Stadtvertreter und berufene Bürger unserer Bürgergemeinschaft arbeiten in den verschiedensten Ausschüssen mit:
Amtsausschuss
Hauptausschuss
Finanzausschuss
Kultur- und Sozialausschuss
Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Umweltausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss für die Stadt und für das Amt
Weiterhin wirken wir im Aufsichtsrat der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft mit. Seit dem 05.09.2022 arbeitet eine Arbeitsgruppe Friedhof, an der wir ebenfalls mitwirken.
Aktuelles aus den Ausschüssen
2. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 16.05.2023
Agenda dr 2. Sitzung des AUsschusses für Kultur und Soziales
Der öffentliche Teil der gemeinsamen Sitzung beschäftigte sich ausschließlich mit dem Haushaltsplan für 2023. Die einzelnen Punkte wurden diskutiert, um zu Empfehlungen für die
Stadtvertretersitzung zu geben, die wahrscheinlich am 19.06.2023 stattfinden wird. IN einem späteren Bericht werde ich auf die Details eingehen.
Es wurde noch nicht alle Punkte abgearbeitet, eine Folgesitzung des Finanzausschusses wird am 23.05.23 stattfinden, evtl. wieder gemeinsam mit dem Bauausschuss.
Der Finanzausschuss hat dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Gadebuscher Stadtwaldes in Vorbereitung der 800-Jahr-Feier der Stadt Gadebusch ohne Gegenstimme zugestimmt.
Auch der Vorlage: Kooperative Erarbeitung einer Neukonzeption für das Museum Gadebusch im Kontext des "Zukunftsschloss Gadebusch" wurde ohne Gegenstimme zugestimmt. Die
jeweiligen Diskussionen waren kurz.
"Kooperative Erarbeitung einer Neukonzeption für das Museum Gadebusch im Kontext des Zukunftsschlosses Gadebusch": In der GBG waren wir uns zwar einig, dass ein solches Konzept
notwendig ist, über das WIE allerdings nicht. Der Beschlussvorschlag unserer Kulturmanagerin sieht jetzt vor, dass die Stadtvertretung beschließt, die Stadt übernimmt den Eigenanteil von 45%
eines Förderprojektes, das die Neukonzeption unseres Museums beinhaltet. Die Realisierung erfolgt durch 2 Mitarbeiter der kultursegel gGmbH (1 ganze Stelle für die Projektleitung und eine halbe
Stelle für die Gesamtleitung, Koordination und Öffentlichkeitsarbeit.). Die Gesamtkosten betragen bis zu ca. 110.000 €. Was mich daran störte, war:
Da die Finanzierung einer Musikakademie im Schloss durch das Land nicht absehbar ist, ist für das Schloss dringend ein Plan B erforderlich.
Der Haushalt der Stadt Gadebusch als Voraussetzung dieser Ausgaben ist noch nicht fertig.
Die Projektbeschreibung ist sehr allgemein, nur eine Prozessbeschreibung. Ein bereits existierendes, aus meiner Sicht sehr gutes Grobkonzept einer anderen Firma wird im Beschlussvorschlag
nicht berücksichtigt.
Der Hauptausschuss beschloss letztlich eine Verschiebung der Entscheidung, weil der Haushaltsplan nicht vorliegt.
Der Hauptausschuss stimmt für die Erstellung eines Konzeptes, das die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum in Westmecklenburg untersucht. Die Kosten trägt der Westmecklenburgische
Planungsausschuss.
Der Hauptausschuss stimmte der Einrichtung eines freiwilligen 10. Schuljahres an der regionalen Schule an dem Schuljahr 2023/24 zu. Dies betrifft insbesondere die Schüler der
Förderschule.
Der Hauptausschuss stimmt zu, dass sich die Stadt am Ausbau der Kreuzung in Reinhardsdorf beteiligt. Dort wird eine Ampelanlage errichtet. Der Landkreis Nordwestmecklenburg
übernimmt den überwiegenden Teil der Kosten.
Dem Ausbau des Weges zwischen der Roten Flöte in Richtung Radegast bis zum letzten Haus wird nicht zugestimmt. Viele Bewohner wollen es nicht.
Dem Ausbau des Weges von Gadebusch nach Güstow/Werder wird zugestimmt.
H. Meyer
1. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 28.03.2023
Agenda der 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
Einer Arbeitsgruppe zur Veranstaltungsorganisation wurde zugestimmt.
Einer Kostenbeteiligung der Stadt (45 %) für eine Konzeption zur neuen Gestaltung der Museumsanlage wurde zugestimmt. Das Konzept soll gemeinsam mit Kultursegel gGmbH erstellt werden.
Die Stadtvertretung muss den Antrag noch genehmigen.
3. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 21.03.2023
Agenda für die 3. sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklungm, Bau, Verkehr und Umwelt
Einer Verbesserung des Weges von Gadebusch nach Güstow / Werder wurde zugestimmt, die Verbesserung des Weges von der Roten Flöte Richtung Radegast wurde
abgelehnt.
Der Investor, der das Gelände des ehemaligen SKY gekauft hat, stellte erste Bauanträge. Zuerst werden Bauten für den Schuhladen, die VR-Bank usw. gebaut. Für eine neue Halle
für (evtl.) Edeka und Aldi liegen noch keine Bauanträge vor.
Es wurde Förderanträge für die Sanierung des Stadtwaldes zugestimmt.
Es wurden mehrere Beschlüsse zur Weiterentwicklung eines Touristikzentrums in Wakenstädt zur Erinnerung an die Schlacht 1712 gefasst. Die GBG hat dafür gestimmt. Dafür sprechen
mehrere Gründe:
Durch den Kauf des Schlosses hat sich Gadebusch zur Kultur bekannt.
