Stadtvertreter und berufene Bürger unserer Bürgergemeinschaft arbeiten in den verschiedensten Ausschüssen mit:

Hauptausschuss

Finanzausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss

Weiterhin wirken wir im Aufsichtsrat der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft mit.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet im Rathaus um 19:00 Uhr statt.

Bericht:

• Der Haushaltsplan der Stadt für 2020 wurde diskutiert. Über einige Punkte gab es Diskussionen, aber die Zustimmung erfolgte einstimmig.
• Mehreren Krediten wurde zugestimmt.
• Der Niederschlagswasserbeitrags- und Gebührensatzung wurde zugestimmt.
• Der Sanierung der Süd- und Westfassade des Schlosses und deren geplanten Finanzierung wurde zugestimmt, wenn alle Bewilligungen vorliegen. Nachträglicher Hinweis vom 09.06.2020: Bzgl. der Finanzierung sieht es sehr gut aus, sie Schlossseite.
• Bebauungsplan Nr. 20 "Kur- und Freizeitbad": Hier könnte ein Wohngebiet entstehen. Aber: Die Bodenbelastungen könnten sehr hoch sein. Offen ist, ob weitere Standort geprüft wurden. Der Beschluss wurde verschoben.
• Sanierung und Umbau des Sportplatzes: Dem Konzept und seiner angedachten Finanzierung wurde zugestimmt. Gebaut wird, wenn alle Fördermittel fließen. GBG: Danke an das Bauamt und den Bürgermeister, die diesen Plan erdacht und möglich gemacht haben!
• Dem Medienentwicklungsplan der regionalen Schule wurde zugestimmt. Dadurch wird es möglich, dass ca. 284.000 € an Fördermitteln des Bundes fließen. Die Stadt muss jedoch noch ca. 100.000 € dazugeben und jährlich 69.000 € für laufende Kosten dazugeben. GBG: Für uns ist es wichtig, dass auch inhaltliche Konzepte für eine digital unterstützte Unterrichtsgestaltung entstehen und genutzt werden. Es reicht nicht, die Tafel durch ein Board zu ersetzen.
• Den Corona-bedingten Änderungen des Konzeptes "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" wurde zugestimmt.
• Dem Ausschuss wurde ein Vorschlag zur Mitgründung eines Vereins "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg (Innovationslabor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg) e.V." vorgelegt. Hier wurde viel diskutiert. Wegen der folgende strittigen Punkte wurde erstmal um Klärung gebeten.:
• • In der Satzung ist vorgesehen, dass normale Bürger das gleicht Stimmrecht wie die Kommunen haben (angedacht sind Rehna und Gadebusch und der Landkreis).
  • Es sind mehrere Gründungsmitglieder vorgesehen; mehre Organisationen aus Rehna und mehrere Firmen. Es ist zu prüfen, ob es möglich ist, auch Gadebuscher Organisationen zu den Gründungsmitgliedern gehören können.
  • Es ist zu prüfen, ob Gadebusch angesichts seiner Finanzlage ein OK vom Kreis für die jährlich zu zahlenden Gelder (ca. 5.000 €) eine Zustimmung erhält.

H.Meyer

Bericht:

• 75 Jahre Gadebuscher Vertrag: Viele Veranstaltungen fielen wegen Corona aus. Für den 2. und 3. Oktober ist ein Ersatz für das Fest der Generationen angedacht. Der Finanzplan wurde überarbeitet. Die endgültige Planung kann erst nach weiteren Lockerungen entschieden werden.
• Die Info-Box vor der Museumsanlage wurde der Stadt zum Kauf angeboten werden. Kosten, deren Aufteilung und Funktionalität sind zu klären.
• Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Gadebusch wurde diskutiert.
• Der Medienentwicklungsplan der Regionalen Schule wurde diskutiert.

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 19:00 Uhr statt. Und hier die Aganda:

Die nächste Sitzung des Amtsausschusses findet im Rathaus um 19:00 Uhr statt.

