Aus dem Bericht des Bürgermeisters:
Weiter wurden u.a. folgende Themen behandelt:
H-Meyer
Grund für diese Dringlichkeitssitzung waren Förderanträge für das Schloss. Es gab einen entsprechenden Beschluss der Stadtvertretung von 2018, in dem die Stadt sich verpflichtete, ca. 30 % der Kosten als Eigenanteil zu tragen. Da klappt in der jetzigen Situation nicht mehr. Der Eigenanteil der Stadt wurde auf 10 % reduziert. Dies ist möglich bei finanziell schwachen Kommunen und wurde so beschlossen.
Weiterhin wurde auf Wunsch der GBG nochmal über die Garagenverträge gesprochen. Ursprünglich hat die Stadtvertretung beschlossen, zum 01.01.21 neuen Pachtverträge an die Garagenbesitzer zu schicken. U.a. sollte die Pacht für die 2. und weitere Garage eines Pächters erhöht werden, die an das Land zu zahlende Mehrwertsteuer weitergereicht werden und die Weiterverpachtung wegen fehlender Garagen verboten werden. Da die Mehrwertsteuer für diese Verträge jetzt erst ab 2023 zu zahlen ist, hat die Amtsverwaltung selbst ohne Information des Parlamentes entschieden, das Verschicken der neuen Verträge um 2 Jahre zu verschieben. Prinzipiell ist das nicht schlimm, aber das Parlament hätte informiert werden müssen.
Ein weiteres Thema war die Vermietung der stadteigenen Säle (Mensa, Feuerwehr, ...) an private Nutzer. Hier kommt es immer wieder zu nächtlicher Ruhestörung durch zu laute Musik u.ä. Es wurde über entsprechende Maßnahmen nachgedacht.
H.Meyer
Aus dem Bericht des Bürgermeisters:
Weitere Themen waren:
H.Meyer
H.Meyer
Bericht des Bürgermeisters:
Dem Antrag von GBG, ZfG und der Linken zum Windmühlenmoratorium wurde zugestimmt. Wie der Kreis NWM und drei weitere Kreise bereits beschlossen haben, wird angestrebt, bis zur Abschluss der Regionalplanung keine weiteren Windkraftwerke zu genehmigen.
Die GBG erinnerte in der Diskussion daran, dass die Stadtvertretung bereits 2014 eine Beschluss fasste, der den Bau von Windkraftanlagen um Gadebusch ablehnte. Weiter machte sie deutlich, dass Speichertechnik und ein Stromverbundnetz wichtige Voraussetzungen für den Bau weiterer Windmühlen sei.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch wurden einstimmig angenommen. Die GBG wies bzgl. der Erweiterung des Spielplatzes Puschkinstraße darauf hin, dass der Bolzplatz auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Dies wurde vom Bauamt zugesichert. Weiterhin sollte bis zum nächsten Schuljahr ein Konzept für den Schulweg der Fahrschüler der Grundschule zu erstellen sein. Zusätzlich zur Mühlenstraße und Amtsstraße sind möglicherweise für den Schulweg auch die wenig befahrene Schäferstraße oder der Weg am neuen Hort und Kindergarten vorbei zu berücksichtigen.
Da die Stadt Gadebusch nicht mehr über erforderliche Mittel verfügt, wurden für verschiedene Maßnahmen die Aufnahme von Investitionskrediten einstimmig beschlossen.
Im 2. Anlauf wurde die Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung beschlossen. Der jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem 01.01.2020 0,44 € / m².
Der Bürgermeister, das Bauamt und die TSG Gadebusch haben es geschafft, bei den verschiedenen Stellen der Landesregierung so viel Geld einzuwerben, dass unser Sportplatz am Stadtwald höchstwahrscheinlich doch saniert werden kann. DANKE! Es gibt zwar einige Änderungen, aber es sieht gut aus. Die Stadtvertreter stimmten einstimmig dem Konzept zu.
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Veranstaltungen anlässlich "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" abgesagt werden. Es wurde ein neues Konzept erarbeitet, dass bis in 2021 hineinreicht. Diese wurde zugestimmt.
Noch im Juni 2020 wird in Rehna ein Verein "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg - Innovations-Labor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg e.V. gegründet. Ziele sind die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Stadtvertreter votierten mehrheitlich dafür, dass Gadebusch ein Gründungsmitglied dieses Vereins wird.
