Sitzungen des Stadtparlaments

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Corona: In der Regionalen Schule mit Grundschule und der Kita "Am Burgsee" gab es Coronafälle. Di Kommunikation mit der Schulleitung und dem Gesundheitsamt war sehr gut.
• Die Stadt hat aus dem Programm des digital-Paktes Schule für die Heinrich-Heine-Schule 283.888,00 € erhalten.
• Derzeit erfolgt die Zuarbeit der Fachbereich für den Haushaltsplan 2021, der sich in Vorbereitung befindet.
• Die Garagenpacht bleibt bis zum 31.12.22 so wie bisher. Danach werde die Mieten für die erste und zweite Garage um ca. 19 % erhöht, für die 3. auf 250 €. Die Weitervermietung ist dann nicht mehr gestattet.
• Die Fördermaßnahme für den Sportplatz haben 3 Geldgeber bestätigt. Die Zuwendungsbescheide für die Kofinanzierungshilfe und den Strategiefonds werden noch geprüft.
• Im Reinhardsdorfer Bereich des Stadtwaldes sind ca. 2 ha Fichten geschädigt, im Gadebuscher Bereich ca. 1 ha. Das geschädigte Holz wurde entnommen und vermarktet. Förderanträge zur Wiederaufforstung (u.a. Esskastanie und Roteiche) sind bewilligt. Im Gadebuscher Bereich wurden Buchen entnommen und vermarktet.

Weiter wurden u.a. folgende Themen behandelt:

• Den Brandschutzbedarfplänen und Schutzziele für Gadebusch und Rögnitz wurde zugestimmt.
• Es wurde mehreren Berichten des Rechnungsprüfungsausschuss zugestimmt.
• Für die Stadt Gadebusch ist ein Museumskonzept zu erstellen. Hierfür werden Förderanträge gestellt. Der konkrete Inhalt des Konzeptes wird 2021 festgelegt. Die GBG fordert, dass sowohl Museumsanlage, als auch Schloss und Schlachtfeld berücksichtigt werden. Nächster großer Höhepunkt ist die 800-Jahr-Feier 2025, wobei ein Teil die Feier 500 Jahre Renaissance ist. Es müssen alle Verantwortlichen beteiligt werden.
• Die Entscheidung über den Träger für die Jugendsozialarbeit ab dem 01.01.2021 wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung getroffen.

H-Meyer

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Das Umsatzsteuerrecht in den Kommunen wird erst zum 01.01.2023 umgesetzt. D.h. bis dahin sind die kommunalen Leistungen wie z.B. Garagenpacht usw. umsatzsteuerfrei! Ursprünglich war der 01.01.21 Termin.
• Das Interessenbekundungsverfahren für die Kinder- und Jugendarbeit in Gadebusch zum 01.01.2021 wird abgeschlossen. Ab wird es u.a. einen neuen Betreiber des Freizeit- und Jugendclubs in Gadebusch geben.
• Hinsichtlich der Corona-Pandemie sind die Ordnungsämter weiterhin angehalten Kontrollen mit Augenmaß hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen aus der Corona-Lockerungs-LVO MV und des Infektionsschutzgesetzes vorzunehmen. Etwaige Verfehlungen werden dann durch den Landkreis NWM mittels Bußgeldverfahren geahndet. Am 10. September fand ein runder Tisch zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Gadebusch statt. Ziel der Veranstaltung war, festzustellen, was die Stadt Gadebusch mehr für ihre Bewohner hätte tun sollen oder können. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass es sehr gut lief.
• Nach Beschlussfassung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 37 „Wohngebiet Güstow, Kiebitzweg“ erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung für dieses Bauleitverfahren. Für das Gebiet des alten Schwimmbades und angrenzender Flächen wird die 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 20 durchgeführt. Für die Entwurfsplanung ist es notwendig im Vorfeld Baugrunduntersuchungen und eine Immissionsschutzprognose durchzuführen.
• Es wird damit gerechnet, dass der Sportplatz bis Ende 2021 fertiggestellt werden kann.

Weitere Themen waren:

• Herr Karl Heinrich Wendorf stand den Stadtvertretern Rede und Antwort zum Vorkonzept für die Schlossentwicklung. Die gestellten Fragen zeigten, dass es noch Überarbeitungsbedarf gibt.
• Die Stadtvertretung beschloss: Das öffentlich vorgestellte Klimakonzept der Stadt Gadebusch wird Grundlage der Arbeit eines Klimamanagers und der Gremien der Stadt Gadebusch.
• Die Aufnahmekapazität der regionalen Schule Gadebusch wurde beide Standorte (Amtsstraße und Heine-Straße) entsprechend der aktuellen Gesetze angepasst.

