Stadtvertreter und berufene Bürger unserer Bürgergemeinschaft arbeiten in den verschiedensten Ausschüssen mit:

Amtsausschuss

Hauptausschuss

Finanzausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss für die Stadt und das Amt

Weiterhin wirken wir im Aufsichtsrat der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft mit.

Bericht:

Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:

• Parken in der Puschkinstraße: Die Angeordneten möchten aber gerne den alten Zustand vor dem generellen Parkverbot wieder herstellen, d.h. das Parken ist nur an ausgewählten Stellen nicht erlaubt. Besitzer von Fahrzeugen, die zu breit sind oder zu weit auf der Straße stehen, müssen mit Knöllchen rechnen. Ansonsten werden entsprechende Schilder angebracht.
• Die Auffahrt auf die Roggendorfer Straße vom Parkplatz hinter der Sparkasse ist gefährlich, da die Fahrzeugführer eine schlechte Sicht auf die Straße haben.
• Für das angedachte Eigenheimviertel in Güstow (7 Eigenheime) gibt es einen Bauträger, der sein Konzept vorstellte. Es werden 2 Typen von Niedrigenergiehäusern dort gebaut. Die Häuser zeichnen sich durch die Verwendung von viel Glas und aus. Eine Fotovoltaik-Anlage wird auf jedem Dach standardmäßig installiert. Ziel ist es, hier eine "Hausgemeinschaft" zu erzeugen.
• Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Kapitel 6.5. Energie liegt zur 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens vor. Hier geht es insbesondere auch um Windeignungsgebiete. Für den Raum Gadebusch sind dies die Gebiete zwischen der B104 und Wakenstädt und nordöstlich von Buchholz. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden Sie HIER.
• Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg enthält weiterhin im Kapitel 4.1 Aussagen zur Siedlungsstruktur und im Kapitel 4.2 Aussagen zur Dorf- und Stadtentwicklung. Auch diese Kapitel liegen zum Beteiligungsverfahren vor. Das Dokument ist sehr interessant. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden Sie HIER.
• Es besteht die Möglichkeit, ein Fördergebiet Schlossberg zu beantragen. Das bedeutet, dass kein für bestimmte Maßnahmen 75 % Förderung möglich sind. Andere Förderungen bleiben davon unberührt. Der Bauausschuss sprach sich für einen Antrag auf Aufnahme des Schlossberges als Fördergebiet aus.

Folgernde Themen wurden diskutiert:

• Nachtragshaushalt: Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt trotz einiger Mängel wie u.a. Museum und Bibliothek wurden nicht explizit aufgeführt und Coronaauswirkungen wurden nicht erwähnt. Es wurde vorgeschlagen für den Kulturausschuss einen gesonderten Haushaltsplan zu erstellen, der die den Kultur- und Sozialausschuss betreffenden Daten besonders herausstellt.
• Luftfilter für die Gadebuscher Schulen: Es fehlen Daten, um eine Beurteilung zu ermöglichen.
• Geld für Vereine: Es liegen Anträge für 49.000 € vor und es stehen 30.000 € bereit. Entsprechend wurde gekürzt. Die anwesenden Vertreter konnten den Bedarf ihrer Vereine sehr gut begründen.
• Der Jürgen-Bräuning-Preis wurde von Landkreis ausgeschrieben. Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.
• Am 01.10.21 findet ein Trittau ein Verschwisterungstreffen statt. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, sollte sich bei der Stadt melden.

• Puschkinstraße: Es darf in den gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Das generelle Parkverbot im Bereich der Puschkinstraße ist umgehend zurückzunehmen.
• Amtsstraße: Die Kontrollmaßnahmen der Polizei und des Ordnungsamtes werden verstärkt. Es gilt ein Halteverbot in der Straße. Perspektivisch muss die Amtsstraße zur Spielstraße werden.

• Das neue Freizeitzentrum im Schützenhaus wurde besichtigt.
• Das Schloss solle dieses Jahr wieder als Advendskalender agieren.
• Herbst- und Weihnachtsmarkt werden stattfinden, wenn Corona es zulässt.
• Bisher wurde durch die Abgeordneten und einige Betriebe der Stadt 3000,00 € für eine weihnachtlich geschmückte Stadt gespendet.

Bericht:

Tourismuskonzept: Es wird ein neues Tourismuskonzept erstellt als Aktualisierung des bestehenden, dass 2006 erstellt wurde. Auf Antrag der GBG wurde in den Beschluss aufgenommen, dass noch im Jahr 2021 das erste Ergebnis fertigzustellen ist. Verantwortlich ist Julia Meyer als Kultur- und Tourismusmanagerin der Stadt. Es erfolgten weiterhin einige Präzisierungen.

Kooperationsvereinbarung: Die vorgelegte Vereinbarung zwischen der Stadt und der kultursegel gGmbH wurde muss erst neu formuliert werden, bevor darüber abgestimmt werden kann. Insbesondere fehlen Abnahmekriterien der Leistungen von kultursegel gGmbH und einige Verantwortlichkeiten müssen neu definiert werden.

Filiale der Sparkasse in der Heinrich-Heine-Straße: Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, den Bürgermeister zu beauftragen, nochmals mit der Sparkasse zu reden, um eine Schließung zu verhindern. (Stand 14.06.21: Der Beschluss der Sparkasse steht fest!)