Bericht über wesentliche Themen der Ausschusssitzung:

• Herr Siewert berichtete als Amtswehrführers über Einsätze und Probleme der Feuerwehr im Amt Gadebusch.
• Bis zum Ende 2020 werden die Brandschutzbedarfspläne und Löschwasserkonzepte und das Fahrzeugkonzept fertig sein. Die Gemeinden Veelböken und Mühlen Eichsen habe aus dem Fördertopf des Landes (50 Mill. €) Fahrzeuge verbindlich bestellt. Hierzu waren nur 4 Wochen Zeit und es gab sehr wenig Informationen des Landes.
• Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 für das Amt wurden beschlossen.
• Der Antrag der GBG wurde noch geändert und mit einer Ergänzung der ZfG (Terminsetzung) angenommen. Hiermit wird der Amtsvorsteher beauftragt, Maßnahmen zur Beschleunigung der Abarbeitung der Jahresabschlüsse der Stadt Gadebusch zu erlassen, dass diese bis zum 31.05.2021 fertig sind.

H. Meyer

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 19:00 Uhr statt. Und hier die Aganda:

Bericht:

Unter anderem wurden folgende Punkte diskutiert:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Gadebusch 2020: Der Fachdienstleiter Finanzen des Amtes Gadebusch Herr Harwardt berichtete kurz über die Entstehung einige Zahlen des Haushaltsplanes. Über möglicherweise wegfallende Einnahmen wegen der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Coronakrise konnte er noch keine Auskunft geben. Für Laien war sein urzer Vortrag oft nicht sehr hilfreich. Dann ging Frau Elßner, Fachbereichsleiterin Fachbereich II (Bauamt) auf die Vorhaben der Stadt ein, die entsprechend vorliegenden Haushaltsplan  2020 realisiert werden sollten (?). Im Einzelnen sind dies:

• Abschluss Neubau Sporthalle Heinrich-Heine-Straße,
• Vorbereitung Barrierefreiheit der Regionalen Schule in der Heinrich-Heine-Straße (gesetzlich vorgeschrieben),
• Erneuerung des Sportplatzes, (abhängig von Fördermitteln),
• Sanierung Schlossfassade (Hofseite, abhängig von Fördermitteln),
• Bau der Fluchttreppe zum Schlossberg (erledigt bis auf Beleuchtung),
• Parkplatz Lübsche Straße (fertig),
• Vorbereitung Kreuzungsausbau Jarmsdorfer Straße / Roggendorfer Straße,
• Neubau ländlicher Weg Hof Ganzow - Groß Salitz (Fördermittel sind bewilligt),
• Radweg Gadebusch Wakenstädt (Fördermittel sind bewilligt),
• Dorferneuerung Ganzow (bereits abgeschlossen),
• Möllin - Neubau eines Geh- und Radweges Richtung B104 und Richtung Meetzen (abhängig von Fördermitteln),
• Neubau eines Gehweges sowie Stellflächen in der Heinrich-Heine-Staße (vor der neuen Turnhalle),
• Erneuerung Gehweg, Beleuchtung, Regenwasserkanal Güstower Weg,
• Ausgaben Freiwillige Feuerwehr.

Das die Stadt Gadebusch alle diee Vorhaben finanzieren kann, ist fraglich. Die Folgen der Erhöhung der Gewwerbesteuer, der Coronakrise und des neuen Finanzausgleichgesetzes sind noch nicht voll absehbar. Es muss also eine Art Ranking der einzelnen Vorhaben entwickelt werden. Der Finanzauschuss wird am 26.05 20 weiter zu diesem Thema diskutieren.

Sanierung und Umbau Sportplatz: Unser Bürgermeister und Frau Elßner haben in vielen Gespräche mit verschiedenen Ministerien in Schwerin eine Möglichkeit gefunden, die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes doch noch zu finanzieren. Es wird zwar die Restaurierung des Sporlerheimes erstmal nach hinten verschoben und auch sonst einiges am ursprünglichen Plan geändert, aber es könnte klappen, wenn auch noch lange nicht alles genehmigt ist. Trotzdem DANKE an die beiden!