Das Schloss sollte nicht die einzige Kulturstätte bleiben.
Man könnte sich dort einen Ausflugsort vorstellen, evtl. auch mit einem kleinen Imbiss. Das Klostercafé in Rehna funktioniert auch sehr gut, könnte ein Vorbild sein. Der jetzt vorhandene
Radweg mach Ausflüge mit dem Rad oder auch zu Fuß möglich.
Der kulturhistorische Verein 1712 unter Führung von Frank Rohmann hat gezeigt, was möglich ist.
In Tagesordnungspunkt Informationen und Anfrage wurde von der GBG nach der Perspektive des Burgsees gefragt, der ja langsam versandet. Der Bürgermeister antwortete sinngemäß: Die
Stadt darf an Burgsee nichts tun. Zuständig ist das "staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu)". Dieses sieht keinen Handlungsbedarf. D.h. in einigen Jahren wird der Burgsee noch ein
kleiner Bach sein. Wollen wir das zulassen?
Auf die Frage, ob die Fläche des ehemaligen Schwimmbades für Migranten genutzt wird, sagte der Bürgermeister, dass die Fläche weiterhin als Eigenheimviertel gedacht sei.
H.Meyer
1. Sitzung des Finanzausschusses am 26.01.2023 - fiel aus!
Folgende Themen wurde außerhalb der Agenda besprochen:
Das Bauamt prüft, ob in der Erich-Weinert-Straße längs geparkt werden kann.
In Möllin wird das Verkehrszeichen "Radweg" von der B 104 kommend von der Mitte des Radwegs an den Rand versetzt.
Der Gehweg im Scheibenberg ist zu erneuern und es sind Möglichkeiten für weitere Parkplätze zu prüfen..
Die Gehweganschlüsse in der Rehnaer Straße Höhe Radegastbrücke sind anzuheben.
In der Ratzeburger Chaussee sind Gulli-Deckel abgesackt. Die müssen angehoben werden.
Die Parkplätze am Friedhofszugang in der Hein-Straße müssen mit Schotter angefüllt werden.
Hinter den Häusern in der Lübschen Straße 2/4/6 ist eine Regenwasserleitung neu zu legen.
Die Stadt plant ab Sommer 2023 eine Erneuerung der Gehwege im östliche Teil der Heinrich-Heine-Straße. Die Regenentwässerung und die Beleuchtung werden ebenfalls erneuert.
Die WGR plant die Erneuerung des Blocks 26 - 30 (Fahrstuhleinbau).
Der Landkreis wird an der Kreuzung K 25 / K26 in Reinhardsdorf auf Grund vieler Verkehrsunfälle eine Lichtsignalanlage errichten. Die Stadt muss sich an den Kosten
beteiligen.
Im Güstower Weg sollen Parkbereiche markiert werden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h hat der Landkreis nicht zugestimmt.
In der Schillerstraße wird nach der Erneuerung nur Tempo 30 zugelassen.
Der Bauausschuss spricht sich für das Tourismuszentrum in Wakenstädt aus. (Siehe Hauptausschuss)
Der Bauausschuss empfiehlt eine Neuordnung der Parkordnung in der Straße Scheewbarg 1-3 / 20 - 22A. Es werden 7 Parkplätze entstehen.
Der Hauptausschuss empfahl Mario Lembrich von der GBG als neues Mitglied des Aufsichtsrates der WGR. Er ersetzt Rainer Baack von der GBG, der aus beruflichen Gründen ausscheiden musste.
Der Schlossverein beantragte für einen Familiennachmittag anlässlich des 20-Jährigen aus dem Mach-mit-Konto Unterstützung in Höhe von 2138,00 €. Der Hauptausschuss bewilligte 2000,00 €
Unterstützung, den Höchstsatz an Unterstützung. Auch die GBG stimmt dafür. Wir gehen davon aus, dass viele Gadebuscher diesen Nachmittag genießen werden.
5. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 29.11.2022
Agenda für die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
Wichtigster Punkt war der Haushalt 2022, der jetzt im November zur Beschlussfassung vorliegt. Die GBG bemängelte, dass das Mach-mit-Konto im Haushaltsplan fehlte und stimmt aus diesem Grund
auf der Sitzung dagegen. Die Hoffnung ist, dass der Fehler bis zur Stadtvertretersitzung am 28.11.22 korrigiert ist.
Ansonsten war bei vielen Punkten erkennbar, dass der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt war, es standen z.B. viele Vorhaben im Plan, die erst nach 2022 realisiert werden sollen. Aber da
der Plan sowieso nur noch 1 Monat gültig ist, wenn ihn die Kommunalaufsicht schnell durchwinkt, wurde der Plan mehrheitlich empfohlen. Es ist eigentlich eine Katastrophe, dass ein
Haushaltsplan durch das Amt erst im November als Beschlussvorlage vorliegt. Da ist die Kündigung des Kämmerers als Grund nicht ausreichend.
Für zwei Punkte der Agenda fehlten den Stadtvertretern alle Unterlagen. Dies spricht für eine schlechte Sitzungsvorbereitung.
Zwei weitere Beschlussvorlagen wurden vorgelegt, obwohl diese bereits abschlägig entschieden wurden. Auch diese wurden dann zurückgezogen.
Bei der Änderung der Friedhofsgebührensatzung ging es um die Mehrwertsteuer, die bei einigen Tätigkeiten und Angeboten ab dem 01.01.23 hinzurechnet werden müssen. Das ist einfach so, das hat
der Bund entschieden. Das betrifft auch die Leistungen und Kostensätze der Feuerwehr.