Die Heinrich-Heine-Schule Gadebusch hat für die Jahre 2019 bis 2024 ein Medienbildungskonzept entwickelt. Ziel ist die wesentliche Ausweitung der digitalen Bildung. Das Amt Gadebusch hat dazu einen Medienentwicklungsplan für die Jahre 2020 - 2024 insbesondere zur Förderung des Wissens über digitale Medien und der Arbeit mit digitalen Medien erarbeitet. Beide Dokumente sind Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern. Die Schule kann bei Genehmigung des Antrages mit ca. 285.000 € Förderung rechnen; dazu kommt ein Eigenanteil der Stadt von ca. 170.000 €, jeweils bis 2023. Die Stadtvertreter stimmten dem zu.
Die Fläche, auf der sich mal unser Schwimmbad befand und Kindergarten und -krippe sieht seit Jahren nicht mehr schön aus. Lt. Bebauungsplan der Stadt sollte hier ein Freizeit- und Erholungsbad hin. Das wurde nichts, der damalige Bauherr sprang wegen nicht gewährter Fördermittel ab. Jetzt haben die Stadtvertreter den Weg frei gemacht für neue Planungen. Hier könnten Eigenheime entstehen, altersgerechter Wohnraum, Freizeitpark oder ähnliches. Die Planungen hierfür können jetzt beginnen. Die Fläche wurde mit Beschluss der Stadtvertreter freigegeben. Es ist bekannt, dass der Untergrund belastet ist, aber ein besser geeignetes Gebiet für solche Pläne gibt es wohl nicht in Gadebusch. Packen wir es an!
Agenda:
Diese Sitzung ist als Sitzung im Umlaufverfahren geplant, d.h. die Stadtvertreter stimmen über den 1. Punkt der Agendaper Mail oder Brief ab. Diese Abstimmung erfolgt in 2 Schritten:
Der 2. Punkt der Agenda ist wohl überflüssig. Die GBG wird hierüber diskutieren. Ein Kommentar erfolgt demnächst.
Die Meinung der Mehrheit der GBG (14.04.2020):
Der Beschlussvorschlag ist aus folgenden Gründen abzulehnen:
Lt. SARS-XCoV-2-Bekämpfungsveroerdnung – SARS-CoV-2-BekämpfV §5a, Absatz 1 sind Sitzungen kommunaler Vertretungen weiterhin möglich, sind jedoch auf das absolut notwendige, unaufschiebbare Maß zu beschränken.
Die Beschlussvorlage sieht vor, auf alle Präsenzsitzungen zu verzichten. Insbesondere für die Ausschusssitzungen ist das nicht machbar. Dies gilt auch, wenn nach den Gründsätzen verfahren wird, die in der „Handhabung der Umlaufverfahren bei Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und deren Ausschüssen“ beschrieben sind, d.h. nur Beschlüsse gefasst werden, die hinreichend vorbereitet und eindeutig sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Diskussion oder auch nur Erklärungen immer als sehr nützlich und auch notwendig erwiesen haben.
Der große Sitzungssaal ist für Ausschusssitzungen geeignet, um alle aktuellen Regelungen bzgl. Abstand usw. einzuhalten. Für die Stadtvertretung sind z.B. die Aula oder der Saal der Feuerwehr geeignet.
Die Dauer der Gültigkeit dieses Beschlusses ist vollständig offen. Kommt es bereits im Mai zu Änderungen der durch das Land beschlossenen Maßnahmen, ist dieser Beschluss evtl. überflüssig, Gilt er noch sehr lange, können wir ihn nicht erfüllen, da es dann Dinge wie z.B. den Haushalt gibt, für den eine Diskussion unausweichlich ist.
Ergebnis der Abstimmung:
11 Stadtvertreter stimmten für die Möglichkeit des Umlaufbeschlüsse, 6 dagegen.
Aus dem Bericht des Bürgermeisters:
Frau Schulz, Frau Gallert und Herr Nowak stellten das Netzwerk Migration Gadebusch vor. Die Stadtvertreter und die Besucher waren und sind beeindruckt!
