Stadtvertreter und berufene Bürger unserer Bürgergemeinschaft arbeiten in den verschiedensten Ausschüssen mit:

Amtsausschuss

Hauptausschuss

Finanzausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss für die Stadt und für das Amt

Weiterhin wirken wir im Aufsichtsrat der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft mit. Seit dem 05.09.2022 arbeitet eine Arbeitsgruppe Friedhof, an der wir ebenfalls mitwirken.

Der öffentliche Teil der gemeinsamen Sitzung beschäftigte sich ausschließlich mit dem Haushaltsplan für 2023. Die einzelnen Punkte wurden diskutiert, um zu Empfehlungen für die Stadtvertretersitzung zu geben, die wahrscheinlich am 19.06.2023 stattfinden wird. IN einem späteren Bericht werde ich auf die Details eingehen.

Es wurde noch nicht alle Punkte abgearbeitet, eine Folgesitzung des Finanzausschusses wird am 23.05.23 stattfinden, evtl. wieder gemeinsam mit dem Bauausschuss.

Bericht:

Im nicht öffentlichen Teil ging es um die Auftragsvergabe für die Arbeiten am Güstower Weg. Dies war der Grund für die Sitzung.

Bericht:

Der Finanzausschuss hat dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Gadebuscher Stadtwaldes in Vorbereitung der 800-Jahr-Feier der Stadt Gadebusch ohne Gegenstimme zugestimmt.  Auch der Vorlage: Kooperative Erarbeitung einer Neukonzeption für das Museum Gadebusch im Kontext des "Zukunftsschloss Gadebusch" wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. Die jeweiligen Diskussionen waren kurz.

Folgende Themen wurden diskutiert:

• Einer Arbeitsgruppe zur Veranstaltungsorganisation wurde zugestimmt.
• Einer Kostenbeteiligung der Stadt (45 %)  für eine Konzeption zur neuen Gestaltung der Museumsanlage wurde zugestimmt. Das Konzept soll gemeinsam mit Kultursegel gGmbH erstellt werden. Die Stadtvertretung muss den Antrag noch genehmigen.

Bericht:

Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:

• Einer Verbesserung des Weges von Gadebusch nach Güstow / Werder wurde zugestimmt, die Verbesserung des Weges von der Roten Flöte Richtung Radegast wurde abgelehnt.
• Der Investor, der das Gelände des ehemaligen SKY gekauft hat, stellte erste Bauanträge. Zuerst werden Bauten für den Schuhladen, die VR-Bank usw. gebaut. Für eine neue Halle für (evtl.) Edeka und Aldi liegen noch keine Bauanträge vor.
• Es wurde Förderanträge für die Sanierung des Stadtwaldes zugestimmt.

Bericht:

Es wurden mehrere Beschlüsse zur Weiterentwicklung eines Touristikzentrums in Wakenstädt zur Erinnerung an die Schlacht 1712 gefasst. Die GBG hat dafür gestimmt. Dafür sprechen mehrere Gründe:

• Durch den Kauf des Schlosses hat sich Gadebusch zur Kultur bekannt.
• Das Schloss sollte nicht die einzige Kulturstätte bleiben.
• Man könnte sich dort einen Ausflugsort vorstellen, evtl. auch mit einem kleinen Imbiss. Das Klostercafé in Rehna funktioniert auch sehr gut, könnte ein Vorbild sein. Der jetzt vorhandene Radweg mach Ausflüge mit dem Rad oder auch zu Fuß möglich.
• Der kulturhistorische Verein 1712 unter Führung von Frank Rohmann hat gezeigt, was möglich ist.

In Tagesordnungspunkt Informationen und Anfrage wurde von der GBG nach der Perspektive des Burgsees gefragt, der ja langsam versandet. Der Bürgermeister antwortete sinngemäß: Die Stadt darf an Burgsee nichts tun. Zuständig ist das "staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu)". Dieses sieht keinen Handlungsbedarf. D.h. in einigen Jahren wird der Burgsee noch ein kleiner Bach sein. Wollen wir das zulassen?

Auf die Frage, ob die Fläche des ehemaligen Schwimmbades für Migranten genutzt wird, sagte der Bürgermeister, dass die Fläche weiterhin als Eigenheimviertel gedacht sei.

