Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Das Umsatzsteuerrecht in den Kommunen wird erst zum 01.01.2023 umgesetzt. D.h. bis dahin sind die kommunalen Leistungen wie z.B. Garagenpacht usw. umsatzsteuerfrei! Ursprünglich war der 01.01.21 Termin.
• Das Interessenbekundungsverfahren für die Kinder- und Jugendarbeit in Gadebusch zum 01.01.2021 wird abgeschlossen. Ab wird es u.a. einen neuen Betreiber des Freizeit- und Jugendclubs in Gadebusch geben.
• Hinsichtlich der Corona-Pandemie sind die Ordnungsämter weiterhin angehalten Kontrollen mit Augenmaß hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen aus der Corona-Lockerungs-LVO MV und des Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen. Etwaige Verfehlungen werden dann durch den Landkreis NWM mittels Bußgeldverfahren geahndet. Am 10. September fand ein runder Tisch zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gadebusch statt. Ziel der Veranstaltung war, festzustellen, was die Stadt Gadebusch mehr für ihre Bewohner hätte tun sollen oder können. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass es sehr gut lief.
• Nach Beschlussfassung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 37 „Wohngebiet Güstow, Kiebitzweg“ erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung für dieses Bauleitverfahren. Für das Gebiet des alten Schwimmbades und angrenzender Flächen wird die 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 20 durchgeführt. Für die Entwurfsplanung ist es notwendig im Vorfeld Baugrunduntersuchungen und eine Immissionsschutzprognose durchzuführen.
• Es wird damit gerechnet, dass der Sportplatz bis Ende 2021 fertiggestellt werden kann.

Weitere Themen waren:

• Herr Karl Heinrich Wendorf stand den Stadtvertretern Rede und Antwort zum Vorkonzept für die Schlossentwicklung. Die gestellten Fragen zeigten, dass es noch Überarbeitungsbedarf gibt.
• Die Stadtvertretung beschloss: Das öffentlich vorgestellte Klimakonzept der Stadt Gadebusch wird Grundlage der Arbeit eines Klimamanagers und der Gremien der Stadt Gadebusch.
• Die Aufnahmekapazität der regionalen Schule Gadebusch wurde beide Standorte (Amtsstraße und Heine-Straße) entsprechend der aktuellen Gesetze angepasst.

H.Meyer

• Zusammen mit Vertretern der Kirche wurde der Friedhof besichtigt. Im Anschluss wurden Themen der Friedhofsverwaltung gemeinsam mit den Kirchenvertretern diskutiert. Beschlüsse gab es dazu nicht.
• Aufgrund verminderter Mittel von Land musste der Haushalt verändert werden.

H.Meyer

Bericht des Bürgermeisters:

• Corona-Pandemie: Die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung können unter Einhaltung der Regeln wieder stattfinden.Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Im Haushaltsplan wurde eine pauschale Reduzierung der Gewerbesteuer berücksichtigt.
• Hortbetreuung: Es besteht eine befristete Betriebserlaubnis für 213 Plätze. Für das neue Schuljahr gibt es 62 freie Plätze und aktuell 39 Anträge.
• Umsatzsteuergesetz: Die Übergangsfrist zur Umsetzung wurde um 2 Jahre verlängert. Das neue Gesetz bedeutet u.a., dass die Mehrwertsteuer auf städtische Einnahmen wie Garage oder andere Pachtverträge anzuwenden ist. Es bedeutet auch viel mehr Verwaltungstätigkeit.
• Die Arbeiten an der Turnhalle in der Heinrich-Heine-Straße sind kurz vor der Fertigstellung. Die Bänke in den Umkleidekabinen werden wegen Lieferproblemen noch bis voraussichtlich Mitte August alte sein.
• Für den Radweg innerhalb Möllins wurden Fördermittel beantragt.
• Im Alten Schützenhaus hat es am 15.05.20 gebrannt. Die Sanierungsarbeiten haben begonnen und das Gebäude kann zum Teil wieder genutzt werden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch wurden einstimmig angenommen. Die GBG wies bzgl. der Erweiterung des Spielplatzes Puschkinstraße darauf hin, dass der Bolzplatz auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Dies wurde vom Bauamt zugesichert. Weiterhin sollte bis zum nächsten Schuljahr ein Konzept für den Schulweg der Fahrschüler der Grundschule zu erstellen sein. Zusätzlich zur Mühlenstraße und Amtsstraße sind möglicherweise für den Schulweg auch die wenig befahrene Schäferstraße oder der Weg am neuen Hort und Kindergarten vorbei zu berücksichtigen.

Da die Stadt Gadebusch nicht mehr über erforderliche Mittel verfügt, wurden für verschiedene Maßnahmen die Aufnahme von Investitionskrediten einstimmig beschlossen.

Im 2. Anlauf wurde die Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung beschlossen. Der jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem 01.01.2020 0,44 € / m².

Der Bürgermeister, das Bauamt und die TSG Gadebusch haben es geschafft, bei den verschiedenen Stellen der Landesregierung so viel Geld einzuwerben, dass unser Sportplatz am Stadtwald höchstwahrscheinlich doch saniert werden kann. DANKE! Es gibt zwar einige Änderungen, aber es sieht gut aus. Die Stadtvertreter stimmten einstimmig dem Konzept zu.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Veranstaltungen anlässlich "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" abgesagt werden. Es wurde ein neues Konzept erarbeitet, dass bis in 2021 hineinreicht. Diese wurde zugestimmt.

Noch im Juni 2020 wird in Rehna ein Verein "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - Innovations-Labor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg e.V. gegründet. Ziele sind die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Stadtvertreter votierten mehrheitlich dafür, dass Gadebusch ein Gründungsmitglied dieses Vereins wird.

Die Heinrich-Heine-Schule Gadebusch hat für die Jahre 2019 bis 2024 ein Medienbildungskonzept entwickelt. Ziel ist die wesentliche Ausweitung der digitalen Bildung. Das Amt Gadebusch hat dazu einen Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 insbesondere zur Förderung des Wissens über digitale Medien und der Arbeit mit digitalen Medien erarbeitet. Beide Dokumente sind Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern. Die Schule kann bei Genehmigung des Antrages mit ca. 285.000 € Förderung rechnen; dazu kommt ein Eigenanteil der Stadt von ca. 170.000 €, jeweils bis 2023. Die Stadtvertreter stimmten dem zu.

Agenda:

1. Grundsatzbeschluss gemäß § 2 Abs. 5 Satz 5 KommStEG M-V über die Anwendung von der Befreiung des Sitzungszwanges für Beschlussfassungen gemäß §§ 29, 30, 31, 35, 36, 135 und 136 der Kommunalverfassung M-V - "im Umlaufverfahren"
2. Sonstiges

Diese Sitzung ist als Sitzung im Umlaufverfahren geplant, d.h. die Stadtvertreter stimmen über den 1. Punkt der Agendaper Mail oder Brief ab. Diese Abstimmung erfolgt in 2 Schritten:

1. Wird das Abstimmungsverfahren für diesen Punkt so akzeptiert oder nicht und
2. wird den Beschlussvorschlag zugestimmt, wirde die Beschlussvorlage abgelehnt oder enthält sich der Stdtvertreter der Stimme.

Der 2. Punkt der Agenda ist wohl überflüssig. Die GBG wird hierüber diskutieren. Ein Kommentar erfolgt demnächst.

Die Meinung der Mehrheit der GBG (14.04.2020):

Der Beschlussvorschlag ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

1. Lt. SARS-XCoV-2-Bekämpfungsveroerdnung – SARS-CoV-2-BekämpfV §5a, Absatz 1 sind Sitzungen kommunaler Vertretungen weiterhin möglich, sind jedoch auf das absolut notwendige, unaufschiebbare Maß zu beschränken.

2. Die Beschlussvorlage sieht vor, auf alle Präsenzsitzungen zu verzichten. Insbesondere für die Ausschusssitzungen ist das nicht machbar. Dies gilt auch, wenn nach den Gründsätzen verfahren wird, die in der „Handhabung der Umlaufverfahren bei Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und deren Ausschüssen“ beschrieben sind, d.h. nur Beschlüsse gefasst werden, die hinreichend vorbereitet und eindeutig sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Diskussion oder auch nur Erklärungen immer als sehr nützlich und auch notwendig erwiesen haben.

3. Der große Sitzungssaal ist für Ausschusssitzungen geeignet, um alle aktuellen Regelungen bzgl. Abstand usw. einzuhalten. Für die Stadtvertretung sind z.B. die Aula oder der Saal der Feuerwehr geeignet.

4. Die Dauer der Gültigkeit dieses Beschlusses ist vollständig offen. Kommt es bereits im Mai zu Änderungen der durch das Land beschlossenen Maßnahmen, ist dieser Beschluss evtl. überflüssig, Gilt er noch sehr lange, können wir ihn nicht erfüllen, da es dann Dinge wie z.B. den Haushalt gibt, für den eine Diskussion unausweichlich ist.

 Ergebnis der Abstimmung:

11 Stadtvertreter stimmten für die Möglichkeit des Umlaufbeschlüsse, 6 dagegen.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Für das Schuljahr 20/21 gibt es 58 Schulanmeldungen. Die Aufnahmefähigkeit in der Grundschule ist nicht gefährdet. Für alle Gadebuscher Schüler ist eine Hortunterbringung bei Bedarf möglich.
• Digitale Schule wird durch die Landesregierung MV vorbereitet. Die Gadebuscher Regionalschule mit Grundschule kann höchstens mit 283.880 € rechnen. Die weitere konkrete Planung befindet sich in der Abstimmung
• Im Frühsommer sind die ehrenamtlichen RichterInnen zu wählen. Interessierte BewerberInnen erhalten beim Amt die notendigen Unterlagen.
• Die Arbeiten an der Sporthalle in der Heinrich-Heine-Str. verlaufen planmäßig. Bei weiteren zügigen Bauverlauf steht die Halle für das neue Schuljahr zur Verfügung.
• Die andauernden Sanierungsarbeiten in der Wollbrügger Straße 5 und 12 werden durch schlechte Bausubstanz und aufwendige Abstimmungen mit der Denkmalpflege immer wieder verzögert und für die Bauherren auch teurer. Das hintere Manufakturgebäude in der Wollbrügger Str. 12 01.04.2020 bezugsfertig sein, das Hauptgebäude bis Juni 2020.
• Auf dem Parkplatz Lübsche Str. sollen Markierungarbeiten, Komplettierung der StraßenbeleuchtungFertigstellung des Wasserspiels und Pflanzungen bis April 2020 abgeschlossen sein.
• Es wurde im März mit dem letzten Straßenabschnitt der Dorferneuerung Ganzow begonnen.
• Die Entwurfsplanung für den Radweg Wakenstädt - Gadebusch wird voraussichtlich bis April 2020 abgeschlossen.
• Die Auftragsvergabe für die Beleuchtungsmaßnahme Ratzeburger Chaussee ist erfolgt. Der Baubeginn ist für dei KW 12 geplant.
• In der Johannes-Stelling-Str. wird vom März bis Juni die Trinkwasserleitung und danach die Fafhrbahn erneuert. Dies passiert in zwei Bauabschnitten.Es wird zu erheblichen Behinderungen kommen! Nähere Auskünfte erteilt das Bauamt.
• Der Frühjahrsputz findet am 28.Mätz statt.
• Am Schlossberg mussten nach Untersuchung durch den Baumgutachter mehrere Bäume gefällt und Kastanien beschnitten werden.
• Die Grünschnittannahme erfolgt ab dem 14. März wie gewohnt Mittwochs Nachmittag und Sonnabend Vormittag.