Der Zirkus soll den Platz am ehemaligen Schwimmbad bis zum 30.06.21 verlassen!

H.Meyer

Bericht:

Haushaltsplan / Haushaltssicherungskonzept / Hebesätze

Es wurden die Ergebnisse der Finanzausschusssitzung bestätigt einschließlich der Steuererhöhungen. Eine Zweitwohnungssteuer ist nur gewollt, wenn Gartenhausbesitzer nicht betroffen sind. Dies wird durch die Verwaltung geprüft. 

Historische Gräber

Es wurde nochmals klargestellt, das die Bezeichnung "Historische Gräber" nicht bedeutet, dass die Stadt diese Gräber pflegen muss, sondern dass diese Gräber nicht automatisch eingeebnet werden und die betroffenen Personen Gadebuscher sind, die diese Ehrung verdienen, die verdienen, dass für sie der Grabstein als kleines Denkmal steht. Hier muss ein neuer Beschluss vorbereitet werden. Die Entscheidung wurde vertagt.

Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Pandemiebedingungen

Hier geht es im wesentlichen darum, kommunale Sitzungen als Videokonferenzen zu ermöglichen und dann auch in die Öffentlichkeit (Internet) zu übertragen. Dies wurde abgelehnt.

Der Antrag zur Gründung einer "Arbeitsgruppe kommunale Programmkoordination Schlossanlage Gadebusch" wurde zurückgezogen.

Bericht:

Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung für 2021.

Herr Hawardt berichtete, dass es u.a. durch die Corona-Pandemie zu Einnahmeausfällen (Firmenabmeldungen, Mindereinnahmen bei Steuern) in Höhe von 1,1 Mill. € kam. Der Haushalt ist Dauer-defizitär, ca. 6,5 Mill. € müssen erwirtschaftet werden. Die Stadt muss sparen.

Folgende Ausgaben sind noch möglich:

• Pflichtausgaben,
• Ausgaben zur Verkehrssicherheit,
• Ausgaben zur Erhaltung von Gebäuden (nicht zur Modernisierung o.ä.),
• Ausgaben zur Realisierung von Objekten, deren Realisierung bereits in Vorjahren begonnen wurde.

Schloss: Es muss dringend ein Nutzungskonzept erstellt werden, in dem die Kosten für die Nutzung dargestellt werden und diese Kosten müssen ausschließlich durch die Stadt bezahlbar sein. Um den Eigenanteil von Fördermitteln zu leisten, müssen auch private Investoren / Spender gefunden werden. Die Gebäudesicherung gehört zu den Pflichtaufgaben. Aber auch Pflichtaufgaben müssen möglichst mit Fördermitteln realisiert werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist Pflicht. Die Aufgaben und Ausstattung des Bauhofes wurde diskutiert. Die Grünschnittannahme ist z.B. gut für die Bürger, aber sehr teuer. Hier muss gespart werden. Die Bewirtschaftung des Stadtwalds ist zurzeit wegen der sinkenden Holzpreise ein Minusgeschäft.  Der Brennholzverkauf bringt etwas Geld.

Die Stadt ist verpflichtet, die Schulen barrierefrei zu gestalten. Da es zurzeit Fördermittel dafür möglich sind, wird jetzt geplant, um dann Fördermittel zu beantragen.

Der Finanzausschuss stimmte dem Haushaltsplan zu.

Haushaltssicherungskonzept: Die Grundsteuer A und Grundsteuer B müssen erhöht werden, um der Stadt mehr Einnahmen zu sichern. Vorgesehen sind hier:

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Steuern rückwirkend zum 01.01.2021 zu erhöhen. Der Finanzausschuss stimmte dem zu.

In Haushaltssicherungskonzept ist weiterhin eine Zweitwohnungssteuer vorgesehen. Lt. Finanzamt gibt es in Gadebusch 179 Zweitwohnungen, davon 172 Gartenhäuser, die möglicherweise ebenfalls als Zweitwohnung steuerpflichtig wären.

Der Finanzausschuss will jetzt prüfen lassen, ob die Gartenhäuser wirklich steuerpflichtig dann entscheiden.

Über weitere Möglichkeiten, Geld einzunehmen oder Ausgaben zu kürzen, wurde bei der Sitzung noch nicht diskutiert.

Von Dr. Schotte kam der Antrag, die Grabstätten mehrerer verdienstvoller Gadebuscher Bürger als historische Gräber zu betrachten. Es sind die folgenden Gräber:

Johann Gottlieb Leopold Hühn (1830 - 1819)

Grabanlage der Familie Kopsicker (ein schwarzer Obelisk gegen dem Hühnschen Grab)

Grabstein der Generaloberin Agnes Karll (1868 - 1927)

Grabanlage Albert Karl August Senske (1868 - 1931)

Grabanlage Ludwig Seiffert (1811 - 1877)

Grabstein Otto Sass (1847 - 1924),

Familiengrabstätte Boye (Heinrich (1836-1911) und Sohn Johannes Boye(1870-1941))

21 Kriegsgräber

Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diese Gräber nicht eingeebnet werden. Die Pflege ist bis auf das Hühnsche Grab und den Kriegsgräbern privat gesichert.

