundstück der Polizei:

Bürgerbegehren sind wie Volksabstimmungen ein wichtiger Teil der Demokratie und sollten nicht durch bürokratische Hürden wie im vorliegenden Fall verboten werden. Lt. Herrn Jankowski liegen weit über 600 gültige Unterschriften vor, Diese werden durch die Erklärung der Unzulässigkeit ignoriert.

 

Haushaltsplan der Stadt Gadebusch:

Die Gadebuscher Kassen sind fast leer. Von der ersten Version des Haushaltsplanes wurde bereits viel gestrichen bzw. verschoben. Ob der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, ist offen. Größter Posten sind die Baumaßnahmen am Schloss. Aber ein Baustopp, wenn auch nur zeitweise , würde bedeuten, dass zukünftige Fördermittel bedeutend schwieriger zu erhalten sind und dass dann eine Ruine in der Stadt entsteht. Ziel muss es sein, perspektivisch Einnahmen aus dem Schloss zu generieren. Zur Zeit sieht es danach nicht aus.

 

Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Da die Hunderassen durch den Gesetzgeben neu definiert wurden, ist eine neue Satzung notwendig. Verbunden ist damit eine Hundesteuererhöhung um ca. 20 - 30% zum 01.01.2025. Die Stadt generiert dadurch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2.000 bis 3.000 €.

 

Mitfinanzierung der Modernisierungsmaßnahme Stadtkirche:

Die Renovierung der Kirchturmuhr kostete ca. 12.000 €. Die Stadt beteiligt sich mit 4.000 € an den Kosten,

 

Mitfinanzierung von Büchern anlässlich der 800 Jahr Feier in Gadebusch:

Unter der Regie von Christoph Struck entstehen 2 Bücher über Gadebusch: Eines über Geschichte und Architektur des Schlosses und eines über Architektur und Geschichte der wichtigsten Gebäude der Stadt.  Es wurden bereits Fördermittel und Spenden für die Bücher eingeworben. Die Stadt finanziert die restlichen Kosten und die Verkaufserlöse werden später an die Stadt zurückgegeben. 

 

Die Stadtvertreter stimmen dem Antrag von U. Howest  zu, der Stellungnahme der Stadtvertreter zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt Gadebusch:

1.  Die Stadtvertretung lehnt die Errichtung von Wohncontainern auf dem Gelände der hiesigen

     Polizeistation ab.

2.  Die Stadtvertretung der Stadt Gadebusch fordert die Gesetz- und Verordnungsgeber (Bund sowie

     Land Mecklenburg-Vorpommern) auf, schnellstmöglich eine Rechtslage herbeizuführen und

     durchzusetzen, welche

     a) eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen verhindert und

     b) sicherstellt, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihr Herkunftsland abgeschoben

          werden; dies gilt insbesondere für Straftäter und Integrationsverweigerer.                       

3.  Die Stadtvertretung fordert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, nur noch solche Asyl-

     bewerber auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen, welche über eine gesicherte Bleibe-

     perspektive verfügen.

 

Die Linke beantragt, eine Analyse über die Wohnungssituation durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf sozialwohnungen und Wohngeldempfängern. Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

Ein älterer Beschluss der Stadtvertretung sah vor, dass die Stadt und der Kreis jährlich je 30.000 € und das Land MV 45.000 € an die kultursegel gGmbH als Basissumme für die Realisierung des Schlosskonzeptes zahlt. Jetzt hat der Kreis seine Summe auf 20.000 € pro Jahr reduziert und damit müsste nach Beschluss auch die Stadt die Summe auf 20.000 € reduzieren. Das Land ist jedoch nur zur Zahlung von 50% der Kosten bereit. Um jetzt trotzdem 45.000 € vom Land zu erhalten, wird die Stadt zukünftig 25.000 € pro Jahr zahlen. Die GBG sieht diesen Beschluss sehr kritisch, da in der Vereinbarung mit der kultursegel gGmbH keine konkreten Maßnahmen stehen, die mit diesem Geld zu realisieren sind.

H.Meyer

1. Sitzung der Stadtvertretung am 26.02.2024

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Agenda der 1. Sitzung der Stadtvertretung
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Der Bericht des Bürgermeisters enthielt folgende wesentlich Punkte:

  • Die Wahlvorbereitungen sind angelaufen. Bis zum 26.03.2024 müssen die Wahlvorschläge eingereicht sein.
  • Es gibt eine Neufassung der Hundesteuersatzung. Die einzelnen Kommunen werde diese demnächst für ihren Geltungsbereich festlegen.
  • Die Stadt hatte am 30.09.2023 5480 Einwohner.
  • Die Arbeiten an der Remise dauern an. Möglicher Baubeginn für Arbeiten am Schloss ist Anfang April.
  • Im Güstower Weg ist für den 18./19.03.24 der Einbau der Asphaltdecke geplant. Ende März könnte die Bauabnahme erfolgen.
  • Für den Friedrich-Schiller-Ring / die Friedrich-Schiller-Straße ist in der ersten Märzwoche die Bauabnahme geplant.
  • In der Heinrich-Heine-Straße erfolgt in der 9. KW der Baubeginn für den Kanal- und Gehwegebau.

U.a. wurden auf der Sitzung folgende Themen diskutiert:

  • Bildung Friedhofskommision: Vertreter der Stadt werden Mirko Parbst und Robert Tiedt (GBG). Dazu kommen als Vertreter der Kirche Doris Gallert (GBG) und Gerhard Tiedt, sowie Dr. Schotte als Vorsitzender.
  • Die Stadtvertreter stimmen für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Funktionsträger der FFW .
  • Die Vorschläge zum Bebauungsplan Nr. 28 (Neubau für REWE und Lidl) werden angenommen.
  • Der Turm der alten Feuerwehr wird weiterhin für Ausstellungen genutzt.

 

4. Sitzung der Stadtvertretung am 04.11.2023

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Agenda der 5.Sitzung der Stadtvertretung
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Bericht:

Der nicht vorgelesene Bericht des Bürgermeisters enthielt u.a. folgende Punkte:

  • Bis zum Ende des 1. Quartals 2024 müssen die Wahlvorschläge eingereicht sein.
  • Das Projekt "Sanierung der Denkmale am Bergsee" wird nicht durch LEADER gefördert!
  • Die Leistungen des 2. Bauabschnittes "Fassadensanierung" am Schloss wurden abgeschlossen. Der Arbeiten am 3. Bauabschnitt "Fassadensanierung" und die Arbeiten an der Remise werden bei höheren Temperaturen fortgesetzt.
  • Die Grünschnittannahme wurde beendet für 2023. Bei Bedarf ist nach telefonischer Anmeldung weitere Annahme möglich.
  • Bei Reinhardsdorf ist der Stadtwald flächendeckend vom Borkenkäfer befallen. Das Holz wird zur Vermarktung vorbereitet.

U.a. wurden dann entsprechend der Agenda folgende Vorlagen beraten:

  • Die musikalisch-kulturelle Bildungsarbeit im Schloss durch die kultursegel gGmbH wird mit 30.000 € bzw. maximal in Höhe der Förderung durch Land und Kreis pro Jahr durch die Stadt gefördert. Die GBG hat erst einen Antrag zur Zurückweisung der Vorlage in die Ausschüsse gestellt, da der Beschluss sehr global und unkonkret war. Dieser Antrag wurde mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Dann stimmte die GBG gegen die Beschlussvorlage, da Leistungen gefördert werden, von denen die Gadebuscher nur in sehr geringem Maße profitieren. Genaue Tätigkeiten und Kontrollmechanismen wurden nicht festgelegt.
  • Es werden kleine Anstecker mit dem Gadebuscher Wappen für die Kommunalpolitiker beschafft, insbesondere um Abgeordnete zu erkennen.
  • Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung wurden aufgehoben, da der Friedhof ab dem 01.01.2024 von der Kirche bewirtschaftet wird.
  • Es wurde ein Grundsatzbeschuss zum Bau eines Radweges Wakenstädt - Neuendorf gefasst.

Außerdem wurde diskutiert:

  • Die GBG möchte alle Dokumente zum Burgsee sehen. Wir möchten der Versandung nicht nur zusehen, sondern prüfen, ob etwas machbar ist.
  • Die GBG forderte eine bessere Pflege der Land- und Fußwege in und um Gadebusch.
  • Die Situation bzgl. der Kreuzung Roggendorfer Straße / Jarmstorfer Straße wird am 05.12.23 im Bauausschuss behandelt.
  • Auch im Bauausschuss wird die Situation im Güstower Weg diskutiert, da dort nicht einmal DRK-Fahrzeuge und Fußgänger passieren können.

3. Sitzung der Stadtvertretung am 19.06.2023

Bericht des Bürgermeisters:

  • Das Einwohnermeldeamt bleibt wegen Erkrankung vorerst nur am Dienstag und Donnerstag geöffnet, evtl. für länger,
  • Die Baumaßnahme am Güstower Weg hat begonnen, Unklarheiten bzgl. der Beschilderung werden geklärt,
  • Die Baumaßnahme in der Schillerstraße hat begonnen und ist bis zum Dezember 23 geplant.
  • Das Kinderfest am 03.06.23 wurde gut angenommen. Nächstes Jahr ist Ähnliches geplant.

Über folgende Punkte wurde im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert:

  • Für die Regional- und Grundschule wird ab dem 01.08.23 Frau Gritt Roock als Direktorin arbeiten. Frau Lehmann als bisherige Direktorin geht in den Ruhestand.
  • Haushaltssatzung und -plan für 2023 wurden beschlossen.
  • Die WEMAG braucht eine Adresse, da sie in der Nähe des Umspannwerkes auf der B208 Richtung Mühlen Eichsen bauen möchte. Es wurde hierfür der Straßenname "Am Umspannwerk" beschlossen..Meyer

2. Sitzung der Stadtvertretung am 24.04.2023

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Agenda der 2. Sitzung der Stadtertretung
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Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Haushaltsplan 2023 ist fertig und wird jetzt in den Gremien diskutiert.
  • Für die Erneuerung des Gehwegs, der Beleuchtung und des Regenwasserkanals in Güstower Weg wird als Baubeginn der Mai 2023 angestrebt.
  • Die Erneuerung der Gehwege Heinrich-Heine-Straße soll im August 23 beginnen.
  • Friedrich-Schiller-Ring und Friedrich-Schiller-Straße: Die Bauarbeiten haben begonnen. In der KW19 wird zeitweise die Jarmstorfer Straße voll gesperrt. Die Fertigstellung ist für Dezember 23 geplant.
  • Die Baumaßnahmen in Möllin und Ganzow  haben begonnen. Es werden Lichtleiterkabel und Kabel für die Straßenbeleuchtung verlegt.
  • Der Glasfaserausbau im Stadtgebiet ist abgeschlossen. Die Herstellung der Hausanschlüsse wird nachgeholt.
  • Schloss: Die Arbeiten am 3.BA (Nordfassade EG + 1.OG und Wendelstein Süd + West) haben begonnen. Auch die Arbeiten an der Remise haben begonnen. Ein Förderantrag für das Hostel muss neu gestellt werden. In der Aula wurde ein neuer, energiesparender Wärmeerzeuger in Betrieb genommen.
  • Seit dem 13.04.23 gibt es in Gadebusch donnerstags einen Wochenmarkt.

Wesentliche Punkte der Diskussion waren:

Herr Güttel wurde als neuer Kinderarzt für Gadebusch vorgestellt,

Es wurde notwendige Beschlüsse (u.a. der Satzungsbeschluss) für das Tourismuszentrum des Schlachtfeldes 1712 beschlossen. Das bedeutet, dass die Stadt jetzt dort z.B. einen Aussichtsturm oder eine keines Museum bauen darf. Ob und wann gebaut wird, ist noch vollkommen offen.

Frau Ingrid Schafranski (CDU) wurde in den Kultur- und Sozialausschuss gewählt und Herr Sven Glaser in den Hauptausschuss. Notwendig wurden diese Wahlen, da Herr Klaus Leuchtmann (für CDU) aus beiden Gremien ausgetreten ist.

Gadebusch wird sich am Ausbau des Knotenpunktes Kreuzung Reinhardsdorf beteiligen, (Ampelanlage).

Es wurde der Grundsatzbeschluss zum Bau des Weges von Gadebusch nach Güstow / Werder gefasst.  Ein Grundsatzbeschluss für den Wegebau von der Roten Flöte in Richtung Radegast wurde abgelehnt.

Die Neukonzeption der Museumsanlage durch die kultursegel gGmbH wurde verschoben. Es fehlen noch Voraussetzungen finanzieller und inhaltlicher Art.

Die Bildung einer Arbeitsgruppe "Veranstaltungsorganisation Gadebusch" wurde abgelehnt. Für die Koordinierung solcher Arbeiten sind genügend hauptamtlich Beschäftigte vorhanden.