H.Meyer

• Zusammen mit Vertretern der Kirche wurde der Friedhof besichtigt. Im Anschluss wurden Themen der Friedhofsverwaltung gemeinsam mit den Kirchenvertretern diskutiert. Beschlüsse gab es dazu nicht.
• Aufgrund verminderter Mittel von Land musste der Haushalt verändert werden.

H.Meyer

Bericht des Bürgermeisters:

• Corona-Pandemie: Die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung können unter Einhaltung der Regeln wieder stattfinden.Die finanziellen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Im Haushaltsplan wurde eine pauschale Reduzierung der Gewerbesteuer berücksichtigt.
• Hortbetreuung: Es besteht eine befristete Betriebserlaubnis für 213 Plätze. Für das neue Schuljahr gibt es 62 freie Plätze und aktuell 39 Anträge.
• Umsatzsteuergesetz: Die Übergangsfrist zur Umsetzung wurde um 2 Jahre verlängert. Das neue Gesetz bedeutet u.a., dass die Mehrwertsteuer auf städtische Einnahmen wie Garage oder andere Pachtverträge anzuwenden ist. Es bedeutet auch viel mehr Verwaltungstätigkeit.
• Die Arbeiten an der Turnhalle in der Heinrich-Heine-Straße sind kurz vor der Fertigstellung. Die Bänke in den Umkleidekabinen werden wegen Lieferproblemen noch bis voraussichtlich Mitte August alte sein.
• Für den Radweg innerhalb Möllins wurden Fördermittel beantragt.
• Im Alten Schützenhaus hat es am 15.05.20 gebrannt. Die Sanierungsarbeiten haben begonnen und das Gebäude kann zum Teil wieder genutzt werden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch wurden einstimmig angenommen. Die GBG wies bzgl. der Erweiterung des Spielplatzes Puschkinstraße darauf hin, dass der Bolzplatz auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Dies wurde vom Bauamt zugesichert. Weiterhin sollte bis zum nächsten Schuljahr ein Konzept für den Schulweg der Fahrschüler der Grundschule zu erstellen sein. Zusätzlich zur Mühlenstraße und Amtsstraße sind möglicherweise für den Schulweg auch die wenig befahrene Schäferstraße oder der Weg am neuen Hort und Kindergarten vorbei zu berücksichtigen.

Da die Stadt Gadebusch nicht mehr über erforderliche Mittel verfügt, wurden für verschiedene Maßnahmen die Aufnahme von Investitionskrediten einstimmig beschlossen.

Im 2. Anlauf wurde die Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung beschlossen. Der jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem 01.01.2020 0,44 € / m².

Der Bürgermeister, das Bauamt und die TSG Gadebusch haben es geschafft, bei den verschiedenen Stellen der Landesregierung so viel Geld einzuwerben, dass unser Sportplatz am Stadtwald höchstwahrscheinlich doch saniert werden kann. DANKE! Es gibt zwar einige Änderungen, aber es sieht gut aus. Die Stadtvertreter stimmten einstimmig dem Konzept zu.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Veranstaltungen anlässlich "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" abgesagt werden. Es wurde ein neues Konzept erarbeitet, dass bis in 2021 hineinreicht. Diese wurde zugestimmt.

Noch im Juni 2020 wird in Rehna ein Verein "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - Innovations-Labor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg e.V. gegründet. Ziele sind die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Stadtvertreter votierten mehrheitlich dafür, dass Gadebusch ein Gründungsmitglied dieses Vereins wird.

Die Heinrich-Heine-Schule Gadebusch hat für die Jahre 2019 bis 2024 ein Medienbildungskonzept entwickelt. Ziel ist die wesentliche Ausweitung der digitalen Bildung. Das Amt Gadebusch hat dazu einen Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 insbesondere zur Förderung des Wissens über digitale Medien und der Arbeit mit digitalen Medien erarbeitet. Beide Dokumente sind Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern. Die Schule kann bei Genehmigung des Antrages mit ca. 285.000 € Förderung rechnen; dazu kommt ein Eigenanteil der Stadt von ca. 170.000 €, jeweils bis 2023. Die Stadtvertreter stimmten dem zu.