Herr Wendorf und ein Kollege der Kultursegel gGmbH stellen einen Zwischenbericht der Konzeptentwicklung "Kultur und Bildungsstätte Schloss Gadebusch" vor. Aus Sicht der GBG sind Aktivitäten der Kultursegel gGmbH zahlreich, gut und wichtig für das Projekt, eine Aussage zum späteren Konzept ist schwer möglich. Wir erklärten unsere Erwartungen. Die Stadtvertreter stimmten dafür, die Fördermittel für ein weiteres Jahr zu beantragen. Es wurde ein Jury gewählt die das Corporate identity des Projektes bestimmen wird. Von der GBG gehört Herr Pieper dazu.
Ein Beschluss, das Gadebusch den Verein "Zukunftstraum Nortwestmecklenburg e.V." zusammen mit anderen (Rehne, Landkreis) mitbegründen wird, wurde vertagt, da es noch keine Klarheit über die Satzung gibt.
Es ist geplant, die Aula auf dem Schlossberg in die Ordnung der Stadt Gadebusch aufzunehmen. D.h. auch privat kann jeder Gadebuscher die Aula gürt Veranstaltungen mieten. Genaue Bedingungen und Preis müssen jedoch erst festgelegt und dann durch die Stadtvertretung beschlossen werden.
Für alle Gadebuscher Pachtgaragen wird es neue Verträge geben ab dem 01.01.2021. Wichtige Änderungen sind:
- Die Pacht wird steigen, weil das Land MV Abgaben auch für die Garagenpacht fordert. Dies wird auf die Pächter umgelegt.
- Die Weitervermietung von Garagen ist nicht gestattet. Da dies möglicherweise mehrere Garagennutzer betrifft, hat die GBG darauf hingewiesen, die neuen Verträge rechtzeitig bekannt macht, möglichst ein halbes Jahr vor Inkrafttreten der neuen Verrträge.
- Die Stadt wird die Pachteinnahmen für die Pflege der Zuwege und ggf. auch für die Unterstützung der Instanthaltung verwenden.
- Die GBG hat durchgesetzt, dass die Garagennutzer auch weiterhin die existierenden Unterzähler benutzen können.
Der Bericht des Bürgermeisters enthält u.a. folgende Punkte:
Weiterhin wurden folgende Punkte diskutiert bzw. beschlossen:
H.Meyer
Wie zu jeder Stadtvertretersitzung kamen zuert die Bürger zu Wort Hier forderte Frau Hansen forderte einen Baubeginn des Radweges Gadebusch - Wakenstädt und eine Stellungnahme der Stadtvertreter dazu. Her Köpcke musste iim Stadtgebiet einen Rasenmäher aufladen und hielt dazu kurz Halteverbot. Dafür musste er ein Ordnungsgeld entrichten. Dies sieht er nicht ein. Weiterhin informierte er darüber, dass auf den Radegastwiesen Schafe weiden und die vor ca. 8 Jahrne gepflanten Bäume beschädigen.
Herrn Köpcke bot der Bürgermeister ein Gespräch an und der Radweg wird gebaut, sobald es möglich ist.
Dann berichtete der Bürgermeister. Hier wesentlich Punkte seines Berichtes:
Weitere Punkte waren:
Die Stadtvertretung hat die haushaltswirtschaftliche Sperre für 2019 zur Kenntnis genommen. Das heißt insbesondere heißt das für Gadebusch:
Es muss alsostark gespart werden, aber einiges geht noch.
Es wurde eine neue Geschäftsordnung der Stadtvertretung Gadebusch beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die EInführung des digitalen Sitzungsdienstes. Die Stadtverteter und Ausschussmitgleider nutzen hierbei ihre eigenen privaten PC's, Notebooks oder Tablets. Entsprechende Datenschutzmaßnahmen sind vorgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss zum Wohngebiet Kiebitzweg in Güstow wure gefasst. 7 Eigenheime werden dort entstehen.
Auf Antrag der Linken wird der Bauzustand der Außenanlagen des Museumsgeländes ermittelt. Interessenten können sich das Gelände ansehen, es ist viel zu tun. Und der erste Schritt ist es, den Istzustand fest zu stellen.