Frau Schulz, Frau Gallert und Herr Nowak stellten das Netzwerk Migration Gadebusch vor. Die Stadtvertreter und die Besucher waren und sind beeindruckt!

Herr Wendorf und ein Kollege der Kultursegel gGmbH stellen einen Zwischenbericht der Konzeptentwicklung "Kultur und Bildungsstätte Schloss Gadebusch" vor. Aus Sicht der GBG sind Aktivitäten der Kultursegel gGmbH zahlreich, gut und wichtig für das Projekt, eine Aussage zum späteren Konzept ist schwer möglich. Wir erklärten unsere Erwartungen. Die Stadtvertreter stimmten dafür, die Fördermittel für ein weiteres Jahr zu beantragen. Es wurde ein Jury gewählt die das Corporate identity des Projektes bestimmen wird. Von der GBG gehört Herr Pieper dazu.

Ein Beschluss, das Gadebusch den Verein "Zukunftstraum Nortwestmecklenburg e.V." zusammen mit anderen (Rehne, Landkreis) mitbegründen wird, wurde vertagt, da es noch keine Klarheit über die Satzung gibt.

Der Bericht des Bürgermeisters enthält u.a. folgende Punkte:

• Der Neubau der Sporthalle verläuft planmäßig.
• Die Neugestaltung des Parkplatzes in der Lübschen Straße wird bis auf wetterbedingte Arbeiten (Markierung, Pflanzungen u.ä.) im Dezember abgeschlossen.
• Die Planungen für den Radweg Gadebusch-Wakenstädt werden noch 2019 begonnen. Aus heutiger Sicht wird der Radweg bis Juni 2023 fertig.
• Ab Januar 2020 erfolgt die Errichtung der Beleuchtungsanlage Ratzeburger Chaussee.
• Es wurde über die aktuellen Arbeiten des Bauhofes berichtet (Mahd Grünflächen, Beseitigung Herbstlaub, Straßenreinigung, Baumpflege, Winterdienst,)
• Die Grünschnittannahme wurde am 30.11.19 letztmalig geöffnet. Seitdem müssen Annahmen telefonisch angemeldet werden.
• Wegen Borkenkäferbefall mussten und müssen sehr viele Bäume im Stadtwald gefällt werden. Verkauf und Aufforstung gestalten sich schwierig, da der Borkenkäferbefall viele Waldbesitzer betrifft.

Weiterhin wurden folgende Punkte diskutiert bzw. beschlossen:

• Der Brandschutzbedarfsplan wurde zur Kenntnis genommen.
• Ein Beschluss für die weitere vertragliche Gestaltung der Garagengrundstücke wurde vertagt. Es sollen auf Antrag der GBG  weitere Unterlagen bereitgestellt werden und der Vorgang auf Antrag der Linken juristisch geprüft werden.
• Die neuen Mirgleider im Seniorenbeirat wurden bestätigt.
• Die GBG hat den Antrag auf einen Zwischenbericht der Kultursegel GmbH bzgl. der Erstellung des Konzeptes zur weiteren Entwicklung des Schlosses zurückgezogen. Die Fraktionen der CDU und der ZfG waren one echte Gründe sehr dagegen.
• Dem Antrag der GBG zur Aufnahme des Punktes "KLimaauswirkung" in alle Beschlussvorlagen wurde zugestimmt.

H.Meyer

Wie zu jeder Stadtvertretersitzung kamen zuert die Bürger zu Wort Hier forderte Frau Hansen forderte einen Baubeginn des Radweges Gadebusch - Wakenstädt und eine Stellungnahme der Stadtvertreter dazu. Her Köpcke musste iim Stadtgebiet einen Rasenmäher aufladen und hielt dazu kurz Halteverbot. Dafür musste er ein Ordnungsgeld entrichten. Dies sieht er nicht ein. Weiterhin informierte er darüber, dass auf den Radegastwiesen Schafe weiden und die vor ca. 8 Jahrne gepflanten Bäume beschädigen.

Herrn Köpcke bot der Bürgermeister ein Gespräch an und der Radweg wird gebaut, sobald es möglich ist.

Dann berichtete der Bürgermeister. Hier wesentlich Punkte seines Berichtes:

• Haushaltsplanung 2020: Auf Grund der Neufassung des neuen Finanzausgleichsgesetztes und des fehelnden Orientierungsdatenerlasseses sind wesentlich Eckpunkte des Haushaltes unbekannt. Daher wir der Haushaltsplan erst Anfang des Jahres 32020 fertig und den Gremien übergeben.
• Es gab verschiedene Sitzungen des Städte- und Gemeindetages
• Die neue Hauptsatzung wurde vom Kreis genehmigt und ist in Kraft.
• Die Arbeiten an der Sporthalle in der H.-Heine-Straße verlaufen planmäßig. Die Auftragsvergabe für weitere Lose wurde ausgeschrieben (und die Genehmigung erfolgte im Verlaufe der Sitzung).
• Die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Parkplatzes Lübsche Straße werden weitergeführt. Bei günstiger Witterung kann die Übergabe noch 2019 erfolgen.
• Die Beleuchtungsanlage in der Ratzeburger Chaussee zwischen Habebaumarkt und dem Gewerbegebiet Ratzeburger Straße wird noch 2019 installiert.
• Die Erneuerung Gehweg, Belauchtung und Regenwasserkanal Güstower Weg wird noch 2019 begonnen.

Weitere Punkte waren:

Die Stadtvertretung hat die haushaltswirtschaftliche Sperre für 2019 zur Kenntnis genommen. Das heißt insbesondere heißt das für Gadebusch:

• Die Stadt muss 100.000 € einsparen. Dies wird dadurch realisiert, dass die Asphaltierung der Trittauer Straße nach hinten geschoben wird.
• Investitionen für einen Umbau / Ausbau /Erneuerung des Gadebuscher Schlosses sind aktuelle nicht möglich.
• Die Erneuerung des Sportplatzes der TSG Gadebusch ist in der jetzigen Form nicht möglich. Hier sind die TSG und der Bürgermeister dabei, andere Lösungen zu suchen.
• De Radweg Gadebusch - Wakenstädt könnte gebaut werden.
• Gehweg, Belauchtung, Regenwasserkanal Güstower Weg können gebaut werden.

Es muss alsostark gespart werden, aber einiges geht noch.

Es wurde eine neue Geschäftsordnung der Stadtvertretung Gadebusch beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die EInführung des digitalen Sitzungsdienstes. Die Stadtverteter und Ausschussmitgleider nutzen hierbei ihre eigenen privaten PC's, Notebooks oder Tablets. Entsprechende Datenschutzmaßnahmen sind vorgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet Kiebitzweg in Güstow wure gefasst. 7 Eigenheime werden dort entstehen.

Auf Antrag der Linken wird der Bauzustand der Außenanlagen des Museumsgeländes ermittelt. Interessenten können sich das Gelände ansehen, es ist viel zu tun. Und der erste Schritt ist es, den Istzustand fest zu stellen.

Es wurden u.a. folgende Themen auf der Stadtvertretersitzung diskutiert:

Im Antrag ging es im Wesentlichen darum, Bürgern, die nach der Friedhofssatzung vom 17.06.1996 (galt bis Juni 2002) eine Grabstätte für 25 Jahre oder länger bezahlt hatten, Bestandsschutz zu gewähren. D.h., sie sollteen auch der aktuellen Friedhofssatzung vom November 2016 keine Gebühren bezahlen. 2017 hat die Stadtverwaltung auch diesen Bürgern ohne Rücksicht auf bestehende Verträge Gebührenbescheide geschickt, mit denen sie aufgefordert wurden, Gebühren zu zahlen. Die GBG diesbezüglich viele Initiativen durchgeführt, auch mündlichen und schriftlichen Kontakt mit Rechtsanwälten gehabt und am 26.08.19 für den Bestandsschutz dieser Vereinbarungen gekämpft. Umsonst. Insbesonderen die Abgeordneten der CDU waren dagegen. Als "Kompromiss" wurde beschlossen, die  damaligen Unterhaltungsgebühren zu berücksichtigen, d.h. ca. 2 bis 4 € werden pro Jahr berücksichtigt. Siehe auch "Initiativen der GBG".

                     Wir haben alles versucht!!

2016 beschloss die Stadtvertretung einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 240%. Es wurde damals von einigen Stadtvertretern darauf hingewiesen, dass das Land MV dies auf Dauer nicht dulden würde. Diese sollten Recht behalten. Bis zum Mai 2019 passierte aber dann bei uns nichts. Im Mai und Juli 2019 sollte die Stadtvertretung im Eilverfahren rückwirkend den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür. Auch die GBG stimmte dagegen. Insbesondere rückwirkende Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Aber die Landesregierung MV war aktiv mit dem Finanzausgleichsgesetz in den jährlich verschiedenen Ausprägungen. 2018 wurde es schlimm und mit den bereits jetzt feststehenden Zahlen dieses Gesetzes für 2020 noch schlimmer: Die Kommunen in MV werden bzgl. Umlagen an Kreis und Land nicht nach dem bemessen, was sie einnehmen, sondern daran, was sie einnehmen könnten, wenn sie einen Gewerbesteuersatz entsprechend dem Landesdurchschnitts (380 %) einnehmen würden. D.h. alle Kommunen, die darunter liegen, zahlen Umlagen die über den Einnahmen liegen. Gadebusch als "abundante" Kommune zahlt 2019 definitiv mehr Umlagen, als die Stadt einnimmt, macht also mit jedem eingenommenen Euro mehr Schulden. Ja, auch ich nenne es paradox und total unverständlich!! Warum diese Unternehmensfeindlichkeit in MV? Haben wir genug Geld?