Agenda:

1. Grundsatzbeschluss gemäß § 2 Abs. 5 Satz 5 KommStEG M-V über die Anwendung von der Befreiung des Sitzungszwanges für Beschlussfassungen gemäß §§ 29, 30, 31, 35, 36, 135 und 136 der Kommunalverfassung M-V - "im Umlaufverfahren"
2. Sonstiges

Diese Sitzung ist als Sitzung im Umlaufverfahren geplant, d.h. die Stadtvertreter stimmen über den 1. Punkt der Agendaper Mail oder Brief ab. Diese Abstimmung erfolgt in 2 Schritten:

1. Wird das Abstimmungsverfahren für diesen Punkt so akzeptiert oder nicht und
2. wird den Beschlussvorschlag zugestimmt, wirde die Beschlussvorlage abgelehnt oder enthält sich der Stdtvertreter der Stimme.

Der 2. Punkt der Agenda ist wohl überflüssig. Die GBG wird hierüber diskutieren. Ein Kommentar erfolgt demnächst.

Die Meinung der Mehrheit der GBG (14.04.2020):

Der Beschlussvorschlag ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

1. Lt. SARS-XCoV-2-Bekämpfungsveroerdnung – SARS-CoV-2-BekämpfV §5a, Absatz 1 sind Sitzungen kommunaler Vertretungen weiterhin möglich, sind jedoch auf das absolut notwendige, unaufschiebbare Maß zu beschränken.

2. Die Beschlussvorlage sieht vor, auf alle Präsenzsitzungen zu verzichten. Insbesondere für die Ausschusssitzungen ist das nicht machbar. Dies gilt auch, wenn nach den Gründsätzen verfahren wird, die in der „Handhabung der Umlaufverfahren bei Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und deren Ausschüssen“ beschrieben sind, d.h. nur Beschlüsse gefasst werden, die hinreichend vorbereitet und eindeutig sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Diskussion oder auch nur Erklärungen immer als sehr nützlich und auch notwendig erwiesen haben.

3. Der große Sitzungssaal ist für Ausschusssitzungen geeignet, um alle aktuellen Regelungen bzgl. Abstand usw. einzuhalten. Für die Stadtvertretung sind z.B. die Aula oder der Saal der Feuerwehr geeignet.

4. Die Dauer der Gültigkeit dieses Beschlusses ist vollständig offen. Kommt es bereits im Mai zu Änderungen der durch das Land beschlossenen Maßnahmen, ist dieser Beschluss evtl. überflüssig, Gilt er noch sehr lange, können wir ihn nicht erfüllen, da es dann Dinge wie z.B. den Haushalt gibt, für den eine Diskussion unausweichlich ist.

 Ergebnis der Abstimmung:

11 Stadtvertreter stimmten für die Möglichkeit des Umlaufbeschlüsse, 6 dagegen.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters:

• Für das Schuljahr 20/21 gibt es 58 Schulanmeldungen. Die Aufnahmefähigkeit in der Grundschule ist nicht gefährdet. Für alle Gadebuscher Schüler ist eine Hortunterbringung bei Bedarf möglich.
• Digitale Schule wird durch die Landesregierung MV vorbereitet. Die Gadebuscher Regionalschule mit Grundschule kann höchstens mit 283.880 € rechnen. Die weitere konkrete Planung befindet sich in der Abstimmung
• Im Frühsommer sind die ehrenamtlichen RichterInnen zu wählen. Interessierte BewerberInnen erhalten beim Amt die notendigen Unterlagen.
• Die Arbeiten an der Sporthalle in der Heinrich-Heine-Str. verlaufen planmäßig. Bei weiteren zügigen Bauverlauf steht die Halle für das neue Schuljahr zur Verfügung.
• Die andauernden Sanierungsarbeiten in der Wollbrügger Straße 5 und 12 werden durch schlechte Bausubstanz und aufwendige Abstimmungen mit der Denkmalpflege immer wieder verzögert und für die Bauherren auch teurer. Das hintere Manufakturgebäude in der Wollbrügger Str. 12 01.04.2020 bezugsfertig sein, das Hauptgebäude bis Juni 2020.
• Auf dem Parkplatz Lübsche Str. sollen Markierungarbeiten, Komplettierung der StraßenbeleuchtungFertigstellung des Wasserspiels und Pflanzungen bis April 2020 abgeschlossen sein.
• Es wurde im März mit dem letzten Straßenabschnitt der Dorferneuerung Ganzow begonnen.
• Die Entwurfsplanung für den Radweg Wakenstädt - Gadebusch wird voraussichtlich bis April 2020 abgeschlossen.
• Die Auftragsvergabe für die Beleuchtungsmaßnahme Ratzeburger Chaussee ist erfolgt. Der Baubeginn ist für dei KW 12 geplant.
• In der Johannes-Stelling-Str. wird vom März bis Juni die Trinkwasserleitung und danach die Fafhrbahn erneuert. Dies passiert in zwei Bauabschnitten.Es wird zu erheblichen Behinderungen kommen! Nähere Auskünfte erteilt das Bauamt.
• Der Frühjahrsputz findet am 28.Mätz statt.
• Am Schlossberg mussten nach Untersuchung durch den Baumgutachter mehrere Bäume gefällt und Kastanien beschnitten werden.
• Die Grünschnittannahme erfolgt ab dem 14. März wie gewohnt Mittwochs Nachmittag und Sonnabend Vormittag.