Die Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Gadebuscher Stadtwald wurde beschlossen.

Die Spenden aus der Aktion "Lebendiger Adventskalender" wurde für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt bereitgestellt.

H.Meyer

1. Sitzung der Stadtvertretung am 30.01.2023

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Agenda 1. Sitzung der Stadtvertrerter
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Bericht.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Für den Katastrophenfall wurden die Wärmeinseln (Feuerwehr, Aula, Stadtbibliothek) und Leuchttürme (Feuerwehr, Rathaus) der Stadt Gadebusch bekannt gegeben.
  • Die beiden Sozialarbeiterstellen für die Schulen von Gadebusch wurden genehmigt.
  • Erneuerung Gehweg, Beleuchtung und Regenwasserkanal Güstower Weg: Es wurde mit dem Kreis verhandelt und Planungsänderungen durchgeführt. Ziel ist es, im März mit den Arbeiten zu beginnen.
  • Erneuerung Schillerstraße / Schillerring: Der Ausschreibungen sind erfolgt. Angebote sind da. Nach der Auftragsvergabe können die Arbeiten im März 2023 beginnen.
  • Es ist eine Erneuerung der Beleuchtung Hof Ganzow (Gutshaus bis Anbindung der Straße zum Silo) für 2023 geplant.
  • Der Erneuerung der Beleuchtung in Möllin soll im Zuge des Netzausbaus der Telekom erfolgen.
  • Die Baumaßnahmen zum Glasfaserausbau sind hinsichtlich der Kabeltrassen im Wesentlichen abgeschlossen. Die Erstellung der Hausanschlüsse wird nun nachgeholt. Die Abarbeitung der festgestellten Mängel erfolgt bei günstiger Witterung 2023.
  • Die Arbeiten für den 2. Bauabschnitt am Schloss (West- und Nordfassade) konnten witterungsbedingt noch nicht wieder aufgenommen werden.
  • Der Baubeginn an der Remise ist für das Frühjahr 2023 geplant.
  • Die Fördermittel für die Aula wurden für 2023 nicht genehmigt. Es wird nun ein Antrag für 2024 gestellt. Analoges gilt für die energetische Infrastruktur.
  • Die aufwendige Reparatur der Kabelschäden an der Straßenbeleuchtung wird von einer Elektrofirma in Zusammenarbeit mit dem Bauhof durchgeführt. Die Ursachen der Schäden liegen bei der Glasfasererschließung. Die Kosten sind einzuklagen.
  • Die Klimamanagerin Frau Heinze beendete ihre Arbeit. Ihre Stelle wird neu ausgeschrieben.

Die Stadtvertretung wählte Mario Lembrich (GBG) zum Mitglied des Aufsichtsrates der WGR. Er ersetzt Rainer Baack von der GBG, der berufsbedingt ausschied.

H. Meyer

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Agenda der 5. Sitzung der Stadtvertretung
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Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Es wurden einige Ergebnisse des Kommunalgipfels 2023 in MV bekannt gegeben.
  • Es wurden die Fachbereiche aufgefordert, ihre Planzahlen für 2023 abzugeben, um den Haushalt 2023 vorzubereiten.
  • Die Erneuerung Friedrich-Schiller-Straße / Friedrich-Schiller-Ring wird geplant. Das Ausschreibungsverfahren wird am 12.12.22 begonnen. Die Auftragserteilung soll bis zum 21.02.23 erfolgen, der Baubeginn ist für den 06.03.23 und die Fertigstellung für den 15.12.23 geplant.
  • Der Bürgermeister berichtete über die Arbeiten des Bauhofs.
  • Im Reinhardsdorfer Wald wurden durch den Borkenkäfer geschädigte Fichten entnommen. Das Holz wurde gut vermarktet. Die geschädigten Flächen werden zeitnah und nachhaltig wieder aufgeforstet.
  • Die Arbeiten am 2. Bauabschnitt am Schloss (unterer Teil Westfassade und 2. Obergeschoss Nordfassade) wurden witterungsbedingt unterbrochen. Der Baubeginn für die Remise ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Die fertiggestellte Südfassade wurde feierlich übergeben.

Bericht über die wesentlichen Punkte , die in der Sitzung besprochen wurden:

 

  • Haushalt: Es stand der Beschlussvorschlag für den Haushalt 2022 zur Diskussion. Die GBG bemängelte, dass der Haushalt so spät kam und das Mach-mit-Konto nicht enthalten war, trotz des Beschlusses der Stadtvertretung. Er wurde ohne die Stimmen der GBG beschlossen.
  • Kredit für den Sportplatz: Es wurde viel diskutiert, ob überhaupt ein Kredit notwendig ist und letztendlich beschlossen, den Kredit der Sparkasse Nordwest anzunehmen.
  • Neues Feuerwehrfahrzeug: Da die Preise für Fahrzeuge stark angezogen haben, musste ein Beschluss von 2021 geändert werden. Die Entscheidung dafür war eindeutig.
  • Zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens: Der Beschlussvorschlag sah vor, die Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung zur Kenntnis zu nehmen und die Stellungnahme der Stadt Gadebusch beschließen. Die Beschlussvorlage wurde den Stadtvertretern erst am 24.11. 22 zugeschickt. Das war sehr spät. Die Stellungnahme berücksichtigte zu wenig, dass das Raumentwicklungsprogramm das Bauen von Wohnhäusern auch in Gadebusch stark einschränkte. Die Vorlage wurde abgelehnt.
  • Kostensätze für Einsätze und Leistungen der Feuerwehr: Es gibt ein Gesetz des Bundes, das den Kommunen ab dem 01.01.23 vorschreibt, für einige Leistungen Mehrwertsteuer abzuführen. Dies musste auch für die Abrechnungen der Feuerwehr berücksichtigt werden. Aber es wird noch in diesem Jahr erwartet, dass die Frist auf den 01.01.25 verschoben wird, dass viele Verwaltungen mit den Vorbereitungen nicht rechtzeitig fertig werden. Trotzdem wurde einstimmig diesem Beschlussvorschlag zugestimmt, da die Mehrwertsteuer nur dann erhoben wird, wenn dieses Gesetz gilt.
  • Bebauungsplan Nr. 28 in der Ratzeburger Chaussee (Hinterm REWE) - Abwägungsbeschluss: Dem wurde zugestimmt durch die Stadtverwaltung.
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Mölln: Da die WEMAG hier Kabel verlegt, wurde vorgeschlagen, dass die Kabel für die Straßenbeleuchtung gleich mit verlegt wird. Dem wurde zugestimmt.
  • Beantragung von Fördermitteln und Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die nachhaltige Energieversorgung: Es wurde dem zugestimmt, mit der Auflage, mit den Nachbarkommunen Kontakt aufzunehmen, um die Studie ggf. gemeinsam zu finanzieren.

4. Sitzung der Stadtvertretung am 26.09.2022

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Agenda der 4. Sitzung der Gadebuscher Stadtvertreter
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Bericht:

  • Erster "wichtiger" Punkt ist der Vorschlag, die Museumsanlage vom 15.10.22 bis zum 31.03.23 zu schließen. Dafür sprechen vor allem Energieeinsparung und die schlechte (wegen Krankheit) Personallage. Dagegen die Funktion als Zentrum der kulturellen Arbeit in Gadebusch, Treffpunkt vieler Bürger, fehlende Zahlen, keine Diskussion im Kulturausschuss. Beschlossen wurde letztlich die Schließung mit 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme.
    Statt mehr für unsere Bürger zu tun, ist das Gegenteil der Fall.
  • Dann wurde einstimmig beschlossen, dass die Voraussetzungen werden, um weitere Förderanträge für das Schloss stellen zu können. Hierzu müssen Projektdaten / Aufwandszahlen für die energetische Versorgung der Bauten auf dem Schlossberg und der Restaurierung der Aula zusammengestellt und an die entsprechenden Stellen weitergereicht werden. Dort wird dann später entschieden, ob Förderanträge gestellt werden dürfen. Die Bausummen betragen ca. 2,4 Mill. € und 5,5 Mill. €. Davon muss die Stadt 25 % bezahlen. Das passiert natürlich über viele Jahre.
  • Im letzten Punkt des öffentlichen Teils berichtete Karl Heinrich Wendorf von der Kultursegel gGmbH über die Aktivitäten innerhalb des Projektes "Vitalisierung der Innenstadt, des Tourismus und des Schlossers Gadebusch als Impulsgeber für die Region" (August 21 bis Juli 22). Weiterhin lieferte er einen Zwischenbericht zum Projekt "Vitalisierung der Innenstadt".  Da die Unterlagen beider Berichte erst zur Sitzung herausgegeben wurden, erfolgt eine Analyse später.

H.Meyer

3. Sitzung der Stadtvertretung am 19.07.2022

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Agenda der 3. Sitzung des Gadebuscher Stadtparlamentes
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Bericht:

Friedhof: Nach kontroverser Diskussion steht das Ergebnis fest: Es wird eine Arbeitsgruppe "Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch" gebildet. Jede Fraktion wird zwei Mitglieder stellen. Die Namen finden Sie nach der ersten Sitzung auf unserer Seite. Weiterhin wird die Kirche ständige Mitglieder stellen. Bei Bedarf werden externe Berater oder andere Erfahrungsträger hinzugeladen. Auf Betreiben der GBG wird es mindestens einmal im Jahr eine Veranstaltung der Arbeitsgruppe geben, zu der die Öffentlichkeit geladen wird.

Einladen zur ersten Sitzung wird der Bürgermeister. Das Amt wird die Protokollierung u.ä. übernehmen.

Bestimmt wird es auch Exkursionen zu anderen Friedhöfen geben und Erfahrungsaustausche mit anderen Kommunen.

Wer Ideen hat, melde sich bei uns hier.

Sondergebiet "Einzelhandel und Verwaltung Ratzeburger Chaussee": Es wurde der Abwägungsbeschluss, der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes und der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit großer Mehrheit gefasst. Hinter dem jetzigen REWE, dort, wo jetzt Baumaterial liegt, soll ein neuer, größere REWE und ein neuer, größerer LIDL entstehen. Möglicherweise wird dahinter noch ein neues Polizeigebäude entstehen. Die neuen Märkte werden bestimmt größer und moderner sein, hoffentlich der REWE auch aufgeräumter. Aber: Die Märkte sind weiter weg von der Stadt und die Zukunft der alten Gebäude ist offen. Entsteht mehr Leerstand? Hier der Plan:

Fördermittel für ein Konzept für die Museumsanlage und deren Außenstandorte: Aus der Sicht der GBG ist die Museumsanlage noch lange der kulturelle Mittelpunkt unserer Stadt. Und hier ist es dringend notwendig, für eine Erneuerung zu sorgen. 

"Das Museumsanlage Gadebusch ist ein regionales Museum. 1957 eröffnet, zu Zeiten der DDR zwischenzeitlich geschlossen und 1989 wieder eröffnet, hat die Anlage eine wechselvolle Geschichte. Neugestaltungen erfolg­ten 1992 und 2006 mit dem Fokus auf Regional- und Stadtgeschichte, Ur- und Frühgeschichte und neuere    Geschichte. Ein Diorama mit ca. 800 Zinnfiguren der Schlacht vom 20. Dezember 1712 in Wakenstädt nimmt einen zentralen Raum ein. Die Kultur des 19. und 20. Jahrhunderts in Bezug auf Wohnkultur und Alltags­geschichte der DDR ist im oberen Bereich des Museums zu finden. Zum Museum gehört eine Sammlung kulturgeschichtlicher Gegenstände, vom Gadebuscher Richtschwert des 17. Jahrhunderts bis zu Alltagsge­genständen der Gegenwart. Die wichtigsten und wertvollsten Objekte sind ein Teil der Ausstellung.

Die zuletzt 2006 erstellte Ausstellung erfüllt ihre optische und inhaltliche Funktion in der Gegenwart nur mäßig.

Die Ausstellungsträger sind z.T. beschmutzt und beschädigt. Vitrinen, Tafeln, Tafeldesign und -inhalt sind nicht mehr zeitgemäß, was nach 15 Jahren nicht verwunderlich ist. Die Formen der Präsentation der Objekte sind nicht optimal. Die Ausstellung in den letzten 15 Jahren punktuell erweitert, sodass eine uneinheitliche Wirkung über Überfrachtung des Ausstellungsraumes anzutreffen ist. Das gewachsene Museum bedarf einer Einheitlichkeit in der Darstellung, eine Marke" muss entwickelt werden. Viele nachträglich in die Ausstellung eingebrachte Gegenstände müssen eindrucksvoller präsentiert und in das Gesamtkonzept integriert werden. Bestimmte ausstellungsinhaltliche Inszenierungen, wie ausgestattete Schaufensterpuppen mit nach­geahmten Militäruniformen des 18. Jahrhunderts, entsprechen nicht einem Museurnsstandart heutiger Tage. Es fehlt die Anwendung digitaler Medien. Heutige Technik macht es möglich, mit Hörstationen und Videogeräten neue Sinne anzusprechen und intensivere Museumserfahrung zu gewährleisten. (Aus dem "Grobkonzept und Kostenschätzung für die Ausstellung ,,Stadt- und Regionalmuseum"  in der Museumsanlage in Gadebusch" von Historiker// Dr. Ralf Gehler aus Schwerin und fachwerkler, Unternehmensgruppe für Konzeption, Architektur und Design aus Schwerin)"

Die Stadtvertretung beschloss, Projektskizze an LEADER zu schicken, um die Voraussetzung zu erfüllen, um 2024 Fördermittel zu bekommen. Der entsprechende Antrag ist später zu stellen.