Diese Fakten führten dazu, dass die Arbeiten am Sportplatz mit sofortiger Wirkung gestoppt wurden. Die Arbeiten an der Turnhalle werden zwar noch fortgesetzt, es besteht jedoch die Gefahr, dass auch dieser Bau gestoppt wird. Da hat Gadebusch jetzt nur noch wenig Einfluß. Der Kreis und die Kommunalaufsicht werden entscheiden.

Vor diesem Hintergrund hat am 26.08.2019 auch die GBG für eine Erhöhung des Gewerbeteuersatzes ab 2020 auf 380% gestimmt. Wir haben uns dadurch über unser eigenes Wahlverssprechen hinweggesetzt, günstigste Bedingungen für Unternehmen in Gadebusch zu schaffen. Aber eine nicht insolvente Stadt Gadebusch und damit Vorhaben wie Sportplatz, Sporthalle und später vielleicht mal das Schloss waren uns wichtiger. Die Gesetze der Landesregierung haben uns gezwungen!!

Einen aus meiner Sicht sehr guten Artikel finden Sie in der SVZ vom 03.09.2019.

Und hier können Sie diesen Artikel von Andreas Lausen einschließlich des Kommentars von Herrn Lausen ansehen:

Warum neu? Die alte Satzung stammt aus dem Jahre 2010 und war in den meisten Punkte einschließlich der Entschädigungen für die Stadtvertreter und für den Bürgermeister noch unverändert. Gesetzlich gab es zwischenzeitlich Änderungen. U.a. hat die Stadt ihren Vertretern bisher eine Entschädigung in Höhe von 85% der von Land MV erlaubten Maximalzahlungen gezahlt. Dies wurde jetzt geändert. Es werden jetzt durchschnittlich ca. 60% gezahlt. Die GBG war wie auch die ZfG und die Linke von Anfang an für eine moderate Erhöhung.

Es wurde der Haushaltsplan 2019 beschlossen, eigentlich sehr spät. Hoffentlich funktioniert dies 2020 früher. Für das Schloss wurde die Erstellung eines Konzeptes beschlossen. Die Bezahlung erfolgt über Fördermittel und Spenden. Die GBG wird darauf dringen, dass auch Zwischenziele der Stadtverretung vorgestellt werden und nicht nur das Endergebnis im Juli 2020.

N

Es gab zwei wichtige Themen:

1. Satzungänderung der Hebesatzung zum 01.01.2020:

Der Gewerbesteuerhebesatz sollte entsprechend des Antrages auf 380% angehoben werden. Ursache ist ein gewerbefeindliches Finanzausgleichsgesetz (FAG) in MV, dass ab 2010 gelten soll.

Was dafür spricht:

Die Einnahmen der Stadt werden wahrscheinlich erheblich sinken, aber die Ausgaben entsprechend Finanzausgleichsgesetzt werden noch mehr sinken. In ca. 3 Jahren wird Gadebusch wahrscheinlich wieder über einen annähernd ausgeglichenen Haushalt auf niedrigem Level verfügen können.

Was dagegen spricht:

Am 20.05.2019 hat die Stadtvertretung bereits einen ähnlichen Antrag abgelehnt (Damals mit Start 01.01.2019). Seitdem gibt es keinen neuen Sachstand. Ausschüsse tagten nicht, neue Stadtvertreter konnten sich nicht genügend mit der Materie auseinandersetzen. Die Meinung der lokalen und überregionalen Betriebe ist nicht bekannt.

Was sollten die nächsten Schritte sein:

Der Bürgermeister diskutiert in geeignetem Rahmen mit den Gewerbetreibenden. Die Ausschüsse beraten. Im September/Oktober kann ggf. neu beraten werden.

Was ich nicht verstehe:

Stadt, Kreis und Land MV bekommen auf Grund des neuen FAG in jedem Fall bedeutend weniger Geld (es geht um 7- oder gar 8-Stellige Summen). Braucht keiner Geld?

Entscheidung:

Der Antrag wurde abgelehnt.

2. Beschluss des Haushaltes für Gadebusch:

Gadebusch verfügt noch über keinen bechlossenen Haushaltsplan für 2019!

Die aufgeführten Maßnahmne in 2019 sind alle bereits beschlossen und aus der Sicht aller Stadtvertreter auch in Ordnung. Strittig waren etliche Zahlenzusammenstellungen und viele Zahlen unverständlich. Trotzdem wurde der Haushalt beschlossen. Hauptgrund war wohl, dass sonst insbesondere ein Baustopp für die neue Schulsprothalle in der Heine-Straße drohte.

H.Meyer

Die erste Sitzung des neuen Parlamentes - auch auf Gadebusch.de hat sich einiges geändert / verbessert. Schauen sie z.B. mal hier.

Zuerst wurde der Neue Bürgermeister, Herr Schlien von der CDU vereidigt. Bei der Wahl des 1. Stellvrtreters ging es sehr knapp zu. In zwei Wahlgängen gb es ein Patt, dann wurde gelost und Der Neue Stellvertretende Bürgermeister Heißt Herr Konieczny von der Linken. Dier 2. Stellvertreter wurde Herr Lembck von der ZfG. Die Ergebnisse der Wahlen fü rdie einzelnen AUsschüsse sehen sie HIER.

1. Bericht des Bürgermeisters:

• Neue Turnhalle in der Heinestraße: Gründungsarbeitne starteten, Das Interesse an den Ausschreibungen ist gering, die Preise wesentlich Höher als gedacht (+ 20%)

• TSG-Sportplatz: ein weiteres Gutachten ist notwendig, bisherige Gutachten und Preissteigerungen wegen vorhandener Gutachten und teurer werden Auftragnehmer kosten ca. 860 T€!

• Der Horterweiterung kostet ca. 3,1 Mill. €, 2019 und 2010 gibt es jedoch kein Geld vom Land

• Schloß: Um Veranstaltungen zu ermöglichen, wird auf der Südseite eine Treppe gebaut (als Rettungsweg)

• die E.-Weinert-Straße wird im Juli 2019 fertig.

• Der Weg Neu Bauhof – Wakenstädt wird im Mai 2019 fertig.

• Der Start der Bauarbeiten in der Lübschen Straße ist im Juni 2019.

• Bzgl. des Abholzens der Birken an der Radegast gab es Anschreiben an die Landbesitzer von der Kreisbehörde, das Ufer zu bereinigen.

2. Sportplatz: Frau Elssner: Auf Grund der höheren Kosten reicht das Geld zwar für den Sportplatz, aber nicht mehr für das Sportlerheim. Die zusätzlichen Kosten konnt jedoch nicht eindeutig erklärt werden. Es wird einstimmig beschlossen, trotzdem zu bauen, zumal ein Gebäude bereits abgerissen ist.

3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 240% auf 380% im Jahre 2019 und 320% danach: Nach heißer Diskussion wurd der Antrag vom Herrn Hieko Lemck mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt.

4. Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssatzung und Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.

5. Ehrungen:

• Wolfgang Lembck und Günter Blankenberg wurde für langjährige, erfolgreiche Mitarbeit im Stadtparlament (> 20 Jahre) geehrt.

• Der Bürgermeister Herrn Howest wurdde für seien 17jährige Arbeit gedankt (8 Jahre hauptamtlich, 9 Jahre ehrenamtlich)

Diese letzte Sitzung der Stadtvertreter vor der Wahl am 26.05.2019 bedarf aus meiner Sicht eines Kommentars:

1. Sportplatz: In ihrem Bericht konnte Frau Elssner die Mehrkosten auch auf Nachfrage nur teilweise begründen. Ihr Fazit war, dass das Geld nicht reicht. Möglichkeiten der Kostensenkung wurden nicht dargestellt und von den Abgeordneten auch nicht nachgefragt. Die Planer des Vorhabens war nicht anwesend. Vertreter der TSG (M.Parbs) waren dabei und hatten Rederecht. Aber Ideen zur Kostensenkung gab es nicht. Braucht die TSG Gadebusch eine überdachte Tribüne? Es wurde einfach beschlossen zu bauen.

2. Hebesatz: Herr Heiko Lembck begründete sehr emotional seinen Antrag auf Erhöung des Hebesatzes mit den Auswirkungen des wahrscheinlich im September in Kraft tretenden Finanzausgleichsgesetz. Dieses bestraft Kummunen mit niedrigem Hebesatz sehr stark. Sie müssen Abgaben leisten, als hätten sie einen Hebesatz wie der Durchschnitt des Landes. Unabhängig davon, wie man zu dem Gesetz steht, es gibt jetzt schon entsprechende Regelungen und in irgendeiner Form wird dies im Herbst verschärft. Falls nicht reagiert wird, kann dies zur Zahlungsunfähigkeit der Stadt führen. Falls der Hebesatz erhöht wird, sind die Auswirkungen kurzfristig die gleichen, mittelfristig und langfristig aber möglicherweise nicht. Durch die Erhöhung werden  dann die Einnahmen durch Abwanderung von (Briefkaste-)Firmen erheblich geringer ausfallen. Für mich unverständlich ist, dass Heiko Lembck und mit ihm die Amtsverwaltung, die hinter ihm steht, nicht schon vor längerer Zeit (2 Jahre?) auf diese Tatsachen so eindringlich hingewiesen hat. Jetzt sollte es im Hauruckverfahren und auch noch rückwirkend durchgeboxt werden. Das ist einfach ein Vertrauensbruch den Gadebuscher Bürgern und den Firmen gegenüber und das wollten die meisten Stadtvertreter nicht.
   Interessant war eine Bemerkung vom Herrn Harwardt (Leiter Fachdienst Finanzen), dass die Kommunale Aufsichtsbehörde Gadebusch finanziell unterstützen würde, wenn es Bemühungen seitens der Stadt geben würde, etwas im Sinne des Finanzausgleichsgetzes zu tun. Aber Herr Harwardt sah ausschließlich den Antrag von Heiko Lembck als diesbezügliche Lösung. Alternativen fehlten völlig. Die vermisste ich.
   Für das neue Stadtparlament und den neuen Bürgermeister sind dies denkbar schlechte Startbedingungen. Hierauf wies auch Frau Ingrid Schafranski hin, die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Bericht des Bürgermeisters:

• Der Abriss der Turnhalle in der Heine-Straße ist abgeschlossen. Der Beginn der Rohbauarbeiten ist für den 23.04.19 geplant.
• Für den sportplatzbau hat der Kreis ein Schallschutz- und Lichtemmisionsgutachten nachgefordert. Diese Gutachten werden jetzt beauftragt.
• Für das Schloss werden 2019 keine Bundesfördermittel bereitgestellt. Der vom Ordnungsamt geforderte 2. Flucht- und Rettungsweg für die Durchführung von Veranstaltungen wird in Angriff  genommen.
• Die Vorbereitungen für den Radwegebau Gadebusch - Wakenstädt sind sehr weit gediehen, so dass möglicherweise im IV. Quartal 2019 mit dem Vau begonnen werden könnte.
• Am 03.04.19 wurden die Bushaltestellen in Gadebusch durch die Stadt übernommen.
• Bis Mitte Mai ist mit der Fertigstellung des Weges Wakenstädt - Neu Bauhof zu rechnen.