Frau Schulz, Frau Gallert und Herr Nowak stellten das Netzwerk Migration Gadebusch vor. Die Stadtvertreter und die Besucher waren und sind beeindruckt!

Herr Wendorf und ein Kollege der Kultursegel gGmbH stellen einen Zwischenbericht der Konzeptentwicklung "Kultur und Bildungsstätte Schloss Gadebusch" vor. Aus Sicht der GBG sind Aktivitäten der Kultursegel gGmbH zahlreich, gut und wichtig für das Projekt, eine Aussage zum späteren Konzept ist schwer möglich. Wir erklärten unsere Erwartungen. Die Stadtvertreter stimmten dafür, die Fördermittel für ein weiteres Jahr zu beantragen. Es wurde ein Jury gewählt die das Corporate identity des Projektes bestimmen wird. Von der GBG gehört Herr Pieper dazu.

Ein Beschluss, das Gadebusch den Verein "Zukunftstraum Nortwestmecklenburg e.V." zusammen mit anderen (Rehne, Landkreis) mitbegründen wird, wurde vertagt, da es noch keine Klarheit über die Satzung gibt.

Der Bericht des Bürgermeisters enthält u.a. folgende Punkte:

• Der Neubau der Sporthalle verläuft planmäßig.
• Die Neugestaltung des Parkplatzes in der Lübschen Straße wird bis auf wetterbedingte Arbeiten (Markierung, Pflanzungen u.ä.) im Dezember abgeschlossen.
• Die Planungen für den Radweg Gadebusch-Wakenstädt werden noch 2019 begonnen. Aus heutiger Sicht wird der Radweg bis Juni 2023 fertig.
• Ab Januar 2020 erfolgt die Errichtung der Beleuchtungsanlage Ratzeburger Chaussee.
• Es wurde über die aktuellen Arbeiten des Bauhofes berichtet (Mahd Grünflächen, Beseitigung Herbstlaub, Straßenreinigung, Baumpflege, Winterdienst,)
• Die Grünschnittannahme wurde am 30.11.19 letztmalig geöffnet. Seitdem müssen Annahmen telefonisch angemeldet werden.
• Wegen Borkenkäferbefall mussten und müssen sehr viele Bäume im Stadtwald gefällt werden. Verkauf und Aufforstung gestalten sich schwierig, da der Borkenkäferbefall viele Waldbesitzer betrifft.

Weiterhin wurden folgende Punkte diskutiert bzw. beschlossen:

• Der Brandschutzbedarfsplan wurde zur Kenntnis genommen.
• Ein Beschluss für die weitere vertragliche Gestaltung der Garagengrundstücke wurde vertagt. Es sollen auf Antrag der GBG  weitere Unterlagen bereitgestellt werden und der Vorgang auf Antrag der Linken juristisch geprüft werden.
• Die neuen Mirgleider im Seniorenbeirat wurden bestätigt.
• Die GBG hat den Antrag auf einen Zwischenbericht der Kultursegel GmbH bzgl. der Erstellung des Konzeptes zur weiteren Entwicklung des Schlosses zurückgezogen. Die Fraktionen der CDU und der ZfG waren one echte Gründe sehr dagegen.
• Dem Antrag der GBG zur Aufnahme des Punktes "KLimaauswirkung" in alle Beschlussvorlagen wurde zugestimmt.

H.Meyer

Wie zu jeder Stadtvertretersitzung kamen zuert die Bürger zu Wort Hier forderte Frau Hansen forderte einen Baubeginn des Radweges Gadebusch - Wakenstädt und eine Stellungnahme der Stadtvertreter dazu. Her Köpcke musste iim Stadtgebiet einen Rasenmäher aufladen und hielt dazu kurz Halteverbot. Dafür musste er ein Ordnungsgeld entrichten. Dies sieht er nicht ein. Weiterhin informierte er darüber, dass auf den Radegastwiesen Schafe weiden und die vor ca. 8 Jahrne gepflanten Bäume beschädigen.