H.Meyer

2. Sitzung der Stadtvertretung am 27.06.2022

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Agenda für die 2. Sitzung der Stadtvertretugn Gadebusch 2022
20220627_Einladung_Stadtvertretersitzung
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Bericht (nach Protokoll) über wichtige Themen:

 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Bedingt durch den Personalausfall im Finanzbereich kann der Haushaltsplan 2022 erst im II. Halbjahr beschlossen werden.
  • Die Vorbereitungen zur Umsetzung des §2b des Umsatzsteuergesetzes laufen. Das heißt, ab dem 01.01.2023 muss für alle Leistungen der Kommunen (Pacht für Garage, Eintrittkarten für Museum u.ä. usw.) die Mehrwertsteuer erhoben werden muss.
  • Die Grundsteuerreform wird vorbereitet.
  • Die Arbeiten am Güstower Weg (Erneuerung Gehweg, Beleuchtung, Regenwasserkanal) wurden vergeben. Es sind noch Abstimmungen mit dem Landkreis erforderlich.
  • Der Baustart für den Radweg Möllin - B104 ist erfolgt. Die Arbeiten werden ca. 6 Wochen dauern.
  • Am Radweg nach Wakenstädt sind noch Restarbeiten zu absolvieren. Im Juli soll die Fertigstellung erfolgen.
  • Mit den Planungen für die Erneuerung Friedrich-Schiller-Straße / Friedrich-Schiller-Ring wurden begonnen. Ziel ist es, noch 2022 die Leistungen auszuschreiben, um 2023 mit den Arbeiten zu beginnen.
  • Im Reinhardsdorfer Bereich des Gadebuscher Stadtwaldes traten große Beschädigungen des Stadtwaldes auf. Auch viele gesunde Bäume wurden im Frühjahr durch Stürme umgeworfen. Das Holz der Fichten und Kiefern (ca. 2.000 fm) wird verkauft, die Douglasien werden beim Schlossumbau verwendet.

 

Weitere Themen:

  •  Die Stadt Gadebusch hat die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 20„Kur- und Freizeitbad Gadebusch“ beschlossen. Geplant ist die Änderung der Gebietsfestsetzung von Sondergebiet in Wohngebiet und Ergänzung um die Gemeinbedarfsfläche (jetzige Skateranlage und KUT). Im Bauausschuss wurde über die Möglichkeiten der Erschließung des neuen Wohngebietes beraten. Es soll zukunftsorientiert nicht nur das klassische Einfamilienhausgebiet entstehen, sondern auch Baufelder für Mehrfamilienhäuser, Generationswohnen und altengerechtes Wohnen eingeplant werden. Nach Hinweisen aus dem Bauausschuss wurde der vorliegende Gestaltungsentwurf erarbeitet. Für das notwendige Bauleitverfahren soll der Städtebauliche Entwurf als Grundlage für die Planung durch die Stadtvertretung beschlossen werden.
  • Schlossausbau: Der Eigenanteil für den Ostanbau (1,1 Mill. Euro) wird beschlossen. Die Höhe der Fördermittel beträgt 2,2 Mill. Euro.
  • Es wird beschlossen, Angebote für die Fortschreibung des Tourismuskonzeptes von 2007 einzuholen.
  • Die Einrichtung eines Mach-mit-Kontos auf Antrag der GBG wird beschlossen. (siehe hier)

1. Sitzung der Stadtvertretung am 14.03.2022

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Agenda der 1. Sitzung der Stadtvertreter
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Bericht

Bericht des Bürgermeisters:

  • Kinderarzt für Gadebusch: Im Herbst kommt eine neue Kinderärztin nach Gadebusch. Bis dahin wird es eine Übergangslösung geben.
  • Schule-Digitalpakt: Beide Gebäude der H.-Heine-Schule haben einen Breitbandanschluss. In der Winterferien wurde Digitaltafeln angeschafft und größtenteils eingebaut. Demnächst wird WLAN in den Gebäuden verfügbar sein.
  • Finanzen: Der Kreis hat eine Umlagenerhöhung von 37,84 % auf 40,5 % vorgeschlagen. Dies wird die finanzielle Situation der Stadt erheblich verschlechtern. Die Erhöhung wird abgelehnt. Durch die Personalsituation im Amt wird die Haushaltsplanung für die Stadt verzögert.
  • Die Erneuerung des Gehweges, der Beleuchtung und des Regenwasserkanals im Güstower Weg wird wesentlich teurer als geplant.
  • Mit dem Bau des Radweges in Möllin vom Ortsausgang bis zur B104 wird im April begonnen. Die Fertigstellung ist für Oktober 2022 vorgesehen.
  • Die Arbeiten am Radweg Gadebusch - Wakenstädt wurden im März wieder aufgenommen. Ca. 50 % des Weges sind fertiggestellt.
  • Die Verkehrs-, Regenentwässerungs-, Trinkwasser- und Beleuchtungsanlagen sowie die Gehwege in der Heinrich-Heine-Straße / Heinrich-Heine-Ring sollen bis 2024 durch die Stadt und den Zweckverband erneuert werden.
  • Bei der Restaurierung der Schlossfassaden kam es zu Verzögerungen. Grund sind fehlende Planungskapazitäten, höhere Baukosten und hoher bürokratischer Aufwand (2. Ausschreibung). Die Fertigstellung ist für das II. Quartal 2022 vorgesehen.
  • Für die Remise wurde 2021 Fördermittel zugesagt (75 % von 3,1 Mill. €). Der Antrag auf einen Beginn der Baumaßnahme wurde noch nicht genehmigt. Es fehlen noch Prüfungen durch das Bau- und Liegenschaftsamt Rostock.
  • Der GRW-Fördermittelantrag (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) für die „Modernisierung des Schlossanbaues als öffentliche Gästeinformation und Willkommensbereich als touristische Basiseinrichtung“  (Ostanbau) liegt seit Oktober 2021 zur Prüfung beim LFI (Landesförderinstitut). Dort wird auf die Zuarbeit aus dem Wirtschaftsministerium gewartet.  Im Wirtschaftsministerium liegen derzeit alle Förderanträge unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen auf dem Prüfstand. Zu den erforderlichen Entscheidungen gibt es keine Terminaussagen.
  • Gemäß der Planung aus dem Jahr 2018 war für die Aula Heizung und WW- Bereitung durch Erdgas vorgesehen. Nunmehr wird alternativ die Nutzung von Wärmepumpen untersucht.
  • Am 03.02.2022 wurde der Landrat vom Kreistag NWM einstimmig beauftragt, sich für die Realisierung der Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung für das Land Mecklenburg-Vorpommern am Standort Renaissanceschloss Gadebusch einzusetzen und mit den dafür erforderlichen Partnern in den Austausch zu treten.

Folgende Themen wurde auf der Sitzung diskutiert:

  • Der Vorentwurf für den Bebauungsplan "Sondergebiet für Einzelhandel und Verwaltung, Ratzeburger Chaussee" wurde vorgestellt (siehe Zeichnung rechts). Die Stadtvertreter forderten Fotovoltaikanlagen für sämtliche Dächer und dass 10 % der Parkplätze mit einer Ladestation für E-Autos versehen sind. Die Ladestationen für E-Autos konnten bereits zugesagt werden. Der Bau von Fotovoltaikanlagen wurde aufgenommen, konnte aber noch nicht fest zugesagt werden. Hier ist der nächste Entwurf abzuwarten.
  • Die Stadtvertreter beschlossen die Ausweisung des neuen Fördergebietes "Schlossberg". Die Stadt Gadebusch ist am 30.06.2020 aus der Städtebauförderung entlassen worden.  Mit dem neuen Fördergebiet "Schlossberg besteht die Change, weitere Fördermittel zu bekommen.
  • Heftig wurde der zukünftige Umgang mit erneuerbarer Energie diskutiert. Robert Tiedt von der GBG stellte folgenden Antrag:
  1. Die Stadtvertretung beschließt, zukünftig ergebnisoffen mit Investoren für erneuerbare Energien zu verhandeln.
  2. Die Stadtvertretung beschließt, eigene Projekte für erneuerbare Energien umzusetzen, z.B. ein grünes Wohngebiet, Solaranlagen auf Garagendächern etc.

Hauptargumente dagegen waren:

  • Mit Investoren wurde bereits ergebnisoffen über erneuerbare Energien verhandelt, z.B. Solarpark Bendhof, Solaranlagen auf verschiedenen Gebäuden der Stadt. Dies wird auch weiter geschehen.
  • Der Antrag ist zu allgemein es sollte immer über konkrete Projekte verhandelt werden.
  • Die Stadtvertretung hat sich 2014 in einem Beschluss festgelegt, keine weiteren Windanlagen zusätzlich zu denen bei Reinhardsdorf zu befürworten.
  • siehe HIER

Hauptargumente dafür waren:

  • Mit den neuen Gesetzen und den noch zu erwartenden Gesetzen ergibt sich für die Stadt die Change, mit erneuerbarer Energie Geld zu verdienen.
  • Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels und neuer politischer Vorgaben (Ampelkoalition) sollte die Stadt Gadebusch die Chance der Energiewende nutzen, um für alle Einwohner den größtmöglichen ökologischen und finanziellen Nutzen zu erreichen.

Im Ergebnis stimmten von den 15 anwesenden Stadtvertretern 4 für den Antrag, 6 dagegen und 5 enthielten sich der Stimme.

  • Da einige Fraktionen im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der aktuellen Formulierung des Antrages auf ein Mach-mit-Konto äußerten, beantragte unsere Fraktion, den Antrag erst in der nächsten Sitzung zu diskutieren. Vorher sollte er noch in den Ausschüssen beraten werden.
  • Es wurde das Löschwasserkonzept der Stadt beschlossen.
  • Es wurde die Neufassung der Niederschlagsbeitrags- und Gebührensatzung beschlossen. Das hat der Gesetzgeber alle 3 Jahre vorgesehen.
  • Auf Antrag der GBG wurde Rainer Baack als neues Mitglied in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Radegasttal gewählt.
  • Mirko Parbs berichtete über den Stand der Arbeiten am Sportplatz: Es gab Verzögerungen beim Bau der Stützwände. Ende April 2022 wird der Sportplatz übergeben. Der Kunstrasenplatz wird fertig sein und auf dem Hauptplatz wird der Rasen gesät sein. Dieses Jahr wird der Hauptplatz jedoch nicht mehr bespielbar sein. Als Eingangstor wird das alte Tor wiederverwendet.

8. Sitzung der Stadtvertretung am 06.12.2021

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Agenda der 08. Sitzung der Sradtvertretung
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Bericht:

Es gibt seit wenigen Wochen eine Klimamanagerin für die Orte Rehna und Gadebusch. Frau Heinze ist in Neubrandenburg geboren und lebt aktuell in Lübeck. Grundlage ihrer Arbeit sind die Klimakonzepte von Rehna und Gadebusch. Erste Projekte sind Ladestationen für E-Bikes und Radwege. Die Heizung im Schloss ist ein weiteres  Thema. Sie möchte auch Sprechstunden eines Energieberaters abwechselnd in Gadebusch und Rehna einrichten. An den Beratungen des Gadebuscher Klimabeirates wird sie teilnehmen.

Die Managerin für Kultur und Touristik in Gadebusch, Frau Julia Meyer,  berichtete über ihre ersten Monate in Gadebusch. Vorrangige Themen waren Vernetzung und Bedarfserfassung. Sie initiierte z.B. den Wiedereintritt der Stadt in den Touristikverband. Einige ihrer Ziele sind

  • Erweiterung des Kulturangebotes: Dazu gehört u.a. eine Stärke-Schwäche-Analyse und die Suche nach Fördermitteln und eines Kultur- und Vereinsstammtisches.
  • Standortentwicklung und Standortvermarktung: Die Maurine - Radegast - Region kann touristisch aufgearbeitet werden.
  • Für das Tourismuskonzept fehlt dabei leider die Zeit. Die Stadtvertretung beschloss die Fertigstellung bis Ende 2022.