Hier wurde die Entscheidung zu vertagen, da nicht vollständig klar war, was die Bezeichnung "Historisches Grab" bedeutet.

Zum Haushalt:

Das war das wichtigste Thema des Abends. Aufgrund der Gadebuscher Finanzlage sind Einsparungen  und Mehreinnahmen notwendig. Mögliche (!) Mehreinnahmen sind:

• Erhöhung der Steuern wie z.B. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer,
• Zweitwohnungssteuer,
• Parkgebühren,
• kostenpflichtige Grünschnittannahme.

Die Vor- und Nachteile der einzelnen Maßnahmen wurde diskutiert. Eine Abstimmung wird für den 20.04.21 vorgesehen. Hier geht es dann nur um den Haushalt.

Was ich gelernt habe: Die wichtigste Mehreinnahme ist eine Sonderzuweisung vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Voraussetzung ist dafür eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um mindestens 20 %.

U.a. wurden folgende Themen diskutiert:

• Radweg Gadebusch - Wakenstädt: Während erforderliche Baumfällungen und Heckenrodungen durch Pflanzung von Bäumen an der Radwegstrecke ausgeglichen werden können, stehen für die Kompensation der Flächenversiegelung keine erforderlichen Flächen der Stadt Gadebusch bzw. vom LK NWM anerkannte Umweltmaßnahmen zur Verfügung. Die Ausgleichspflicht wird durch Erwerb von Ökopunkten und damit einer Beteiligung an einem Umweltprojekt des Biosphärenreservatsamts Schaalsee-Elbe beim Land M-V abgelöst. Der Ablösebetrag beträgt (Netto) ca. 20.000 €
• Es wurde der Abwägungsbeschluss für das neue Wohngebiet Kiebitzweg in Güstow gefasst.
• Die Bezeichnung des B-Planes Nr. 28 "Alte Mischanlage, Ratzeburger Chaussee" wird in „Sondergebiet für Einzelhandel und Verwaltung, Ratzeburger Chaussee“ geändert.
• Das Dokument "Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in Gadebusch - Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wurde angenommen, d.h. dass entsprechend den Zielstellungen, die hier benannt werden, gehandelt wird.
• Die CDU hat den Antrag Bewerbung der Stadt Gadebusch als Außenstandort der BUGA Rostock im Jahr 2025 gestellt. Die GBG wies darauf hin, dass wir hierfür ein konkretes Projekt benennen sollten und das eine noch zu bildende Arbeitsgruppe brauchen, deren Hauptaufgabe die Koordinierung alle Aktivitäten anlässlich "800 Jahre Gadebusch" im Jahr 2025 ist. Der Antrag wurde beschlossen.

H. Meyer

Es wurden u.a. folgende Punkte besprochen:

• Die Stadt Gadebusch hatte ein Einzelhandelsgutachten beauftragt. Da die Stadt an der aktuellen Einkaufssituation etwas ändern möchte, war das eine Voraussetzung. Herr Böhm von der Firma "Dr. Lademann & Partner" stellte das Gutachten vor. Dort wurde über Einzugsbereich, Kaufkraft, Pendler, Sortimente, Standort, Verkaufsfläche usw. berichtet, alles äußerst spannend. Es wurde u.a. festgestellt, dass in Gadebusch ein weiterer Markt mit vollem Sortiment fehlt, z.B. Edeka, Kaufland, Marktkauf oder ähnliches. Dieser sollte möglichst weit im Zentrum stehen (Stellingstraße wäre gut). Discounter gibt es genug, aber z.B. für den Lidl ist die Verkaufsfläche zu klein. Dies gilt auch für den REWE. Beide sollten modernisiert werden. Das kann natürlich nicht die Stadt tun. Hier wären neue Hallen z.B. hinter der jetzigen REWE-Kaufhalle möglich. Dies ist auch angedacht. Die leerstehenden Verkaufsflächen in der Altstadt sind für Händler eigentlich zu klein. Vielleicht lassen sich die Räumlichkeiten in Wohnungen umwandeln? Trotzdem sollten möglichst keine weiteren Märkte außerhalb der Stadt entstehen.
  Es wurde empfohlen, den jetzigen Mischplatz hinter REWE als Platz für ein Einkaufszentrum zu definieren, d.h. den Bebauungsplan zu ändern.
• Das neue Eigenheimgebiet "Kiebitzweg" in Güstow nahm weitere Hürden: Der Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde der Stadtvertretung empfohlen. Der Bebauungsplan wurde als Satzung empfohlen.
• Für den Radweg Gadebusch - Wakenstädt sind Bäume zu fällen. Dafür sind Ausgleichspflanzungen notwendig. In der Stadt gibt es keine Möglichkeiten mehr dafür. Es wurde empfohlen, diese im Biosphärenreservat Schaalsee realisieren zu lassen.