Es wurden u.a. folgende Themen auf der Stadtvertretersitzung diskutiert:
Im Antrag ging es im Wesentlichen darum, Bürgern, die nach der Friedhofssatzung vom 17.06.1996 (galt bis Juni 2002) eine Grabstätte für 25 Jahre oder länger bezahlt hatten, Bestandsschutz zu gewähren. D.h., sie sollteen auch der aktuellen Friedhofssatzung vom November 2016 keine Gebühren bezahlen. 2017 hat die Stadtverwaltung auch diesen Bürgern ohne Rücksicht auf bestehende Verträge Gebührenbescheide geschickt, mit denen sie aufgefordert wurden, Gebühren zu zahlen. Die GBG diesbezüglich viele Initiativen durchgeführt, auch mündlichen und schriftlichen Kontakt mit Rechtsanwälten gehabt und am 26.08.19 für den Bestandsschutz dieser Vereinbarungen gekämpft. Umsonst. Insbesonderen die Abgeordneten der CDU waren dagegen. Als "Kompromiss" wurde beschlossen, die damaligen Unterhaltungsgebühren zu berücksichtigen, d.h. ca. 2 bis 4 € werden pro Jahr berücksichtigt. Siehe auch "Initiativen der GBG".
Wir haben alles versucht!!
2016 beschloss die Stadtvertretung einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 240%. Es wurde damals von einigen Stadtvertretern darauf hingewiesen, dass das Land MV dies auf Dauer nicht dulden würde. Diese sollten Recht behalten. Bis zum Mai 2019 passierte aber dann bei uns nichts. Im Mai und Juli 2019 sollte die Stadtvertretung im Eilverfahren rückwirkend den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür. Auch die GBG stimmte dagegen. Insbesondere rückwirkende Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen. Aber die Landesregierung MV war aktiv mit dem Finanzausgleichsgesetz in den jährlich verschiedenen Ausprägungen. 2018 wurde es schlimm und mit den bereits jetzt feststehenden Zahlen dieses Gesetzes für 2020 noch schlimmer: Die Kommunen in MV werden bzgl. Umlagen an Kreis und Land nicht nach dem bemessen, was sie einnehmen, sondern daran, was sie einnehmen könnten, wenn sie einen Gewerbesteuersatz entsprechend dem Landesdurchschnitts (380 %) einnehmen würden. D.h. alle Kommunen, die darunter liegen, zahlen Umlagen die über den Einnahmen liegen. Gadebusch als "abundante" Kommune zahlt 2019 definitiv mehr Umlagen, als die Stadt einnimmt, macht also mit jedem eingenommenen Euro mehr Schulden. Ja, auch ich nenne es paradox und total unverständlich!! Warum diese Unternehmensfeindlichkeit in MV? Haben wir genug Geld?
Diese Fakten führten dazu, dass die Arbeiten am Sportplatz mit sofortiger Wirkung gestoppt wurden. Die Arbeiten an der Turnhalle werden zwar noch fortgesetzt, es besteht jedoch die Gefahr, dass auch dieser Bau gestoppt wird. Da hat Gadebusch jetzt nur noch wenig Einfluß. Der Kreis und die Kommunalaufsicht werden entscheiden.
Vor diesem Hintergrund hat am 26.08.2019 auch die GBG für eine Erhöhung des Gewerbeteuersatzes ab 2020 auf 380% gestimmt. Wir haben uns dadurch über unser eigenes Wahlverssprechen hinweggesetzt, günstigste Bedingungen für Unternehmen in Gadebusch zu schaffen. Aber eine nicht insolvente Stadt Gadebusch und damit Vorhaben wie Sportplatz, Sporthalle und später vielleicht mal das Schloss waren uns wichtiger. Die Gesetze der Landesregierung haben uns gezwungen!!
Einen aus meiner Sicht sehr guten Artikel finden Sie in der SVZ vom 03.09.2019.
Und hier können Sie diesen Artikel von Andreas Lausen einschließlich des Kommentars von Herrn Lausen ansehen:
Warum neu? Die alte Satzung stammt aus dem Jahre 2010 und war in den meisten Punkte einschließlich der Entschädigungen für die Stadtvertreter und für den Bürgermeister noch unverändert. Gesetzlich gab es zwischenzeitlich Änderungen. U.a. hat die Stadt ihren Vertretern bisher eine Entschädigung in Höhe von 85% der von Land MV erlaubten Maximalzahlungen gezahlt. Dies wurde jetzt geändert. Es werden jetzt durchschnittlich ca. 60% gezahlt. Die GBG war wie auch die ZfG und die Linke von Anfang an für eine moderate Erhöhung.