Weitere Punkte der Stadtvertretersitzung:

• Rechenschaftsbericht Seniorenbeirat: Demnächst (Noch im April) wird hier mehr darüber stehen.
• Friedhofssatzung:  Über den Antrag der GBG (Bestandsschutz für bestehende Verträge) wurde noch nicht abgestimmt. Es wurde nochmals festgestellt, dass die Verwaltung eigenmächtig und nicht im Interesse der Bürger agiert hat!
• Skaterbahn: Für einen Neubau fehlen notwendige Voraussetzungen wie Bedarfsanalyse und Kstenschätzung.
• Tourismuskonzept: Das Konzept wurde an den Kulturausschuss verwiesen. Es fehlt u.a. eine Analyse des betehenden Konzepte.

H.Meyer

Lt. Agenda gab es aus meiner Sicht diesmal nicht so wichtige Themen. Das Interessanteste war dann auch die Bericht des Bürgermeisters und die Diskussion darüber. Hier die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte:

Neubau Sporthalle: Der Abbruch aoll bis Ende März abgeschlossen sein. Anfang April soll mit den Tiefbauarbeiten begonnen werden. Steigende Materialpreise und gute Auftragslage der Baubetriebe führt zu rheblichen Kostensteigerungen!

TSG-Sportplatz: Baumpflege- und Fällarbeiten wurden abgeschlossen. Notwendige Anträge wurden eingereicht. Ausschreibungen werden vorbereitet.

Zusätzliche Hortplätze (am Biurgsee): Es wurden verschiedene Varianten geprüft. Es müssen neben zusätzlichen 30 Hortplätzen auch Hortplätze von der Grundschule ausgelagert werden. Die Schülerzahlen sind entgegen des Prognosen gestiegen! Ein Förderantrag wurde gestellt.

Radweg Gadebusch - Wakenstädt: Der Förderantrag wurde gestellt. Angebote für Vermssung und Baugrund wurden eingeholt. Bei Bewilligung der Fördermittel könnte im 3. Quartal 2019 Baubeginn sein.

Die Erneuerung der Erich-Weinert-Straße liegt im Plan.

Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Das Land plant, aber ein Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht eingeleitet worden. Über die Umsetzung kann noch nicht gesprochen werden.

Neues Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Das Land plant eine Neufassung des Schulgesetzes. Dies hätte Auswirkungen auf jede Schule und wahrscheinlich auch auf jeden Schulträger und damit auf die Stadt.

Digitalpakt Schule: MV wird ca. 100 Mill. € erhalten. Jee Schule soll eine Sockelfinanzierung erhalten: Grundschulen 40,000 €, weiterführende Schulen 50.000 €, berufliche Schulen 75.000 €. Hinzukommen 350 € je Schüler. Derzeit werden Förderrichtlinien vom Land erarbeitet und auch in Gadebusch werden entsprechende Konzepte und Pläne erarbeitet. Der Mitteleinsatz soll in den nächsten 5 Jahren rfolgen und ist bereits geplant.

Zum 30.09.2018 hatte die Stadt Gadebusch 5.528 Einwohner.

Bis zum 11.12.2018 sind 19 BürgerInnen der Stadt zur Straßenreinigungpflicht angeschrieben worden.

Friedhofsgebührensatzung: Die Verwaltung hielt sich nicht an die getroffene Vereinbarung . sieh hier.

Bauhof:  Die Mitarbeiter des Bauhofes waren mit Baumfällarbeiten und Gehölzpflegearbeiten beschäftigt, u.a. am Sportplatz und auf der Gelände des Gymnasiums. 3 Langzeitarbeitslose wurden nach einre Probezeit mit HIlfe des Jobcenters für 5 Jahre fest angestellt.

Grünschnittananhme: Seit dem 06.03.19 ist die Annahmestelle wider regelmäßig geöffnet, vorher auf Anfrage. Auf Antrag der GBG wird zukünftig ab März geöffnet sein.

Stadtwald: Durch Schneebruch, Stürme und auch durch den Borkenkäfer kam es zu Beschädigungen. Das Holz wurde geborgen und vermarktet.  Es wurde auch gepflegt und aufgeforstet. Insgesamt betrugen die Einnahmen knapp 100.000 €, die Ausgabe ca. 55.000 € und somit der Gewinn ca. 45.000 €.

Stadtbibliothek: Dort wird auch meiner Erfahrung nach eine richtig gute, kompetente und kundenfreundliche Arbeit geleistet. Die Zahlen 2018 belegen das, sind weitaus besser als erwartet und erhofft: 40.400 Ausleihen, 92 Veranstaltungen mit 2.000 Besuchern, 833 aktive Nutzer, 11.636 Besucher. Glückwunsch und DANKE!

Bericht Bürgermeister:

• Neubau der Sporthalle in der H.-H.- Str.: Ausschreibung der Rohbaugewerke in Kürze, Ende der Angebotsfristen Ende Januar, Abbruch im Februar, Beginn Neubau im März, Fertigstellung April 2020,

• Schloss: Förderanträge sind gestellt, Eingangsbestätigungen mit Nachforderungen liegen vor und in Bearbeitung, 22.10.2018 fand die 2. Bürgerversammlung statt mit reger Anteilnahme,

• Sportplatz TSG: Landessportbund hat die beantragte Förderung des Neubaus befürwortet, die Ausschreibungen der Leistungen sind in Vorbereitung,

• Erneuerung E.-Weinert-Str.: Bauarbeiten 2. BA werden fortgesetzt, Kanalbau ist abgeschlossen, Mai 2019 Fertigstellung,

• Ländlicher Wegbau Wakenstädt – Neu Bauhof: Baubeginn ist erfolgt, Erdarbeiten sind erledigt und Tragschicht eingebaut, Fertigstellung Mai 2019,

• Baugebiet „Am Volkspark“: Erschließungsmaßnahmen sind abgeschlossen, Abnahme erfolgte am 19.11.2018,

• Straße „Am Friedhof“: Erneuerung Fahrbahn, Gehweg, Parkflächen sind abgeschlossen,

• Hauhalt 2018: Bearbeitung durch Kommunalaufsichtsbehörde ausgesetzt, wegen fehlender Jahresabschlüsse bis 2015, ALSO: alle genehmigungspflichtigen Teile aus Haushalt entfernen und Haushalt neu beschließen!

• Europa- und Kommunalwahl findet am 26.Mai 2019 statt,

• Aktuelle Einwohnerzahl Stadt u. Ortsteile 5.501 Stichtag 30.06.2018

Hortgebäude:

•  Es wird beschlossen, keinen Lärmaktionsplan für Gadebusch zu erstellen.
• Nach Instandsetzung durch den jetzigen Eigentümer werden 8 Fahrgastunterstände in Gadebusch kostenfrei übernommen und gehen in Eigentum der Stadt über.
• Die Oberfläche der Stellingstraße wird nach den notwendigen Bauareiten in aufgehelltem Asphalt hergestellt, Natursteingossen, Borte, Gehweg u. Radweg sind zu erhalten, es erfolgt der Einbau von 2 Verkehrsberuhigungen (Schikanen).
• LEADER-Förderung Audioguide Gadebusch: Mit dem virtuellen Stadtrundgang ist es zukünftig allen Bürgern u. Touristen möglich auch ohne einen Stadtführer Informationen über die ins Internet gestellte APP herunterzuladen und in Bild, Schrift u. Ton die Sehenswürdigkeiten der Stadt erklärt zu bekommen. Die Stadt übernimmt den Eigenanteil.
• Die Stadtvertretung beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe in Vorbereitung auf die 800-Jahrfeier 2025, jeder Verein kann ein Mitglied in der AG benennen.

Hier ein kurzer Bericht über diese Sitzung der Stadtvertreter:

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Neubau der Sporthalle in der Heinrich-Heine-Str.: Die Ausschreibung des Abbruckes ist erfolgt, der Abbruch erfolgt in Januar / Februar 2019
• Schloss: Die vorbereitenden Arbeiten für Förderanträge werden termingerecht abgeschlossen sein, so dass die Anträge fristgerecht eingereicht werden können. Welche Förderanträge für welche Gebäude wo und wann gestellt werden, ist noch detailliert zu entschieden. Hier ist Expertenwissen erforderlich.

• Radweg Gadebusch – Wakenstädt: Der Weg ist förderfähig und wurde auf die Projektliste des Landes gestellt. Ein Terminplan ist offen, aber die erste Hürde wurde genommen!

•  

  Erneuerung der Erich-Weinert-Straße: Wegen Lieferengpässen der Pflastersteine gibt es eine Verzögerung. Die Fertigstellung ist im November 2018 geplant. Die Fetigstellung des Breitbandausbaus der Telekom ist für Oktober 2018 geplant.
  

• Ländlicher Wegebau Wakenstädt – Neu Bauhof: Der Baubegin ist für Oktober 2018 vorgesehen, die Fertigstellung für den Mai 2019.
  

• Baugebiet „Am Volkspark“: Gegenwärtig werden die Gehwege, die Parkplätze und die Beleuchtungsanlage errichtet. Der Einbau der Asphaltdecke Ende Oktober 2018 bildet den Abschluss der Maßnahme.

• Erneuerung der Zufahrt zum Friedhof von der Jarmstorfer Straße:

  Im Juli 2018 wurden die Bauarbeiten zur Erneuerung der Zufahrt zum Friedhof abgeschlossen und in Betrieb genommen. Die sich anschließende Bushaltestelle Jarmstorfer Straße wurde mit einer Unterhaltungsmaßnahme instandgesetzt.