Dann gab es die Beschlussvorlage zur Beauftragung einer Studie über die nachhaltige Energieversorgung. Der Eigenanteil der Stadt würde hier mindestens 25.000 € betragen. Unserer Meinung nach
sollten die Fördermittel beantragt werden, vor der Beauftragung einer Studie sollte nochmal geprüft werden, inwiefern diese Studie mit Rehna und Lützow gemeinsam beauftragt werden und ob nicht
diese Ergebnisse bereits in unserem Klimakonzept enthalten sind. So hat es den Hauptausschuss dann auch empfohlen.
Es wurden in leider nicht öffentlicher Sitzung die Gelder für die Unterstützung der Gadebuscher Vereine verteilt. Es gab schwierige Entscheidungen, da die Summe, die zur Verfügung stand, kleine
geworden ist.
Hauptthema waren die Garagen in Gadebusch und hier insbesondere die Änderungen 2023. Es wird allen Pächtern von Garagen zum 1. 1. 2023 eine Kündigung der aktuellen Pachtverträge zugeschickt
werden. Das ist notwendig, da ab diesem Zeitpunkt die Mehrwertsteuer für die Pacht abgeführt werden muss. Und diese müssen die Pächter zahlen. Dafür wird allen Pächtern ein neuer Vertrag
angeboten. Hauptänderung ist neben der erhöhten Pacht das Verbot, Garagen weiter zu verpachten. Dies ist aus Sicht der GBG keine große Einschränkung. Die ursprüngliche Formulierung, dass jeder
Garagenpächter einen eigenen Stromvertrag mit einem Stromanbieter abschließen muss, ist nicht zuletzt aufgrund der Vorbehalte der GBG vom Tisch. Das wäre zum einen teuer und wegen der alten
Leitungen und oft nicht verfügbaren Handwerker sehr kompliziert geworden.
Das Problem der Garagenpächter in der Kiesgrube wird in einem Gespräch zwischen Stadt und Pächtern in der Feuerwehr gesondert geklärt.
Es wurde Andreas Lausen als Vorsitzender und Ingrid Schafranski als seine Stellvertreterin gewählt.
Ziele der Arbeitsgruppe sind laut Beschluss der Stadtvertretung: "Erstellung einer Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch", d.h. in erster Linie Schaffung einer möglichst
kostengünstigen und möglichst einheitlichen Verwaltung und in zweiter Linie Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Friedhof, den unsere Bürger gerne besuchen.
Es sind alle rechtlichen und fachlichen Grundlagen zu klären.
Ziel sollte es sein, bis zum Jahresende eine genaue Zielvorstellung und Planung zu haben.
3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 30.08.2022
Der Pegasusverein fragt an, wie das mit der jährlichen Vereinsfinanzierung steht: Die Ausschüttung erfolgt trotz des fehlenden Haushaltsplanes 2022 demnächst, ggf. in
mehreren Schritten.
Über die Internetseite des Amtes wurde eine Förderung einer Veranstaltung mit Franzosen im Gymnasium beantragt. Dem Antrag stimmte der Kulturausschuss nicht zu, da zum einen die Summe sehr
hoch für eine Veranstaltung ist und der Kreis der Träger für die Gymnasien ist.
Die Kirche beantragte eine Förderung für einen Gottesdienst mit anschließender offener Gesprächsrunde, an dem französische Mönche teilnehmen. Der Kulturausschuss stimmte dem zu.
Franka Rosenkranz vom Kinder- und Jugendtreff "FreiRaum" berichtete. Es wird offensichtlich eine sehr gute Arbeit geleistet. Offen sind noch die Kosten für die Verwaltung.
Kritisch wurde über das Münzfest diskutiert. Es gab einige Schwachpunkte in der Organisation, die beim nächsten Mal verbessert werden müssen.
Am 07.09.22 findet die erste Sitzung zur Organisation der 800-Jahr-Feier statt.
Am 14.10.22 findet der diesjährige Jahresempfang im Saal der Feuerwehr statt.
Am 17.09.22 gibt es wieder einen Gadebuscher Herbstmarkt mit Festumzug.
Einem Antrag an LEADER zur Finanzierung eines neuen Konzeptes für die Museumsanlage wurde zugestimmt.
Es wurde dem Antrag für die Ausschreibung eines neuen Tourismuskonzeptes zugestimmt.
Dem Antrag der GBG auf Bildung eines Mach-mit-Kontos wurde zugestimmt.
Es wurde dem geänderten Antrag auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur "Erstellung einer Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch zugestimmt. Zusätzlich zum Antrag gibt es
mindestens jährlich eine öffentliche Diskussionsrunde zu diesem Thema und pro Fraktion werden 2 Mitglieder zur Arbeitsgruppe gehören. Erst dann stimmt die GBG hier zu.
4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 07.06.2022
Agenda der 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Hauptthema dieser Sondersitzung war der Radweg von der B 104 bis zum Ortseingang Möllin. Da aktuell wegen der Unsicherheiten im Bausektor die Bindefristen für Angebote sehr kurz sind, musste der
Hauptausschuss kurzfristig zusammenkommen und den Sieger einer entsprechenden Ausschreibung bestimmen und den Auftrag auslösen. Dies ist dann auch passiert.
Von der Gadebuscher Bürgergemeinschaft wurden noch folgende Themen angesprochen:
Vor ca. einem Jahr wurde beschlossen, die Museumsanlage mit einem WLAN und einem großen Bildschirm auszustatten. Bisher ist nichts passiert. Der Bürgermeister wird sich jetzt kümmern.
Das Seniorenkonzept wurde fertiggestellt. Es geht jetzt um die Realisierung. Es wurde erstmal gesagt, dass sich die Ausschüsse um eine Realisierung kümmern. Ggf. wird die GBG dran bleiben.
Wir erinnerten, dass es an der Zeit sei, den schon oft angesprochenen temporären Ausschuss für die Friedhofsentwicklung auf den Weg zu bringen. Der Bürgermeister wird sich kümmern.