H.Meyer

Bericht:

Folgende Themen wurde außerhalb der Agenda besprochen:

• Das Bauamt prüft, ob in der Erich-Weinert-Straße längs geparkt werden kann.
• In Möllin wird das Verkehrszeichen "Radweg" von der B 104 kommend von der Mitte des Radwegs an den Rand versetzt.
• Der Gehweg im Scheibenberg ist zu erneuern und es sind Möglichkeiten für weitere Parkplätze zu prüfen..
• Die Gehweganschlüsse in der Rehnaer Straße Höhe Radegastbrücke sind anzuheben.
• In der Ratzeburger Chaussee sind Gulli-Deckel abgesackt. Die müssen angehoben werden.
• Die Parkplätze am Friedhofszugang in der Hein-Straße müssen mit Schotter angefüllt werden.
• Hinter den Häusern in der Lübschen Straße 2/4/6 ist eine Regenwasserleitung neu zu legen.
• Die Stadt plant ab Sommer 2023 eine Erneuerung der Gehwege im östliche Teil der Heinrich-Heine-Straße. Die Regenentwässerung und die Beleuchtung werden ebenfalls erneuert. Die WGR plant die Erneuerung des Blocks 26 - 30 (Fahrstuhleinbau).
• Der Landkreis wird an der Kreuzung K 25 / K26 in Reinhardsdorf auf Grund vieler Verkehrsunfälle eine Lichtsignalanlage errichten. Die Stadt muss sich an den Kosten beteiligen.

Im Güstower Weg sollen Parkbereiche markiert werden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h hat der Landkreis nicht zugestimmt.

In der Schillerstraße wird nach der Erneuerung nur Tempo 30 zugelassen.

Der Bauausschuss spricht sich für das Tourismuszentrum in Wakenstädt aus. (Siehe Hauptausschuss)

Der Bauausschuss empfiehlt eine Neuordnung der Parkordnung in der Straße Scheewbarg 1-3 / 20 - 22A. Es werden 7 Parkplätze entstehen.

Bericht:

Insbesondere wurden folgende Punkte diskutiert:

• Wichtigster Punkt war der Haushalt 2022, der jetzt im November zur Beschlussfassung vorliegt. Die GBG bemängelte, dass das Mach-mit-Konto im Haushaltsplan fehlte und stimmt aus diesem Grund auf der Sitzung dagegen. Die Hoffnung ist, dass der Fehler bis zur Stadtvertretersitzung am 28.11.22 korrigiert ist.
  Ansonsten war bei vielen Punkten erkennbar, dass der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt war, es standen z.B. viele Vorhaben im Plan, die erst nach 2022 realisiert werden sollen. Aber da der Plan sowieso nur noch 1 Monat gültig ist, wenn ihn die Kommunalaufsicht schnell durchwinkt, wurde der Plan mehrheitlich empfohlen. Es ist eigentlich eine Katastrophe, dass ein Haushaltsplan durch das Amt erst im November als Beschlussvorlage vorliegt. Da ist die Kündigung des Kämmerers als Grund nicht ausreichend.
• Für zwei Punkte der Agenda fehlten den Stadtvertretern alle Unterlagen. Dies spricht für eine schlechte Sitzungsvorbereitung.
• Zwei weitere Beschlussvorlagen wurden vorgelegt, obwohl diese bereits abschlägig entschieden wurden. Auch diese wurden dann zurückgezogen.
• Bei der Änderung der Friedhofsgebührensatzung ging es um die Mehrwertsteuer, die bei einigen Tätigkeiten und Angeboten ab dem 01.01.23 hinzurechnet werden müssen. Das ist einfach so, das hat der Bund entschieden. Das betrifft auch die Leistungen und Kostensätze der Feuerwehr.
• Dann gab es die Beschlussvorlage zur Beauftragung einer Studie über die nachhaltige Energieversorgung. Der Eigenanteil der Stadt würde hier mindestens 25.000 € betragen. Unserer Meinung nach sollten die Fördermittel beantragt werden, vor der Beauftragung einer Studie sollte nochmal geprüft werden, inwiefern diese Studie mit Rehna und Lützow gemeinsam beauftragt werden und ob nicht diese Ergebnisse bereits in unserem Klimakonzept enthalten sind. So hat es den Hauptausschuss dann auch empfohlen.

Bericht:

Es wurden in leider nicht öffentlicher Sitzung die Gelder für die Unterstützung der Gadebuscher Vereine verteilt. Es gab schwierige Entscheidungen, da die Summe, die zur Verfügung stand, kleine geworden ist.