• Am Friedhof - Erneuerung Gehweg, Neubau Parkstände, Deckenerneuerung: Im Juli 2018 wurde mit den Bauarbeiten in der Straße „Am Friedhof“ begonnen. Mit der Fertigstellung  ist im Oktober 2018 zu rechnen.

• Europa- und Kommunalwahlen 2019: Aufgrund der Mitteilung des Europawahlleiters ist der Wahltag für die Europawahl auf den 26. Mai 2019 festgelegt worden. Dahingehend wird die Kommunalwahl für das Land Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls am 26. Mai 2019 stattfinden.

  Hierzu werden wieder für jede Gemeinde ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.

• Schule und Hortplätze in Gadebusch

  Derzeit werden in der Regionalen Schule mit Grundschule insgesamt 619 Schüler beschult., davon 320 in der Grundschule und 299 im Regionalen Teil. Allen Personensorgeberechtigten haben bei Bedarf einen Hortplatz für das Schuljahr 2018/2019 erhalten. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Raumbedarfe für die Grundschule und den Hort nicht ausreichen werden.

• Straßenreinigung: Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers werden die Zeiten für die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung im kommenden Jahr geändert. Gemäß der 32. Verordnung zur Durchführung der Bundesimmissionsschutzverordnung dürfen Kehrfahrzeuge in reinen Wohngebieten von 20.00 bis 07.00 Uhr nicht die Straße säubern, bisher erfolgte die Reinigung bereits ab 05.00 Uhr morgens. Ab dem kommenden Jahr sollen die Straßenreinigungsarbeiten in der Zeit von 07.00 bis 09.00 Uhr durchgeführt werden; die Zusatzschilder unter den Halteverbotsschildern werden entsprechend ausgetauscht.

Eigentliche Sitzung:

• Der Leiter der Verwaltung (Herr Jankowski) hat auf mehrfache Nachfrage der GBG bezüglich der Straßenreinigungssatzung bekannt gegeben, dass 2 Mitarbeiter im Ordnungsamt des Amtes neu eingestellt wurden. Diese werden sich von Amts wegen um die Versäumnisse bei der Reinigung der Bürgersteige  kümmern , umgehend, wie gesagt wurde. Noch gibt es keine sichtbaren Auswirkungen.
• Die Haushaltssatzung für 2018 ist nun endlich beschlossen, es ist Oktober!
• Bürger hatten sich wegen Lärmbelästigung durch Veranstaltungen in der Mensa H.-Heine-Straße beschwert und die Unterbindung der Veranstaltungen gefordert. Nach eingehender Diskussion hat die Stadtvertretung beschlossen, Veranstaltungen auch weiterhin in den Räumen Mensa Heinestraße, Baracke am Museum und Feuerwehr zuzulassen. Die Mieter werden aber extra belehrt, die Bundesemissionsschutzverordnung einzuhalten. Bei Verstößen wird an diese Mieter nicht mehr vermietet. (Im Sinne der GBG)
• Der Beschluss, die Lübsche Straße nicht zu asphaltieren wurde auf Antrag der CDU- Fraktion  aufgehoben. Jetzt muss neu beschlossen werden.
• Ein viel zu langer Vortrag über Breitbandanschlüsse wurde gehalten. Ergebnis: So schnell geht das nicht und es wird für Nutzer nicht ganz billig. (Hier bleibt die GBG dran!)

Der Bürgermeister berichtete u.a. zu folgenden Themen:

• Sporthalle in der Heine Straße: Die Vorentwurfsplanung ist fertig. Die Kostenschätzung inclusive Inclusion behinderter Personen und Gefahrenabwehr ergibt 4,9 Mill. €. Der Antrag auf Sonderbedarfplanung wurde abgelehnt, es sind nur ca. 300.000€ Sportstättenförderung möglich.
  
• Schloss: Es laufen die Vergabegespräche für die Planngsleistungen. Für Mitte Juni ist die Vergabe geplant.
• Erich-Weinert-Straße: Der erste Bauabschitt ist fertig, die Arbeiten am 2. haben begonnen.
• Jarmstorfer Str.: Die Bauarbeiten wurden einige Tage vorfristig abgeschlossen.
• WC-Anlage Bahnhof: Das WC-Häuschen steht. Die Arbeiten werden in der KW 19 fertig sein.

Einwohnerfragestunde: Radweg Neu Bauhof - Radegast: Bevor die konkrete Planung einschließlich der Ortsbeleuchtung Neu Bauhof beginnt, werden die EInwohner Neu Bauhofs gefragt. Erst dann wird ggf. mit der Planung einer Beleuchtung begonnen.

Folgende Beshclüsse wurden gefasst.

• Neuer Stadtvertreter: Also Ersatz für die vertorbene Frau Krüger wurde Herr Kuligk von der Linken in das Stadtparlament gewählt. Zwei AUsschüsse wurde neu besetzt, siehe hier.
• Eine Kooperationsvereinbarung mit dem DRK (Mädchentreff usw.) wurde zurückgestellt, da einige Punkte noch zu unkonkret sind.
  
• Die Erhöhung der Zuwendungen für das Tierheim Roggendorf wurde abgelehnt. Diese wurde von Land empfohlen, da die Zuwendungen für viele Kommunen auf Grund des Finanzausgleichgesetzes erhöht wurden. Die trifft jedoch nicht für Gadebusch zu.
• Es wurde ein Grundsatzbeschluss über den Bau des Radweges Neu Bauhof - Radegast gefasst. Grundsatzbeschluss heißt, das die Verwaltung die Realisierugn des Beschlusses vorbereiten muss, es sind jedoch auch grundsätzliche Änderungen möglich, wenn die Planungen konkreter werden!
• Es wurde die direkte Strckenführung für den Radweg Gadebusch - Wakenstädt beschlossen. Die Verwaltung muss jetzt die nötigen Voraussetzungen prüfen (Landbesitzer fragen usw.) und mit den Grobplanungen (Brücke Ellerbäk) beginnen.
• Es wurde ein Grundsatzbeschluss zum ländlichen Wegebau des Gadebuscher Anteils des Weges Radegast - Wakenstädt (Ausbau) gefasst.
• Bzgl. der Sanierung des Sportplatzes wurde ein Grundsatzbeschluss zurückgestellt. Ziel ist es, den Sportplatz des Gymnasiums durch die TSG zu nutzen. Hierzu sind Absprachen mit dem Kreis erforderlich und müssen verschiede Maßnahmen noch konkretisiert werden.
  
• Der Antrag der GBG zur Würdigung des Ehrenamtes wurde noch ergänzt und angenommen. D.h. besonders verdeinstvolle Bürger werden durch den Kultur und Sozialausschuss benannt, nehmen am jährlichen Neujahrsempfang teil und werden dort durch den Bürgermeister gewürdigt. Weiterhin schlägt der Ausschuss ggf. Bürger für die Ehrennadel des Kreises vor.

H.Meyer

Es berichtete der Bürgermeister Herr Howest sehr umfangreich. Erstmal zu einigen ganz aktuellen Themen:

• Wasser in der Rehnaer Straße . die Straßenmeisterei Gadebusch ist zuständig und wird sich wetterabhängig kümmern.
• Schlagloch in der Fahrbahn Jarmstorfer Straße - wird wetterabhängig beseitigt, bis dahin gibt es ein Provisoriom.
• beschädigter Bürgersteig Steinstraße (Höhe Nr. 11): Sobald Wasser, Strom. Telefon, Abwasser für die Baustelle erledigt sind, wid der Schadne behoben.
• Umsetzung Toilette zum Busbahnhof: Einiges ist fertig, die weiteren Arbeiten werden wetterabhängig weiter geführt.
• Materialverkauf im Freizeithaus durch das DRK: Es wird nur nicht merh benötigtes Materiel verkauft.

Dann berichtete der Bürgermeister weiter u.a. über folgende Themen:

• Neubau Sporthalle in der H.-Heine-Str.: Es wird eine zweizügige Sporthalle. In Abstimmung mit den Beteiligten ist geplant, Anfang 2019 mit den Abrissarbeiten zu beginnen und ab März 2019 mit dem Neubau zu beginnen.
• Renovierung altes Schützenhaus: Im Gebäude ist alles fertig. Kellenfenster und AUßenanlagen folgen ab witterungsbedingt ab März. Die ANschrift lautet jetzt: "Am Alten Schützenhaus 1".
• Schloss: Sehen sie hier, dort wurde berichtet und hier wird dies auch zukünftig passieren.
• Renaturierung Burgsee: Das Vorhaben ist laut Staatlichem Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nicht förderfähig. Es müssen andere Fördertöpfe gesucht werden.
• Erneuerung E.-Weinert-Straße: Der Einbau der Asphaltdecke ist für MItte März geplant, die Verkehrsfreigabe für Ende März. Möglichst schnell danach beginnt der 2. Bauabschnitt.
• Um den Friedhof: Gehweg und Fahrbahn der Zufahrt zum Friedhof von der Jarmstorfer Str. werden ab März 2018 repariert. MIt der Erneuerung Gehweg, Neubau Parkstände und Deckenerneuerung  wird begonnen, sobald das Wetter es zulässt.
• Radweg Neu Bauhof - Radegast: Hier werden Gadebusch und Krembs gemeinsam tun. Bis Ende 2018 soll die Planung durch das Straßenbauamt fertig sein. Baubeginn wird frühestens im Sommer 2019 sein.
• In Buchholz wird ab März 2018 an der Straße gearbeitet.
• Der Frühjahrsputz findet am 24.Mätz statt.
• Stadtwald: Es gibt sahlreiche WIndwürfe. Im Bereich Reinhardsdorf wurden ca. 1.800 fm Holz vermalrktet. Im Bereich Gadebusch konnte auf Grund der Nässe keien Technik eingesetzt werden. Das dauert noch etwas.