H.Meyer

Folgende Punkte wurden u.a. diskutiert:

• Die Erstellung eines Konzeptes für die Museumsanlage wurde diskutiert. Dies sollte extern erstellt werden und der konkrete Inhalt vor der Ausschreibung noch diskutiert werden.
• Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts: Die CDU würde Steuererhöhungen nicht favorisieren. CDU und Linke fordern eine schnelle Erstellung des Haushaltsplanes und eines notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses wurden u.a. folgende Themen besprochen:

• Feuerwehr: Herr Otto, Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr Gadebusch, gab Erläuterungen zur Brandschutzbedarfsplanung und zu den Schutzzielen der Feuerwehr in Gadebusch. Ich hatte das sichere Gefühl, dass unsere Feuerwehr gut aufgestellt ist, dass aber auch was getan werden muss, dass dies so bleibt. U.a. muss ein sehr altes Fahrzeug ersetzt werden. Und da stimmten dann auch alle zu. Da Rögnitz keine eigene freiwillige Feuerwehr mehr hat, wird im Notfall insbesondere die Gadebuscher Feuerwehr ausrücken. Deshalb wurden auch die Pläne für Rögnitz diskutiert. Dabei wurde auch festgestellt, dass die vom Land geforderten 10 Minuten von der Alarmierung bis zur Anwesenheit vor Ort  für Rögnitz nicht immer zu halten sein werden. Wichtig ist, dass die Mitglieder der Feuerwehr vor Ort arbeiten und damit schnell erreichbar und dann auch schnell bei den Fahrzeugen sind.
• Mehrwertsteuer für kommunale Leistungen: Ursprünglich sollten ab dem 01.01.2021 allen kommunalen Leistungen mit einer Mehrwertsteuer von 19 % besteuert werden und die Stadt hätte diese Steuer auch abführen müssen. Wegen der Corona-Pandemie wurde dieser Termin auf den 01.01.2023 nach hinten geschoben. Die Stadt musste bestätigen, dass sie diesen Termin akzeptiert.
• Garagengrundstücke: Ursprünglich sollte es bereits zum 01.01.2021 neue Pachtverträge für alle Garagenpächter in Gadebusch geben. Das wird jetzt um 2 Jahres verschoben. Die Garagenpacht wird dann einheitlich 155 € pro Jahr für die 1. und 2. gepachtete Garage hochgesetzt und für eine dritte gepachtete Garage sind dann 250 € pro Jahr notwendig. Grund ist die Besteuerung der kommunalen Leistungen, d.h. die Erhöhung muss die Stadt abgeben. Verboten wird dann u.a. auch die Weitervermietung von Garagen, die von der Stadt gepachtet wurden!
• Museumskonzept: Es wurde für notwendig gehalten, ein neues Museumskonzept zu erstellen. Diese Aufgabe wird ausgeschrieben. Um hierfür Fördermitteln zu erhalten, muss der Beschluss noch in 2020 gefasst werden. Die genauen Inhalte für diese Ausschreibung werden Anfang 2021 festgelegt.

H. Meyer

Die anstehenden Anträge wurden alle bestätigt. (siehe Agenda)

Vorberatung Haushalt 2021:

U.a. die folgenden Maßnahmen werden vorbehaltlich einer Förderung durch das Land MV diskutiert:

• Erneuerung Güstower Weg (evtl. 2021 bis 2023),
• Geh- und Radweg Neu Bauhof (evtl. 2021),
• Umbau Kreuzung Roggendorfer Str. / Jarmstorfer Str. (evtl. 2022),
• Deckenerneuerung Rote Flöte - Neuendorf (evtl. 2023),
• Erneuerung Gehweg Heine-Straße in Abschnitten (evtl. ab 2021),
• Instandsetzung Garagendächer (Fortführung der regelmäßigen Arbeiten)
• Amtsbauhof - Baugrunduntersuchungen (evtl. 2021),
• Digitalisierung Schulstandorte (evtl. 2021)
• Radweg Gadebusch - Wakenstädt (ab. II. Quartal 2021)
• Planung Radweg Möllin - B 104 (evtl. 20212),
• Vorschlag GBG: Gehwege auf dem Friedhof in Zusammenarbeit mit der Kirche (evtl. 2021 ?)

Diskutiert wurden weitere Punkte, ohne zu Beschlüssen zu kommen.

Die Abstimmung über eine Empfehlung erfolgte im nicht öffentlichen Teil. Wir können erst zu gegebener Zeit darüber berichten.

Eigentlich gab es nur ein Thema: die Vorstellung der Angebote auf das Interessenbekundungsverfahren für die Gestaltung der Kinder- und Jugendsozialarbeit in Gadebusch ab 2021. Und das ist wirklich spannend und vor allem wichtig für die gesamte Jugendarbeit in Gadebusch ab 2021. Mit der Arbeit des DRK als unser aktueller Kooperationspartner sind die Vertreter der Stadt nicht vollends zufrieden. In den Sommerferien wollte die GBG bereits mal sich die Arbeit des DRK ansehen, live und vor Ort. Wir standen jedoch vor verschlossenen Türen vor dem Alten Schützenhaus. Kein gutes Zeichen.

Gäste der Ausschusssitzung waren:

Frau Tiesen als Sachbearbeiterin Jugendarbeit beim Landkreis NWM,

Herr Betina vom internationalen Bund als freier Träger der Jugendsozial- und Bildungsarbeit (IB) zusammen mit Frau Keller von der regionalen Schule Gadebusch,

Herr Schnepf, Pastor in Gadebusch mit Frau Rosenkranz, Schulsozialarbeiterin in Schlagsdorf.

