Wichtige Aktivitäten der Gadebuscher Bürgergemeinschaft

27.03.2019: Friedhofgebühren II

 

Die neue Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung ist seit 2017 in Kraft. Unsere Amtsverwaltung hat auch Gebührenbescheide an die Bürger geschickt, die eine Grabnutzung für 25 Jahre in voraus bezahlt haben. Darüber haben betroffene Bürger Unverständnis geäußert.

 

Die Gadebuscher Bürgergemeinschaft führt deshalb zu dem genannten Problem eine Informationsveranstaltung durch. Lösungsvorschläge sollen diskutiert werden. Die Veranstaltung findet am 27.05.2019 Uhr im Rathaus statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Alle betroffenen und interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

 


Hartwig Meyer

 

Vorsitzender der Gadebuscher Bürgergemeinschaft

 

Januar 2019: Unsere Vorschläge wurden nicht beachtet

Im Januar 2019 passierte Folgendes: Eine ältere Frau fuhr mit dem Rad auf der Rehnaer Straße stadtauswärts auf der rechten Seite auf dem "Bürgersteig", denn laut Beschilderung darf dort kein Radfahrer fahren. Aus dem Wiesenweg kam ein Autofahrer und es kam zu einer Berührung. Glücklicherweise ist wenig passiert. Da das Radwegeschild dort fehlt (wie wir in unserem "Stadtrundgang" auch bemerkten!), war der Autofahrer vermutlich mindestens teilweise im Recht, Radfahrer müssen dort auf der Straße fahren!

H.Meyer

Dezember 2018: Friedhofsgebühren - falsche Bescheide

 

Damit unser Friedhof nicht aussieht wie auf dem Bild rechts, sind Gebühren notwendig. Und da Sach- und Lohnkosten regelmäßig steigen, ist auch eine Steigerung der Friedhofsgebühren notwendig. (*) Das ist allen klar. Aber nun wird schon sehr lange von den Friedhofsverwaltern wie der Stadt Gadebusch (oder der Kirche Gadebusch) angeboten, Gebühren für 25 Jahre im voraus zu zahlen. Dies wird von vielen Angehörigen/Hinterbliebenen genutzt. Diese "Verträge" sehen in Gadebusch sehr verschieden aus, je nachdem, wann sie abgeschlossen wurden und mit welcher Person bei der Stadt. In einigen Dokumenten sind einzelne Kosten detailliert aufgeführt, in anderen nicht. Nicht immer ist für den Bürger erkennbar, was z.B. Unterhaltungskosten sind, die sich ja trotz fehlenden Hinweises darauf erhöhen können.

 

Nun beschlossen die Stadtvertreter zum 01.01.2017 eine neue Friedhofssatzung mit erhöhten Gebühren. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr stieg von 43 €/Jahr (seit 2003) auf 55 € / Jahr und Grab. Und wie verfuhr unsere Amtsverwaltung damit? Zu erwarten wäre, dass sich bei den 25-Jahre-Zahlungen sich jeder Fall angeschaut wird, um die Differenz zwischen alter, bereits bezahlter und neuer Unterhaltungsgebühr zu ermitteln und dann die Bürger über den Sachstand zu informieren. Das ist sehr viel Arbeit. Uns sind jetzt mehrere (!) Fälle bekannt, in denen betroffenen Bürgern ein kommentarloser Gebührenbescheid in Höhe von 55 € geschickt wurde, ohne Berücksichtigung der bereits bezahlten Beiträge. Diesbezügliche Fragen von mehreren (!) Bürgern wurden sehr unsachlich, teilweise sogar drohend und in jedem Falle abweisend beantwortet.

 

Das gefiel uns nicht. In gr0ßer Runde mit Bürgermeister und Leitendem Verwaltungsbeamten wurde im Dezember 2018 sehr lange diskutiert. Im Ergebnis wird die Stadt jetzt bis Ende März 2019 betroffenen Bürgern neue, korrigierte Bescheide schicken. Wir sind gespannt!

 

Ergebnis (Stand 11.03.2019): Unbeeindruckt verschickt die Verwaltung Schreiben mit der Aufforderung zur Zahlung der gesamten Summe zuzüglih Mahngebühren an die betroffenen BürgerInnen. In der Stadtvertretersitzung am 11.03.2019 wird entgegen unserer Absprache berichtet, die Verwaltung (Herr Jankowski) brauche noch eine Satzungsänderung. Die GBG bleibt dran.

 

(*): Es spielt nicht nur in Gadebusch eine Rolle, dass eine steigende Anzahl von Bürgern andere Arten der Bestattung wählen als die in einem Grab mit Sarg. Dies führt zu Problemen, die inzwischen auch das Land MV in einer Arbeitsgruppe bearbeitet.