Medienentwicklungsplan 2020 - 2024 für die regionale Schule mit Grundschule: Der Beschluss dieses Planes musste verschoben werden, da noch einige Fragen insbesondere hinsichtlich der Finanzierung nicht beantwortet werden konnten. Der Bund und das Land zahlen wohl doch nicht alles, wie von vielen ursprünglich erwartet und gedacht. Der zuständige Leitende Verwaltungsbeamte Herr Jankowski war nicht anwesend.

H. Meyer

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 18:00 Uhr statt. Und hier die Aganda:

Bericht:

Auf der Sitzung des Bauausschusses in der Geuerwehr wurden u.a. folgende Punkte beraten:

Niederschlagswasserbeitrags- und Gebührensatzung: Nach Fehlern in der 1. Fassung (Stadtvertretersitzung am 09.03.2020) wurde jetzt ein Beitrag von 44 Ct. berechnet und durch den Bauausschuss angenommen. Die nächste Berechnung efolgt durch einen anderen Anbieter.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden beraten. U.a. folgende Schwerpunkte wurden diskutiert:

• Betriebsausstattung Feuerwehr muss erweitert werden,
• Sporthallenbau in der Heinestraße wird 2020 vollendet,
• Die Regionale Schule in der Heinestraße ist nicht barrierefrei. Der Umbau zur Barrierefreiheit muss geplant werden.
• Das Bauamt hat eine Finanzierung des Umbaus des Gadebuscher Sportplatzes erarbeitet. Es wurden einige Änderungen / Abstriche gemacht und die Regionale Schule wird den Platz auch benutzen. Die Finanzierung ist noch nicht durch die verschiedenen Ministerien bestätigt, aber erste Gespräche gab es bereits.
• Die Sanierung der Südfassade des Schlosses ist 2020 möglich. Eigenmittel der Stadt wind nicht erforderlich. Die Fluchttreppe ist bis auf die Beleuchtung fertig. Die Finanzierung erfolgt über Spenden.
• Eine Dorferneuerung Ganzow ist 2020 erfolgt.
• Der Parkplatz Lübsche Straße wurde fertiggestellt. Da mehr belasteter Boden als gedacht entsorgt werden musste ´, wurden 90.000@ mehr verbraucht.
• Eine Erneuerung der Zuwege zur Museumsanlage ist für 2020 notwendig.

Der Radweg Gadebusch - Wakenstädt wird bis 2022 fertiggestellt.

Eine Förderung des Radweges in Mölln (zur B104 und in Richtung Meetzen) ist zu beantragen.

Ein neues Wohngebiet in Gadebusch wird geplant (um das ehemalige Schwimmbad).

Die Anträge der GBG zur einigen Problempunkten in Gadebusch wurde bearbeitet. Die Ergebnisse zu den einzelnen Punkten sehen sie hier.

Kurzbericht:

U.a. wurden folgende Punkte besprochen:

• Radweg Gadebusch - Wakenstädt: Der Weg wird schnellstmöglich gebaut. AUf eine Brücke über die Ellerbäk wird möglichst verzichtet. Autos und Räder teilen sich hier die Straße.
• Die Planung für einen überfahrbaren Kreisverkehr für die Kreizung Jarmstorfer Weg - Roggendorfer Straße ist finanzierbar. Es wird damit begonnen. So ist Gadebusch vorbereitet, falls es Fördermittel gibt oder die Stadt über ausreichend Geld verfügt.
• Es wurde über Solaranlagen auf der Feuerwehr, der neuen Turnhalle und dem Gebäude des Bauhofs diskutiert. Offen ist noch das Wie!

Kurzbericht:

U.a. wurden folgende Punkte besprochen:

• Es wurde über die Fortführung Konzeptentwicklung für die Kultur- und Bildungsstätte Schloss Gadebusch gesprochen. Die GBG muss hier erst intern diskutieren, um sich eine Meinung zu bilden.
• Änderung der Niederschlagswasserbeitrags- und -gebührensatzung der Stadt Gadebusch: Die GBG ist der Meinung, dass es zukünftig rückwirkend keine Erhöhung geben darf und wird darauf nochmals hinweisen.
• Ein Landwirtschaftsweg von Groß Salitz nach Hof Ganzow wird gebaut, analog dem Weg von Neu Bauhof nach Wakenstädt. 90% der Kosten werden vom Land gefördert.
• Die Satzung des Vereins "Zukunftsraum Nordwestmekclenburg" wurde diskutiert.
• Die Aula auf dem Schloss berg sollte künftig vermietbar sein. Die konkreten Bedingungen sind durch die Verwaltung vorzuschlagen.