Frau Tiesen klärte nochmals auf: Der Kreis unterstützt wird die Jugendsozialarbeit, d.h. insbesondere die Arbeit mit Schüler*innen, Schul- und Ausbildungsabbrechern und -verweigerern, jungen Menschen mit Suchterfahrungen und jungen Menschen mit verschiedenen Benachteiligungen. Beide Anbieter erfüllten aber alle Voraussetzungen für eine Förderung. 

Und entsprechend diesen Vorgaben gestaltete Herr Betina das Angebot von IB. Sein Unternehmen hat auf diesem Gebiet sehr viel Erfahrung, agiert schon einige Jahre erfolgreich in Westmecklenburg auf diesem Gebiet. Unsere Kirche ist hier Neuling. Herr Schnepf und Frau Rosenkranz sprachen in ihrem Angebot vor allem über Projekte für Kinder und Jugendliche im Amt Gadebusch. Das hörte sich gut an mit den zwei Örtlichkeiten, altes Schützenhaus und Alte Stellmacherei. Für einige Ausschussmitglieder ist es wichtig, dass die Kirche streng unterscheidet zwischen ihrer eigenen Jugendarbeit und der für die Stadt.

Beide Anbieter müssen noch jeweils 2 Mitarbeiter einstellen, bevor sie mit der Arbeit beginnen können. Die Ausschreibung kam für einen termingerechten Arbeitsbeginn zu spät.

Für mich lagen die Angeboten aber sehr nahe beieinander. Und entscheiden werden die Stadtvertreter in ihrer wahrscheinlich nächsten turnusmäßigen Sitzung, wahrscheinlich am 23. November.

Beim Finanzausschuss geht es natürlich vor allem um Geld. Der Landkreis hatte bis Ende September 2020 den Haushalt der Stadt Gadebusch geprüft und dann der Stadt mitgeteilt, dass sie in den letzten 2,5 Monaten noch eine größere Summe sparen muss. Hier war jetzt was zu tun. Herr Harwardt, Leiter des Fachdienstes Finanzen, stellte eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vor. Die Summe entsprach genau der vom Kreis vorgegebenen. Über die einzelnen Positionen der Liste wurde diskutiert. Durch die Stadtvertretung ist die Liste dann zu beschließen. Weiterhin wurde über die Jugendarbeit diskutiert. Die Unterlagen von zwei Anbietern für die Jugendsozialarbeit war die Basis. Letztendlich wurde entschieden, die Diskussion und Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 27.10.20 abzuwarten.

Folgende Themen wurden besprochen:

• Das vor kurzem vorgestellte Klimakonzept wird als Arbeitsgrundlage für alle Gremien der Stadt und des Amtes dienen.
• Das neue Wohngebiet in Güstow am Kiebitzweg geht in die nächste Phase: Die Satzung wurde beschlossen, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden.
• Ein Beschluss zu neuen Aufnahmekapazitäten der regionalen Schule mit Grundschule wurde wegen noch fehlender Informationen zurückgestellt.
• Mehrere Spenden werden angenommen.
• Die GBG wies auf die schlechte Bauausführung bei der Verlegung für den Breitbandausbau hin. Der Bürgermeister antwortete sinngemäß, dass dies schon von mehreren Kommunen bemängelt wurde. Lt.  WEMAG als Auftraggeber kann die Bauabnahme erst nach vollständiger Fertigstellung erfolgen. Erst dann sind Regressarbeiten möglich. Bis dahin sollten alle Mängel dokumentiert werden! Diese Antwort ist zwar nicht befriedigend, aber mehr ist aktuell nicht möglich.
• Es wurde auf Veranstaltungen anlässlich der 75. Jahrestages des Gadebuscher Vertrages hingewiesen.

• Projektvorstellung Schloss Gadebusch: Karl-Heinrich Wendorf und Christoph Struck berichteten über das Vorkonzept zur Schlossentwicklung. Durch den Ausschuss wurde auf verschiedene Mängel hingewiesen.
• Die Feiern zu 30 Jahre Städtepartnerschaft mit Amal und Trittau werden aufgrund der Finanzlage der Stadt Gadebusch kleiner als bisher üblich ausfallen. Für Amal sind 3, für Trittau 10 Teilnehmer pro Stadt vorgesehen.
• Für die Vereine stehen 2021 nur ca. 1/3 der Mittel von 2020 zur Verfügung.
• Für das Haus am Schlachtfeld von 1712 sind dringend Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.
• Das Nachwuchsprojekt anlässlich des 75: Jahrestags des Bärbel-Lukaschenko-Abkommens (Gadebuscher Vertrag) wird 14. Oktober weitergeführt. Am 13.11.2020 findet eine Festveranstaltung mit vielen Ehrengästen statt.
• Die ersten Aktivitäten zur 800-Jahr-Feier 2025 fanden statt. Eine Festwoche für den 30.06. bis zum 06.07.2025 ist angedacht.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet im Rathaus um 19:00 Uhr statt.