Herrn Köpcke bot der Bürgermeister ein Gespräch an und der Radweg wird gebaut, sobald es möglich ist.

Dann berichtete der Bürgermeister. Hier wesentlich Punkte seines Berichtes:

• Haushaltsplanung 2020: Auf Grund der Neufassung des neuen Finanzausgleichsgesetztes und des fehelnden Orientierungsdatenerlasseses sind wesentlich Eckpunkte des Haushaltes unbekannt. Daher wir der Haushaltsplan erst Anfang des Jahres 32020 fertig und den Gremien übergeben.
• Es gab verschiedene Sitzungen des Städte- und Gemeindetages
• Die neue Hauptsatzung wurde vom Kreis genehmigt und ist in Kraft.
• Die Arbeiten an der Sporthalle in der H.-Heine-Straße verlaufen planmäßig. Die Auftragsvergabe für weitere Lose wurde ausgeschrieben (und die Genehmigung erfolgte im Verlaufe der Sitzung).
• Die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Parkplatzes Lübsche Straße werden weitergeführt. Bei günstiger Witterung kann die Übergabe noch 2019 erfolgen.
• Die Beleuchtungsanlage in der Ratzeburger Chaussee zwischen Habebaumarkt und dem Gewerbegebiet Ratzeburger Straße wird noch 2019 installiert.
• Die Erneuerung Gehweg, Belauchtung und Regenwasserkanal Güstower Weg wird noch 2019 begonnen.

Weitere Punkte waren:

Die Stadtvertretung hat die haushaltswirtschaftliche Sperre für 2019 zur Kenntnis genommen. Das heißt insbesondere heißt das für Gadebusch:

• Die Stadt muss 100.000 € einsparen. Dies wird dadurch realisiert, dass die Asphaltierung der Trittauer Straße nach hinten geschoben wird.
• Investitionen für einen Umbau / Ausbau /Erneuerung des Gadebuscher Schlosses sind aktuelle nicht möglich.
• Die Erneuerung des Sportplatzes der TSG Gadebusch ist in der jetzigen Form nicht möglich. Hier sind die TSG und der Bürgermeister dabei, andere Lösungen zu suchen.
• De Radweg Gadebusch - Wakenstädt könnte gebaut werden.
• Gehweg, Belauchtung, Regenwasserkanal Güstower Weg können gebaut werden.

Es muss alsostark gespart werden, aber einiges geht noch.

Es wurde eine neue Geschäftsordnung der Stadtvertretung Gadebusch beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die EInführung des digitalen Sitzungsdienstes. Die Stadtverteter und Ausschussmitgleider nutzen hierbei ihre eigenen privaten PC's, Notebooks oder Tablets. Entsprechende Datenschutzmaßnahmen sind vorgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet Kiebitzweg in Güstow wure gefasst. 7 Eigenheime werden dort entstehen.

Auf Antrag der Linken wird der Bauzustand der Außenanlagen des Museumsgeländes ermittelt. Interessenten können sich das Gelände ansehen, es ist viel zu tun. Und der erste Schritt ist es, den Istzustand fest zu stellen.

Es wurden u.a. folgende Themen auf der Stadtvertretersitzung diskutiert:

Im Antrag ging es im Wesentlichen darum, Bürgern, die nach der Friedhofssatzung vom 17.06.1996 (galt bis Juni 2002) eine Grabstätte für 25 Jahre oder länger bezahlt hatten, Bestandsschutz zu gewähren. D.h., sie sollteen auch der aktuellen Friedhofssatzung vom November 2016 keine Gebühren bezahlen. 2017 hat die Stadtverwaltung auch diesen Bürgern ohne Rücksicht auf bestehende Verträge Gebührenbescheide geschickt, mit denen sie aufgefordert wurden, Gebühren zu zahlen. Die GBG diesbezüglich viele Initiativen durchgeführt, auch mündlichen und schriftlichen Kontakt mit Rechtsanwälten gehabt und am 26.08.19 für den Bestandsschutz dieser Vereinbarungen gekämpft. Umsonst. Insbesonderen die Abgeordneten der CDU waren dagegen. Als "Kompromiss" wurde beschlossen, die  damaligen Unterhaltungsgebühren zu berücksichtigen, d.h. ca. 2 bis 4 € werden pro Jahr berücksichtigt. Siehe auch "Initiativen der GBG".

                     Wir haben alles versucht!!