Kurzbericht:

U.a. wurden folgende Punkte besprochen:

• Das diesjährige Partnerschaftstreffen mit St. Germain du Puy (Frankreich) findet vom 21. bis zum 23.05.2020 in Gadebusch statt. U.a. wird es eine Gesprächsrungen mit den Bürgermeistern und den Organisatoren geben. Leider müssen is diesem Jahr die Gastgeberfamilien mehr Kosten als sonst üernehmen.
• Die ersten Veranstaltungen zum Barber-Ljatschenko-Abkommens wurden erfolgreich mit Schülern der Gymnasien Gadebusch, Ratzeburg und Wittenburg durchgeführt. Die Vorbereitungen für das Fest der Generationen (26.06. bis 28.06.2020) laufen. Es werden prominenten Gäste erwartet.
• Die Partnerschaftsverträge mit mit Trittau und Amal (Schweden) sind jettz 30 bzw. 20 Jahre alt. Es wird geprüft, wie eine Feier am 02.10.2020 finanziert und durchgeführt werden kann.
• Es wird u.a. durch das Bauamt geprüft, ob der Goethering beim Spielplatz eine verkehrsberuhigte Zone werden kann.

Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:

• Die Gruppe "Netzwerk" hat sich als Helfer für Migranten vorgestellt,
• Auszeichnung von Ehrenamtlern,
• Weihnachtsmarkt Gadebusch (Neuer Ort auf Grund der Vorgaben des Ordnungsamtes),
• Museumsanlage - Name und Bauliches,
• Neue Mirgleider im Seniorenbeirat,
• Ein Zwischenbericht des Projetes  "Konzept Schlossentwicklung§ wurde befürwortet.

Folgende Themen wurden diskutiert:

• Der von einer externen Firma entwickelte Teil I des Brandschutzbedarfsplanes wurde vorgestellt.
• Da die Stadt ab dem 01.01.2020 Mehrwertsteuer für die Garagenpacht abgeben muss, wurde diskutiert, ob der Pacht um diese Mehrwertsteuer erhöht werden soll und ob es neue Pachtverträge geben muss. Es wurde dafür gestimmt.
• Es wurde dafür gestimmt, dass zukünftig als Beschlussvorlagen den Vermerk "Klimaauswirkung" enthaltne muss.

Als wesentlicher Punkt wurde beschlossen, am Projekt "Nachhaltige Regionalentwicklung in der Biosphärenregion Elbe-Schaalsee" teilzunehmen. Kosten entstehen dadurch dem Amt nicht. Ein Nutzen kann entreten.

Wesentliche Ergbnisses der Sitzung:

• Die Planung für einen kleinen Kreisverkehr (überfahrbar) an der Kreuzung Roggendofer - Jarmstorfer Straße wurde beauftragt (siehe Wahlversprechen GBG)
• Die Arbeiten auf dem Parkplatz Lübsche Straße verlaufen planmäßig.
• Die Arbeiten an Baustelle Am Wehr wurden durch den Zweckverband abgebrochen, die Hindernisses sind so groß, dass es günstiger ist, die Leitungen 2x pro Jhar zu spülen.
• Der Radweg Gadebusch - Wakenstädt sollte noch hinten geschoben werden. (Die Statvertretung ging mit dieer Empfehlung nicht mit!)

Auf der Agenda stand eine neue Geschäftsordnung für die Arbeit der Stadtvertretung und der Ausschüsse. Diese wurde ausgiebig diskutiert und liegt am 21.10.19 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vor. Ein weiterer Punkt war ein Bebauungsplan für ein kleines Wohngebiet am Kiebitzweg im Ortsteil Güstow. Dieser wurde befürwortet.