Gästefragen: Es waren ca. 10 Gäste der Sitzung dabei und die stellten u.a. folgende Fragen:

• First Responder: Diese Gadebuscher Einrichtung war von der Stadt (die das auch bezahlt) als Noteinrichtung gedacht, die dann hilft, wenn die eigentlich zuständigen Dienste (DRK u.a.), die vomn Kreis bezahlt werden, einen weiteren Anfahrtsweg haben oder nicht verfügbar sind. Aber im abgelaufenen Jahr hatten die Gadebuscher 90 Einsätze, d.h. es ist keien Noteinrichtung mehr. Die Stadt sollte hier mal nachfragen beim Kreis. Dies wurde zugesagt.
• Gartenabfallentsorgung: Ab Mitte März hat die Gadebuscher Stelle wieder geöffnet, bis dahin auch auf Nachfrage beim Bauhof.
• Eine Sendung des NDR über das Gadebuscher Schloss war einfach nur schlecht. Da kann die Stadt nichts machen, ist Sache des Senders, (Und der steht nicht immer für Kompetenz)
• Der Eigenanteil für die neue Beleuchtung in der Jarmstorfer Str.  usw. ist zu hoch. Dieser wurde jedoch vom Land festgelegt und ist durch die Stadt nicht änderbar. (In Schleswig-Holstein können (demnächst?) die Kommunen bestimmen, wie hoch der Eigenanteil ist.)
• Durch städtisches Versagen musste die Versicherung der Stadt (KSA) einspringen und zahlte nicht genug. Die Stadt darf nicht für die Versicherung zahlen und auch nicht in Vorkasse gehen. Die beroffene Frau muss klagen. (Schimm so etwas)
• Der Radweg Wakenstädt - Gadebusch bekommt derzeit keine Fördermittel, es kann kein Antrag gestellt werden. Für den Wirtschaftsweg Wakenstädt - Neu Bauhof können jedoch Fördermittel beantragt werden. Bis zum 20.03.2018 konn die Stadt dies tun. Der Bürgermeister mit seinen Stellvertretern werden entscheiden, wir vorgegangen wird.

Es wurden u.a. folgende Beschlüsse diskutiert und es wurde abgestimmt.

Bericht:

Im Folgenden berichte icih über die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte.

Neubau Sporthalle in der Heine-Straße:

Auf Anfrage von mir antwortete und "Bauministerin" R. Elßner. AUch der Bürgermeister berichtete darüber. Planung und Bau der Halle müssen Europaweit ausgeschrieben werden. Seit Anfang Dezember ist eine Planungsbüro beauftragt. 14-tägig erfolgt eine Statusmeldung. Im Februar 2018 wird der Erste Entwurf vorliegen. Fördermittelanträge sind gestellt. Im April 2018 werden erste Bescheide für eine Grundförderung erwartet. Dann kann eine Hochförderung beantragt werden. Mit einer Realisierung ist dann 2019/20 zu rechnen.

Deckenerneuerung Jarmsdorfer Straße erfolgt im Frühjar 2018.

Am Friedhof - Erneuerung Gehweg, Neubau Parkstände, Deckenerneuerung erfolgt im Frühjar 2018.

Radweg Neu Bauhof – Radegast: Ein Antrag zum Bau wurde gestellt. Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass ein Planungsauftrag erteilt wurde und im Januar 2018 damit begonnen wird.

Schnelles Internet: Ab Mitte Dezember 2018 steht für ca. 2000 Haushalte der Stadt Gadebusch eine Internet-Bandbreite bis zu 100 Mbit/s zur Verfügung und kann bei entsprechenden Verträgen genutzt werden.

Weniger Geld für das Jobcenter!

Es berichtete Frau Lydia Schulz als Projektleiterin beim Jobcenter:

Dem Jobcenter NWM stehen zukünftig (ab April 2018) 2,8 Mill. € weniger zur Verfügung. Betroffen sind dadurch die Kleiderbörse und die Möbelbörse, die Fahrradwerkstatt und das Gewerbecenter in Gadebusch. 18 Arbeitskräfte können nicht mehr bezahlt werden. Im Bauhof der Stadt würden 8 Mitarbeiter nicht mehr weiter beschäftigt werden können. Zur Kleiderbörse kommen jährlich ca. 600 Kunden, die jetzt keine günstigen Bekleidung mehr kaufen können. Es trifft (wie meist) die, die am wenigsten haben. Der Bürgermeister wird nach Lösungen suchen. Grund ist der Bund, der das Geld nicht merh bereitstellt, da es keine handlungsfähige Regierung gibt. Das Land folgte dann mit seinen adäquaten Entscheidungen.

Schulentwicklungsplanung: Es lag ein Antrag vor, die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Beschulung von Kindern mit den Förderschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche und motorische Entwicklung an der regionalen Schule in Gadebusch (Heine- und Amtsstraße) zu schaffen. Die Stadtvertreter beschlossen, dass in Gadebusch alles so bleiben soll wie es ist. Es gab verschiedene, nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung.

Die Vorsitzende des Seniorenbeirates erstattete ausführlich Bericht. Offenbar wird hier sehr gute Arbeit geleistet. Der Antrag auf Sitzungsgeld für die Mitglieder des Beirates wurde in die Ausschüsse verwiesen. Es wurde vom Bürgermeister und auch von der GBG-Fraktion dargelegt, dass z.B. die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr und die vielen Ehrenamtler der anderen Vereine und Organisationen keine Vergütung erhalten.

Ein Audioguide für (virtuelle) Stadtrundgänge wird durch eine geförderte Maßnahme von LEADER erstellt.

Bericht zu einigen Themen der Sitzung:

Schwerpunkte im Bericht des Bürgermeisters:

• Erneuerung Erich-Weinert-Straße:  Der 1. Bauabschnitt soll noch 2017 abgeschlossen werden.  Weitergehende Planungen laufen.
• In der Jarmsdorfer Str. wird derzeit die Straßenbeleuchtung erneuert. Es folgen noch 2017 die Heinrich-Heine-Str. und Am Friedhof, bis Mai 2018 der Goethering und die Puschkinstr.
• Der Weg Möllin - Meetzen wird gemeinsam mit der Gemeinde Holdorf im Oktober begonnen.
• Im Oktober für die Erneuerung "Am Friedhof".
• Noch 2017 wird das WC von der Fritz-Reuter-Straße zum Bahnhof umgesetzt.
• Die Arbeiten am Alten Schützenhaus wurden ausgeschrieben. Ziel ist es, die Innenarbeiten 2017 fertig zu stellen, die Außenarbeiten im Frühjahr 2018. Gespräche mit den Betroffenen über eine gemeinsame Nutzung fanden statt.
• Für einen Neubau der Turnhalle für die Regionalschule in der Heine-Str. finden aktuell die Gespräche für die Vergabe der Erstellung von Planungsunterlagen statt. Der Umsetzungstermin ist abhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln.

Touristikzentrum Schlacht 1712: Ein Vorentwurf muss zeitnah fertig sind, um den Termin für den Entwurf zu halten (21.03.2018, bis dahin gilt eine Änderungssperre für das betroffene Gebiet bei Wakenstädt). Folgende Planungen gibt es und wurden mehrheitlich beschlossen:

• Geplant sind der Ausbau des Gebietes um das die bestehende Hütte dort zum Info-Zentrum mit Parkplatz für PKW und Busse (die dänische Stellung), der Bau eines Aussichtturmes auf Höhe Sonnenberg (die schwedische Stellung) sowie ein Fußweg zwischen beiden Punkten. Beplant werden nur Gebiete, die auch der Stadt gehören.
• Grundlage für die Planungen sind nur katriografisch erstellte Karten, die älteste wurde 1789 erstellt. Gezeichnete Karten z.B. von der Schlachtaufstellung u.ä. werden möglichst einbezogen an Hand identifizierbarer Punkte.
• Damit profissionelle Denkmalpfleger das Gebiet nach historischen Fundstücken durchsuchen und dann ggf. als Denkmalsfläche ausweisen und damit für eine Bebauung sperren, müssen zuerst überhaupt historische Stücke der Schlacht von 1712 gefunden werden, am besten von ehrenamtlichen Denkmalpflegern. Es ist also in Deutschland nicht so, dass die Gebiete solcher historischen Vorgänge automatisch "heilig" sind!

Klimaschutzkonzept: Der Landkreis NWM und auch das Land MV würden eine regionale Selbstversorgung der Kommunen unterstützen. Der Bereich Gadebusch/Rehna könnte hier ein Bereich sind, der seine Energieversorgung mit regionalen Mitteln übernimmt, sich also von den großen Energieunternehmen löst. Dies macht natürlich nur Sinn, wenn

1. es überhaupt möglich ist, d.h. regionalen Möglichkeiten zur ausreichenden klimafreundlichen Energieerzeugung existieren,
2. es sich für jeden einzelnen Bürger und die Kommunen insgesamt finanziell rechnet und
3. die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen.

Das Land würde die Erstellung diesbezüglicher Konzepte finanziell unterstützen. Solch ein Konzept würde natürlich etwas kosten und auf die Stadt Gadebusch würden vielleicht 20.000 bis 40.000 € entfallen. Es ist jedoch sehr fraglich, pb solch ein Konzept, das mit einer Analyse beginnen würde, überhaupt Sinn macht. Die Stadtvertreter haben mehrheitlich beschlossen, einen Antrag auf Fördermittel hierfür zu stellen, da sonst Fristen ablaufen. Parallel werden sich die Abgeordneten beraten lassen und später entscheiden, ob die Stadt so etwas beauftragt.

Informationen und Anfragen:

• SInd die geplanten Ampelanlagen an der B104 wirklich notwendig (Herr Flaegel, GBG)? Frau Elßner sagte, dass die Stadt dort keinen Einfluß habe und durch das Straßenbauamt  maximal informiert werde.
• Wegen Baumaßnahmen sind die Bürgersteige in der Wollbrügger und Lübschen Straße teilweise nicht begehbar. Dies führt zu Gefährdungen insbesondere zu Schulbeginn und -ende (Herr Lemck, GBG). Frau Elßner wird mit den Bauherren reden und versuchen, Kompromisse zu finden. Da viele Fahrzeuge (auch von Eltern!) keine Schrittgeschwindigkeit fahren, wird die Stadt um Kontrollen bitten.
• Viele Bürger erhielten nach der Erhöhung der Friedhofsgebühren Rechnungen, die zu Verwirrungen und Beschwerden führten. Ist dort alles rechtens (Herr Joop, GBG)? Herr Jankowski meinte, es sei alles in Ordnung und es fanden klärende Gespräche statt. In einem Fall ist noch ein Rechtsstreit anhängig.
• Herr Joop hatte beteits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass ein Baum beim Antifa-Denkmal umsturzgefährdet sei. Inzwischen sei er umgefallen und hätte weitere Bäume mit umgerissen. (Herr Joop, GBG). Herr Howest sagte eine ordentliche Entsorgung durch den Bauhof zu.
• Herr Joop (GBG) bat darum, Bürger in der Stadt , die ihre Gehwege nicht reinigen, dazu von Amts wegen aufzufordern. Herr Jankowski sprach von Einzelfällen und sagte dies zu!