2016 beschloss die Stadtvertretung einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 240%. Es wurde damals von einigen Stadtvertretern darauf hingewiesen, dass das Land MV dies auf Dauer nicht dulden würde. Diese sollten Recht behalten. Bis zum Mai 2019 passierte aber dann bei uns nichts. Im Mai und Juli 2019 sollte die Stadtvertretung im Eilverfahren rückwirkend den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür. Auch die GBG stimmte dagegen. Insbesondere rückwirkende Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Aber die Landesregierung MV war aktiv mit dem Finanzausgleichsgesetz in den jährlich verschiedenen Ausprägungen. 2018 wurde es schlimm und mit den bereits jetzt feststehenden Zahlen dieses Gesetzes für 2020 noch schlimmer: Die Kommunen in MV werden bzgl. Umlagen an Kreis und Land nicht nach dem bemessen, was sie einnehmen, sondern daran, was sie einnehmen könnten, wenn sie einen Gewerbesteuersatz entsprechend dem Landesdurchschnitts (380 %) einnehmen würden. D.h. alle Kommunen, die darunter liegen, zahlen Umlagen die über den Einnahmen liegen. Gadebusch als "abundante" Kommune zahlt 2019 definitiv mehr Umlagen, als die Stadt einnimmt, macht also mit jedem eingenommenen Euro mehr Schulden. Ja, auch ich nenne es paradox und total unverständlich!! Warum diese Unternehmensfeindlichkeit in MV? Haben wir genug Geld?

Diese Fakten führten dazu, dass die Arbeiten am Sportplatz mit sofortiger Wirkung gestoppt wurden. Die Arbeiten an der Turnhalle werden zwar noch fortgesetzt, es besteht jedoch die Gefahr, dass auch dieser Bau gestoppt wird. Da hat Gadebusch jetzt nur noch wenig Einfluß. Der Kreis und die Kommunalaufsicht werden entscheiden.

Vor diesem Hintergrund hat am 26.08.2019 auch die GBG für eine Erhöhung des Gewerbeteuersatzes ab 2020 auf 380% gestimmt. Wir haben uns dadurch über unser eigenes Wahlverssprechen hinweggesetzt, günstigste Bedingungen für Unternehmen in Gadebusch zu schaffen. Aber eine nicht insolvente Stadt Gadebusch und damit Vorhaben wie Sportplatz, Sporthalle und später vielleicht mal das Schloss waren uns wichtiger. Die Gesetze der Landesregierung haben uns gezwungen!!

Einen aus meiner Sicht sehr guten Artikel finden Sie in der SVZ vom 03.09.2019.

Und hier können Sie diesen Artikel von Andreas Lausen einschließlich des Kommentars von Herrn Lausen ansehen:

Warum neu? Die alte Satzung stammt aus dem Jahre 2010 und war in den meisten Punkte einschließlich der Entschädigungen für die Stadtvertreter und für den Bürgermeister noch unverändert. Gesetzlich gab es zwischenzeitlich Änderungen. U.a. hat die Stadt ihren Vertretern bisher eine Entschädigung in Höhe von 85% der von Land MV erlaubten Maximalzahlungen gezahlt. Dies wurde jetzt geändert. Es werden jetzt durchschnittlich ca. 60% gezahlt. Die GBG war wie auch die ZfG und die Linke von Anfang an für eine moderate Erhöhung.

Es wurde der Haushaltsplan 2019 beschlossen, eigentlich sehr spät. Hoffentlich funktioniert dies 2020 früher. Für das Schloss wurde die Erstellung eines Konzeptes beschlossen. Die Bezahlung erfolgt über Fördermittel und Spenden. Die GBG wird darauf dringen, dass auch Zwischenziele der Stadtverretung vorgestellt werden und nicht nur das Endergebnis im Juli 2020.

N

Es gab zwei wichtige Themen:

1. Satzungänderung der Hebesatzung zum 01.01.2020:

Der Gewerbesteuerhebesatz sollte entsprechend des Antrages auf 380% angehoben werden. Ursache ist ein gewerbefeindliches Finanzausgleichsgesetz (FAG) in MV, dass ab 2010 gelten soll.

Was dafür spricht:

Die Einnahmen der Stadt werden wahrscheinlich erheblich sinken, aber die Ausgaben entsprechend Finanzausgleichsgesetzt werden noch mehr sinken. In ca. 3 Jahren wird Gadebusch wahrscheinlich wieder über einen annähernd ausgeglichenen Haushalt auf niedrigem Level verfügen können.