Weiterhin wurden die Stellungnahmen zu den Teilfortschreibungen des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für die Kapitel 6.5 Energie und die Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung jeweils einstimmig beschlossen.

Bzgl. des Radwegs in Möllin wurde ein Beschluss aus dem Jahr 2014 aufgehoben und beschlossen, den Radweg erstmal von der Ortsgrenze bis zur B104 zu bauen. Innerhalb des Ortes ist ein ca. 1,5 m Fußweg angedacht, auf dem auch Radfahrer fahren dürfen. Dazu ist jedoch noch eine Planung und Kostenschätzung notwendig.

Die Sanierungssatzung "Stadtkern" für Gadebusch wurde bis Ende 2030 verlängert.

Die Spende der Gadebuscher Stadtvertreter und der  sachkundigen Bürger für den Weihnachtsschmuck wurde angenommen. Es sind weitere diesbezügliche  Aktionen geplant. Die Fraktion der CDU übergab hierfür einen Scheck in Höhe von 1100,00 €.

H.Meyer

7. Sitzung der Stadtvertretung am 18.10.2021

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Agenda für die 7. Sitzung der Stadtvertetung
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Bericht;

Hauptthema der Stadtvertretersitzung war die weitere Entwicklung des Schlosses. Über das Gesamtkonzept wurde wenig diskutiert, da es bereits in den Ausschüssen diskutiert wurde und Karl Heinrich Wendorf als Geschäftsführer der kultursegel gGmbH in allen Fraktionen war und dort kräftig und teilweise auch kontrovers diskutiert  wurde. Wir als GBG hätten gerne noch eine Kurzfassung gesehen, sowohl für eine Veröffentlichung im Netz als auch für potenzielle Geldgeber. Die GBG wird demnächst selber eine erstellen und hier veröffentlichen. Beschlossen werden konnte das Gesamtkonzept natürlich nicht, da die Stadt die erforderlichen Summen für eine Landesmusikschule nicht bezahlen kann. Und das war das nächste Thema: Der Bürgermeister wurde ermächtigt und aufgefordert, zusammen mit dem Landkreis nach der Regierungsbildung mit der Landesregierung zu verhandeln. Das Ergebnis soll eine Entscheidung für oder gegen eine Landesmusikakademie sein.

Diskussionen gab es zum Thema City-Management: Das Land MV hat Fördermittel bereitgestellt, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens in den Innenstädten zu fördern. Auch hauptamtliche Arbeitsplätze werden gefördert. Die kultursegel gGmbH hat einen Förderantrag gestellt für eine Mitarbeiterin, die dann 2 Jahre lang bei der Belebung und Verbesserung des Lebens in der Innenstadt arbeitet. Die Stadt soll den Eigenanteil von ca. 11.000 € bezahlen. Eigentlich eine gute Sache. Wir als GBG haben für einen Vorschlag gestimmt, vor der Beschlussfassung die Aufgaben der Mitarbeiterin festzulegen. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt (7 dafür, 8 dagegen). Dann wurde der Beschlussvorschlag angenommen, d.h. die Aufgaben sind nur äußerst grob formuliert.

Zum Schluss wurde dem Förderantrag zugestimmt, der den Kauf eines LF20 für die Gadebuscher Feuerwehr vorsieht.

6. Sitzung der Stadtvertretung am 13.09.2021

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Agenda der 6. Sitzung der Stadtverretung
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Bericht:

Im Bericht des Bürgermeisters wurden u.a. zu folgende Themen berichtet:

  • Von 6 Anträge zur Förderung der Errichtung von Löschwasseranlagen wurde 5 genehmigt mit einer Fördersumme von 80 T€.
  • Die Haushaltsplanung 2022 hat begonnen.
  • Durch den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg erfolgt die 3. Beteiligungsstufe zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie. (Eignungsgebiete für Windmühlen).
  • Die nächste Verkehrsschilderschau mit Herrn Gerbert von der unteren Straßenverkehrsbehörde findet voraussichtlich am 17.11.2021 statt.
  • Bekannte Mängel in der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet werden demnächst in Zusammenarbeit mit der Elektrofirma beseitigt.

In der Sitzung standen u.a. folgende Themen zur Diskussion:

  • Nachtragshaushalt: Die Diskussion wurde verschoben, da der Stadt in der KW 36 beträchtliche Mittel vom Land zugesagt wurden als Ausgleich für die Verluste, die Gadebusch durch das neue Finanzausgleichsgesetz hatte.
  • Dem Konzept zur Jugendsozialarbeit wurde zugestimmt. Die aktuelle Arbeit durch den Träger evangelische Kirche  funktioniert und das vorgelegte Konzept ist sehr gut.
  • Vertragliche Gestaltung der neuen Garagenpachtverträge:In den Pachtverträgen steht u.a. im § 10 folgender Satz: "Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Anschlüsse für Strom fachgerecht legen zu lassen. Er verpflichtet sich, bei den Medienträgern Direktkunde zu werden." Aus Sicht der GBG bedeutet dies, dass die Mieter verpflichtet sind, in ihren Garagen eigene Hauptzähler installieren zu lassen und einen Vertrag direkt mit einem Stromanbieter zu schließen. Aktuell sind bei vielen (den meisten?) Garagen Unterzähler installiert und die Garagengemeinschaft ist direkter Kunde des Stromanbieters. Dies würde hohe Investitionen für die einzelnen Mieter bedeuten und deshalb ist die GBG dagegen.
  • Es werden für die Schulen Kohlendioxid-Messgeräte angeschafft. Zunächst wird ein Luftfilter angeschafft, der durch die Schulen getestet wird. Falls die Lehrer dafür sind, werden Luftfilter für jedes Klassenzimmer angeschafft.
  • Die Spende des Fördervereins Renaissanceschloss und Museum Gadebusch e.V. in Höhe von ca. 15.000 € wird angenommen. Das Geld ist der Eigenanteil für eine Förderung der kultursegel gGmbH in Höhe von insgesamt 110.000 €. Die Förderung ist gebunden an deren Arbeit für das Renaissanceschloss Gadebusch. Die GBG kritisiert, dass es noch keinerlei Vereinbarungen der Stadt mit der kultursegel gGmbH gibt, obwohl ein Beschluss der Stadtvertreter vom Dezember 2020 eine solche Vereinbarung vorsieht.

H.Meyer

5. Sitzung der Stadtvertretung am 02.08.2021

Bericht:

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Die Fundamentarbeiten, der Unterbau der Kunstrasenplätze, die Dränagenleitungen und die Pflasterarbeiten sind auf dem Sportplatz weit fortgeschritten. Durch die Auflagen des Landkreises muss der Hang zum Treppenberg aus Stahl geschützt werden. Dadurch fallen erheblich Mehrkosten an. 
  • Die Zuwegung zum Veranstaltungsgebäude der Museumsanlage wurde durch LUT fertiggestellt. Das Geländer wird nachgeliefert.
  • Das staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock muss die Remise unseres Schlosses begutachten. Dies ist notwendig, da die förderfähigen Kosten höher als 3 Mill. € sind.
  • An der Skateranlage wurde aus Sicherheitsgründen ein Schutzgeländer errichtet.

Antrag zur Ernennung von Ortsteilansprechpartnern: Die GBG hat diesen Antrag zurückgezogen. Die CDU hält die Ernennung ohne Wahl für schwierig. Andere schlossen sich an. Die Treffen des Bürgermeisters mit Bürgern in den Ortsteilen werden durchgeführt, der Start ist in Buchholz.

Es wird ein Konzept zur Verbesserung der Lebensqualität der Senioren erstellt.

 

4. Sitzung der Stadtvertretung am 21.06.2021

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Agenda 4. Sitzung des Stadtvertreter am 21.06.2021
20210621_Agenda_4._sitzung_der_stadtvert
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Bericht:

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Einschulungen: Für das Schuljahr 21/22 werden 65 Kinder eingeschult. Wer es möchte, bekommt auch einen Hortplatz.
  • Der Entwurf der Haushaltsgenehmigung ist da und unser Haushalt wird (nach Gesprächen) voraussichtlich ohne Auflagen genehmigt! Nachträglich bekam die Stadt noch eine größere Einzahlung aus Gewerbesteuern. Dies erfordert einen Nachtragshaushalt.
  • Bauhof: U.a. werden derzeit die städtischen Grünflächen gepflegt. Die Flächen, die als Blühwiesen nur noch zweimal im Jahr gemäht werden, erregen die Gemüter. Einige einen sagen "verwahrlost", anderen sagen "mehr davon".
  • Die Regionalschule bekommt mit Herrn Kleinfeld einen neuen Hausmeister. Herr Kluge wurde in den Ruhestand verabschiedet.
  • Es gab ein Gespräch zur Zukunft des leerstehende, ehemaligen Sky-Marktes und dessen Umgebung. Noch dieses Jahr wird ein Bauantrag für einen wahrscheinlich neuen Markt und weitere Geschäfte gestellt, sodass im Frühjahr mit einer Genehmigung zu rechnen ist. Wenn alles klappt, könnte Ende 2022 dort ein neuer Vollsortimenter (z.B. großer EDEKA) seine Türen öffnen.

Feuerwehr: Her Otto berichtete. Es gibt ein Konzept zur Brandschutzbedarfsplanung. Demzufolge muss unbedingt ein über 20 Jahre altes Löschfahrzeug ersetzt werden. Dies könnte über ein Förderprogramm des Landes M-V finanziert werden. Dafür muss jedoch der Kreis  zustimmen. Aber unsere Feuerwehr nutzt ständig ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes und braucht dieses auch. Aber das gehört zum Kreis. Und deshalb möchte der Kreis nicht zustimmen. Die Ursache scheint eher finanzieller Natur zu sein. Es bleibt nur die Hoffnung, dass unsere städtische Feuerwehr und der Kreis sich zum besten Schutz unserer Menschen sich bald einigen.

Markenbildungsprozess Schloss: Vor ca. einem Jahr hat die Stadtvertretung beschlossen, aus Vertretern der Fraktionen und dem Förderverein Renaissanceschloss und Museumsanlage und weiteren Personen eine Jury zu bilden, die dabei unterstützt, ein Corporate Identity für das Schloss zu schaffen, d.h. u.a. einen Schlossnamen und ein Logo zu finden.  Frau Steffens von der kultursegel gGmbH berichtete, dass aus der Jury eine Arbeitsgruppe geworden ist, die in bisher 16 Sitzungen einen Namen für unser Schloss gefunden hat und demnächst auch ein Logo präsentieren wird. Der Name lautet:

 

Zukunftsschloss Gadebusch

musisch, magisch, mittendrin.

 

Die Fraktion der GBG ist der Meinung, dass die Effizienz der Arbeiten zu steigern ist.

Tourismuskonzept: Das Konzept aus dem Jahr 2006 ist neu anzupassen. Dies soll bis Dezember 2021 durch die Managerin der Stadt für Kultur und Touristik passieren.

Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin: Es wurde beschlossen, dass Gadebusch dem Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin betritt. Gadebusch war schon mal in den 90-er Jahre Mitglied dieses Verbandes, ist dann aber wegen schlechter Arbeit wieder ausgetreten. Inzwischen wird durch die Verbandsführung eine sehr gute Arbeit geleistet, die auch Gadebusch nutzen kann. Der Beitrag beträgt 0,10 € pro Einwohner.

3. Sitzung der Stadtvertretung am 10.05.2021

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Agenda der 3. Sitzung der Stadtvertretung Gadebusch
20210510_Sitzung der Stadtvertretung Gad
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Bericht

U.a. wurden folgende Themen besprochen:

  • Mehrere Bürger aus dem Viertel Puschkinstraße waren anwesend. Am 04.05.21 sind dort Schilder aufgestellt worden, die für das gesamte Wohngebiet ein Parkverbot vorsehen. Auch für das Amt und alle Stadtvertreter kam das überraschend. Wie der Bürgermeister feststellte, war ein Beschluss der Stadtvertretung von 2016 (!) die Ursache. Eine möglichst schnelle Rücknahme bzw. Korrektur der Maßnahme wurde zugesagt. Aber das kann nur der Kreis tun. Wir können nur hoffen, dass es nicht wieder so lange dauert. Für mich zeigt uns das, wie bürgerfern die Kreisverwaltung arbeitet und dass man bei uns kaum von kommunaler Selbstverwaltung sprechen kann.
  • Die GBG bat darum, die Sicherheit und Ordnung auf dem Skaterplatz im Amtsbauhof wesentlich zu verbessern. Das wurde zugesagt.
  • Als alter und neuer Wehrführer der Stadt wurde Herr Otto von den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gadebusch gewählt und von der Stadtvertretung bestätigt.
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch für 2021 wurden beschlossen.
  • Das Haushaltssicherungskonzept wurde beschossen. Es sieht eine Erhöhung der Grundsteuer A von 298 % auf 334 % und der Grundsteuer B von 373 % auf 434 % vor. Angesichts der Haushaltslage der Stadt verursacht durch das Finanzausgleichsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Alternative. Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird geprüft.
  • Die Möglichkeit von digitalen Sitzungen des Stadtparlamentes zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit wurde abgelehnt.
  • Die GBG zog ihren Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe "800 Jahre Gadebusch" zurück. Durch die CDU wurde festgestellt, dass es einen solchen Beschluss bereits 2018 gab. Rätselhaft bleibt für uns als GBG, warum das nicht früher gesagt wurde und vor allem, warum es bisher auch von der CDU keine Aktivitäten diesbezüglich gab. Wir können nur hoffen, dass jetzt endlich etwas passiert! Wir sind bereit, mitzuarbeiten. Uns bleibt, den Prozess endlich angestoßen zu haben.