Gewerbehebesatz: Nach intensiver Diskussion sprachen sich alle Mirglieder für eine Erhöhung des Gewerbehebesatzes von 240 %auf 380 %. Die Stadt wird durch die Politik unserer Landesregierung dazu gezwungen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt nach der Stadtvertretersitzung am 26.08.19.

Haushaltssatzung: die Mitgleider des Hauptausschusses stimmten einstimmig dafür.

Hauptsatzung: Die Vertreter einigten sich auf eine sehr moderate Erhöhung der Entschädigungen für Bürgermeister, Stadtvertreter und berufene Bürger und werden dies der Stadtvertretersitzung vorschlagen.

Friedhofssatzung 1: Dem Antrag der GBG, Bürgern, die vor 2003 einen Vertrag für 25 Jahre abgewschlossen und bezahlt haben, diese Verträge anzuerkennen, wurde nicht zugestimmt.

Friedhofssatzung 2: Der Antrag der Verwaltung, bereits bezahlte Beiträge zukünftig zu berücksichtigen, wurde auf die nächste Stadtvertretersitzung verschoben.

Es gab auf der gemeinsamen Ausschusssitzung eigentlich "nur" 3 Themen:

1. Änderung der Friedhofssatzung,
2. Skaterbahn in der Jarmstorfer Straße,
3. Fortschreibung des Tourismuskonzeptes.

Und diese Sitzung hätte man sich sparen können. Aber zu den einzelnen Punkten:

1. Für eine Änderung der Friedhofssatzung gab es einen Antrag der GBG und einen von Herrn Jankowsky. Wir wollen vor allem, dass für alte Vereinbarungen ein Bestandsschutz gilt und für neuere (ab 2003/2004) ebenfalls das dort Vereinbarte. Da die Abgeordneten von CDU, SPD und Linken sich nicht genügend informiert fühlten und der Bürgermeister ankündigte, dass der Leitende Verwaltungsangestellte Herr Jankowsky Widerspruch einlegen würde, falls für den GBG-Vorschlag gestimmt wurde, wurde die Entschiedung vertagt.
2. Für dei Skaterbahn fehlten wie schon bei der Bauausschusssitzung eine Bedarfsanalyse, eine Kostenschätzung und eine Sicherheitsprüfung. Also wurde vertagt.
3. Für die Fortschreibung des Tourismuskonzeptes fehlten ebenfalls notwendige Voraussetzungen wie eine Einschätung für den Erfolg des bisherigen Konzeptes. Ein sehr gute Vorschlag kam von Herrn Koniezcny. Er schlug vor, die Einstellung eines hauptamtlichen Kulturmenschen zu prüfen. Aber erstmal wurde vertagt bzw. in den Kulturausschuss zurück verwiesen.

Ich bin gespannt, was auf der Stadtvertretersitzung am 15.08.2019 passiert!

H.Meyer

Es wuden u.a. folgende Themen diskutiert:

• Skaterbahn am Wakenstädter Weg: Ein vorligende Beschlußvorlage wird zurückgewiesen, da Bedarfsermittlung (Wer macht die eigentlich?), Kostenplanung und die Besichtigung von Vergleichsobjekten fehlen. Weiterhin muss der Untergrund berücksichtigt werden und die Tatsache, dass sich derzeit ein Basketballplatz dort befindet.
• Es wurde die Überarbeitung des Tourismuskonzeptes von 2007 beschlossen. Die Möglichkeit der Förderung sollte ebenfalls geprüft werden.
• Der Parkplatz Lübsche Straße wird neu gestaltet, befindet sich aktuell in der Ausführungsplanung. Möglicher Baubeginn könnte im Juni 2019 sein, die Fertigstellung im Oktober. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Ausschreibung, die Anfang Mai erfolgen sollte.
• Bau eines Gehweges in Wakenstädt zur Erschließung der Wakenstädter Siedlung: Der neue Gehwegs sollte gepflastert werden mit einer Breite von 1,20m und sich am nördlichen Rand  der Siedlung befinden. Der Bau ist 2020 einzuplanen.
• Es wird der Stand des Klimaschutzkonzeptes erörtert. Die Mitgleider des Ausschusses hoffen, dass die Beteiligung an der Einwohnerbefragung hoch ist und zum Jahresende Ergebnisse vorliegen.
• Es wird berichtet, dass es wegen der Schließung des jetzt 2. Einkaufsmarktes vereinzelt zu Kündigungen von Wohnungen kommt. Das Bauamt berichtet, das es Bauvoranfragen gibt. Diese würden jedoch wegen verschiedener Probleme (Baugrund, ...) frühestens 2021 zu einer Neueröffnung führen.