2. Sitzung des Finanzschusses am 26.04.2022
Agenda für die 2. Sitzung des Finanzausschusses 2022
Tourismuskonzept: Der Hauptausschuss hat beschlossen, Angebote für ein Tourismuskonzept einzuholen, um dann weiter zu entscheiden.
Konzept für die Museumsanlage: Es wurde entschieden, Fördermittel für die Erstellung eines Konzeptes für die Museumsanlage einzuholen.
Zelte: Es wurde nachträglich der Kauf von 5 multifunktionalen Zelten gebilligt. Die Zelte werden einmal für das Musikcamp benötigt, aber sind auch für andere Veranstaltungen
geeignet.
Der Hauptausschuss hat einstimmig für ein von der GBG vorgeschlagenes Mach-mit-Konto gestimmt.
Auf Antrag der GBG wurde der Punkt 800-Jahr-Feier in die Agenda aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass der Bürgermeister Herr Schlien, die Kulturmanagerin Frau Meyer und
der Kultusausschussvorsitzende Herr Leuchtemann mit der Arbeiten begonnen haben. Der Stand der Arbeiten wird den Fraktionen zeitnah mitgeteilt. Die GBG ist diesbezüglich für Transparenz und
Beteiligung der Öffentlichkeit.
Informationen: Der Landesschützentag findet 2023 in Gadebusch während des Münzfestes statt. Mitorganisator ist unser Schützenverein.
1. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 12.04.2022
Agenda der 1. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Gadebusch
Seminarhaus Stresdorf: Der Verein "Grundstein Neukirchen" (siehe https://grundstein-neukirchen.de ), der jetzt in Stresdorf seinen Sitz hat, hat einen Antrag auf Fördermittel für den Ausbau eines Hauses für
Seminare und Unterkünfte bei LEADER gestellt. Die Stadt Gadebusch wurde angefragt, den Eigenanteil in Höhe von ca. 20.000 € zu zahlen. Der Kulturausschuss hat dies nach gründlicher Befragung
eines Vorstandsmitgliedes des Vereins befürwortet.
Der Gadebuscher Friedhof besteht aus zwei Teilen, dem kirchlichen und dem städtischen Teil. In beiden Teilen decken die Einnahmen nicht die Ausgaben. An vielen Stellen
muss viel getan werden, um den Friedhof besser zu machen, zu einem würdigen Aushängeschild unserer Stadt. Ziel ist ein es, dass die Gadebuscher sich dort wohlfühlen wie in einem Park. Der
Kulturausschuss wird einen Antrag an die Stadtvertretung stellen, einen zeitweiligen Ausschuss zu bilden. Dieser soll arbeiten, Mittel und Wege zu finden, Kosten zu senken und das Aussehen zu
verbessern.
Um die aktuelle Situation bzgl. der ukrainischen Flüchtlinge in Gadebusch zu schildern, war der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Jankowski eingeladen. Diese erschien nicht und
verwies auf den Landkreis.
Das Team der Museumsanlage hat zusammen mit Unterstützern ein Grobkonzept für die weitere Entwicklung der Museumsanlage erstellt. Es müssen zwar noch einige Dinge geklärt und
korrigiert werden, aber der Kulturausschuss befürwortet nach langer Diskussion einen Antrag bei LEADER für die Realisierung des Konzeptes. Der Umfang beträgt ca. 400.000 €, der Anteil für die
Stadt ca. 40.000 €.
Die aktuelle Version des Antrages auf die Eröffnung eines Mach-mit-Kontos kam zu spät in den Ausschuss. Der
Antrag wurde verteilt und bei der nächsten Sitzung diskutiert.
Beim Neubau des Sportplatzes gibt es noch Probleme beim Bau der Stützmauer. Realistisch ist die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes im Mai. Der Rasen auf dem Hauptplatz wird
voraussichtlich im Juni ausgesät und dann im nächsten Jahr nutzbar.
Die Planung des Münzfestes ist in Arbeit.
Vom 04. bis zum 07.08.22 findet eine Fahrt in unsere schwedische Partnerstadt Amal statt. Meldungen bitte an Klaus Leuchtemann. Die Kosten pro Person belaufen sich auf ca. 500 €.
1. Sitzung des Finanzausschusses am 01.03.2022,
Agende der 1. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gadebusch
Es wurde ein erster Vorvorentwurf für das neue Baugebiet am ehemaligen Schwimmbad vorgestellt und diskutiert. Er enthält ca. 15 Eigenheime und mehrere mehrgeschossige Bauten
(Mietwohnungen). Bzgl. der Eigenheime sollen möglichst wenig Regeln vorgegeben werden. Die Grundstücke sind zwischen 700 und ca. 1000 m² groß. Die gefällten Pappeln und anderen Bäume mussten weg,
da die Gefahr bestand, dass sie umkippen oder größere Äste verlieren.
Es wurde ein vorgelegtes Löschwasserkonzept diskutiert und dann angenommen. Ein Vertreter vom Zweckverband Radegast sagte, dass die Nutzung von Trinkwasserleitungen für
Löschwasser nicht möglich ist. Auch unsere Gewässer wie Radegast, Burgsee und viele Löschteiche sind nur bedingt geeignet, da sie oft zu flach sind und im Winter gefroren sein können. Hier muss
viel getan werden. Hintergrund ist die auch die Tatsache, dass langjährige Vorschriften, dass Neubauten immer eine bestimmte Nähe zu Löschwasserentnahmepunkten haben müssen (!), seit ca. einem
Jahr durch den Landkreis mehr kontrolliert werden.