 

2. Sitzung der Stadtvertretung am 12.04.2021

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Agenda der 2. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Gadebusch
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Bericht

Bericht des Bürgermeisters:

Der Förderverein Renaissanceschloss und Museum e.V. hat von Landesamt für Gesundheit und Soziales MV für die Sanierung der Heizung eine Fördermittelzusage in Höhe von 50.000 € bekommen.

Am 25.04.21 findet die Landratswahl in Gadebusch in folgenden Wahllokalen statt:

  • Saal der Feuerwehr,
  • Mensa in der Heinrich-Heine-Straße,
  • Heinrich-Heine-Schule in der Amtsstraße.

Die Straßenbeleuchtung im Güstower Weg wurde vorzeitig durch den Bauhof realisiert.

Vögel haben eine Lücke im Dach der neuen Sporthalle gefunden. Es wird ein Vogelschutz montiert.

Der Haushaltsentwurf für 2021 ist fertig. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat im Gespräch mit dem Bürgermeister und weiteren Stadtvertretern eine bereits im Vorfeld eine Verschlankung gefordert.

Der Bauhof hat die Gehölzpflege abgeschlossen. Es wurde ein Schwanenhaus gebaut und am 23.03.21 zu Wasser gelassen. Die Materialkosten hat die Sparkasse finanziert.

Das Bundesinnenministerium hat für den Empfangsbereich des Schlosses 3,3 Mill. € Fördermittel zugesagt.

Die Sanierungsarbeiten nach dem Brand im Alten Schützenhaus sind abgeschlossen. Die Jugendsozialarbeit unter Obhut der evangelischen Kirche zu Mecklenburg hat dort seit dem 01.04.21 begonnen.

Frau Julia Meyer als Managerin für Kultur, Tourismus und Marketing der Stadt hat am 01.04.21 ihr Arbeit aufgenommen. Sie sitzt derzeit im Ratsdienerhaus, später wird sie in die Museumsanlage umziehen. Erreichbar ist sie unter Gadebusch 2121931-

Voraussichtlich im Mail wird es Bewerbungsgespräche für einen neuen Hausmeister in der Regionalschule geben.

Schloss:

Die kultursegel gGmbH hat die Chance erkämpft, Fördermittel für konzeptionelle Arbeiten für das Gadebuscher Schloss beantragen zu können. Das sind einmal 100.000 € für den Zeitraum von August 2021 bis 2022 und dann 350.000 € von einem zweiten Fördermittelgeber für die Zeit von September 2022 bis August 2025. Der Eigenanteil der Stadt beträgt jedesmal ca. 30 %, d.h. ca. 35.000 € pro Jahr. Für den ersten Teil stünden Spendengelder bereit, für den zweiten Teil kann die Stadt nur unter Vorbehalt zusagen. Die GBG stellte den Antrag, dass für die Arbeit der kultursegel gGmbH ein Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen Stadt und der kultursegel gGmbH notwendig ist, um die konkreten Aufgaben zu benennen und die Aufgabenteilung zwischen Stadt, Projektkoordinator für das Schloss, Kulturmanagerin und Schlossverein. Mit diesem Zusatz wurde dem Antrag der kultursegel gGmbH dann zugestimmt.

Gebührenerhöhung:

Die Wasser- und Bodenverbände Stepenitz-Maurine und Boize-Sude-Schaale haben seit dem 01.01.2020 die Gebühren beträchtlich erhöht (ca. 30 %). Die Stadt gibt diese Erhöhung rückwirkend zum 01.01.2021 an die Bürger weiter. Auf Anfrage der GBG, warum die Erhöhung rückwirkend erhoben wird, gab der Leitende Verwaltungsangestellte zur Antwort, dass die Bodenverbände notwendige Zuarbeiten erst 2021 geliefert hat.

1. Sitzung der Stadtvertretung am 22.02.2021

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Agenda der 1. Sitzung der Stadtvertretung 2021
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Bericht

Unter anderem wurden auf der Sitzung der Gadebuscher Stadtvertreter folgende Themen bearbeitet:

  • Die Stadtvertreter haben sich bereits auf der letzten Sitzung 2020 für die Gadebuscher Kirche als Betreiber der Jugendsozialarbeit entschieden.
    • Kommentar H. Meyer: Mit der Leistung des DRK bei der Jugendsozialarbeit in Gadebusch waren viele nicht zufrieden. Deshalb wurde die Jugendsozialarbeit zum 01.01.2021 neu ausgeschrieben. Es gab 2 Bewerber: der internationale Bund (IB) mit Sitz in Schwerin und die Evangelisch-lutherische Kirchgemeinde Gadebusch. Die Konzepte beider Bewerber waren aus Sicht der GBG ähnlich. Die Kosten übernimmt in beiden Fällen wesentlich der Landkreis. Die GBG hat für die Kirchgemeinde Gadebusch gestimmt. Hauptgrund war hier die Anwesenheit des Betreibers vor Ort. Die Gefahr einer Missionierung sehen wir nicht. Wir haben schon an anderer Stelle mit der Kirche bei "weltlichen" Aufgaben zusammengearbeitet und haben gute Erfahrungen diesbezüglich gemacht. Nicht zuletzt auf unser Betreiben hin wurden bestimmte Punkte in die Kooperationsvereinbarung der Stadt mit der Kirchgemeinde geschrieben. U.a. wird es einen regelmäßigen Austausch geben und auch damit wird eine gleichbleibende Qualität erreicht. Wir werden kontrollieren.
  • Dem Jahresabschluss für das Jahr 2016 (!) wurde von allen zugestimmt.
  • Da es für unsere neue Turnhalle keine Fördermittel gab, wurde von allen der Kreditaufnahme für die ca. 5,3 Millionen € zugestimmt. Der Kredit läuft jetzt über 30 Jahre.
  • Alle stimmten dem Abwägungsbeschluss für das neue "Wohngebiet Kiebitzweg" in Güstow zu.
  • Ein Investor möchte hinter dem REWE ein neues Lebensmitteleinkaufscenter mit vergrößertem REWE und LIDL errichten. Hierzu musste der B-Plan geändert werden, dem Kauf des Grundstückes zugestimmt werden und den Maßnahmen zugestimmt werden, die sich aus einem Ende 2020 erstellten Einzelhandelsgutachten für die Stadt Gadebusch ergaben. Dies geschah einstimmig.
  • Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass sich unsere Stadt als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock bewirbt. Die GBG wies bereits auf der Hauptausschusssitzung darauf hin, dass hierfür noch ein geeignetes Projekt zu definieren sei und dass vor allem eine Arbeitsgruppe unter Schirmherrschaft des Bürgermeisters möglichst bald gegründet werden müssen, die alle Aktivitäten anlässlich 800 Jahre Gadebusch im Jahre 2025 koordiniert. Es ist dringend.
  • Zum Tagesordnungspunkt "Informationen und Anfragen" bat Herr Parbs (ZfG) darum, in Vorbereitung der Saison den Weg zur Grünschnittabgabe des Bauhofs zu verbessern. Die GBG bat darum, im Frühling insbesondere die Brücken und Stege im Stadtwald rund um den Burgsee so zu gestalten, dass auch Benutzer von Rollatoren und Rollstühlen problemlos die Wege passieren können.

Im Bericht des Bürgermeisters war unter anderem Folgendes zu hören:

  • Die Landratswahl findet am 25. April 2021 statt. Die Form (Brief- oder Präsenzwahl) wird derzeit abgestimmt. Die Bundes- und Landtagswahl findet am 26. September 2021 statt.
  • Anfang April sollen die Arbeiten zur Sanierung und Umbau des Sportplatzes beginnen.
  • Im Sommer wird mit Baumaßnahmen am Güstower Weg begonnen. In drei Bauabschnitten wird der Güstower Weg erneuert, d.h. die Abwasserkanäle, die Bürgersteige, die Straßenbeleuchtung und die Asphaltdecke.
  • Die Deckenerneuerung in der Trittauer Straße ist für März und April geplant. Eine Verschiebung ist möglich, da das Straßenbauamt einen Neubau plant. Beide Maßnahmen werden koordiniert.
  • Der Radweg Möllin - B104 wurde in die Radwegförderung von MV aufgenommen. Zur Senkung des Eigenanteils der Stadt wurden jetzt Fördermittel beantragt.
  • Für den Radweg Gadebusch - Wakenstädt läuft gegenwärtig die Beteiligung der Umweltverbände bzgl. der notwendigen Baumfällungen usw.  Anschließend erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen und der Baubeginn.
  • Die Erneuerung des Gehweges und der Beleuchtung "Am Stadtwald" beginnt im Frühjahr.

H.Meyer

7. Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2020

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Agenda 7. Sitzung der Stadtvertreter
20201214_Einladung zur 7. Sitzung der St
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Bericht:

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Corona: In der Regionalen Schule mit Grundschule und der Kita "Am Burgsee" gab es Coronafälle. Di Kommunikation mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt war sehr gut.
  • Die Stadt hat aus dem Programm des digital-Paktes Schule für die Heinrich-Heine-Schule 283.888,00 € erhalten.
  • Derzeit erfolgt die Zuarbeit der Fachbereich für den Haushaltsplan 2021, der sich in Vorbereitung befindet.
  • Die Garagenpacht bleibt bis zum 31.12.22 so wie bisher. Danach werde die Mieten für die erste und zweite Garage um ca. 19 % erhöht, für die 3. auf 250 €. Die Weitervermietung ist dann nicht mehr gestattet.
  • Die Fördermaßnahme für den Sportplatz haben 3 Geldgeber bestätigt. Die Zuwendungsbescheide für die Kofinanzierungshilfe und den Strategiefonds werden noch geprüft.
  • Im Reinhardsdorfer Bereich des Stadtwaldes sind ca. 2 ha Fichten geschädigt, im Gadebuscher Bereich ca. 1 ha. Das geschädigte Holz wurde entnommen und vermarktet. Förderanträge zur Wiederaufforstung (u.a. Esskastanie und Roteiche) sind bewilligt. Im Gadebuscher Bereich wurden Buchen entnommen und vermarktet.

Weiter wurden u.a. folgende Themen behandelt:

  • Den Brandschutzbedarfplänen und Schutzziele für Gadebusch und Rögnitz wurde zugestimmt.
  • Es wurde mehreren Berichten des Rechnungsprüfungsausschuss zugestimmt.
  • Für die Stadt Gadebusch ist ein Museumskonzept zu erstellen. Hierfür werden Förderanträge gestellt. Der konkrete Inhalt des Konzeptes wird 2021 festgelegt. Die GBG fordert, dass sowohl Museumsanlage, als auch Schloss und Schlachtfeld berücksichtigt werden. Nächster großer Höhepunkt ist die 800-Jahr-Feier 2025, wobei ein Teil die Feier 500 Jahre Renaissance ist. Es müssen alle Verantwortlichen beteiligt werden.
  • Die Entscheidung über den Träger für die Jugendsozialarbeit ab dem 01.01.2021 wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung getroffen.

H-Meyer

Dringlichkeitssitzung am 02.11.2020

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Dringlichkeitssitzung der Stadtvertretung
20201102_sondersitzung_der_stadtvertretu
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Bericht

Grund für diese Dringlichkeitssitzung waren Förderanträge für das Schloss. Es gab einen entsprechenden Beschluss der Stadtvertretung von 2018, in dem die Stadt sich verpflichtete, ca. 30 % der Kosten als Eigenanteil zu tragen. Da klappt in der jetzigen Situation nicht mehr. Der Eigenanteil der Stadt wurde auf 10 % reduziert. Dies ist möglich bei finanziell schwachen Kommunen und wurde so beschlossen.

 

Weiterhin wurde auf Wunsch der GBG nochmal über die Garagenverträge gesprochen. Ursprünglich hat die Stadtvertretung beschlossen, zum 01.01.21 neuen Pachtverträge an die Garagenbesitzer zu schicken. U.a. sollte die Pacht für die 2. und weitere Garage eines Pächters erhöht werden, die an das Land zu zahlende Mehrwertsteuer weitergereicht werden und die Weiterverpachtung wegen fehlender Garagen verboten werden. Da die Mehrwertsteuer für diese Verträge jetzt erst ab 2023 zu zahlen ist, hat die Amtsverwaltung selbst ohne Information des Parlamentes entschieden, das Verschicken der neuen Verträge um 2 Jahre zu verschieben. Prinzipiell ist das nicht schlimm, aber das Parlament hätte informiert werden müssen.