Bericht:

• Der Haushaltsplan der Stadt für 2020 wurde diskutiert. Über einige Punkte gab es Diskussionen, aber die Zustimmung erfolgte einstimmig.
• Mehreren Krediten wurde zugestimmt.
• Der Niederschlagswasserbeitrags- und Gebührensatzung wurde zugestimmt.
• Der Sanierung der Süd- und Westfassade des Schlosses und deren geplanten Finanzierung wurde zugestimmt, wenn alle Bewilligungen vorliegen. Nachträglicher Hinweis vom 09.06.2020: Bzgl. der Finanzierung sieht es sehr gut aus, sie Schlossseite.
• Bebauungsplan Nr. 20 "Kur- und Freizeitbad": Hier könnte ein Wohngebiet entstehen. Aber: Die Bodenbelastungen könnten sehr hoch sein. Offen ist, ob weitere Standort geprüft wurden. Der Beschluss wurde verschoben.
• Sanierung und Umbau des Sportplatzes: Dem Konzept und seiner angedachten Finanzierung wurde zugestimmt. Gebaut wird, wenn alle Fördermittel fließen. GBG: Danke an das Bauamt und den Bürgermeister, die diesen Plan erdacht und möglich gemacht haben!
• Dem Medienentwicklungsplan der regionalen Schule wurde zugestimmt. Dadurch wird es möglich, dass ca. 284.000 € an Fördermitteln des Bundes fließen. Die Stadt muss jedoch noch ca. 100.000 € dazugeben und jährlich 69.000 € für laufende Kosten dazugeben. GBG: Für uns ist es wichtig, dass auch inhaltliche Konzepte für eine digital unterstützte Unterrichtsgestaltung entstehen und genutzt werden. Es reicht nicht, die Tafel durch ein Board zu ersetzen.
• Den Corona-bedingten Änderungen des Konzeptes "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" wurde zugestimmt.
• Dem Ausschuss wurde ein Vorschlag zur Mitgründung eines Vereins "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg (Innovationslabor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg) e.V." vorgelegt. Hier wurde viel diskutiert. Wegen der folgende strittigen Punkte wurde erstmal um Klärung gebeten.:
• • In der Satzung ist vorgesehen, dass normale Bürger das gleicht Stimmrecht wie die Kommunen haben (angedacht sind Rehna und Gadebusch und der Landkreis).
  • Es sind mehrere Gründungsmitglieder vorgesehen; mehre Organisationen aus Rehna und mehrere Firmen. Es ist zu prüfen, ob es möglich ist, auch Gadebuscher Organisationen zu den Gründungsmitgliedern gehören können.
  • Es ist zu prüfen, ob Gadebusch angesichts seiner Finanzlage ein OK vom Kreis für die jährlich zu zahlenden Gelder (ca. 5.000 €) eine Zustimmung erhält.

H.Meyer

Bericht:

• 75 Jahre Gadebuscher Vertrag: Viele Veranstaltungen fielen wegen Corona aus. Für den 2. und 3. Oktober ist ein Ersatz für das Fest der Generationen angedacht. Der Finanzplan wurde überarbeitet. Die endgültige Planung kann erst nach weiteren Lockerungen entschieden werden.
• Die Info-Box vor der Museumsanlage wurde der Stadt zum Kauf angeboten werden. Kosten, deren Aufteilung und Funktionalität sind zu klären.
• Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Gadebusch wurde diskutiert.
• Der Medienentwicklungsplan der Regionalen Schule wurde diskutiert.

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 19:00 Uhr statt. Und hier die Aganda:

Die nächste Sitzung des Amtsausschusses findet im Rathaus um 19:00 Uhr statt.

Bericht über wesentliche Themen der Ausschusssitzung:

• Herr Siewert berichtete als Amtswehrführers über Einsätze und Probleme der Feuerwehr im Amt Gadebusch.
• Bis zum Ende 2020 werden die Brandschutzbedarfspläne und Löschwasserkonzepte und das Fahrzeugkonzept fertig sein. Die Gemeinden Veelböken und Mühlen Eichsen habe aus dem Fördertopf des Landes (50 Mill. €) Fahrzeuge verbindlich bestellt. Hierzu waren nur 4 Wochen Zeit und es gab sehr wenig Informationen des Landes.
• Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 für das Amt wurden beschlossen.
• Der Antrag der GBG wurde noch geändert und mit einer Ergänzung der ZfG (Terminsetzung) angenommen. Hiermit wird der Amtsvorsteher beauftragt, Maßnahmen zur Beschleunigung der Abarbeitung der Jahresabschlüsse der Stadt Gadebusch zu erlassen, dass diese bis zum 31.05.2021 fertig sind.

H. Meyer

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 19:00 Uhr statt. Und hier die Aganda:

Bericht:

Unter anderem wurden folgende Punkte diskutiert:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch 2020: Der Fachdienstleiter Finanzen des Amtes Gadebusch Herr Harwardt berichtete kurz über die Entstehung einige Zahlen des Haushaltsplanes. Über möglicherweise wegfallende Einnahmen wegen der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Coronakrise konnte er noch keine Auskunft geben. Für Laien war sein urzer Vortrag oft nicht sehr hilfreich. Dann ging Frau Elßner, Fachbereichsleiterin Fachbereich II (Bauamt) auf die Vorhaben der Stadt ein, die entsprechend vorliegenden Haushaltsplan  2020 realisiert werden sollten (?). Im Einzelnen sind dies:

• Abschluss Neubau Sporthalle Heinrich-Heine-Straße,
• Vorbereitung Barrierefreiheit der Regionalen Schule in der Heinrich-Heine-Straße (gesetzlich vorgeschrieben),
• Erneuerung des Sportplatzes, (abhängig von Fördermitteln),
• Sanierung Schlossfassade (Hofseite, abhängig von Fördermitteln),
• Bau der Fluchttreppe zum Schlossberg (erledigt bis auf Beleuchtung),
• Parkplatz Lübsche Straße (fertig),
• Vorbereitung Kreuzungsausbau Jarmsdorfer Straße / Roggendorfer Straße,
• Neubau ländlicher Weg Hof Ganzow - Groß Salitz (Fördermittel sind bewilligt),
• Radweg Gadebusch Wakenstädt (Fördermittel sind bewilligt),
• Dorferneuerung Ganzow (bereits abgeschlossen),
• Möllin - Neubau eines Geh- und Radweges Richtung B104 und Richtung Meetzen (abhängig von Fördermitteln),
• Neubau eines Gehweges sowie Stellflächen in der Heinrich-Heine-Staße (vor der neuen Turnhalle),
• Erneuerung Gehweg, Beleuchtung, Regenwasserkanal Güstower Weg,
• Ausgaben Freiwillige Feuerwehr.

Das die Stadt Gadebusch alle diee Vorhaben finanzieren kann, ist fraglich. Die Folgen der Erhöhung der Gewwerbesteuer, der Coronakrise und des neuen Finanzausgleichgesetzes sind noch nicht voll absehbar. Es muss also eine Art Ranking der einzelnen Vorhaben entwickelt werden. Der Finanzauschuss wird am 26.05 20 weiter zu diesem Thema diskutieren.

Sanierung und Umbau Sportplatz: Unser Bürgermeister und Frau Elßner haben in vielen Gespräche mit verschiedenen Ministerien in Schwerin eine Möglichkeit gefunden, die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes doch noch zu finanzieren. Es wird zwar die Restaurierung des Sporlerheimes erstmal nach hinten verschoben und auch sonst einiges am ursprünglichen Plan geändert, aber es könnte klappen, wenn auch noch lange nicht alles genehmigt ist. Trotzdem DANKE an die beiden!

Medienentwicklungsplan 2020 - 2024 für die regionale Schule mit Grundschule: Der Beschluss dieses Planes musste verschoben werden, da noch einige Fragen insbesondere hinsichtlich der Finanzierung nicht beantwortet werden konnten. Der Bund und das Land zahlen wohl doch nicht alles, wie von vielen ursprünglich erwartet und gedacht. Der zuständige Leitende Verwaltungsbeamte Herr Jankowski war nicht anwesend.

H. Meyer

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 18:00 Uhr statt. Und hier die Aganda:

Bericht:

Auf der Sitzung des Bauausschusses in der Geuerwehr wurden u.a. folgende Punkte beraten:

Niederschlagswasserbeitrags- und Gebührensatzung: Nach Fehlern in der 1. Fassung (Stadtvertretersitzung am 09.03.2020) wurde jetzt ein Beitrag von 44 Ct. berechnet und durch den Bauausschuss angenommen. Die nächste Berechnung efolgt durch einen anderen Anbieter.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden beraten. U.a. folgende Schwerpunkte wurden diskutiert:

• Betriebsausstattung Feuerwehr muss erweitert werden,
• Sporthallenbau in der Heinestraße wird 2020 vollendet,
• Die Regionale Schule in der Heinestraße ist nicht barrierefrei. Der Umbau zur Barrierefreiheit muss geplant werden.
• Das Bauamt hat eine Finanzierung des Umbaus des Gadebuscher Sportplatzes erarbeitet. Es wurden einige Änderungen / Abstriche gemacht und die Regionale Schule wird den Platz auch benutzen. Die Finanzierung ist noch nicht durch die verschiedenen Ministerien bestätigt, aber erste Gespräche gab es bereits.
• Die Sanierung der Südfassade des Schlosses ist 2020 möglich. Eigenmittel der Stadt wind nicht erforderlich. Die Fluchttreppe ist bis auf die Beleuchtung fertig. Die Finanzierung erfolgt über Spenden.
• Eine Dorferneuerung Ganzow ist 2020 erfolgt.
• Der Parkplatz Lübsche Straße wurde fertiggestellt. Da mehr belasteter Boden als gedacht entsorgt werden musste ´, wurden 90.000@ mehr verbraucht.
• Eine Erneuerung der Zuwege zur Museumsanlage ist für 2020 notwendig.

Der Radweg Gadebusch - Wakenstädt wird bis 2022 fertiggestellt.

Eine Förderung des Radweges in Mölln (zur B104 und in Richtung Meetzen) ist zu beantragen.

Ein neues Wohngebiet in Gadebusch wird geplant (um das ehemalige Schwimmbad).

Die Anträge der GBG zur einigen Problempunkten in Gadebusch wurde bearbeitet. Die Ergebnisse zu den einzelnen Punkten sehen sie hier.