Insbesondere die Kirche in Gadebusch hat Interesse daran bekundet, die Friedhofsverwaltung in Gadebusch neu zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit könnte auch über die
Friedhofsgestaltung neu nachgedacht werden. Grundlage für die Bildung einer Arbeitsgruppe, die hierfür Vorschläge erarbeitet, ist auf jeden Fall eine aktuelle Bestandsaufnahme, vornehmlich auch
der Finanzen. Es wurde die Kirche aufgefordert, hier zu liefern.
Einer Neufassung Niederschlagswasser- und -gebührensatzung wurde zugestimmt. Die Gebühren werden gesenkt!
Friedhof: Als Gäste mit Rederecht waren Pastor Christian Schnepf und als Vertreter vom Kirchenkreis Herr Wienecke anwesend. Es wurde vorgeschlagen, einen Arbeitskreis
zu bilden, dem Vertreter der Kirche, des Amtes und der Fraktionen angehören. Ziel ist ein Friedhof für Gadebusch, evtl. mit Parkcharakter. Der Arbeitskreis tagt erstmals im Januar.
Auswertung der Stadtbegehung zur "Schilder-Schau". Folgende Maßnahmen wurden empfohlen:
Schäferstraße: Es wird ein Schild "Vorsicht spielende Kinder" aufgestellt.
Amtsstraße: Ziel ist ein Fußgängerüberweg in Höhe Feuerwehrzufahrt zum Schulhof. Dazu muss jedoch ein Geländer auf der Schlossseite aufgestellt werden. Dies wird noch geprüft. Auf dem
unteren Teil der Straße sind Schwellen wie vor dem ehemaligen Sky angedacht oder / und eine "Smily - Schild" mit Geschwindigkeitsprüfung.
Wismarsche Straße: Das Schild "Parken erlaubt" vor dem ehemaligen E-Werk kommt weg.
Stellingstraße: Ein Zusatzschild "Fahrrad frei" wäre möglich, der Bauausschuss stimmte jedoch dagegen.
Puschkinstraße / Goethe Ring: Die "Parkverbotszone" kommt weg (schon geschehen). Die Einfahrt zur Straße hinter dem Reihenhaus muss als Feuerwehrzufahrt frei bleiben. Hier
kommen Parkverbotsschilder hin (Anfang und Ende)
Goethe Ring: Das "Parken-Schild" kommt weg.
Lessingstraße: Der Parkplatz am Friedhof wird zum Kurzeitparkplatz von Montag bis Samstag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr und für 2 Stunden.
Parkplatz vor dem AWO-Kindergarten: Der Parkplatz wird zum Kurzeitparkplatz von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr und für 2 Stunden.
Möllin: Es wird eine Beschilderung für 20 km/h für den ganzen Ort überlegt.
Buchholz: Hier wird über eine bessere Beschilderung nachgedacht.
Radweg Möllin: Der Landkreis ist bzgl. der Breite von 3 m für einen Bürgersteig / Radweg nicht kompromissbereit. Und 3 m Breite ist nicht angemessen für das Dorf. Es kam der
Vorschlag von der GBG, außerhalb des Ortes eine 3 m breiten Weg gefördert zu bauen. Im Ort sind ca. 1,5 m ausreichend, ggf. auch andere Materialien als Pflaster. Das Amt wird eine
Kostenschätzung liefern, da dieser Weg dann durch die Stadt bezahlt werden muss.
Leitungsbau durch Telekom und WEMACOM: Beide Firmen wollen in der Innenstadt von Gadebusch nochmal Leitungen legen für den Breitbandausbau. Dies wird sehr kritisch
gesehen wegen der Verkehrsstörungen und der oft schlechten Bürgersteigwiederherstellung. Es wird geprüft, ob das wirklich sein muss oder es noch andere Möglichkeiten gibt.
Stadtwald: Viele Wege und auch Bänke befinden sich in schlechtem Zustand. Es sind dringend Pflegearbeiten notwendig. Es wird eine Begehung geben und es wurden
Kostenschätzungen gefordert.
Innenstadtsanierung: Der Bauausschuss empfiehlt, die Innenstadtförderung bis zum 31.12.30 zu verlängern. Inwieweit noch Gelder vom Land bereitstehen, ist nicht bekannt.
Wahrscheinlich werden nur noch spezielle Gebäude gefördert.
Schulentwicklungsplanung: Es bleibt für das Schuljahr 2022/23 wie im aktuellen Jahr.
Regionales Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg Kapitel 6.5 Energie: Die Stellungnahme der Stadt wird befürwortet. Damit wird um Überprüfung der bestehenden Planung
gebeten. Diese sieht bei Wakenstädt ein zwar reduziertes, aber immer noch großes Windeignungsgebiet vor. Die Windmühlen könnten u.a. sehr dicht an bewohnten Häusern stehen (teilweise weniger
als 800 m), in einer Flugschneise des Seeadlers und auf einem Gebiet, auf dem 1712 die Schlacht bei Wakenstädt stattfand. Auch das Windeignungsgebiet zwischen Buchholz und Stresdorf steht
sehr dicht an denkmalgeschützten Häusern in Stresdorf.
Entwurf des regionalen Raumentwicklungsprogramms für Westmecklenburg Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung: Auch hier wurde die Stellungnahme des
Amtes angenommen. Der Entwurf des Programmes sieht u.a. vor, dass zukünftige Bebauungen vor allem in Zentralorte stattfinden sollen. Das Amt wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass
aktuelle Entwicklungen und Planungen in Gadebusch als Grundzentrum und seinen Ortsteilen berücksichtigt werden müssen.
Erstellung eines Mach-mit-Kontos (Antrag der GBG): Der Antrag wurde verschoben. Die GBG wird ihren Antrag noch konkretisieren und erneut vorlagen. Grundsätzlich sind die
Fraktionen dafür.