Hier einige Bilder vom jetzigen Zustand der Skaterbahn:

Unter anderem wurden folgende Themen diskutiert:

• Warum werden die Birken am Aldi gefällt (Nachfrage von G. Blankenberg, GBG)? Der Grundstückseigentümer (Aldi) wurde von Wasser- und Bodenverband aus Gründen der Gewässerunterhaltung dazu aufgefordert, die gesamte Baumreihe abzunehmen.
• Der Entwurf zur Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogrammes liegt öffentlich aus und kann HIER nachgesehen werden. Auf unserer "Windseite" finden Sie weitere Informationen! Es geht um riesige Windräder vor unserer Haustür! Beteiligen Sie sich!
• Es liegt ein Gutachten zu einem Kalktuffsteinvorkommen im Bereihc der Radegastquelle vor. Es wird angeregt, den bestehenden Lehrpfad (mit Hilfe von Schüler) aufzufrischen und diesbezüglich zu erweitern.
• Wiederholt parken LKWs auf den Parktaschen am Friedhof. (Hinweise von GBG-Mitgleidern) Der Kreis muss die notwendigen Schulder genehmigen. Und das dauert ... (IST DAS NICHT SCHLIMM - ABER: WIR WÄHLEN IM MAI AUCH DEN KREISTAG NEU!)
• Vom Land liegt ein Zuwendungsbescheid für den Ausbau des Parkplatzes Lübsche Straße vor. Der Ausbau sollte 2019 erfolgt sein. Der Terminplan ist zu straffen und Firmen zu beauftragen.
• Im Stadtwald sind 3 Brücken beschädigt, eine durch einen umgestürzten Baum, die Burgseebrücke und eine weitere durch explodierte Böller. Die Ausschuss ist dafür, die Firma Heydn mit der Reparatur beauftragt.

Unter anderem wurde folgende Punke diskutiert:

• R. Tiedt von unserer Bürgergemeinschaft weist auf einige Straßenmängel hin, mit deren Behebeung der Bauhof beauftragt wird (obwohl er nicht zuständig ist!) Weiterhin fragt er nach, wie der Sachstand bzgl. der Löschteiche in den Orsteilen ist. Frau Elßner informiert. Herr Speck bittet um Reparatur des Zaunes um den Löschteich in Möllin. Der Bauhof wird beauftragt.
• Tourismuszentrum Schlachtfeld 1712: Da die archäologischen Arbeitne länger als geplant dauern, wird die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.
• Mirglieder der GBG entdeckten eine Pflasterverformung auf den neuen Parkständen am Friedhof. Der Schaden durch einen parkenden Kran ist durch die Baufirma zu beheben. Zukünftig ist durch Schilder das Parken von LKW dort zu verbieten.
• Am 04.02.19 begann der Abriss der alten Turnhalle Heinrich-Heine-Schule und wird ca. 8 Wochen dauern. Der Neubau soll Ende März 2019 beginnen.