 

Ein weiteres Thema war die Vermietung der stadteigenen Säle (Mensa, Feuerwehr, ...) an private Nutzer. Hier kommt es immer wieder zu nächtlicher Ruhestörung durch zu laute Musik u.ä. Es wurde über entsprechende Maßnahmen nachgedacht.

H.Meyer

5. Stadtvertretersitzung am 14.09.2020

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Agenda_5.Sitzung der Stadtvertretung
20200914_5_Sitzung_der_Stadtvertretung.p
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Bericht

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Das Umsatzsteuerrecht in den Kommunen wird erst zum 01.01.2023 umgesetzt. D.h. bis dahin sind die kommunalen Leistungen wie z.B. Garagenpacht usw. umsatzsteuerfrei! Ursprünglich war der 01.01.21 Termin.
  • Das Interessenbekundungsverfahren für die Kinder- und Jugendarbeit in Gadebusch zum 01.01.2021 wird abgeschlossen. Ab wird es u.a. einen neuen Betreiber des Freizeit- und Jugendclubs in Gadebusch geben.
  • Hinsichtlich der Corona-Pandemie sind die Ordnungsämter weiterhin angehalten Kontrollen mit Augenmaß hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen aus der Corona-Lockerungs-LVO MV und des Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen. Etwaige Verfehlungen werden dann durch den Landkreis NWM mittels Bußgeldverfahren geahndet. Am 10. September fand ein runder Tisch zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gadebusch statt. Ziel der Veranstaltung war, festzustellen, was die Stadt Gadebusch mehr für ihre Bewohner hätte tun sollen oder können. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass es sehr gut lief.
  • Nach Beschlussfassung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 37 „Wohngebiet Güstow, Kiebitzweg“ erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung für dieses Bauleitverfahren. Für das Gebiet des alten Schwimmbades und angrenzender Flächen wird die 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 20 durchgeführt. Für die Entwurfsplanung ist es notwendig im Vorfeld Baugrunduntersuchungen und eine Immissionsschutzprognose durchzuführen.
  • Es wird damit gerechnet, dass der Sportplatz bis Ende 2021 fertiggestellt werden kann.

Weitere Themen waren:

  • Herr Karl Heinrich Wendorf stand den Stadtvertretern Rede und Antwort zum Vorkonzept für die Schlossentwicklung. Die gestellten Fragen zeigten, dass es noch Überarbeitungsbedarf gibt.
  • Die Stadtvertretung beschloss: Das öffentlich vorgestellte Klimakonzept der Stadt Gadebusch wird Grundlage der Arbeit eines Klimamanagers und der Gremien der Stadt Gadebusch.
  • Die Aufnahmekapazität der regionalen Schule Gadebusch wurde beide Standorte (Amtsstraße und Heine-Straße) entsprechend der aktuellen Gesetze angepasst.

H.Meyer

 

4. Stadtvertretersitzung am 10.08.2020

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Agenda 4. Sitzung der Stadtvertretung
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Bericht

  • Zusammen mit Vertretern der Kirche wurde der Friedhof besichtigt. Im Anschluss wurden Themen der Friedhofsverwaltung gemeinsam mit den Kirchenvertretern diskutiert. Beschlüsse gab es dazu nicht.
  • Aufgrund verminderter Mittel von Land musste der Haushalt verändert werden.

H.Meyer

3. Stadtvertretersitzung am 22.06.2020

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Agenda_3.Sitzung der Stadtvertretung
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Bericht:

Bericht des Bürgermeisters:

  • Corona-Pandemie: Die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung können unter Einhaltung der Regeln wieder stattfinden.Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Im Haushaltsplan wurde eine pauschale Reduzierung der Gewerbesteuer berücksichtigt.
  • Hortbetreuung: Es besteht eine befristete Betriebserlaubnis für 213 Plätze. Für das neue Schuljahr gibt es 62 freie Plätze und aktuell 39 Anträge.
  • Umsatzsteuergesetz: Die Übergangsfrist zur Umsetzung wurde um 2 Jahre verlängert. Das neue Gesetz bedeutet u.a., dass die Mehrwertsteuer auf städtische Einnahmen wie Garage oder andere Pachtverträge anzuwenden ist. Es bedeutet auch viel mehr Verwaltungstätigkeit.
  • Die Arbeiten an der Turnhalle in der Heinrich-Heine-Straße sind kurz vor der Fertigstellung. Die Bänke in den Umkleidekabinen werden wegen Lieferproblemen noch bis voraussichtlich Mitte August alte sein.
  • Für den Radweg innerhalb Möllins wurden Fördermittel beantragt.
  • Im Alten Schützenhaus hat es am 15.05.20 gebrannt. Die Sanierungsarbeiten haben begonnen und das Gebäude kann zum Teil wieder genutzt werden.
Blick auf Gadebusch von Süden im Frühjahr 2020
Blick auf Gadebusch von Süden im Frühjahr 2020

Dem Antrag von GBG, ZfG und der Linken zum Windmühlenmoratorium wurde zugestimmt. Wie der Kreis NWM und drei weitere Kreise bereits beschlossen haben, wird angestrebt, bis zur Abschluss der Regionalplanung keine weiteren Windkraftwerke zu genehmigen.

Die GBG erinnerte in der Diskussion daran, dass die Stadtvertretung bereits 2014 eine Beschluss fasste, der den Bau von Windkraftanlagen um Gadebusch ablehnte. Weiter machte sie deutlich, dass Speichertechnik und ein Stromverbundnetz wichtige Voraussetzungen für den Bau weiterer Windmühlen sei.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch wurden einstimmig angenommen. Die GBG wies bzgl. der Erweiterung des Spielplatzes Puschkinstraße darauf hin, dass der Bolzplatz auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Dies wurde vom Bauamt zugesichert. Weiterhin sollte bis zum nächsten Schuljahr ein Konzept für den Schulweg der Fahrschüler der Grundschule zu erstellen sein. Zusätzlich zur Mühlenstraße und Amtsstraße sind möglicherweise für den Schulweg auch die wenig befahrene Schäferstraße oder der Weg am neuen Hort und Kindergarten vorbei zu berücksichtigen.

Da die Stadt Gadebusch nicht mehr über erforderliche Mittel verfügt, wurden für verschiedene Maßnahmen die Aufnahme von Investitionskrediten einstimmig beschlossen.

 

Im 2. Anlauf wurde die Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung beschlossen. Der jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem 01.01.2020 0,44 € / m².

 

Der Bürgermeister, das Bauamt und die TSG Gadebusch haben es geschafft, bei den verschiedenen Stellen der Landesregierung so viel Geld einzuwerben, dass unser Sportplatz am Stadtwald höchstwahrscheinlich doch saniert werden kann. DANKE! Es gibt zwar einige Änderungen, aber es sieht gut aus. Die Stadtvertreter stimmten einstimmig dem Konzept zu.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Veranstaltungen anlässlich "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" abgesagt werden. Es wurde ein neues Konzept erarbeitet, dass bis in 2021 hineinreicht. Diese wurde zugestimmt.

 

Noch im Juni 2020 wird in Rehna ein Verein "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - Innovations-Labor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg e.V. gegründet. Ziele sind die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Stadtvertreter votierten mehrheitlich dafür, dass Gadebusch ein Gründungsmitglied dieses Vereins wird.

 

Die Heinrich-Heine-Schule Gadebusch hat für die Jahre 2019 bis 2024 ein Medienbildungskonzept entwickelt. Ziel ist die wesentliche Ausweitung der digitalen Bildung. Das Amt Gadebusch hat dazu einen Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 insbesondere zur Förderung des Wissens über digitale Medien und der Arbeit mit digitalen Medien erarbeitet. Beide Dokumente sind Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern. Die Schule kann bei Genehmigung des Antrages mit ca. 285.000 € Förderung rechnen; dazu kommt ein Eigenanteil der Stadt von ca. 170.000 €, jeweils bis 2023. Die Stadtvertreter stimmten dem zu.

 

Die Fläche, auf der sich mal unser Schwimmbad befand und Kindergarten und -krippe sieht seit Jahren nicht mehr schön aus. Lt. Bebauungsplan der Stadt sollte hier ein Freizeit- und Erholungsbad hin. Das wurde nichts, der damalige Bauherr sprang wegen nicht gewährter Fördermittel ab. Jetzt haben die Stadtvertreter den Weg frei gemacht für neue Planungen. Hier könnten Eigenheime entstehen, altersgerechter Wohnraum, Freizeitpark oder ähnliches. Die Planungen hierfür können jetzt beginnen. Die Fläche wurde mit Beschluss der Stadtvertreter freigegeben. Es ist bekannt, dass der Untergrund belastet ist, aber ein besser geeignetes Gebiet für solche Pläne gibt es wohl nicht in Gadebusch. Packen wir es an!

2. Stadtvertretersitzung am 16.04.2020

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Agenda:

  1. Grundsatzbeschluss gemäß § 2 Abs. 5 Satz 5 KommStEG M-V über die Anwendung von der Befreiung des Sitzungszwanges für Beschlussfassungen gemäß §§ 29, 30, 31, 35, 36, 135 und 136 der Kommunalverfassung M-V - "im Umlaufverfahren"
  2. Sonstiges

Diese Sitzung ist als Sitzung im Umlaufverfahren geplant, d.h. die Stadtvertreter stimmen über den 1. Punkt der Agendaper Mail oder Brief ab. Diese Abstimmung erfolgt in 2 Schritten:

  1. Wird das Abstimmungsverfahren für diesen Punkt so akzeptiert oder nicht und
  2. wird den Beschlussvorschlag zugestimmt, wirde die Beschlussvorlage abgelehnt oder enthält sich der Stdtvertreter der Stimme.

Der 2. Punkt der Agenda ist wohl überflüssig. Die GBG wird hierüber diskutieren. Ein Kommentar erfolgt demnächst.

 

Die Meinung der Mehrheit der GBG (14.04.2020):

Der Beschlussvorschlag ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

 

  1. Lt. SARS-XCoV-2-Bekämpfungsveroerdnung – SARS-CoV-2-BekämpfV §5a, Absatz 1 sind Sitzungen kommunaler Vertretungen weiterhin möglich, sind jedoch auf das absolut notwendige, unaufschiebbare Maß zu beschränken.

  2. Die Beschlussvorlage sieht vor, auf alle Präsenzsitzungen zu verzichten. Insbesondere für die Ausschusssitzungen ist das nicht machbar. Dies gilt auch, wenn nach den Gründsätzen verfahren wird, die in der „Handhabung der Umlaufverfahren bei Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und deren Ausschüssen“ beschrieben sind, d.h. nur Beschlüsse gefasst werden, die hinreichend vorbereitet und eindeutig sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Diskussion oder auch nur Erklärungen immer als sehr nützlich und auch notwendig erwiesen haben.

  3. Der große Sitzungssaal ist für Ausschusssitzungen geeignet, um alle aktuellen Regelungen bzgl. Abstand usw. einzuhalten. Für die Stadtvertretung sind z.B. die Aula oder der Saal der Feuerwehr geeignet.

  4. Die Dauer der Gültigkeit dieses Beschlusses ist vollständig offen. Kommt es bereits im Mai zu Änderungen der durch das Land beschlossenen Maßnahmen, ist dieser Beschluss evtl. überflüssig, Gilt er noch sehr lange, können wir ihn nicht erfüllen, da es dann Dinge wie z.B. den Haushalt gibt, für den eine Diskussion unausweichlich ist.