Der Hauptausschuss empfiehlt die Verlängerung der Stadtsanierung "Stadtkern" bis zum 31.12.2030. Hierdurch ist es möglich, die Sanierung weiterer Gebäude im Stadtkern
zu fördern. Die Fördermittel kommen vom Land.
6. Sitzung des Finanzausschusses am 16.11.2021
Bericht:
Zuerst berichtet Frau Elßner als Leiterin des Bauamtes über die Planungen für 2022. Folgende Maßnahmen werden in 2022 weitergeführt:
Güstower Weg: Die Fachgenehmigungen für die Baumaßnahmen wurden eingefordert, sind aktuell noch nicht fertig.
Radweg nach Wakenstädt ist ab der Ellerbäk weitestgehend fertig, wird noch vervollständigt.
Radweg Neu Bauhof - Radegast: Es sind noch Nacharbeiten notwendig und die Straßenbeleuchtung in Neu Bauhof ist fertig zu stellen. Die sehr geringe Straßenbreite insbesondere
an der Bushaltestelle ist den Vorgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschuldet.
Knoten Jarmstorfer Straße - Roggendorfer Chaussee: Die Fachgenehmigungen sind angefordert, aber noch nicht angekommen. Der Förderbescheid fehlt noch.
Radweg Möllin: In einem Gespräch mit dem Landkreis hat das Bauamt versucht, die Forderungen nach einer Breite von 2,5 bis 3 m zu korrigieren, da nach Einschätzung des
Bauamtes und auch vieler Bewohner eine geringere ausreichend ist. Im Ergebnis des Gespräches bestand der Landkreis auf den Forderungen nach 2,5 bis 3 m Breite. Es wird jetzt anderen Lösungen
gesucht.
Der Beginn folgende Maßnahmen wird für 2022 vorgeschlagen:
Planung zusätzlicher Gruppenräume für die Kita in der Jarmstorfer Straße.
In der Schule in der Heinrich-Heine-Straße sind im Atrium Risse entstanden. Es muss repariert werden.
Der Bebauungsplan Amtsbauhof wird erstellt und erste Arbeiten (Abriss) werden durchgeführt.
Die Heizung der Aula wird erneuert. Da die genehmigten Fördermittel wegen Preissteigerungen nicht mehr reichen, wird die Stadt etwas dazulegen. (Summe folgt später)
Die geförderten Maßnahmen im Schloss werden abgearbeitet.
Die Erstellung des Haushaltsplanes für 2022 läuft. Die Fachbereiche werden bis zum 15.12.21 notwendige Zuarbeiten leisten. Jedoch fehlen die Orientierungsdaten vom Kreis, vom Amt und vom
Land noch.
Mach-Mit-Konto:
Der Antrag der GBG ist laut dem Kämmerer Herrn Harwardt zulässig. Alle Mitglieder des Finanzausschusses
stehen dem Antrag positiv gegenüber. Einige Mitglieder fordern jedoch Konkretisierungen. Die GBG wird den Antrag nacharbeiten, wird jedoch versuchen, den bürokratischen Aufwand weiterhin
möglichst gering zu halten.
Parken in der Puschkinstraße: Die Angeordneten möchten aber gerne den alten Zustand vor dem generellen Parkverbot wieder herstellen, d.h. das Parken ist nur an ausgewählten
Stellen nicht erlaubt. Besitzer von Fahrzeugen, die zu breit sind oder zu weit auf der Straße stehen, müssen mit Knöllchen rechnen. Ansonsten werden entsprechende Schilder angebracht.
Die Auffahrt auf die Roggendorfer Straße vom Parkplatz hinter der Sparkasse ist gefährlich, da die Fahrzeugführer eine schlechte Sicht auf die Straße haben.
Für das angedachte Eigenheimviertel in Güstow (7 Eigenheime) gibt es einen Bauträger, der sein Konzept vorstellte. Es werden 2 Typen von Niedrigenergiehäusern dort gebaut.
Die Häuser zeichnen sich durch die Verwendung von viel Glas und aus. Eine Fotovoltaik-Anlage wird auf jedem Dach standardmäßig installiert. Ziel ist es, hier eine "Hausgemeinschaft" zu erzeugen.
Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Kapitel 6.5. Energie liegt zur 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens vor. Hier geht es insbesondere auch um
Windeignungsgebiete. Für den Raum Gadebusch sind dies die Gebiete zwischen der B104 und Wakenstädt und nordöstlich von Buchholz. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere
Informationen finden Sie HIER.
Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg enthält weiterhin im Kapitel 4.1 Aussagen zur Siedlungsstruktur und im Kapitel 4.2 Aussagen zur Dorf- und
Stadtentwicklung. Auch diese Kapitel liegen zum Beteiligungsverfahren vor. Das Dokument ist sehr interessant. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden
Sie HIER.
Es besteht die Möglichkeit, ein Fördergebiet Schlossberg zu beantragen. Das bedeutet, dass kein für bestimmte Maßnahmen 75 % Förderung möglich sind. Andere Förderungen bleiben davon
unberührt. Der Bauausschuss sprach sich für einen Antrag auf Aufnahme des Schlossberges als Fördergebiet aus.
Nachtragshaushalt: Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt trotz einiger Mängel wie u.a. Museum und Bibliothek wurden nicht explizit aufgeführt und Coronaauswirkungen wurden
nicht erwähnt. Es wurde vorgeschlagen für den Kulturausschuss einen gesonderten Haushaltsplan zu erstellen, der die den Kultur- und Sozialausschuss betreffenden Daten besonders herausstellt.
Luftfilter für die Gadebuscher Schulen: Es fehlen Daten, um eine Beurteilung zu ermöglichen.
Geld für Vereine: Es liegen Anträge für 49.000 € vor und es stehen 30.000 € bereit. Entsprechend wurde gekürzt. Die anwesenden Vertreter konnten den Bedarf ihrer Vereine sehr gut begründen.