Bericht:

Hauptthema waren die Garagen in Gadebusch und hier insbesondere die Änderungen 2023. Es wird allen Pächtern von Garagen zum 1. 1. 2023 eine Kündigung der aktuellen Pachtverträge zugeschickt werden. Das ist notwendig, da ab diesem Zeitpunkt die Mehrwertsteuer für die Pacht abgeführt werden muss. Und diese müssen die Pächter zahlen. Dafür wird allen Pächtern ein neuer Vertrag angeboten. Hauptänderung ist neben der erhöhten Pacht das Verbot, Garagen weiter zu verpachten. Dies ist aus Sicht der GBG keine große Einschränkung. Die ursprüngliche Formulierung, dass jeder Garagenpächter einen eigenen Stromvertrag mit einem Stromanbieter abschließen muss, ist nicht zuletzt aufgrund der Vorbehalte der GBG vom Tisch. Das wäre zum einen teuer und wegen der alten Leitungen und oft nicht verfügbaren Handwerker sehr kompliziert geworden.

Das Problem der Garagenpächter in der Kiesgrube wird in einem Gespräch zwischen Stadt und Pächtern in der Feuerwehr gesondert geklärt.

Bericht:

• Die Mitglieder der Arbeitsgruppe finden Sie hier.
• Es wurde Andreas Lausen als Vorsitzender und Ingrid Schafranski als seine Stellvertreterin gewählt.
• Ziele der Arbeitsgruppe sind laut Beschluss der Stadtvertretung: "Erstellung einer Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch", d.h. in erster Linie Schaffung einer möglichst kostengünstigen und möglichst einheitlichen Verwaltung und in zweiter Linie Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Friedhof, den unsere Bürger gerne besuchen.
• Es sind alle rechtlichen und fachlichen Grundlagen zu klären.
• Ziel sollte es sein, bis zum Jahresende eine genaue Zielvorstellung und Planung zu haben.

Bericht:

• Der Pegasusverein fragt an, wie das mit der jährlichen Vereinsfinanzierung steht: Die Ausschüttung erfolgt trotz des fehlenden Haushaltsplanes 2022 demnächst, ggf. in mehreren Schritten.
• Über die Internetseite des Amtes wurde eine Förderung einer Veranstaltung mit Franzosen im Gymnasium beantragt. Dem Antrag stimmte der Kulturausschuss nicht zu, da zum einen die Summe sehr hoch für eine Veranstaltung ist und der Kreis der Träger für die Gymnasien ist.
• Die Kirche beantragte eine Förderung für einen Gottesdienst mit anschließender offener Gesprächsrunde, an dem französische Mönche teilnehmen. Der Kulturausschuss stimmte dem zu.
• Franka Rosenkranz vom Kinder- und Jugendtreff "FreiRaum" berichtete. Es wird offensichtlich eine sehr gute Arbeit geleistet. Offen sind noch die Kosten für die Verwaltung.
• Kritisch wurde über das Münzfest diskutiert. Es gab einige Schwachpunkte in der Organisation, die beim nächsten Mal verbessert werden müssen.
• Am 07.09.22 findet die erste Sitzung zur Organisation der 800-Jahr-Feier statt.
• Am 14.10.22 findet der diesjährige Jahresempfang im Saal der Feuerwehr statt.
• Am 17.09.22 gibt es wieder einen Gadebuscher Herbstmarkt mit Festumzug.

Unter anderem ging es um folgende Themen:

• Einem Antrag an LEADER zur Finanzierung eines neuen Konzeptes für die Museumsanlage wurde zugestimmt.
• Es wurde dem Antrag für die Ausschreibung eines neuen Tourismuskonzeptes zugestimmt.
• Dem Antrag der GBG auf Bildung eines Mach-mit-Kontos wurde zugestimmt.
• Es wurde dem geänderten Antrag auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur "Erstellung einer Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch zugestimmt. Zusätzlich zum Antrag gibt es mindestens jährlich eine öffentliche Diskussionsrunde zu diesem Thema und pro Fraktion werden 2 Mitglieder zur Arbeitsgruppe gehören. Erst dann stimmt die GBG hier zu.