H.Meyer

Seniorenbeirat der Stadt Gadebusch

Herrn Biskupek wurde gedankt für seine aufwendige und erfolgreiche Arbeit und Frau E. Brusch als neue Vorsitzende begrüßt. In ihrer kurzen Rede kündigte sie Engagement und auch Forderungen an die Stadt an. Sehr gut!!

Sonstiges

Der Entwurf der Linken, ihr Mitglied des Aufsichtsrates der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft aus Gesundheitsgründen durch einen anderen zu ersetzen wurde abgelehnt, 4 Stadtvertreter (vor allem GBG) stimmten dagegen, ein Stadtvertreter (Linke) stimmte dafür, der Rest enthielt sich der Stimme. Die Begründung, dass der Kandidat ein unbescholtener Gadebuscher Bürger ist, reichte nicht.

Am Friedhof wird derzeit gebaut. Da die Baufirma im Sommer Kapazitätsprobleme hat war geplant, den aktuellen Zustand mit Bauzäunen bis zum Oktober so zu belassen. Insbesondere wegen der Kinder, die dort zur Bushaltestelle gehen, plädierte die GBG (Herr Lembck, Herr Flaegel) dafür, dies notfalls durch eine Übergangslösung zu ändern. Im Bauausschuss wird gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Gut so!

H. Meyer

Ich war da, zusammen mit 14 Abgeordneten, dem Vorsitzenden des Seniorenberates, der Schriftführerin, Herrn Jankowski als leitenden Verwaltungsbeamten, dem SVZ-Reporter und einem weiteren Zuhörer. Die Zuhörer interessierten sich vor allem für Punkt 8: Dem "Wie weiter" bei den Vereinen "Freizeithaus" und "Mädchentreff". Der Reihe nach:

Im Bürgermeisterbericht sah ich folgende Schwerpunkte:

• Die Verkehrsfreigabe für die Roggendorfer Straße ist für den Jahreswechsel geplant. Restarbeiten an Gehwegen erfolgen 2017, ggf. mit halbseitiger Straßensperre.
• Hof Ganzow: Die Verkehrsfreigabe erfolgt bis Weihnachten, Restarbeiten bis April 2017. Die RW-Vorflut wird teurer, aber 17/18 realisiert, Weiterhin werden Kanalbauarbeiten durchgeführt bis Mai 2017.
• In KW50 (Weihnachten) sollen Am Volkspark Erschließung und Straße fertig sein, Gehwege usw. werden voraussichtlich im Mai 2017 fertig. 10 von 13 Grundstücken sind vergeben.
• Gebühren Kita/Hort: Land/Kreis übernehmen 10,00€ pro Ganztagsplatz mehr, die Gebühren werden entsprechend geringer, bei Teilzeitplätzen fällt die Reduzierung geringer aus.
• In Gadebusch leben 70 Asylbewerber/Flüchtlinge. In den Gemeinden sind keine mehr untergebracht.
• Die Grünschnittannahme ist seit dem 30.11.2016 nur nach Anmeldung möglich. Es werden derzeit Möglichkeiten zur Mitfinanzierung durch den Kreis geprüft (aktuell 5.500€), da auch Bewohner den anliegenden Gemeinden Abfälle abliefern.
• Im Beriech Reinhardsdorf wurden ca. 200 Festmeter Nutzholz von den durch Schnee im November geschädigten Bäumen eingeschlagen und werden vermarktet.

Jugendarbeit in Gadebusch:

Der Verein "Freizeithaus" löst sich zum 01.01.2017 auf, Liquidator ist der bisheriger Geschäftführer. Die Liquitation wird mindestens 11 Monate dauert. Laut Satzung geht das Grundstück mit Haus dann an den Paritätischen Wohlfahrtsverband.  Der Verein "Freizeithaus" hat das Gelände mal für einen (symbolischen) Euro erhalten. Für diesen Preis wird es vermutlich dann dem Landkreis angeboten. Dieser hat bereits kundgetan, dass er das Gelände der Stadt dann zum gleichen Preis anbieten wird. Dies war für die Stadtvertreter alles neu, obwohl die Stadt durch Herrn Jankowski im Vorstand des Vereins vertreten ist.

Am 28.11.2016 wurde die Vereinbarung zwischen der Stadt und dem DRK als neuem Verantwortlichen für die Jugendarbeit in Gadebusch unterschrieben. Statt 15.000 € wird die Stadt jetzt 51.000 € jährlich zahlen. Wofür, das wurde nicht diskutiert. Ab dem 01.01.2017 soll alles wie gewohnt weitergehen. Ob und wie die  jetzt ausscheidenden Mitarbeiter ersetzt werden, wußte keiner.  Einnahmen sind zwar in der Vereinbarung mit dem DRK genannt, aber ob und was Kinder und Jugendliche z.B. für Theatergruppe oder Tanzen zahlen müssen, ist nicht bekannt. Insbesondere Linke und auch GBG haben sich an der Diskussion rege beteiligt, CDU und SPD hatten keinen Gesprächsbedarf.

Für mich haben die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben schlecht bzw. nicht gemacht. ABER: Es kann ja auch alles gut funktionieren.

Die Museumsanlage muss ein neues Dach bekommen. Hiervon zahlt die Stadt ca. 12.000€, 58.000€ kommen als Fördermittel des Landes dazu. Die Museumsbaracke hießt jetzt Mehrzweckgebäude am Museum.

Die Linke hat einen Antrag eingereicht, dass ein Entwicklungsplan für den Kita-, Schul- und Hortbereich für die nächsten Jahre erarbeitet werden muss. da jetzt die Kinderzahlen wachsen. Dem wurde zugestimmt.

Die CDU hat einen Antrag eingereicht, die Unterstützung für Vereine zu erhöhen. Die Summe wurde für 2017 von 30.000 auf 18.000 € verringert, da ein Verein wegfällt (siehe oben). Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen. Gestritten wurde noch kurz, ob Vereine, die zum Antragsschluss am 31.10.2016 keinen Antrag auf Fördermittel gestellt hatten, diesen jetzt noch stellen sollten. Meine Meinung: Tun sie es!

H.Meyer

Die letzte Sondersitzung der Stadtvertretung zum Hauptthema der Anhebung von Steuersätzen wurde ohne greifbares Ergebnis beendet. Der Landkreis hat der Stadtvertretung gefühlt das Messer auf die Brust gesetzt und angedroht, den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn die Steuersätze nicht angehoben werden.

Zwischenzeitlich gab es ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister Herrn Howest und der Landrätin Frau Weiß. Als Ergebnis sollen nun am Dienstag, 21.06.2016, auf der nächsten Stadtvertretersitzung  folgende Vorschlägen abgestimmt werden:

Anhebung der Gewerbesteuersätze

zum 01.01.2016 auf 240%

zum 01.01.2017 auf 300%

zum 01.01.2018 auf 336%

Anhebung der Grundsteuer A auf 298%

Anhebung der Grundsteuer B auf 373% (betrifft alle Grundstücksbesitzer)

Hier auch ein Artikel aus der Schweriner Volkszeitung vom 20.06.2016:

Am 21.06.2016 wurde ab 2016 ein Gewerbesteuersatz von 240 beschlossen, für 2017 und weitere Jahre wurde nichts beschlossen.

Potente Gewerbesteuerzahler - überall ein Segen für Kommunen und Gemeinden. Ausser in Mecklenburg-Vorpommern!

Ein provokanter Satz. Aber er entspricht den Schlussfolgerungen, die ich aus der aktuellen Diskussion um die Anpassung der Gewerbesteuer ziehe. Gadebusch verfügte bislang über einen sehr günstigen Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent. Lukrativ für Gewerbeansiedlung und tatsächlich schuf ein florierendes Unternehmen hier einen Sitz. Hat Gadebusch etwas von den hohen Steuerzahlungen? Nein. Das in Mecklenburg-Vorpommern geschaffene Finanzausgleichsgesetz bestraft Kommunen, die unterhalb des Landesdurchschnitts bei den Hebesätzen sind.

Informieren Sie sich bitte in dem Artikel der Schweriner Volkszeitung, in welchem der Bürgermeister Herr Howest die Folgen für Gadebusch darstellt.

M. Lembrich

Seit mehr als 15 Jahren lockt die Stadt Gadebusch Unternehmen mit einem niedrigen Steuerhebesatz von 200 Prozent. Damit könnte Schluss sein, wenn die Stadtvertretung am Montag die Steuern anheben sollte. Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) kündigt im SVZ-Interview bereits an, mit Ja stimmen zu wollen.

Herr Howest, mögliche Steuererhöhungen stehen am Montag auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Ist es mit dem Steuerparadies Gadebusch bald vorbei?

Ulrich Howest: Die Landesregierung hat die Stadt Gadebusch schon mehrfach aufgefordert, den Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent anzuheben, um mehr Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten. Und das Land hat die entsprechenden Gesetze, hier das Finanzausgleichsgesetz, so gestaltet, dass alle Kommunen, deren Hebesatz für Gewerbe- und Grundsteuer geringer ist als im Landesdurchschnitt, finanziell bestraft werden.

Die finanziellen Einbußen bei unterdurchschnittlichen Hebesätzen sind umso größer, je höher die Einnahmen sind. Oder anders gesagt: Alle Kommunen, die durch ihre unterdurchschnittlichen Hebesätze attraktiv für Firmen und Investoren sind, werden finanziell umso mehr bestraft, je höher die Einnahmen sind.

Wie hoch wäre die finanzielle Belastung für Gadebusch?

Da in diesem Jahr recht hohe Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden (ca. zehn Millionen Euro), hätte die Stadt im Jahr 2018 durch Wegfall der Schlüsselzuweisung und drastische Erhöhung der Umlagen (Amtsumlage, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage) eine Belastung von zwölf Millionen Euro zu tragen, wenn die Hebesätze nicht verändert würden. Das Ergebnis ist paradox, aber so will es das Finanzausgleichsgesetz.
Warum kann die Stadt nicht alles beim Alten lassen und so attraktiv für Firmen und potentielle Investoren bleiben?

Die Stadt kann nicht alles beim Alten lassen, da das Land alle Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer, welche die Stadt auf der Grundlage der zurzeit gültigen Hebesätze einnimmt, hochrechnet auf den Hebesatz des Landesdurchschnitts.