 Ergebnis der Abstimmung:

11 Stadtvertreter stimmten für die Möglichkeit des Umlaufbeschlüsse, 6 dagegen.

1. Stadtvertretersitzung am 09.03.2020

Bericht

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

  • Für das Schuljahr 20/21 gibt es 58 Schulanmeldungen. Die Aufnahmefähigkeit in der Grundschule ist nicht gefährdet. Für alle Gadebuscher Schüler ist eine Hortunterbringung bei Bedarf möglich.
  • Digitale Schule wird durch die Landesregierung MV vorbereitet. Die Gadebuscher Regionalschule mit Grundschule kann höchstens mit 283.880 € rechnen. Die weitere konkrete Planung befindet sich in der Abstimmung
  • Im Frühsommer sind die ehrenamtlichen RichterInnen zu wählen. Interessierte BewerberInnen erhalten beim Amt die notendigen Unterlagen.
  • Die Arbeiten an der Sporthalle in der Heinrich-Heine-Str. verlaufen planmäßig. Bei weiteren zügigen Bauverlauf steht die Halle für das neue Schuljahr zur Verfügung.
  • Die andauernden Sanierungsarbeiten in der Wollbrügger Straße 5 und 12 werden durch schlechte Bausubstanz und aufwendige Abstimmungen mit der Denkmalpflege immer wieder verzögert und für die Bauherren auch teurer. Das hintere Manufakturgebäude in der Wollbrügger Str. 12 01.04.2020 bezugsfertig sein, das Hauptgebäude bis Juni 2020.
  • Auf dem Parkplatz Lübsche Str. sollen Markierungarbeiten, Komplettierung der StraßenbeleuchtungFertigstellung des Wasserspiels und Pflanzungen bis April 2020 abgeschlossen sein.
  • Es wurde im März mit dem letzten Straßenabschnitt der Dorferneuerung Ganzow begonnen.
  • Die Entwurfsplanung für den Radweg Wakenstädt - Gadebusch wird voraussichtlich bis April 2020 abgeschlossen.
  • Die Auftragsvergabe für die Beleuchtungsmaßnahme Ratzeburger Chaussee ist erfolgt. Der Baubeginn ist für dei KW 12 geplant.
  • In der Johannes-Stelling-Str. wird vom März bis Juni die Trinkwasserleitung und danach die Fafhrbahn erneuert. Dies passiert in zwei Bauabschnitten.Es wird zu erheblichen Behinderungen kommen! Nähere Auskünfte erteilt das Bauamt.
  • Der Frühjahrsputz findet am 28.Mätz statt.
  • Am Schlossberg mussten nach Untersuchung durch den Baumgutachter mehrere Bäume gefällt und Kastanien beschnitten werden.
  • Die Grünschnittannahme erfolgt ab dem 14. März wie gewohnt Mittwochs Nachmittag und Sonnabend Vormittag.

Frau Schulz, Frau Gallert und Herr Nowak stellten das Netzwerk Migration Gadebusch vor. Die Stadtvertreter und die Besucher waren und sind beeindruckt!

 

Herr Wendorf und ein Kollege der Kultursegel gGmbH stellen einen Zwischenbericht der Konzeptentwicklung "Kultur und Bildungsstätte Schloss Gadebusch" vor. Aus Sicht der GBG sind Aktivitäten der Kultursegel gGmbH zahlreich, gut und wichtig für das Projekt, eine Aussage zum späteren Konzept ist schwer möglich. Wir erklärten unsere Erwartungen. Die Stadtvertreter stimmten dafür, die Fördermittel für ein weiteres Jahr zu beantragen. Es wurde ein Jury gewählt die das Corporate identity des Projektes bestimmen wird. Von der GBG gehört Herr Pieper dazu.

 

Ein Beschluss, das Gadebusch den Verein "Zukunftstraum Nortwestmecklenburg e.V." zusammen mit anderen (Rehne, Landkreis) mitbegründen wird, wurde vertagt, da es noch keine Klarheit über die Satzung gibt.

 

 

Es ist geplant, die Aula auf dem Schlossberg in die Ordnung der Stadt Gadebusch aufzunehmen. D.h. auch privat kann jeder Gadebuscher die Aula gürt Veranstaltungen mieten. Genaue Bedingungen und Preis müssen jedoch erst festgelegt und dann durch die Stadtvertretung beschlossen werden.

Für alle Gadebuscher Pachtgaragen wird es neue Verträge geben ab dem 01.01.2021. Wichtige Änderungen sind:

  • Die Pacht wird steigen, weil das Land MV Abgaben auch für die Garagenpacht fordert. Dies wird auf die Pächter umgelegt.
  • Die Weitervermietung von Garagen ist nicht gestattet. Da dies möglicherweise mehrere Garagennutzer betrifft, hat die GBG darauf hingewiesen, die neuen Verträge rechtzeitig bekannt macht, möglichst ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der neuen Verrträge.
  • Die Stadt wird die Pachteinnahmen für die Pflege der Zuwege und ggf. auch für die  Unterstützung der Instanthaltung verwenden.
  • Die GBG hat durchgesetzt, dass die Garagennutzer auch weiterhin die existierenden Unterzähler benutzen können.
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1. Sitzung der Stadtvertreter 2020
Agenda
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8. Stadtvertretersitzung am 02.11.2019

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Bericht

Der Bericht des Bürgermeisters enthält u.a. folgende Punkte:

  • Der Neubau der Sporthalle verläuft planmäßig.
  • Die Neugestaltung des Parkplatzes in der Lübschen Straße wird bis auf wetterbedingte Arbeiten (Markierung, Pflanzungen u.ä.) im Dezember abgeschlossen.
  • Die Planungen für den Radweg Gadebusch-Wakenstädt werden noch 2019 begonnen. Aus heutiger Sicht wird der Radweg bis Juni 2023 fertig.
  • Ab Januar 2020 erfolgt die Errichtung der Beleuchtungsanlage Ratzeburger Chaussee.
  • Es wurde über die aktuellen Arbeiten des Bauhofes berichtet (Mahd Grünflächen, Beseitigung Herbstlaub, Straßenreinigung, Baumpflege, Winterdienst,)
  • Die Grünschnittannahme wurde am 30.11.19 letztmalig geöffnet. Seitdem müssen Annahmen telefonisch angemeldet werden.
  • Wegen Borkenkäferbefall mussten und müssen sehr viele Bäume im Stadtwald gefällt werden. Verkauf und Aufforstung gestalten sich schwierig, da der Borkenkäferbefall viele Waldbesitzer betrifft.

Weiterhin wurden folgende Punkte diskutiert bzw. beschlossen:

  • Der Brandschutzbedarfsplan wurde zur Kenntnis genommen.
  • Ein Beschluss für die weitere vertragliche Gestaltung der Garagengrundstücke wurde vertagt. Es sollen auf Antrag der GBG  weitere Unterlagen bereitgestellt werden und der Vorgang auf Antrag der Linken juristisch geprüft werden.
  • Die neuen Mirgleider im Seniorenbeirat wurden bestätigt.
  • Die GBG hat den Antrag auf einen Zwischenbericht der Kultursegel GmbH bzgl. der Erstellung des Konzeptes zur weiteren Entwicklung des Schlosses zurückgezogen. Die Fraktionen der CDU und der ZfG waren one echte Gründe sehr dagegen.
  • Dem Antrag der GBG zur Aufnahme des Punktes "KLimaauswirkung" in alle Beschlussvorlagen wurde zugestimmt.

H.Meyer

7. Stadtvertretersitzung am 21.10.2019

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Agenda der 7. Sitzung der Stadtvertreter
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Bericht

Wie zu jeder Stadtvertretersitzung kamen zuert die Bürger zu Wort Hier forderte Frau Hansen forderte einen Baubeginn des Radweges Gadebusch - Wakenstädt und eine Stellungnahme der Stadtvertreter dazu. Her Köpcke musste iim Stadtgebiet einen Rasenmäher aufladen und hielt dazu kurz Halteverbot. Dafür musste er ein Ordnungsgeld entrichten. Dies sieht er nicht ein. Weiterhin informierte er darüber, dass auf den Radegastwiesen Schafe weiden und die vor ca. 8 Jahrne gepflanten Bäume beschädigen.

Herrn Köpcke bot der Bürgermeister ein Gespräch an und der Radweg wird gebaut, sobald es möglich ist.

Dann berichtete der Bürgermeister. Hier wesentlich Punkte seines Berichtes:

  • Haushaltsplanung 2020: Auf Grund der Neufassung des neuen Finanzausgleichsgesetztes und des fehelnden Orientierungsdatenerlasseses sind wesentlich Eckpunkte des Haushaltes unbekannt. Daher wir der Haushaltsplan erst Anfang des Jahres 32020 fertig und den Gremien übergeben.
  • Es gab verschiedene Sitzungen des Städte- und Gemeindetages
  • Die neue Hauptsatzung wurde vom Kreis genehmigt und ist in Kraft.
  • Die Arbeiten an der Sporthalle in der H.-Heine-Straße verlaufen planmäßig. Die Auftragsvergabe für weitere Lose wurde ausgeschrieben (und die Genehmigung erfolgte im Verlaufe der Sitzung).
  • Die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Parkplatzes Lübsche Straße werden weitergeführt. Bei günstiger Witterung kann die Übergabe noch 2019 erfolgen.
  • Die Beleuchtungsanlage in der Ratzeburger Chaussee zwischen Habebaumarkt und dem Gewerbegebiet Ratzeburger Straße wird noch 2019 installiert.
  • Die Erneuerung Gehweg, Belauchtung und Regenwasserkanal Güstower Weg wird noch 2019 begonnen.

Weitere Punkte waren:

Die Stadtvertretung hat die haushaltswirtschaftliche Sperre für 2019 zur Kenntnis genommen. Das heißt insbesondere heißt das für Gadebusch:

  • Die Stadt muss 100.000 € einsparen. Dies wird dadurch realisiert, dass die Asphaltierung der Trittauer Straße nach hinten geschoben wird.
  • Investitionen für einen Umbau / Ausbau /Erneuerung des Gadebuscher Schlosses sind aktuelle nicht möglich.
  • Die Erneuerung des Sportplatzes der TSG Gadebusch ist in der jetzigen Form nicht möglich. Hier sind die TSG und der Bürgermeister dabei, andere Lösungen zu suchen.
  • De Radweg Gadebusch - Wakenstädt könnte gebaut werden.
  • Gehweg, Belauchtung, Regenwasserkanal Güstower Weg können gebaut werden.

Es muss alsostark gespart werden, aber einiges geht noch.

Es wurde eine neue Geschäftsordnung der Stadtvertretung Gadebusch beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die EInführung des digitalen Sitzungsdienstes. Die Stadtverteter und Ausschussmitgleider nutzen hierbei ihre eigenen privaten PC's, Notebooks oder Tablets. Entsprechende Datenschutzmaßnahmen sind vorgesehen.

 

Der Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet Kiebitzweg in Güstow wure gefasst. 7 Eigenheime werden dort entstehen.

 

Auf Antrag der Linken wird der Bauzustand der Außenanlagen des Museumsgeländes ermittelt. Interessenten können sich das Gelände ansehen, es ist viel zu tun. Und der erste Schritt ist es, den Istzustand fest zu stellen.

6. Stadtvertretersitzung am 26.08.2019

Es wurden u.a. folgende Themen auf der Stadtvertretersitzung diskutiert:

Antrag der GBG zu den Friedhofsgebühren

Im Antrag ging es im Wesentlichen darum, Bürgern, die nach der Friedhofssatzung vom 17.06.1996 (galt bis Juni 2002) eine Grabstätte für 25 Jahre oder länger bezahlt hatten, Bestandsschutz zu gewähren. D.h., sie sollteen auch der aktuellen Friedhofssatzung vom November 2016 keine Gebühren bezahlen. 2017 hat die Stadtverwaltung auch diesen Bürgern ohne Rücksicht auf bestehende Verträge Gebührenbescheide geschickt, mit denen sie aufgefordert wurden, Gebühren zu zahlen. Die GBG diesbezüglich viele Initiativen durchgeführt, auch mündlichen und schriftlichen Kontakt mit Rechtsanwälten gehabt und am 26.08.19 für den Bestandsschutz dieser Vereinbarungen gekämpft. Umsonst. Insbesonderen die Abgeordneten der CDU waren dagegen. Als "Kompromiss" wurde beschlossen, die  damaligen Unterhaltungsgebühren zu berücksichtigen, d.h. ca. 2 bis 4 € werden pro Jahr berücksichtigt. Siehe auch "Initiativen der GBG".

                     Wir haben alles versucht!!

Gewerbesteuerhebesatzsatzung

2016 beschloss die Stadtvertretung einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 240%. Es wurde damals von einigen Stadtvertretern darauf hingewiesen, dass das Land MV dies auf Dauer nicht dulden würde. Diese sollten Recht behalten. Bis zum Mai 2019 passierte aber dann bei uns nichts. Im Mai und Juli 2019 sollte die Stadtvertretung im Eilverfahren rückwirkend den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür. Auch die GBG stimmte dagegen. Insbesondere rückwirkende Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Aber die Landesregierung MV war aktiv mit dem Finanzausgleichsgesetz in den jährlich verschiedenen Ausprägungen. 2018 wurde es schlimm und mit den bereits jetzt feststehenden Zahlen dieses Gesetzes für 2020 noch schlimmer: Die Kommunen in MV werden bzgl. Umlagen an Kreis und Land nicht nach dem bemessen, was sie einnehmen, sondern daran, was sie einnehmen könnten, wenn sie einen Gewerbesteuersatz entsprechend dem Landesdurchschnitts (380 %) einnehmen würden. D.h. alle Kommunen, die darunter liegen, zahlen Umlagen die über den Einnahmen liegen. Gadebusch als "abundante" Kommune zahlt 2019 definitiv mehr Umlagen, als die Stadt einnimmt, macht also mit jedem eingenommenen Euro mehr Schulden. Ja, auch ich nenne es paradox und total unverständlich!! Warum diese Unternehmensfeindlichkeit in MV? Haben wir genug Geld?