Bericht:

• Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:
• Tourismuskonzept: Der Hauptausschuss hat beschlossen, Angebote für ein Tourismuskonzept einzuholen, um dann weiter zu entscheiden.
• Konzept für die Museumsanlage: Es wurde entschieden, Fördermittel für die Erstellung eines Konzeptes für die Museumsanlage einzuholen.
• Zelte: Es wurde nachträglich der Kauf von 5 multifunktionalen Zelten gebilligt. Die Zelte werden einmal für das Musikcamp benötigt, aber sind auch für andere Veranstaltungen geeignet.
• Der Hauptausschuss hat einstimmig für ein von der GBG vorgeschlagenes Mach-mit-Konto gestimmt.
• Auf Antrag der GBG wurde der Punkt 800-Jahr-Feier in die Agenda aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass der Bürgermeister Herr Schlien, die Kulturmanagerin Frau Meyer und der Kultusausschussvorsitzende Herr Leuchtemann mit der Arbeiten begonnen haben. Der Stand der Arbeiten wird den Fraktionen zeitnah mitgeteilt. Die GBG ist diesbezüglich für Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit.
• Informationen: Der Landesschützentag findet 2023 in Gadebusch während des Münzfestes statt. Mitorganisator ist unser Schützenverein.

Bericht:

U.a. wurden folgende Themen diskutiert:

• Seminarhaus Stresdorf: Der Verein "Grundstein Neukirchen" (siehe https://grundstein-neukirchen.de ), der jetzt in Stresdorf seinen Sitz hat,  hat einen Antrag auf Fördermittel für den Ausbau eines Hauses für Seminare und Unterkünfte bei LEADER gestellt. Die Stadt Gadebusch wurde angefragt, den Eigenanteil in Höhe von ca. 20.000 € zu zahlen. Der Kulturausschuss hat dies nach gründlicher Befragung eines Vorstandsmitgliedes des Vereins befürwortet.
• Der Gadebuscher Friedhof besteht aus zwei Teilen, dem kirchlichen und dem städtischen Teil. In beiden Teilen decken die Einnahmen nicht die Ausgaben.  An vielen Stellen muss viel getan werden, um den Friedhof besser zu machen, zu einem würdigen Aushängeschild unserer Stadt. Ziel ist ein es, dass die Gadebuscher sich dort wohlfühlen wie in einem Park. Der Kulturausschuss wird einen Antrag an die Stadtvertretung stellen, einen zeitweiligen Ausschuss zu bilden. Dieser soll arbeiten, Mittel und Wege zu finden, Kosten zu senken und das Aussehen zu verbessern.
• Um die aktuelle Situation bzgl. der ukrainischen Flüchtlinge in Gadebusch zu schildern, war der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Jankowski eingeladen. Diese erschien nicht und verwies auf den Landkreis.
• Das Team der Museumsanlage hat zusammen mit Unterstützern ein Grobkonzept für die weitere Entwicklung der Museumsanlage erstellt. Es müssen zwar noch einige Dinge geklärt und korrigiert werden, aber der Kulturausschuss befürwortet nach langer Diskussion einen Antrag bei LEADER für die Realisierung des Konzeptes. Der Umfang beträgt ca. 400.000 €, der Anteil für die Stadt ca. 40.000 €.
• Die aktuelle Version des Antrages auf die Eröffnung eines Mach-mit-Kontos kam zu spät in den Ausschuss. Der Antrag wurde verteilt und bei der nächsten Sitzung diskutiert.
• Beim Neubau des Sportplatzes gibt es noch Probleme beim Bau der Stützmauer. Realistisch ist die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes im Mai. Der Rasen auf dem Hauptplatz wird voraussichtlich im Juni ausgesät und dann im nächsten Jahr nutzbar.
• Die Planung des Münzfestes ist in Arbeit.
• Vom 04. bis zum 07.08.22 findet eine Fahrt in unsere schwedische Partnerstadt Amal statt. Meldungen bitte an Klaus Leuchtemann. Die Kosten pro Person belaufen sich auf ca. 500 €.

Agenda folgt

Die Agenda finden Sie auf den Seiten der Stadt Gadebusch.

Bericht:

• Friedhof: Als Gäste mit Rederecht waren Pastor Christian Schnepf und als Vertreter vom Kirchenkreis Herr Wienecke anwesend. Es wurde vorgeschlagen, einen  Arbeitskreis zu bilden, dem Vertreter der Kirche, des Amtes und der Fraktionen angehören. Ziel ist ein Friedhof für Gadebusch, evtl. mit Parkcharakter. Der Arbeitskreis tagt erstmals im Januar.
• Auswertung der Stadtbegehung zur "Schilder-Schau". Folgende Maßnahmen wurden empfohlen:
• • Schäferstraße: Es wird ein Schild "Vorsicht spielende Kinder" aufgestellt.
  • Amtsstraße: Ziel ist ein Fußgängerüberweg in Höhe Feuerwehrzufahrt zum Schulhof. Dazu muss jedoch ein Geländer auf der Schlossseite aufgestellt werden. Dies wird noch geprüft. Auf dem unteren Teil der Straße sind Schwellen wie vor dem ehemaligen Sky angedacht oder / und eine "Smily - Schild" mit Geschwindigkeitsprüfung.
  • Wismarsche Straße: Das Schild "Parken erlaubt" vor dem ehemaligen E-Werk kommt weg.
  • Stellingstraße: Ein Zusatzschild "Fahrrad frei" wäre möglich, der Bauausschuss stimmte jedoch dagegen.
  • Puschkinstraße / Goethe Ring: Die "Parkverbotszone" kommt weg (schon geschehen). Die Einfahrt zur Straße  hinter dem Reihenhaus muss als Feuerwehrzufahrt frei bleiben. Hier kommen Parkverbotsschilder hin (Anfang und Ende)
  • Goethe Ring: Das "Parken-Schild" kommt weg.
  • Lessingstraße: Der Parkplatz am Friedhof wird zum Kurzeitparkplatz von Montag bis Samstag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr und für 2 Stunden.
  • Parkplatz vor dem AWO-Kindergarten: Der Parkplatz wird zum Kurzeitparkplatz von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr und für 2 Stunden.
  • Möllin: Es wird eine Beschilderung für 20 km/h für den ganzen Ort überlegt.
  • Buchholz: Hier wird über eine bessere Beschilderung nachgedacht.
• Radweg Möllin: Der Landkreis ist bzgl. der Breite von 3 m für einen Bürgersteig / Radweg nicht kompromissbereit. Und 3 m Breite ist nicht angemessen für das Dorf. Es kam der Vorschlag von der GBG, außerhalb des Ortes eine 3 m breiten Weg gefördert zu bauen. Im Ort sind ca. 1,5 m ausreichend, ggf. auch andere Materialien als Pflaster. Das Amt wird eine Kostenschätzung liefern, da dieser Weg dann durch die Stadt bezahlt werden muss.
• Leitungsbau durch Telekom und WEMACOM: Beide Firmen wollen in der Innenstadt von Gadebusch nochmal  Leitungen legen für den Breitbandausbau. Dies wird sehr kritisch gesehen wegen der Verkehrsstörungen und der oft schlechten Bürgersteigwiederherstellung. Es wird geprüft, ob das wirklich sein muss oder es noch andere Möglichkeiten gibt.
• Stadtwald: Viele Wege und auch Bänke befinden sich in schlechtem Zustand. Es sind dringend Pflegearbeiten notwendig. Es wird eine Begehung geben und es wurden Kostenschätzungen gefordert.
• Innenstadtsanierung: Der Bauausschuss empfiehlt, die Innenstadtförderung bis zum 31.12.30 zu verlängern. Inwieweit noch Gelder vom Land bereitstehen, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich werden nur noch spezielle Gebäude gefördert.

Bericht:

Es ging um folgende Themen:

• Schulentwicklungsplanung: Es bleibt für das Schuljahr 2022/23 wie im aktuellen Jahr.
• Regionales Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg Kapitel 6.5 Energie: Die Stellungnahme der Stadt wird befürwortet. Damit wird um Überprüfung der bestehenden Planung gebeten. Diese sieht bei Wakenstädt ein zwar reduziertes, aber immer noch großes Windeignungsgebiet vor. Die Windmühlen könnten u.a. sehr dicht an bewohnten Häusern stehen (teilweise weniger als 800 m), in einer Flugschneise des Seeadlers und auf einem Gebiet, auf dem 1712 die Schlacht bei Wakenstädt stattfand. Auch das Windeignungsgebiet zwischen Buchholz und Stresdorf steht sehr dicht an denkmalgeschützten Häusern in Stresdorf.
• Entwurf des regionalen Raumentwicklungsprogramms für Westmecklenburg Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung: Auch hier wurde die Stellungnahme des Amtes angenommen. Der Entwurf des Programmes sieht u.a. vor, dass zukünftige Bebauungen vor allem in Zentralorte stattfinden sollen. Das Amt wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass aktuelle Entwicklungen und Planungen in Gadebusch als Grundzentrum und seinen Ortsteilen berücksichtigt werden müssen.
  
• Erstellung eines Mach-mit-Kontos (Antrag der GBG): Der Antrag wurde verschoben. Die GBG wird ihren Antrag noch konkretisieren und erneut vorlagen. Grundsätzlich sind die Fraktionen dafür.
• Der Hauptausschuss empfiehlt die Verlängerung der Stadtsanierung "Stadtkern" bis zum 31.12.2030.  Hierdurch ist es möglich, die Sanierung weiterer Gebäude im Stadtkern zu fördern. Die Fördermittel kommen vom Land.