U.a. wurden folgende Themen beraten:

• Beseitigung von Baumängeln im öffentlichen Verkehrsraum: Die Gadebuscher Bürgergemeinschaft und der Seniorenbeirat haben Mängel im öffentlichen Raum angezeigt von losen Gehwegplatten bis zu behindertengerechten Füßgängerfurten angezeigt. Je nach Aufwand wird der Bauhof zukünftig entscheiden, ob es der Bauhof selbst oder die Jahresvertragsfirma regulieren oder der Bauausschuss entscheiden muss.
• Die Straßenreinigung wird zukünftig von 07:00 bis 09:00 Uhr wefolgen. Initiator war ein Mitglied der Gadebuscher Bürgergemeinschaft.
• Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, die 8 Fahrgastunterstände in das Eigentum der Stadt zu übernehmen.
• Es wird vorgeschlagen, die Stelling-Str. im Zuge der Baumaßnahmen zur Erneuerung der Trinkwasseranlage mit aufgehelltem Asphalt zu belegen. Gehwege u.ä. bleiben.
• Es wird dem Hauptausschuss vorgeschlagen, zur Sanierung des Schlossareals bzw. seiner  einzelnen Teile die Teilname am Projekt zur Förderung zur Förderung von Investitionen in nationaleProjekte des Städtebaus (NPS). Dies bedeutet auch, dass die Stadt einen hohen Eigenanteil (3,5 Mill €?) zahlen wird. Dewr Eigenanteil kann durch Spenden, Stiftungen oder auch mit Landesmittel gemindert werden.
  

U.a. wurden folgende Themen beraten:

• Beratung Straßenreinigung Ganzow Hof: Es muss geprüft werden, ob Ganzow Hof in die Straßenreinigungssatzung der Stadt Gadebusch aufgenommen werden soll. Der Gebührensatz beträgt aktuell 0,72 € je Meter Straßenfront. Der Ausschuss spricht sich für eine Anliegerbefragung aus. Dies betrifft analog den Ortsteil Buchholz.
• Haushaltssatzung und Haushaltsplan: Der Ausschuss schlägt vor, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan zu beschließen.
• Sanierung Sportplatz und Umbau und Sanierung des Sportlerheimes - Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Kofinanzierung und des Eigenanteils: Der Ausschuss schlägt vor, dem Vorhaben zuzustimmen, den Kofinanzierungsanteil (125.000€) zu übernehmen und den erforderlichen Eigenanteil für den Verein 2018 und 2019 zu übernehmen, wenn Fördermittel für 2018 (50.000€ Planungskosten) und 2019 (ca. 2 Mill. € für Sportplatz und Sportlerheim) bewilligt werden.
• Nachnutzung alter Busbahnhof Fritz-Reuter-Straße: Der Zustand der Fläche wird schlechter und kostet Geld zur Unterhaltung. Die Nutzung als Parkplatz und Abstellplatz wird auch Unterhaltung kosten. Der Ausschuss spricht sich für eine Nutzung durch Wohnbebauung aus. Der Bauhof wird notwendige Voraussetzungen schaffen (Rückbau Ausstattungen und Verkehrsanlagen udn Vorbereitung der städtischen FLächen zum Verkauf.
• Erneuerung Beleuchtung in Gadebusch: In einigen Straßen sind Kabelanlage, Lichtmaste und Leuchten verschlissen. Teilweise erfolgte bereits eine Instandsetzung. Der Fördersatz dafür beträgt 50%. Für folgende Straßen ist ein Förderantrag zu stelen: teilweise Güstower Weg, OL Güstow neue Wohngebiete, Friedrich-Schiller-Straße, Friedrich-Schiller-RIng, Treppenberg, Schwarzer Weg, Heinrich-Heine-Straße (Rest). Bei Bewilligung erfolgt die Realisierung 2019 - 2021.
• Sonstiges: Markant verlängerte den zum 30.06.2019 auslaufenden Vertrag mit dem Vermieter nicht. Ein Konzept zur Verbesserung der baulichen Situation ist in Arbeit., Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der Bauausschuss diskutiert die Oberflächenbefestigung in der Johann-Stelling-Straße im Zuge des Leitungsbaus Trinkwasser. Die Fraktionen werden gebeten, nochmals darüber zu beraten und das Bauamt wird eine Kostenvergleich Pflaste / Asphalt erarbeiten.