Es wurde der Haushaltsplan 2019 beschlossen, eigentlich sehr spät. Hoffentlich funktioniert dies 2020 früher. Für das Schloss wurde die Erstellung eines Konzeptes beschlossen. Die Bezahlung erfolgt über Fördermittel und Spenden. Die GBG wird darauf dringen, dass auch Zwischenziele der Stadtverretung vorgestellt werden und nicht nur das Endergebnis im Juli 2020.
N
Es gab zwei wichtige Themen:
1. Satzungänderung der Hebesatzung zum 01.01.2020:
Der Gewerbesteuerhebesatz sollte entsprechend des Antrages auf 380% angehoben werden. Ursache ist ein gewerbefeindliches Finanzausgleichsgesetz (FAG) in MV, dass ab 2010 gelten soll.
Was dafür spricht:
Die Einnahmen der Stadt werden wahrscheinlich erheblich sinken, aber die Ausgaben entsprechend Finanzausgleichsgesetzt werden noch mehr sinken. In ca. 3 Jahren wird Gadebusch wahrscheinlich wieder über einen annähernd ausgeglichenen Haushalt auf niedrigem Level verfügen können.
Was dagegen spricht:
Am 20.05.2019 hat die Stadtvertretung bereits einen ähnlichen Antrag abgelehnt (Damals mit Start 01.01.2019). Seitdem gibt es keinen neuen Sachstand. Ausschüsse tagten nicht, neue Stadtvertreter konnten sich nicht genügend mit der Materie auseinandersetzen. Die Meinung der lokalen und überregionalen Betriebe ist nicht bekannt.
Was sollten die nächsten Schritte sein:
Der Bürgermeister diskutiert in geeignetem Rahmen mit den Gewerbetreibenden. Die Ausschüsse beraten. Im September/Oktober kann ggf. neu beraten werden.
Was ich nicht verstehe:
Stadt, Kreis und Land MV bekommen auf Grund des neuen FAG in jedem Fall bedeutend weniger Geld (es geht um 7- oder gar 8-Stellige Summen). Braucht keiner Geld?
Entscheidung:
Der Antrag wurde abgelehnt.
2. Beschluss des Haushaltes für Gadebusch:
Gadebusch verfügt noch über keinen bechlossenen Haushaltsplan für 2019!
Die aufgeführten Maßnahmne in 2019 sind alle bereits beschlossen und aus der Sicht aller Stadtvertreter auch in Ordnung. Strittig waren etliche Zahlenzusammenstellungen und viele Zahlen unverständlich. Trotzdem wurde der Haushalt beschlossen. Hauptgrund war wohl, dass sonst insbesondere ein Baustopp für die neue Schulsprothalle in der Heine-Straße drohte.
H.Meyer
Die erste Sitzung des neuen Parlamentes - auch auf Gadebusch.de hat sich einiges geändert / verbessert. Schauen sie z.B. mal hier.
Zuerst wurde der Neue Bürgermeister, Herr Schlien von der CDU vereidigt. Bei der Wahl des 1. Stellvrtreters ging es sehr knapp zu. In zwei Wahlgängen gb es ein Patt, dann wurde gelost und Der Neue Stellvertretende Bürgermeister Heißt Herr Konieczny von der Linken. Dier 2. Stellvertreter wurde Herr Lembck von der ZfG. Die Ergebnisse der Wahlen fü rdie einzelnen AUsschüsse sehen sie HIER.
1. Bericht des Bürgermeisters:
Neue Turnhalle in der Heinestraße: Gründungsarbeitne starteten, Das Interesse an den Ausschreibungen ist gering, die Preise wesentlich Höher als gedacht (+ 20%)
TSG-Sportplatz: ein weiteres Gutachten ist notwendig, bisherige Gutachten und Preissteigerungen wegen vorhandener Gutachten und teurer werden Auftragnehmer kosten ca. 860 T€!
Der Horterweiterung kostet ca. 3,1 Mill. €, 2019 und 2010 gibt es jedoch kein Geld vom Land
Schloß: Um Veranstaltungen zu ermöglichen, wird auf der Südseite eine Treppe gebaut (als Rettungsweg)
die E.-Weinert-Straße wird im Juli 2019 fertig.
Der Weg Neu Bauhof – Wakenstädt wird im Mai 2019 fertig.
Der Start der Bauarbeiten in der Lübschen Straße ist im Juni 2019.