Bericht:

Zuerst berichtet Frau Elßner als Leiterin des Bauamtes über die Planungen für 2022. Folgende Maßnahmen werden in 2022 weitergeführt:

• Güstower Weg: Die Fachgenehmigungen für die Baumaßnahmen wurden eingefordert, sind aktuell noch nicht fertig.
• Radweg nach Wakenstädt ist ab der Ellerbäk weitestgehend fertig, wird noch vervollständigt.
• Radweg Neu Bauhof - Radegast: Es sind noch Nacharbeiten notwendig und die Straßenbeleuchtung in Neu Bauhof ist fertig zu stellen. Die sehr geringe Straßenbreite insbesondere an der Bushaltestelle ist den Vorgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschuldet.
• Knoten Jarmstorfer Straße - Roggendorfer Chaussee: Die Fachgenehmigungen sind angefordert, aber noch nicht angekommen. Der Förderbescheid fehlt noch.
• Radweg Möllin: In einem Gespräch mit dem Landkreis hat das Bauamt versucht, die Forderungen nach einer Breite von 2,5 bis 3 m zu korrigieren, da nach Einschätzung des Bauamtes und auch vieler Bewohner eine geringere ausreichend ist. Im Ergebnis des Gespräches bestand der Landkreis auf den Forderungen nach 2,5 bis 3 m Breite. Es wird jetzt anderen Lösungen gesucht.

Der Beginn folgende Maßnahmen wird für 2022 vorgeschlagen:

• Planung zusätzlicher Gruppenräume für die Kita in der Jarmstorfer Straße.
• In der Schule in der Heinrich-Heine-Straße sind im Atrium Risse entstanden. Es muss repariert werden.
• Der Bebauungsplan Amtsbauhof wird erstellt und erste Arbeiten (Abriss) werden durchgeführt.
• Die Heizung der Aula wird erneuert. Da die genehmigten Fördermittel wegen Preissteigerungen nicht mehr reichen, wird die Stadt etwas dazulegen. (Summe folgt später)
• Die geförderten Maßnahmen im Schloss werden abgearbeitet.

Die Erstellung des Haushaltsplanes für 2022 läuft. Die Fachbereiche werden bis zum 15.12.21 notwendige Zuarbeiten leisten. Jedoch fehlen die  Orientierungsdaten vom Kreis, vom Amt und vom Land noch.

Bericht:

Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:

• Parken in der Puschkinstraße: Die Angeordneten möchten aber gerne den alten Zustand vor dem generellen Parkverbot wieder herstellen, d.h. das Parken ist nur an ausgewählten Stellen nicht erlaubt. Besitzer von Fahrzeugen, die zu breit sind oder zu weit auf der Straße stehen, müssen mit Knöllchen rechnen. Ansonsten werden entsprechende Schilder angebracht.
• Die Auffahrt auf die Roggendorfer Straße vom Parkplatz hinter der Sparkasse ist gefährlich, da die Fahrzeugführer eine schlechte Sicht auf die Straße haben.
• Für das angedachte Eigenheimviertel in Güstow (7 Eigenheime) gibt es einen Bauträger, der sein Konzept vorstellte. Es werden 2 Typen von Niedrigenergiehäusern dort gebaut. Die Häuser zeichnen sich durch die Verwendung von viel Glas und aus. Eine Fotovoltaik-Anlage wird auf jedem Dach standardmäßig installiert. Ziel ist es, hier eine "Hausgemeinschaft" zu erzeugen.
• Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Kapitel 6.5. Energie liegt zur 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens vor. Hier geht es insbesondere auch um Windeignungsgebiete. Für den Raum Gadebusch sind dies die Gebiete zwischen der B104 und Wakenstädt und nordöstlich von Buchholz. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden Sie HIER.
• Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg enthält weiterhin im Kapitel 4.1 Aussagen zur Siedlungsstruktur und im Kapitel 4.2 Aussagen zur Dorf- und Stadtentwicklung. Auch diese Kapitel liegen zum Beteiligungsverfahren vor. Das Dokument ist sehr interessant. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden Sie HIER.
• Es besteht die Möglichkeit, ein Fördergebiet Schlossberg zu beantragen. Das bedeutet, dass kein für bestimmte Maßnahmen 75 % Förderung möglich sind. Andere Förderungen bleiben davon unberührt. Der Bauausschuss sprach sich für einen Antrag auf Aufnahme des Schlossberges als Fördergebiet aus.