Folgendes wurde u.a. auf der Sitzung beraten:

• Die Trinkwasserleitung in der Lübschen und Stellungstraße muss erneuert werden. Dies wird in 4 Bauabschnitten durch den Zweckverband erfolgen. Derzeit wird die Planung erstellt.
• Der Parkplatz in der Lübschen Straße wird neu gestaltet. Derzeit wird durch eine Firma ein Entwurf für die Planung erstellt.
• Es ist angedacht den Sportplatz am Gymnasium auch durch TSG Gadebusch zu nutzen. Hierzu müssen möglichst bald noch einige Dinge wie Zustimmung des Kreises, Bau Trainingsplatz (Kunstrasen), ... . Diese Lösung ist günstiger als ein Neubau am alten Platz. Außerdem könnte der dortige Wald die Baumaßnahmen behindern.
• Derzeit wird die Planung für den Neubau der Sporthalle in der Heinestraße realisiert. Die Kosten werden vermutlich weit über 4 Millionen Euro betragen. Die Förderung durch das Land fällt nach aktuellem Stand mit 300.000€ sehr gering aus. Der Ausschuss empfiehlt, trotz noch ausstehender Förderungszusage mit dem Bau wegen Dringlichkeit zu beginnen.

Folgende Themen wurden auf der Sitzung u.a. beraten:

• Planung des Münzfestes,
• Ein Kooperationsvertrag mit dem DRK sollte aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden.
• Wie weiter mit dem Sportplatz der TSG? Am besten wäre die Nutzung des Sportplatzes am Gymnasium.

Folgende Themane wurden u.a. auf der Sitzung angefasst:

• Ab diesem Jahr gilt das neue Finanzausgleichsgesetz, d.h. die Umlagen der Stadt Gadebusch werden die Einnahmen übersteigen. Dies ist bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen.
• Ein Kooperationsvertrag mit dem DRK wurde diskutiert.
• Die Mittel für das Tierheim Roggendorf sollten nicht erhöht werden.
• Radwege: Der direkte Radweg Gadebusch - Wakenstädt wird als Lösung für diese Verbindung  favorisiert. Die Bedingungen wie Besitzverähltnisse bzgl. Land und Möglichkeiten der Radegastüberquerung müssen geprüft werden. Am Radweg Neu Bauhof - Gadebusch sollte die Stadt dranbleiben. Im Ranking der Vorhaben kann es schnell Änderungen geben.

Folgende (kurzgefassten) Ergebnisse gab es auf der Sitzung:

• Radweg Gadebusch - Wakenstädt: es gab keine Einigung zwichen den beiden Varianten und soll jetzt in den 4 Fraktionen diskutiert werden und bei der Nächsten SItzung erneut diskutiert werden.
  (Variante 1: entlang der Landstraße zwischen Gadebusch und Wakenstädt über die Ellerbäk
  Variante 2: über Bau Bauhof, der Landweg Wakenstädt - Neu Bauhof wird befestigt)
• Erneuerung Breitscheidt-Straße (Vorplanung): Der Bauausschuss favorisiert eine Variante, die zwar teurer ist, dafür aber mehr Parkplätze bietet.
• Der Bauausschuss beshließt die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet Tourismuszenrum Schwedenschlacht.
• Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Annahme des durch die EU fnanzierten Programmes zum kostenlosen WLAN auf öffentlichen Plätzen. In Gadebusch wären das "Am Markt" und der Parkplatz "Lübsche Straße".
• Der Plan mit den weentlichen Bauvorhaben 2018 wird demnächst veröffentlich.

Sobald alle erforderlichen Daten in der Buchhaltung erfasst sind, kann ein externer Gutachter die sogenannte Eröffnungsbilanz prüfen, so dass unser Stadtparlament eine Bestätigung erteilen kann. Dies ist die Grundlage für weitere haushaltsrechtliche Entscheidungen (Stichwort Haushaltsplan).

Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde der Gadebuscher Bürgermeister aufgefordert, alle Hundebesitzer nochmals daran zu erinnern, dass sie verpflichtet sind, Verunreinigungen der Fußwege durch ihre Hunde unmittelbar zu beseitigen. Ablagebehälter dafür sind in der Stadt vorhanden. Gerade im endenden Winter ist dies Erfordernis besonders augenscheinlich.