Ein Beispiel: Die Stadt Gadebusch erwartet in diesem Jahr wie bereits erwähnt Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf der Grundlage des jetzigen Hebesatzes von 200 Prozent in Höhe von ca. zehn Millionen Euro. Das Land sagt nun, hätte die Stadt einen Hebesatz von 322%, nämlich den Landesdurchschnitt, würden die Einnahmen 16, 5 Millionen Euro betragen. Bei der Berechnung der Zuweisungen vom Land sowie aller zu zahlenden Umlagen wird unterstellt, die Stadt hätte 16,5 Millionen Euro eingenommen. So ist das Ergebnis zu erklären, dass bei tatsächlich eingenommen zehn Millionen Euro im Jahr 2016 über zwölf Millionen Euro an Belastungen in 2018 zu tragen sind.

Wie jeder Privatfirma kann es sich auch die Stadt Gadebusch auf Dauer nicht leisten, von jedem eingenommenen Euro 1,20 € abzuführen. Kurioserweise profitieren das Amt, der Kreis und auch das Land massiv von den hohen Umlagen, die die Stadt abzuführen hat, nur die Stadt zahlt drauf. Die Stadt kann aber nur dann ihre Aufgaben erfüllen, wenn sie über konstante Einnahmen in ausreichender Höhe verfügt.

Wie werden Sie sich persönlich entscheiden: Ja, Nein oder Enthaltung beim Thema Steuererhöhungen?

Aufgrund der Zwangslage der Stadt, die ich versucht habe zu erklären, werde ich mit Ja stimmen. Nach meiner Kenntnis können Personengesellschaften, die gezahlte Gewerbesteuer voll von ihrer Einkommensteuer abziehen, so dass für die Inhaber der Personengesellschaften bei einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes unterm Strich keine Mehrbelastung entsteht. Im übrigen muss auch gesagt werden dürfen, dass die Stadt Gadebusch seit mindestens zehn Jahren keine Steuern erhöht hat, während die Ausgaben der Stadt in diesem Zeitraum sehr wohl gestiegen sind.
Nicht nur Firmen sondern auch Grundstücksbesitzer sollen mehr berappen. Sollen sie die Zeche zahlen dafür, dass die Stadt ein Defizit von mehr als eine Million Euro hat?

Defizite haben die meisten Kommunen in Deutschland, Gadebusch liegt mit einer Pro-Kopf Verschuldung von ca. 850 Euro noch im Mittelfeld. Auch für die Grundsteuer gilt dasselbe wie für die Gewerbesteuer. Auch bei der Grundsteuer unterstellt das Land fiktive Einnahmen, also auch hier wird die Stadt so gestellt als hätte sie einen Grundsteuerhebesatz auf Landesdurchschnitt. Auch hier zahlt die Stadt Umlagen auf Einnahmen, die sie tatsächlich niemals eingenommen hat. Die Stadt Gadebusch kann es sich schlicht nicht mehr leisten, fiktive Einnahmen angerechnet zu bekommen.

Befürchten Sie den Wegzug von Firmen, wenn die Steuern erhöht werden?

Mit dem Wegzug der „Briefkastenfirmen“ ist zu rechnen. Nach der Modellrechnung des Innenministeriums verfügt die Stadt bei Anhebung der Hebesätze auf Landesdurchschnitt und Wegzug der Firmen, die sich ausschließlich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes in Gadebusch angesiedelt haben, im Jahr 2018 über fünf Millionen Euro sowie im Jahr 2019 über zwei Millionen Euro mehr Einnahmen im Vergleich zur Beibehaltung der jetzigen Hebesätze.

Welche Alternativen gibt es aus Ihrer Sicht zu möglichen Steuererhöhungen?

Ich habe vor etwa einem Jahr bei einem Treffen mit der Finanzministerin vorgeschlagen, das Finanzausgleichsgesetz derart zu ändern, dass auf jeden Fall zehn Prozent der Steuermehreinnahmen bei der steuererhebenden Kommune verbleiben. Das Finanzausgleichsgesetz soll im Jahr 2018 geändert werden, ob diese Regelung eingeführt wird, weiß niemand, auf jeden Fall käme sie für die Stadt Gadebusch zu spät.

Der Bürgermeister berichtete dann u.a. über folgende Punkte:

• Die Baumaßnahmen in der Roggendorfer Straße verzügern sich auf Grund der Bodenbeschaffenheit. Zieltermin ist jetzt der September 2016.
• In Ganzow werden auf Grund des kalten Aprils erst jetzt die Restarbeiten realisiert,
• Beim Toilettenbau auf den Busbahnhof / Bahnhof wird die Umsetzung des Toilettenhäuschens vom alten Busbahnhof favorisiert.
• Wesentliche Wanderwege umd den Burgsee wurden gepflegt.
• Eine Machbarkeitsstudie für die Pflege des Burgsees wurde beauftragt. Der Anteil der Stadt beträgt 7,5 T€. Ähnliches für das Gebiet um den Neddersee kostet der Stadt 2,8 T€.
• Das Team der Museumsanlage bietet jetzt auf Anfrage auch Führungen auf dem Geländer der Schwedenschlacht von 1712 an.

Hoch ging es bei den FInanzen zu, für mich eigentlich ein Eklat. Es ging um den Haushaltsplan und das Haushaltssichterungskonzept. Es wurden von den Fraktionen veschiedene Fragen zu einigen doch sehr hohen Kosten u.a. für Internet, für Bibliothek und für Abschreibungen gestellt. Die Fragen wurden aus meiner Sicht von der Stadtveraltung (Herr Jankowski)  unbefriedigend beantwortet. Und seit 2012 konnte noch kein Haushalt ordnungsgemäß abgeschlossen werden. Auch hier waren die Erklärungen aus meiner Sicht nicht ausreichend und es wurde vor allem kein nächster Termin genannt. Die LInke beantragte, den Haushalt erst im Juli zu beschließen und notwendige wichtige Baumaßnahmen getrennt zu diskutieren, da ansonsten neue Projekte nicht begonnen werden dürfen. Für mich war dies durchaus nachvollziehbar. Nach einer Beratung aller Fraktionen in einer kurzfristig anberaumten Pause waren die CDU, die GBG und die SPD dagegen und der der Haushalt wurde mit diesen Stimmen beschlossen. Weiterhin wurde ein Investitionskredit beschlossen.

Bei der Stadt können ab sofort Kostüme ausgeliehen werden. Die Preise wurden festgelegt.

Für den Breitbandausbau übernimmt der Kreis jetzt alle Kosten, d.h. auf die Stadt kommt kein Eigenanteil zu.

Die Stadt hat eine Stellungnahme zum Abschnitt 6.5 des Regionalen Raumentwicklungsplan (betrifft Ausbau der WIndenergieanlagen) geschrie ben. Dieser Stellungnahme wurde zugestimmt. Die GBG bedankte sich unter Beifall bei Frau Elsner, die für dieses Papeir verantwortlich zeichnete.

Der Punkt E-Mobilität entfiel, da es vermutlich weitere Fördermöglichkeiten gibt, die erst geklärt werden müssen.

Die Prozess der Namensgebung für die neue Straße am Volkspark habe ich dann verpasst.

H.Meyer

Im folgenden ein Bericht von der Stadtvertreter Sitzung vom 07.03.2016:

Es waren 13 Stadvertreter, 22 Besucher und die Protokollantin anwesend. Folgende Punkte waren aus meiner Sicht wesentlich:

1. Bürgersprechstunde: Herr Voß vom Birkenweg erläuterte die Probleme der Bewohner dort mit dem Zweckverband Radegast. Derzeit liegen die gemeinsamen Abwasserleitungen vor den Häusern. Der Zweckverband möchte die Bewohner jetzt zwingen, dass jeder für sich seine Abwasserleitungen hinter das Haus unter einen 3m breiten Weg verlegt bis zu einer zentralen Stelle. Dies kann als Schildbürgerstreich betrachtet werden und kostet einen immensen finanziellen Aufwand. Die EInwohner baten die Stadtvertreter um Hilfe. Der Bürgermeister erklärte, dass die Stadt nicht zuständig sei, aber in ihrer Eigenschaft als Mitgleid der Verbandsversammlung unterstützen wird. Außerdem gaben der Bürgermeister und einige Stadtvertreter nützliche Hinweise. Die Bewohner werden gegen den Zweckverband klagen müssen. Dies haben sie bereits zweimal aufwendig, aber erfolgreich getan. Der Zweckverband bezahlt für das kommende Verfahren wahrscheinlich mehr als für eine neue Leitung. Zu einer weiteren Anfrage erklärte der Bürgermeister, das im Amtsgebiet Gadebusch 97 Flüchtlinge dezentral untergebracht sijnd, 60 davon im Stadtgebiet. Probleme gab und gibt es dabei keine.
2. Bericht des Bürgermeisters: Eine Mitschrift des Berichtes kann weiter unten im Text runtergeladen werden.
3. Solarpark Gadebusch/Bendhof: Die Stadtvertreter stimmten dem Bau eines Solarparks und den damit verbundenen Beschlüssen zu. (siehe auch Vorbereitung der Stadtvertretersitzung durch die GBG)
4. Touristikzentrum Schwedenschlacht 1712 in Wakenstädt: Die Stadtvcertreter stimmten den Beschlüssen zur Errichtung eines Touristikzentrums in Wakenstädt zu. (siehe auch Vorbereitung durch die GBG) Die Verwaltung wurde aufgefordert, möglichst schnell mit den Vorbereitungen zu beginnen.
5. Abstimmung zu Windenergieanlagen um Gadebusch: Die Stadtvertreter stimmten einer Beschlußvorlage der Partei "Die Linke" zu, bei den Wahlen zum Landtag in MV gleichzeitig die Bürger Gadebuschs aufzufordern, sich für oder gegen Windkraftanlagen um Gadebusch auszusprechen. Frau Hansen von der Interessengemeinschaft Wakenstädt "Gemeinsam gegen den Wind" wies darauf hin, das der Planungsverband Westmecklenburg sich durch ein Gutachten hat bestätigen lassen, dass er unabhängig von Bürgerbegehren u.ä. entscheiden kann. Weiterhin wird auch die Stadt Gadebusch bis zum 30.Mai 2016 ihre Meinung zu den Windkraftanlagen um Gadebusch einreichen. Es gab ja in 2014 einen Bechluß der Stadtvertreter, dass sie um Gadebusch keien Windkraftanlagen möchten.