Folgernde Themen wurden diskutiert:

• Nachtragshaushalt: Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt trotz einiger Mängel wie u.a. Museum und Bibliothek wurden nicht explizit aufgeführt und Coronaauswirkungen wurden nicht erwähnt. Es wurde vorgeschlagen für den Kulturausschuss einen gesonderten Haushaltsplan zu erstellen, der die den Kultur- und Sozialausschuss betreffenden Daten besonders herausstellt.
• Luftfilter für die Gadebuscher Schulen: Es fehlen Daten, um eine Beurteilung zu ermöglichen.
• Geld für Vereine: Es liegen Anträge für 49.000 € vor und es stehen 30.000 € bereit. Entsprechend wurde gekürzt. Die anwesenden Vertreter konnten den Bedarf ihrer Vereine sehr gut begründen.
• Der Jürgen-Bräuning-Preis wurde von Landkreis ausgeschrieben. Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.
• Am 01.10.21 findet ein Trittau ein Verschwisterungstreffen statt. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, sollte sich bei der Stadt melden.

• Puschkinstraße: Es darf in den gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Das generelle Parkverbot im Bereich der Puschkinstraße ist umgehend zurückzunehmen.
• Amtsstraße: Die Kontrollmaßnahmen der Polizei und des Ordnungsamtes werden verstärkt. Es gilt ein Halteverbot in der Straße. Perspektivisch muss die Amtsstraße zur Spielstraße werden.

• Das neue Freizeitzentrum im Schützenhaus wurde besichtigt.
• Das Schloss solle dieses Jahr wieder als Advendskalender agieren.
• Herbst- und Weihnachtsmarkt werden stattfinden, wenn Corona es zulässt.
• Bisher wurde durch die Abgeordneten und einige Betriebe der Stadt 3000,00 € für eine weihnachtlich geschmückte Stadt gespendet.

Bericht:

Tourismuskonzept: Es wird ein neues Tourismuskonzept erstellt als Aktualisierung des bestehenden, dass 2006 erstellt wurde. Auf Antrag der GBG wurde in den Beschluss aufgenommen, dass noch im Jahr 2021 das erste Ergebnis fertigzustellen ist. Verantwortlich ist Julia Meyer als Kultur- und Tourismusmanagerin der Stadt. Es erfolgten weiterhin einige Präzisierungen.

Kooperationsvereinbarung: Die vorgelegte Vereinbarung zwischen der Stadt und der kultursegel gGmbH wurde muss erst neu formuliert werden, bevor darüber abgestimmt werden kann. Insbesondere fehlen Abnahmekriterien der Leistungen von kultursegel gGmbH und einige Verantwortlichkeiten müssen neu definiert werden.

Filiale der Sparkasse in der Heinrich-Heine-Straße: Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, den Bürgermeister zu beauftragen, nochmals mit der Sparkasse zu reden, um eine Schließung zu verhindern. (Stand 14.06.21: Der Beschluss der Sparkasse steht fest!)

Der Zirkus soll den Platz am ehemaligen Schwimmbad bis zum 30.06.21 verlassen!

H.Meyer

Bericht:

Haushaltsplan / Haushaltssicherungskonzept / Hebesätze

Es wurden die Ergebnisse der Finanzausschusssitzung bestätigt einschließlich der Steuererhöhungen. Eine Zweitwohnungssteuer ist nur gewollt, wenn Gartenhausbesitzer nicht betroffen sind. Dies wird durch die Verwaltung geprüft. 

Historische Gräber

Es wurde nochmals klargestellt, das die Bezeichnung "Historische Gräber" nicht bedeutet, dass die Stadt diese Gräber pflegen muss, sondern dass diese Gräber nicht automatisch eingeebnet werden und die betroffenen Personen Gadebuscher sind, die diese Ehrung verdienen, die verdienen, dass für sie der Grabstein als kleines Denkmal steht. Hier muss ein neuer Beschluss vorbereitet werden. Die Entscheidung wurde vertagt.

Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Pandemiebedingungen

Hier geht es im wesentlichen darum, kommunale Sitzungen als Videokonferenzen zu ermöglichen und dann auch in die Öffentlichkeit (Internet) zu übertragen. Dies wurde abgelehnt.

Der Antrag zur Gründung einer "Arbeitsgruppe kommunale Programmkoordination Schlossanlage Gadebusch" wurde zurückgezogen.

Bericht:

Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung für 2021.