 

September 2018: Antwort der Stadt auf den "Stadtrundgang Gadebusch"

 

Wir erhielten die Antwort (siehe unten) und waren im Wesentlichen zufrieden. Jetzt war e natürlich spannend, wann entsprechende Aktivitäten seitens der Stadt passierten.

H.Meyer

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Antwort der Verwaltung (Ordnungsamt)
201809225_Antwort_Amt Gadebusch.pdf
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Juni 2018: Stadtrundgang Gadebusch

Zweimal machte 2 Mitgleder der GBG eine Ortsbegehung in Gadebusch. Ziel war es, Stellen zu finden, an denen es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Und da fanden wir einiges. Es ging um die wichtigen Kleinigkeiten. Größere Sachen werden in Tops und Flops gezeigt. Und wir wurden fündig. Das Dokument unten zeigt, was wir fanden. Wir übergaben es an den Bürgermeister Herrn Howest und warteten dann auf Antwort.

H.Meyer

 

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Stadtrundgang Gadebusch im Juni 2018
20180611_Pirsch_Gadebusch.pdf
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Januar 2018: Sauberes Gadebusch

Das Aussehen von Straßen und Fußsteigen in einer Stadt sagt viel über die Wirksamkeit der Verwaltung und auch über das Engagement der Bürger.

 

Die Stadtvertreter der Gadebuscher Bürgergemeinschaft (GBG) weisen seit längerer Zeit (Seit Anfang 2017) darauf hin, dass einige Grundstückseigner in Gadebusch ihrer Pflicht zur Reinigung des Bürgersteiges vor ihrem Grundstück nicht oder nur unzureichend nachkommen.

 

Die Straßenreinigungssatzung unserer Stadt gibt eindeutig Auskunft über Umfang und Zeitpunkt der Reinigungsarbeiten. Dies sowohl im Sommer als auch im Winter.

 

Die große Mehrheit der Grundstückseigner kommen ihrer Reinigungspflicht nach. Für diese ist deren Nichtbeachtung, nicht zuletzt wegen des schlechten Beispiels, ein Ärgernis und generell ein Verstoß gegen die gültige Satzung.

 

Die Stadtvertreter Der BGB forderten mehrfach die Amtsverwaltung auf, diesen Zustand nicht mehr zu dulden und die säumigen Grundstückseigner schriftlich zu mahnen, ihrer Reinigungspflicht nachzukommen, dabei auch auf die Möglichkeit von Sanktionen hinzuweisen.

 

Mehrfache Nachfragen der Stadtvertreter der GBG über den Gadebuscher Bürgermeister bei der Amtsverwaltung von Juli bis November 2017, führten Mitte November zu der Auskunft, dass die betreffenden Grundstückseigner schriftlich gemahnt worden sind.

 

In Wirklichkeit sind aber durch die Amtsverwaltung keine Mahnschreiben ergangen. Dies ist das Ergebnis einer Akteneinsicht bei der Amtsverwaltung , die die Stadtvertreter der GBG in dieser Sache beantragt hatten. Als Grund für diese Situation gab der Leitende Verwaltungsbeamte die längere Krankheit eines Mitarbeiters in der Amtsverwaltung an.

 

Diese Argumentation konnten die Vertreter der GBG nicht akzeptieren und sahen sich getäuscht. Es entstand der Eindruck als wolle man bei der Amtsverwaltung die Sache aussitzen. Das allerdings wäre keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

In diesem Falle kann es doch nicht angehen, dass die Stadtvertretung eine Satzung beschließt und die Amtsverwaltung sie nicht durchsetzt. Geht es doch um Aussehen und Ansehen unserer Stadt.

W.Joop

 

Radtour Gadebusch - Rehna für alle Bürger aus Gadebusch, Holdorf und Rehna

Die GBG organisierte zusammen mit der Gemeinde Holdorf (P. Präger, E. Rathsack) und dem Klosterverein Rehna (R. Schlatow) eine Radtour von Gadebusch nach Rehna. Genauere Infos finden sie hier. Die Tour war ein voller Erfolg. Ca. 70 Leute nahmen daran teil. Die SVZ berichtete ausführlich.

 

 

 

 

Stadtbegehung in Gadebusch - Übergabe des Ergebnisses an den Bürgermeister am 26.09.2017

Im Juli und August machten Mitglieder unserer Bürgergemeinschaft Rundgänge durch unsere Stadt und fanden dabei einiges, das es zu verbessern gilt. Im folgenden Dokument finden sie eine Zusammenfassung. Diese Dokument wurde am 26.09.2017 dem Bürgermeister zur Weiterleitung und Realisierung übergeben. Wie bleiben dran! Wer selber etwas findet, was s zu verbessern gilt, melde sich bitte hier.

Leider war das übergebene Dokument bei Nachfrage im November 2017 nicht mehr auffindbar. Wir bleiben dran!

H.Meyer

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Stadtrundgang Gadebusch
20170719_Pirsch_Gadebusch.pdf
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