Was dagegen spricht:

Am 20.05.2019 hat die Stadtvertretung bereits einen ähnlichen Antrag abgelehnt (Damals mit Start 01.01.2019). Seitdem gibt es keinen neuen Sachstand. Ausschüsse tagten nicht, neue Stadtvertreter konnten sich nicht genügend mit der Materie auseinandersetzen. Die Meinung der lokalen und überregionalen Betriebe ist nicht bekannt.

Was sollten die nächsten Schritte sein:

Der Bürgermeister diskutiert in geeignetem Rahmen mit den Gewerbetreibenden. Die Ausschüsse beraten. Im September/Oktober kann ggf. neu beraten werden.

Was ich nicht verstehe:

Stadt, Kreis und Land MV bekommen auf Grund des neuen FAG in jedem Fall bedeutend weniger Geld (es geht um 7- oder gar 8-Stellige Summen). Braucht keiner Geld?

Entscheidung:

Der Antrag wurde abgelehnt.

2. Beschluss des Haushaltes für Gadebusch:

Gadebusch verfügt noch über keinen bechlossenen Haushaltsplan für 2019!

Die aufgeführten Maßnahmne in 2019 sind alle bereits beschlossen und aus der Sicht aller Stadtvertreter auch in Ordnung. Strittig waren etliche Zahlenzusammenstellungen und viele Zahlen unverständlich. Trotzdem wurde der Haushalt beschlossen. Hauptgrund war wohl, dass sonst insbesondere ein Baustopp für die neue Schulsprothalle in der Heine-Straße drohte.

H.Meyer

Die erste Sitzung des neuen Parlamentes - auch auf Gadebusch.de hat sich einiges geändert / verbessert. Schauen sie z.B. mal hier.

Zuerst wurde der Neue Bürgermeister, Herr Schlien von der CDU vereidigt. Bei der Wahl des 1. Stellvrtreters ging es sehr knapp zu. In zwei Wahlgängen gb es ein Patt, dann wurde gelost und Der Neue Stellvertretende Bürgermeister Heißt Herr Konieczny von der Linken. Dier 2. Stellvertreter wurde Herr Lembck von der ZfG. Die Ergebnisse der Wahlen fü rdie einzelnen AUsschüsse sehen sie HIER.

1. Bericht des Bürgermeisters:

• Neue Turnhalle in der Heinestraße: Gründungsarbeitne starteten, Das Interesse an den Ausschreibungen ist gering, die Preise wesentlich Höher als gedacht (+ 20%)

• TSG-Sportplatz: ein weiteres Gutachten ist notwendig, bisherige Gutachten und Preissteigerungen wegen vorhandener Gutachten und teurer werden Auftragnehmer kosten ca. 860 T€!

• Der Horterweiterung kostet ca. 3,1 Mill. €, 2019 und 2010 gibt es jedoch kein Geld vom Land

• Schloß: Um Veranstaltungen zu ermöglichen, wird auf der Südseite eine Treppe gebaut (als Rettungsweg)

• die E.-Weinert-Straße wird im Juli 2019 fertig.

• Der Weg Neu Bauhof – Wakenstädt wird im Mai 2019 fertig.

• Der Start der Bauarbeiten in der Lübschen Straße ist im Juni 2019.

• Bzgl. des Abholzens der Birken an der Radegast gab es Anschreiben an die Landbesitzer von der Kreisbehörde, das Ufer zu bereinigen.

2. Sportplatz: Frau Elssner: Auf Grund der höheren Kosten reicht das Geld zwar für den Sportplatz, aber nicht mehr für das Sportlerheim. Die zusätzlichen Kosten konnt jedoch nicht eindeutig erklärt werden. Es wird einstimmig beschlossen, trotzdem zu bauen, zumal ein Gebäude bereits abgerissen ist.

3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 240% auf 380% im Jahre 2019 und 320% danach: Nach heißer Diskussion wurd der Antrag vom Herrn Hieko Lemck mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt.

4. Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssatzung und Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.

5. Ehrungen:

• Wolfgang Lembck und Günter Blankenberg wurde für langjährige, erfolgreiche Mitarbeit im Stadtparlament (> 20 Jahre) geehrt.