Herr Hawardt berichtete, dass es u.a. durch die Corona-Pandemie zu Einnahmeausfällen (Firmenabmeldungen, Mindereinnahmen bei Steuern) in Höhe von 1,1 Mill. € kam. Der Haushalt ist Dauer-defizitär, ca. 6,5 Mill. € müssen erwirtschaftet werden. Die Stadt muss sparen.

Folgende Ausgaben sind noch möglich:

• Pflichtausgaben,
• Ausgaben zur Verkehrssicherheit,
• Ausgaben zur Erhaltung von Gebäuden (nicht zur Modernisierung o.ä.),
• Ausgaben zur Realisierung von Objekten, deren Realisierung bereits in Vorjahren begonnen wurde.

Schloss: Es muss dringend ein Nutzungskonzept erstellt werden, in dem die Kosten für die Nutzung dargestellt werden und diese Kosten müssen ausschließlich durch die Stadt bezahlbar sein. Um den Eigenanteil von Fördermitteln zu leisten, müssen auch private Investoren / Spender gefunden werden. Die Gebäudesicherung gehört zu den Pflichtaufgaben. Aber auch Pflichtaufgaben müssen möglichst mit Fördermitteln realisiert werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist Pflicht. Die Aufgaben und Ausstattung des Bauhofes wurde diskutiert. Die Grünschnittannahme ist z.B. gut für die Bürger, aber sehr teuer. Hier muss gespart werden. Die Bewirtschaftung des Stadtwalds ist zurzeit wegen der sinkenden Holzpreise ein Minusgeschäft.  Der Brennholzverkauf bringt etwas Geld.

Die Stadt ist verpflichtet, die Schulen barrierefrei zu gestalten. Da es zurzeit Fördermittel dafür möglich sind, wird jetzt geplant, um dann Fördermittel zu beantragen.

Der Finanzausschuss stimmte dem Haushaltsplan zu.

Haushaltssicherungskonzept: Die Grundsteuer A und Grundsteuer B müssen erhöht werden, um der Stadt mehr Einnahmen zu sichern. Vorgesehen sind hier:

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Steuern rückwirkend zum 01.01.2021 zu erhöhen. Der Finanzausschuss stimmte dem zu.

In Haushaltssicherungskonzept ist weiterhin eine Zweitwohnungssteuer vorgesehen. Lt. Finanzamt gibt es in Gadebusch 179 Zweitwohnungen, davon 172 Gartenhäuser, die möglicherweise ebenfalls als Zweitwohnung steuerpflichtig wären.

Der Finanzausschuss will jetzt prüfen lassen, ob die Gartenhäuser wirklich steuerpflichtig dann entscheiden.

Über weitere Möglichkeiten, Geld einzunehmen oder Ausgaben zu kürzen, wurde bei der Sitzung noch nicht diskutiert.

Von Dr. Schotte kam der Antrag, die Grabstätten mehrerer verdienstvoller Gadebuscher Bürger als historische Gräber zu betrachten. Es sind die folgenden Gräber:

Johann Gottlieb Leopold Hühn (1830 - 1819)

Grabanlage der Familie Kopsicker (ein schwarzer Obelisk gegen dem Hühnschen Grab)

Grabstein der Generaloberin Agnes Karll (1868 - 1927)

Grabanlage Albert Karl August Senske (1868 - 1931)

Grabanlage Ludwig Seiffert (1811 - 1877)

Grabstein Otto Sass (1847 - 1924),

Familiengrabstätte Boye (Heinrich (1836-1911) und Sohn Johannes Boye(1870-1941))

21 Kriegsgräber

Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diese Gräber nicht eingeebnet werden. Die Pflege ist bis auf das Hühnsche Grab und den Kriegsgräbern privat gesichert.

Hier wurde die Entscheidung zu vertagen, da nicht vollständig klar war, was die Bezeichnung "Historisches Grab" bedeutet.

Zum Haushalt:

Das war das wichtigste Thema des Abends. Aufgrund der Gadebuscher Finanzlage sind Einsparungen  und Mehreinnahmen notwendig. Mögliche (!) Mehreinnahmen sind:

• Erhöhung der Steuern wie z.B. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer,
• Zweitwohnungssteuer,
• Parkgebühren,
• kostenpflichtige Grünschnittannahme.

Die Vor- und Nachteile der einzelnen Maßnahmen wurde diskutiert. Eine Abstimmung wird für den 20.04.21 vorgesehen. Hier geht es dann nur um den Haushalt.

Was ich gelernt habe: Die wichtigste Mehreinnahme ist eine Sonderzuweisung vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Voraussetzung ist dafür eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um mindestens 20 %.