Bzgl. des Abholzens der Birken an der Radegast gab es Anschreiben an die Landbesitzer von der Kreisbehörde, das Ufer zu bereinigen.
2. Sportplatz: Frau Elssner: Auf Grund der höheren Kosten reicht das Geld zwar für den Sportplatz, aber nicht mehr für das Sportlerheim. Die zusätzlichen Kosten konnt jedoch nicht eindeutig erklärt werden. Es wird einstimmig beschlossen, trotzdem zu bauen, zumal ein Gebäude bereits abgerissen ist.
3. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 240% auf 380% im Jahre 2019 und 320% danach: Nach heißer Diskussion wurd der Antrag vom Herrn Hieko Lemck mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt.
4. Haushaltssicherungskonzept und Haushaltssatzung und Haushaltsplan wird einstimmig angenommen.
5. Ehrungen:
Wolfgang Lembck und Günter Blankenberg wurde für langjährige, erfolgreiche Mitarbeit im Stadtparlament (> 20 Jahre) geehrt.
Der Bürgermeister Herrn Howest wurdde für seien 17jährige Arbeit gedankt (8 Jahre hauptamtlich, 9 Jahre ehrenamtlich)
Diese letzte Sitzung der Stadtvertreter vor der Wahl am 26.05.2019 bedarf aus meiner Sicht eines Kommentars:
Sportplatz: In ihrem Bericht konnte Frau Elssner die Mehrkosten auch auf Nachfrage nur teilweise begründen. Ihr Fazit war, dass das Geld nicht reicht. Möglichkeiten der Kostensenkung wurden nicht dargestellt und von den Abgeordneten auch nicht nachgefragt. Die Planer des Vorhabens war nicht anwesend. Vertreter der TSG (M.Parbs) waren dabei und hatten Rederecht. Aber Ideen zur Kostensenkung gab es nicht. Braucht die TSG Gadebusch eine überdachte Tribüne? Es wurde einfach beschlossen zu bauen.
Hebesatz: Herr Heiko Lembck begründete sehr emotional seinen Antrag auf Erhöung des Hebesatzes mit den Auswirkungen des wahrscheinlich im September in Kraft tretenden
Finanzausgleichsgesetz. Dieses bestraft Kummunen mit niedrigem Hebesatz sehr stark. Sie müssen Abgaben leisten, als hätten sie einen Hebesatz wie der Durchschnitt des Landes. Unabhängig
davon, wie man zu dem Gesetz steht, es gibt jetzt schon entsprechende Regelungen und in irgendeiner Form wird dies im Herbst verschärft. Falls nicht reagiert wird, kann dies zur
Zahlungsunfähigkeit der Stadt führen. Falls der Hebesatz erhöht wird, sind die Auswirkungen kurzfristig die gleichen, mittelfristig und langfristig aber möglicherweise nicht. Durch die
Erhöhung werden dann die Einnahmen durch Abwanderung von (Briefkaste-)Firmen erheblich geringer ausfallen. Für mich unverständlich ist, dass Heiko Lembck und mit ihm die
Amtsverwaltung, die hinter ihm steht, nicht schon vor längerer Zeit (2 Jahre?) auf diese Tatsachen so eindringlich hingewiesen hat. Jetzt sollte es im Hauruckverfahren und auch noch
rückwirkend durchgeboxt werden. Das ist einfach ein Vertrauensbruch den Gadebuscher Bürgern und den Firmen gegenüber und das wollten die meisten Stadtvertreter nicht.
Interessant war eine Bemerkung vom Herrn Harwardt (Leiter Fachdienst Finanzen), dass die Kommunale Aufsichtsbehörde Gadebusch finanziell unterstützen würde, wenn es Bemühungen seitens der
Stadt geben würde, etwas im Sinne des Finanzausgleichsgetzes zu tun. Aber Herr Harwardt sah ausschließlich den Antrag von Heiko Lembck als diesbezügliche Lösung. Alternativen fehlten
völlig. Die vermisste ich.
Für das neue Stadtparlament und den neuen Bürgermeister sind dies denkbar schlechte Startbedingungen. Hierauf wies auch Frau Ingrid Schafranski hin, die 1. Stellvertreterin des
Bürgermeisters.
Bericht des Bürgermeisters:
Weitere Punkte der Stadtvertretersitzung:
H.Meyer