Kurzbericht:

U.a. wurden folgende Punkte besprochen:

• Radweg Gadebusch - Wakenstädt: Der Weg wird schnellstmöglich gebaut. AUf eine Brücke über die Ellerbäk wird möglichst verzichtet. Autos und Räder teilen sich hier die Straße.
• Die Planung für einen überfahrbaren Kreisverkehr für die Kreizung Jarmstorfer Weg - Roggendorfer Straße ist finanzierbar. Es wird damit begonnen. So ist Gadebusch vorbereitet, falls es Fördermittel gibt oder die Stadt über ausreichend Geld verfügt.
• Es wurde über Solaranlagen auf der Feuerwehr, der neuen Turnhalle und dem Gebäude des Bauhofs diskutiert. Offen ist noch das Wie!

Kurzbericht:

U.a. wurden folgende Punkte besprochen:

• Es wurde über die Fortführung Konzeptentwicklung für die Kultur- und Bildungsstätte Schloss Gadebusch gesprochen. Die GBG muss hier erst intern diskutieren, um sich eine Meinung zu bilden.
• Änderung der Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Gadebusch: Die GBG ist der Meinung, dass es zukünftig rückwirkend keine Erhöhung geben darf und wird darauf nochmals hinweisen.
• Ein Landwirtschaftsweg von Groß Salitz nach Hof Ganzow wird gebaut, analog dem Weg von Neu Bauhof nach Wakenstädt. 90% der Kosten werden vom Land gefördert.
• Die Satzung des Vereins "Zukunftsraum Nordwestmekclenburg" wurde diskutiert.
• Die Aula auf dem Schloss berg sollte künftig vermietbar sein. Die konkreten Bedingungen sind durch die Verwaltung vorzuschlagen.

Kurzbericht:

U.a. wurden folgende Punkte besprochen:

• Das diesjährige Partnerschaftstreffen mit St. Germain du Puy (Frankreich) findet vom 21. bis zum 23.05.2020 in Gadebusch statt. U.a. wird es eine Gesprächsrungen mit den Bürgermeistern und den Organisatoren geben. Leider müssen is diesem Jahr die Gastgeberfamilien mehr Kosten als sonst üernehmen.
• Die ersten Veranstaltungen zum Barber-Ljatschenko-Abkommens wurden erfolgreich mit Schülern der Gymnasien Gadebusch, Ratzeburg und Wittenburg durchgeführt. Die Vorbereitungen für das Fest der Generationen (26.06. bis 28.06.2020) laufen. Es werden prominenten Gäste erwartet.
• Die Partnerschaftsverträge mit mit Trittau und Amal (Schweden) sind jettz 30 bzw. 20 Jahre alt. Es wird geprüft, wie eine Feier am 02.10.2020 finanziert und durchgeführt werden kann.
• Es wird u.a. durch das Bauamt geprüft, ob der Goethering beim Spielplatz eine verkehrsberuhigte Zone werden kann.

Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:

• Die Gruppe "Netzwerk" hat sich als Helfer für Migranten vorgestellt,
• Auszeichnung von Ehrenamtlern,
• Weihnachtsmarkt Gadebusch (Neuer Ort auf Grund der Vorgaben des Ordnungsamtes),
• Museumsanlage - Name und Bauliches,
• Neue Mirgleider im Seniorenbeirat,
• Ein Zwischenbericht des Projetes  "Konzept Schlossentwicklung§ wurde befürwortet.

Folgende Themen wurden diskutiert:

• Der von einer externen Firma entwickelte Teil I des Brandschutzbedarfsplanes wurde vorgestellt.
• Da die Stadt ab dem 01.01.2020 Mehrwertsteuer für die Garagenpacht abgeben muss, wurde diskutiert, ob der Pacht um diese Mehrwertsteuer erhöht werden soll und ob es neue Pachtverträge geben muss. Es wurde dafür gestimmt.
• Es wurde dafür gestimmt, dass zukünftig als Beschlussvorlagen den Vermerk "Klimaauswirkung" enthaltne muss.

Als wesentlicher Punkt wurde beschlossen, am Projekt "Nachhaltige Regionalentwicklung in der Biosphärenregion Elbe-Schaalsee" teilzunehmen. Kosten entstehen dadurch dem Amt nicht. Ein Nutzen kann entreten.

Wesentliche Ergbnisses der Sitzung:

• Die Planung für einen kleinen Kreisverkehr (überfahrbar) an der Kreuzung Roggendofer - Jarmstorfer Straße wurde beauftragt (siehe Wahlversprechen GBG)
• Die Arbeiten auf dem Parkplatz Lübsche Straße verlaufen planmäßig.
• Die Arbeiten an Baustelle Am Wehr wurden durch den Zweckverband abgebrochen, die Hindernisses sind so groß, dass es günstiger ist, die Leitungen 2x pro Jhar zu spülen.
• Der Radweg Gadebusch - Wakenstädt sollte noch hinten geschoben werden. (Die Statvertretung ging mit dieer Empfehlung nicht mit!)

Auf der Agenda stand eine neue Geschäftsordnung für die Arbeit der Stadtvertretung und der Ausschüsse. Diese wurde ausgiebig diskutiert und liegt am 21.10.19 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor. Ein weiterer Punkt war ein Bebauungsplan für ein kleines Wohngebiet am Kiebitzweg im Ortsteil Güstow. Dieser wurde befürwortet.