Der Jürgen-Bräuning-Preis wurde von Landkreis ausgeschrieben. Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.
Am 01.10.21 findet ein Trittau ein Verschwisterungstreffen statt. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, sollte sich bei der Stadt melden.
4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 29.06.2021
Agenda der 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Puschkinstraße: Es darf in den gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Das generelle Parkverbot im Bereich der Puschkinstraße ist umgehend zurückzunehmen.
Amtsstraße: Die Kontrollmaßnahmen der Polizei und des Ordnungsamtes werden verstärkt. Es gilt ein Halteverbot in der Straße. Perspektivisch muss die Amtsstraße zur
Spielstraße werden.
3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 15.06.2021
Agenda der 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
Tourismuskonzept: Es wird ein neues Tourismuskonzept erstellt als Aktualisierung des bestehenden, dass 2006 erstellt wurde. Auf Antrag der GBG wurde in den Beschluss aufgenommen,
dass noch im Jahr 2021 das erste Ergebnis fertigzustellen ist. Verantwortlich ist Julia Meyer als Kultur- und Tourismusmanagerin der Stadt. Es erfolgten weiterhin einige Präzisierungen.
Kooperationsvereinbarung: Die vorgelegte Vereinbarung zwischen der Stadt und der kultursegel gGmbH wurde muss erst neu formuliert werden, bevor darüber abgestimmt werden kann.
Insbesondere fehlen Abnahmekriterien der Leistungen von kultursegel gGmbH und einige Verantwortlichkeiten müssen neu definiert werden.
Filiale der Sparkasse in der Heinrich-Heine-Straße: Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, den Bürgermeister zu beauftragen, nochmals mit der Sparkasse zu reden, um eine
Schließung zu verhindern. (Stand 14.06.21: Der Beschluss der Sparkasse steht fest!)
Der Zirkus soll den Platz am ehemaligen Schwimmbad bis zum 30.06.21 verlassen!
H.Meyer
3. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 04.05.2021
Agenda der 3. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Es wurden die Ergebnisse der Finanzausschusssitzung bestätigt einschließlich der Steuererhöhungen. Eine Zweitwohnungssteuer ist nur gewollt, wenn Gartenhausbesitzer nicht betroffen sind. Dies
wird durch die Verwaltung geprüft.
Historische Gräber
Es wurde nochmals klargestellt, das die Bezeichnung "Historische Gräber" nicht bedeutet, dass die Stadt diese Gräber pflegen muss, sondern dass diese Gräber nicht automatisch eingeebnet werden
und die betroffenen Personen Gadebuscher sind, die diese Ehrung verdienen, die verdienen, dass für sie der Grabstein als kleines Denkmal steht. Hier muss ein neuer Beschluss vorbereitet werden.
Die Entscheidung wurde vertagt.
Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Pandemiebedingungen
Hier geht es im wesentlichen darum, kommunale Sitzungen als Videokonferenzen zu ermöglichen und dann auch in die Öffentlichkeit (Internet) zu übertragen. Dies wurde abgelehnt.
Der Antrag zur Gründung einer "Arbeitsgruppe kommunale Programmkoordination Schlossanlage Gadebusch" wurde zurückgezogen.
Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung für 2021.
Herr Hawardt berichtete, dass es u.a. durch die Corona-Pandemie zu Einnahmeausfällen (Firmenabmeldungen, Mindereinnahmen bei Steuern) in Höhe von 1,1 Mill. € kam. Der Haushalt ist
Dauer-defizitär, ca. 6,5 Mill. € müssen erwirtschaftet werden. Die Stadt muss sparen.
Folgende Ausgaben sind noch möglich:
Pflichtausgaben,
Ausgaben zur Verkehrssicherheit,
Ausgaben zur Erhaltung von Gebäuden (nicht zur Modernisierung o.ä.),
Ausgaben zur Realisierung von Objekten, deren Realisierung bereits in Vorjahren begonnen wurde.
Schloss: Es muss dringend ein Nutzungskonzept erstellt werden, in dem die Kosten für die Nutzung dargestellt werden und diese Kosten müssen ausschließlich durch die Stadt
bezahlbar sein. Um den Eigenanteil von Fördermitteln zu leisten, müssen auch private Investoren / Spender gefunden werden. Die Gebäudesicherung gehört zu den Pflichtaufgaben. Aber auch
Pflichtaufgaben müssen möglichst mit Fördermitteln realisiert werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist Pflicht. Die Aufgaben und Ausstattung des Bauhofes wurde diskutiert. Die
Grünschnittannahme ist z.B. gut für die Bürger, aber sehr teuer. Hier muss gespart werden. Die Bewirtschaftung des Stadtwalds ist zurzeit wegen der sinkenden Holzpreise ein Minusgeschäft.
Der Brennholzverkauf bringt etwas Geld.
Die Stadt ist verpflichtet, die Schulen barrierefrei zu gestalten. Da es zurzeit Fördermittel dafür möglich sind, wird jetzt geplant, um dann Fördermittel zu beantragen.
Der Finanzausschuss stimmte dem Haushaltsplan zu.
Haushaltssicherungskonzept: Die Grundsteuer A und Grundsteuer B müssen erhöht werden, um der Stadt mehr Einnahmen zu sichern. Vorgesehen sind hier:
Alt
Neu
Grundsteuer A
298,00 %
334,00 %
Grundsteuer B
373,00 %
427,00 %
Gewerbesteuer
380,00 %
380,00 %
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Steuern rückwirkend zum 01.01.2021 zu erhöhen. Der Finanzausschuss stimmte dem zu.