• Der Bürgermeister Herrn Howest wurdde für seien 17jährige Arbeit gedankt (8 Jahre hauptamtlich, 9 Jahre ehrenamtlich)

Diese letzte Sitzung der Stadtvertreter vor der Wahl am 26.05.2019 bedarf aus meiner Sicht eines Kommentars:

1. Sportplatz: In ihrem Bericht konnte Frau Elssner die Mehrkosten auch auf Nachfrage nur teilweise begründen. Ihr Fazit war, dass das Geld nicht reicht. Möglichkeiten der Kostensenkung wurden nicht dargestellt und von den Abgeordneten auch nicht nachgefragt. Die Planer des Vorhabens war nicht anwesend. Vertreter der TSG (M.Parbs) waren dabei und hatten Rederecht. Aber Ideen zur Kostensenkung gab es nicht. Braucht die TSG Gadebusch eine überdachte Tribüne? Es wurde einfach beschlossen zu bauen.

2. Hebesatz: Herr Heiko Lembck begründete sehr emotional seinen Antrag auf Erhöung des Hebesatzes mit den Auswirkungen des wahrscheinlich im September in Kraft tretenden Finanzausgleichsgesetz. Dieses bestraft Kummunen mit niedrigem Hebesatz sehr stark. Sie müssen Abgaben leisten, als hätten sie einen Hebesatz wie der Durchschnitt des Landes. Unabhängig davon, wie man zu dem Gesetz steht, es gibt jetzt schon entsprechende Regelungen und in irgendeiner Form wird dies im Herbst verschärft. Falls nicht reagiert wird, kann dies zur Zahlungsunfähigkeit der Stadt führen. Falls der Hebesatz erhöht wird, sind die Auswirkungen kurzfristig die gleichen, mittelfristig und langfristig aber möglicherweise nicht. Durch die Erhöhung werden  dann die Einnahmen durch Abwanderung von (Briefkaste-)Firmen erheblich geringer ausfallen. Für mich unverständlich ist, dass Heiko Lembck und mit ihm die Amtsverwaltung, die hinter ihm steht, nicht schon vor längerer Zeit (2 Jahre?) auf diese Tatsachen so eindringlich hingewiesen hat. Jetzt sollte es im Hauruckverfahren und auch noch rückwirkend durchgeboxt werden. Das ist einfach ein Vertrauensbruch den Gadebuscher Bürgern und den Firmen gegenüber und das wollten die meisten Stadtvertreter nicht.
   Interessant war eine Bemerkung vom Herrn Harwardt (Leiter Fachdienst Finanzen), dass die Kommunale Aufsichtsbehörde Gadebusch finanziell unterstützen würde, wenn es Bemühungen seitens der Stadt geben würde, etwas im Sinne des Finanzausgleichsgetzes zu tun. Aber Herr Harwardt sah ausschließlich den Antrag von Heiko Lembck als diesbezügliche Lösung. Alternativen fehlten völlig. Die vermisste ich.
   Für das neue Stadtparlament und den neuen Bürgermeister sind dies denkbar schlechte Startbedingungen. Hierauf wies auch Frau Ingrid Schafranski hin, die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Bericht des Bürgermeisters:

• Der Abriss der Turnhalle in der Heine-Straße ist abgeschlossen. Der Beginn der Rohbauarbeiten ist für den 23.04.19 geplant.
• Für den sportplatzbau hat der Kreis ein Schallschutz- und Lichtemmisionsgutachten nachgefordert. Diese Gutachten werden jetzt beauftragt.
• Für das Schloss werden 2019 keine Bundesfördermittel bereitgestellt. Der vom Ordnungsamt geforderte 2. Flucht- und Rettungsweg für die Durchführung von Veranstaltungen wird in Angriff  genommen.
• Die Vorbereitungen für den Radwegebau Gadebusch - Wakenstädt sind sehr weit gediehen, so dass möglicherweise im IV. Quartal 2019 mit dem Vau begonnen werden könnte.
• Am 03.04.19 wurden die Bushaltestellen in Gadebusch durch die Stadt übernommen.
• Bis Mitte Mai ist mit der Fertigstellung des Weges Wakenstädt - Neu Bauhof zu rechnen.

Weitere Punkte der Stadtvertretersitzung:

• Rechenschaftsbericht Seniorenbeirat: Demnächst (Noch im April) wird hier mehr darüber stehen.
• Friedhofssatzung:  Über den Antrag der GBG (Bestandsschutz für bestehende Verträge) wurde noch nicht abgestimmt. Es wurde nochmals festgestellt, dass die Verwaltung eigenmächtig und nicht im Interesse der Bürger agiert hat!
• Skaterbahn: Für einen Neubau fehlen notwendige Voraussetzungen wie Bedarfsanalyse und Kstenschätzung.
• Tourismuskonzept: Das Konzept wurde an den Kulturausschuss verwiesen. Es fehlt u.a. eine Analyse des betehenden Konzepte.

H.Meyer