Diese Fakten führten dazu, dass die Arbeiten am Sportplatz mit sofortiger Wirkung gestoppt wurden. Die Arbeiten an der Turnhalle werden zwar noch fortgesetzt, es besteht jedoch die Gefahr, dass auch dieser Bau gestoppt wird. Da hat Gadebusch jetzt nur noch wenig Einfluß. Der Kreis und die Kommunalaufsicht werden entscheiden.

Vor diesem Hintergrund hat am 26.08.2019 auch die GBG für eine Erhöhung des Gewerbeteuersatzes ab 2020 auf 380% gestimmt. Wir haben uns dadurch über unser eigenes Wahlverssprechen hinweggesetzt, günstigste Bedingungen für Unternehmen in Gadebusch zu schaffen. Aber eine nicht insolvente Stadt Gadebusch und damit Vorhaben wie Sportplatz, Sporthalle und später vielleicht mal das Schloss waren uns wichtiger. Die Gesetze der Landesregierung haben uns gezwungen!!

Einen aus meiner Sicht sehr guten Artikel finden Sie in der SVZ vom 03.09.2019.

Und hier können Sie diesen Artikel von Andreas Lausen einschließlich des Kommentars von Herrn Lausen ansehen:

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Gewewrbesteuer steigt kräftig
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Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gadebusch

Warum neu? Die alte Satzung stammt aus dem Jahre 2010 und war in den meisten Punkte einschließlich der Entschädigungen für die Stadtvertreter und für den Bürgermeister noch unverändert. Gesetzlich gab es zwischenzeitlich Änderungen. U.a. hat die Stadt ihren Vertretern bisher eine Entschädigung in Höhe von 85% der von Land MV erlaubten Maximalzahlungen gezahlt. Dies wurde jetzt geändert. Es werden jetzt durchschnittlich ca. 60% gezahlt. Die GBG war wie auch die ZfG und die Linke von Anfang an für eine moderate Erhöhung.

Sonstiges

Es wurde der Haushaltsplan 2019 beschlossen, eigentlich sehr spät. Hoffentlich funktioniert dies 2020 früher. Für das Schloss wurde die Erstellung eines Konzeptes beschlossen. Die Bezahlung erfolgt über Fördermittel und Spenden. Die GBG wird darauf dringen, dass auch Zwischenziele der Stadtverretung vorgestellt werden und nicht nur das Endergebnis im Juli 2020.

5. Stadtvertretersitzung am 15.07.2019

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5. Sitzung der Stadtvertetung Gadebusch 2019
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Bericht

N

Es gab zwei wichtige Themen:

1. Satzungänderung der Hebesatzung zum 01.01.2020:

Der Gewerbesteuerhebesatz sollte entsprechend des Antrages auf 380% angehoben werden. Ursache ist ein gewerbefeindliches Finanzausgleichsgesetz (FAG) in MV, dass ab 2010 gelten soll.

Was dafür spricht:

Die Einnahmen der Stadt werden wahrscheinlich erheblich sinken, aber die Ausgaben entsprechend Finanzausgleichsgesetzt werden noch mehr sinken. In ca. 3 Jahren wird Gadebusch wahrscheinlich wieder über einen annähernd ausgeglichenen Haushalt auf niedrigem Level verfügen können.

Was dagegen spricht:

Am 20.05.2019 hat die Stadtvertretung bereits einen ähnlichen Antrag abgelehnt (Damals mit Start 01.01.2019). Seitdem gibt es keinen neuen Sachstand. Ausschüsse tagten nicht, neue Stadtvertreter konnten sich nicht genügend mit der Materie auseinandersetzen. Die Meinung der lokalen und überregionalen Betriebe ist nicht bekannt.

Was sollten die nächsten Schritte sein:

Der Bürgermeister diskutiert in geeignetem Rahmen mit den Gewerbetreibenden. Die Ausschüsse beraten. Im September/Oktober kann ggf. neu beraten werden.

Was ich nicht verstehe:

Stadt, Kreis und Land MV bekommen auf Grund des neuen FAG in jedem Fall bedeutend weniger Geld (es geht um 7- oder gar 8-Stellige Summen). Braucht keiner Geld?

Entscheidung:

Der Antrag wurde abgelehnt.

2. Beschluss des Haushaltes für Gadebusch:

Gadebusch verfügt noch über keinen bechlossenen Haushaltsplan für 2019!

Die aufgeführten Maßnahmne in 2019 sind alle bereits beschlossen und aus der Sicht aller Stadtvertreter auch in Ordnung. Strittig waren etliche Zahlenzusammenstellungen und viele Zahlen unverständlich. Trotzdem wurde der Haushalt beschlossen. Hauptgrund war wohl, dass sonst insbesondere ein Baustopp für die neue Schulsprothalle in der Heine-Straße drohte.

H.Meyer

Stadtvertretersitzung am 01.07.2019 - Konstituierende Sitzung

Die erste Sitzung des neuen Parlamentes - auch auf Gadebusch.de hat sich einiges geändert / verbessert. Schauen sie z.B. mal hier.

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Agenda Stadtvertretersitzung
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Bericht

Zuerst wurde der Neue Bürgermeister, Herr Schlien von der CDU vereidigt. Bei der Wahl des 1. Stellvrtreters ging es sehr knapp zu. In zwei Wahlgängen gb es ein Patt, dann wurde gelost und Der Neue Stellvertretende Bürgermeister Heißt Herr Konieczny von der Linken. Dier 2. Stellvertreter wurde Herr Lembck von der ZfG. Die Ergebnisse der Wahlen fü rdie einzelnen AUsschüsse sehen sie HIER.

Stadtvertretersitzung am 20.05.2019

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3. Stadtvertretersitzung 2019
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Bericht

 

1. Bericht des Bürgermeisters:

 

  • Neue Turnhalle in der Heinestraße: Gründungsarbeitne starteten, Das Interesse an den Ausschreibungen ist gering, die Preise wesentlich Höher als gedacht (+ 20%)

  • TSG-Sportplatz: ein weiteres Gutachten ist notwendig, bisherige Gutachten und Preissteigerungen wegen vorhandener Gutachten und teurer werden Auftragnehmer kosten ca. 860 T€!

  • Der Horterweiterung kostet ca. 3,1 Mill. €, 2019 und 2010 gibt es jedoch kein Geld vom Land

  • Schloß: Um Veranstaltungen zu ermöglichen, wird auf der Südseite eine Treppe gebaut (als Rettungsweg)

  • die E.-Weinert-Straße wird im Juli 2019 fertig.

  • Der Weg Neu Bauhof – Wakenstädt wird im Mai 2019 fertig.

  • Der Start der Bauarbeiten in der Lübschen Straße ist im Juni 2019.

  • Bzgl. des Abholzens der Birken an der Radegast gab es Anschreiben an die Landbesitzer von der Kreisbehörde, das Ufer zu bereinigen.

 

2. Sportplatz: Frau Elssner: Auf Grund der höheren Kosten reicht das Geld zwar für den Sportplatz, aber nicht mehr für das Sportlerheim. Die zusätzlichen Kosten konnt jedoch nicht eindeutig erklärt werden. Es wird einstimmig beschlossen, trotzdem zu bauen, zumal ein Gebäude bereits abgerissen ist.

 

3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 240% auf 380% im Jahre 2019 und 320% danach: Nach heißer Diskussion wurd der Antrag vom Herrn Hieko Lemck mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt.

 

4. Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssatzung und Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.

 

5. Ehrungen:

 

  • Wolfgang Lembck und Günter Blankenberg wurde für langjährige, erfolgreiche Mitarbeit im Stadtparlament (> 20 Jahre) geehrt.

  • Der Bürgermeister Herrn Howest wurdde für seien 17jährige Arbeit gedankt (8 Jahre hauptamtlich, 9 Jahre ehrenamtlich)

Diese letzte Sitzung der Stadtvertreter vor der Wahl am 26.05.2019 bedarf aus meiner Sicht eines Kommentars:

 

  1. Sportplatz: In ihrem Bericht konnte Frau Elssner die Mehrkosten auch auf Nachfrage nur teilweise begründen. Ihr Fazit war, dass das Geld nicht reicht. Möglichkeiten der Kostensenkung wurden nicht dargestellt und von den Abgeordneten auch nicht nachgefragt. Die Planer des Vorhabens war nicht anwesend. Vertreter der TSG (M.Parbs) waren dabei und hatten Rederecht. Aber Ideen zur Kostensenkung gab es nicht. Braucht die TSG Gadebusch eine überdachte Tribüne? Es wurde einfach beschlossen zu bauen.

  2. Hebesatz: Herr Heiko Lembck begründete sehr emotional seinen Antrag auf Erhöung des Hebesatzes mit den Auswirkungen des wahrscheinlich im September in Kraft tretenden Finanzausgleichsgesetz. Dieses bestraft Kummunen mit niedrigem Hebesatz sehr stark. Sie müssen Abgaben leisten, als hätten sie einen Hebesatz wie der Durchschnitt des Landes. Unabhängig davon, wie man zu dem Gesetz steht, es gibt jetzt schon entsprechende Regelungen und in irgendeiner Form wird dies im Herbst verschärft. Falls nicht reagiert wird, kann dies zur Zahlungsunfähigkeit der Stadt führen. Falls der Hebesatz erhöht wird, sind die Auswirkungen kurzfristig die gleichen, mittelfristig und langfristig aber möglicherweise nicht. Durch die Erhöhung werden  dann die Einnahmen durch Abwanderung von (Briefkaste-)Firmen erheblich geringer ausfallen. Für mich unverständlich ist, dass Heiko Lembck und mit ihm die Amtsverwaltung, die hinter ihm steht, nicht schon vor längerer Zeit (2 Jahre?) auf diese Tatsachen so eindringlich hingewiesen hat. Jetzt sollte es im Hauruckverfahren und auch noch rückwirkend durchgeboxt werden. Das ist einfach ein Vertrauensbruch den Gadebuscher Bürgern und den Firmen gegenüber und das wollten die meisten Stadtvertreter nicht.
    Interessant war eine Bemerkung vom Herrn Harwardt (Leiter Fachdienst Finanzen), dass die Kommunale Aufsichtsbehörde Gadebusch finanziell unterstützen würde, wenn es Bemühungen seitens der Stadt geben würde, etwas im Sinne des Finanzausgleichsgetzes zu tun. Aber Herr Harwardt sah ausschließlich den Antrag von Heiko Lembck als diesbezügliche Lösung. Alternativen fehlten völlig. Die vermisste ich.
    Für das neue Stadtparlament und den neuen Bürgermeister sind dies denkbar schlechte Startbedingungen. Hierauf wies auch Frau Ingrid Schafranski hin, die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Stadtvertretersitzung am 15.04.2019

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2. Stadtvertretersitzung 2019
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Bericht

Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Abriss der Turnhalle in der Heine-Straße ist abgeschlossen. Der Beginn der Rohbauarbeiten ist für den 23.04.19 geplant.
  • Für den sportplatzbau hat der Kreis ein Schallschutz- und Lichtemmisionsgutachten nachgefordert. Diese Gutachten werden jetzt beauftragt.
  • Für das Schloss werden 2019 keine Bundesfördermittel bereitgestellt. Der vom Ordnungsamt geforderte 2. Flucht- und Rettungsweg für die Durchführung von Veranstaltungen wird in Angriff  genommen.
  • Die Vorbereitungen für den Radwegebau Gadebusch - Wakenstädt sind sehr weit gediehen, so dass möglicherweise im IV. Quartal 2019 mit dem Vau begonnen werden könnte.
  • Am 03.04.19 wurden die Bushaltestellen in Gadebusch durch die Stadt übernommen.
  • Bis Mitte Mai ist mit der Fertigstellung des Weges Wakenstädt - Neu Bauhof zu rechnen.

Weitere Punkte der Stadtvertretersitzung:

  • Rechenschaftsbericht Seniorenbeirat: Demnächst (Noch im April) wird hier mehr darüber stehen.
  • Friedhofssatzung:  Über den Antrag der GBG (Bestandsschutz für bestehende Verträge) wurde noch nicht abgestimmt. Es wurde nochmals festgestellt, dass die Verwaltung eigenmächtig und nicht im Interesse der Bürger agiert hat!
  • Skaterbahn: Für einen Neubau fehlen notwendige Voraussetzungen wie Bedarfsanalyse und Kstenschätzung.
  • Tourismuskonzept: Das Konzept wurde an den Kulturausschuss verwiesen. Es fehlt u.a. eine Analyse des betehenden Konzepte.

H.Meyer

 

Stadtvertretersitzung am 11.03.2019

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