In Haushaltssicherungskonzept ist weiterhin eine Zweitwohnungssteuer vorgesehen. Lt. Finanzamt gibt es in Gadebusch 179 Zweitwohnungen, davon 172 Gartenhäuser, die möglicherweise ebenfalls als
Zweitwohnung steuerpflichtig wären.
Der Finanzausschuss will jetzt prüfen lassen, ob die Gartenhäuser wirklich steuerpflichtig dann entscheiden.
Über weitere Möglichkeiten, Geld einzunehmen oder Ausgaben zu kürzen, wurde bei der Sitzung noch nicht diskutiert.
Von Dr. Schotte kam der Antrag, die Grabstätten mehrerer verdienstvoller Gadebuscher Bürger als historische Gräber zu betrachten. Es sind die folgenden Gräber:
Johann Gottlieb Leopold Hühn (1830 - 1819)
Grabanlage der Familie Kopsicker (ein schwarzer Obelisk gegen dem Hühnschen Grab)
Grabstein der Generaloberin Agnes Karll (1868 - 1927)
Grabanlage Albert Karl August Senske (1868 - 1931)
Grabanlage Ludwig Seiffert (1811 - 1877)
Grabstein Otto Sass (1847 - 1924),
Familiengrabstätte Boye (Heinrich (1836-1911) und Sohn Johannes Boye(1870-1941))
21 Kriegsgräber
Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diese Gräber nicht eingeebnet werden. Die Pflege ist bis auf das Hühnsche Grab und den Kriegsgräbern privat gesichert.
Hier wurde die Entscheidung zu vertagen, da nicht vollständig klar war, was die Bezeichnung "Historisches Grab" bedeutet.
2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt am 06.04.2021
Agenda der 2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt
Der Ausschuss schlägt der Stadtvertretung vor, eine "Arbeitsgruppe kommunale Programmkoordination Schlossanlage Gadebusch" zu beschließen. Es werden 11 Institutionen als
Mitglieder vorgeschlagen.Es werden gemeinsame Förderanträge von Stadt und kultursegel gGmbH befürwortet. Hierzu sind Vereinbarungen oder ein Vertrag zwischen den Partnern
notwendig.Der Haushaltsplan wird durch den Ausschuss nur zur Kenntnis genommen. Viele Sachverhalte sind einfach nicht verständlich. Es werden Spenden der gewählten Stadtvertreter
für einen städtischen Weihnachtsschmuck befürwortet. Für die Museumsanlage ist ein Kassensystem zu beschaffen. Das Dach der Schwedenhütte auf dem Schlachtfeld ist zu reparieren.
Es wird die Fortschreibung des Tourismuskonzeptes beschlossen.
Sieben Gräber des kirchlichen Friedhofes werden als historische Gräber ausgewiesen. (d.h. u.a. wenn diese Gräber nicht mehr privat gepflegt werden, muss die durch die Stadt geschehen.)
Die Ausschussmitglieder einigen sich auf den Ausfall sämtlicher Großveranstaltungen bis November 2021 aufgrund der Corona-Pandemie.
2. Sitzung des Finanzausschusses am 30.03.2021
Agenda 2. Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gadebusch
erhaltene Fördermittel: Wir bekommen 3,3 Mill. Euro für den Empfangsbereich die Sanierung des Empfangsbereiches des Schlosses (Siehe Skizze rechts, über alle Etagen), damit wird
das Schloss benutzungsfähig, d.h. Toiletten und Heizung werden funktionieren. Die Mittelvergabe erfolgt über 3 Jahre, der Eigenanteil der Stadt beträgt 10 %.
Fördermittelbeantragung 1: Es werden für den Zeitraum 2021/22 ca. 100.000 Euro Fördermittel als ESF-Strukturentwicklungsmaßnahme beantragt. Der Eigenanteil beträgt 30 % und
wird durch Spendenmittel finanziert. Das Geld ist für die Arbeit der kultursegel gGmbH gedacht. Konkrete Aufgaben wurden noch nicht definiert. Es erfolgte Zustimmung.
Fördermittelbeantragung 2: Es werden für den Zeitraum 2022 bis 2024 ca. 350.000 Euro Fördermittel als Regionalbudget-Projekt beantragt. Der Eigenanteil beträgt 30 % und wird
durch Minderausgaben und Mehreinnahmen finanziert. Das Geld ist für die Arbeit der kultursegel gGmbH gedacht. Konkrete Aufgaben wurden noch nicht definiert. Es erfolgte Zustimmung.
Zur Feuerwehr:
Der Chef unserer Freiwilligen Feuerwehr Herr Otto stellte die notwendigen Ausgaben für 2021 vor. Insbesondere sind dies:
Wartungen,
Fahrzeug- und Geräteunterhaltung,
Gelder für Verdienstausfall,
Einsatzschutzbekleidung,
Investitionen für IT, Schlauchtransporter, Lungenautomaten, ...
Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt wurden gemeinsam nach mögliche Einsparungen gesucht bzw. nach Möglichkeiten, Ausgaben in kommende Jahre zu verschieben. Es wurde ein Konsens gefunden.
Zum Haushalt:
Das war das wichtigste Thema des Abends. Aufgrund der Gadebuscher Finanzlage sind Einsparungen und Mehreinnahmen notwendig. Mögliche (!) Mehreinnahmen sind:
Erhöhung der Steuern wie z.B. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer,
Zweitwohnungssteuer,
Parkgebühren,
kostenpflichtige Grünschnittannahme.
Die Vor- und Nachteile der einzelnen Maßnahmen wurde diskutiert. Eine Abstimmung wird für den 20.04.21 vorgesehen. Hier geht es dann nur um den Haushalt.
Was ich gelernt habe: Die wichtigste Mehreinnahme ist eine Sonderzuweisung vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Voraussetzung ist dafür eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um
mindestens 20 %.