Stadtvertreter und berufene Bürger unserer Bürgergemeinschaft arbeiten in den verschiedensten Ausschüssen mit:

Amtsausschuss

Hauptausschuss

Finanzausschuss

Kultur- und Sozialausschuss

Stadtentwicklung, Bau, Verkehr, Umweltausschuss

Rechnungsprüfungsausschuss für die Stadt und für das Amt

Weiterhin wirken wir im Aufsichtsrat der Gadebuscher Wohnungsgesellschaft mit. Seit dem 05.09.2022 arbeitet eine Arbeitsgruppe Friedhof, an der wir ebenfalls mitwirken.

Bericht:

Insbesondere wurden folgende Punkte diskutiert:

• Wichtigster Punkt war der Haushalt 2022, der jetzt im November zur Beschlussfassung vorliegt. Die GBG bemängelte, dass das Mach-mit-Konto im Haushaltsplan fehlte und stimmt aus diesem Grund auf der Sitzung dagegen. Die Hoffnung ist, dass der Fehler bis zur Stadtvertretersitzung am 28.11.22 korrigiert ist.
  Ansonsten war bei vielen Punkten erkennbar, dass der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt war, es standen z.B. viele Vorhaben im Plan, die erst nach 2022 realisiert werden sollen. Aber da der Plan sowieso nur noch 1 Monat gültig ist, wenn ihn die Kommunalaufsicht schnell durchwinkt, wurde der Plan mehrheitlich empfohlen. Es ist eigentlich eine Katastrophe, dass ein Haushaltsplan durch das Amt erst im November als Beschlussvorlage vorliegt. Da ist die Kündigung des Kämmerers als Grund nicht ausreichend.
• Für zwei Punkte der Agenda fehlten den Stadtvertretern alle Unterlagen. Dies spricht für eine schlechte Sitzungsvorbereitung.
• Zwei weitere Beschlussvorlagen wurden vorgelegt, obwohl diese bereits abschlägig entschieden wurden. Auch diese wurden dann zurückgezogen.
• Bei der Änderung der Friedhofsgebührensatzung ging es um die Mehrwertsteuer, die bei einigen Tätigkeiten und Angeboten ab dem 01.01.23 hinzurechnet werden müssen. Das ist einfach so, das hat der Bund entschieden. Das betrifft auch die Leistungen und Kostensätze der Feuerwehr.
• Dann gab es die Beschlussvorlage zur Beauftragung einer Studie über die nachhaltige Energieversorgung. Der Eigenanteil der Stadt würde hier mindestens 25.000 € betragen. Unserer Meinung nach sollten die Fördermittel beantragt werden, vor der Beauftragung einer Studie sollte nochmal geprüft werden, inwiefern diese Studie mit Rehna und Lützow gemeinsam beauftragt werden und ob nicht diese Ergebnisse bereits in unserem Klimakonzept enthalten sind. So hat es den Hauptausschuss dann auch empfohlen.

Bericht:

Es wurden in leider nicht öffentlicher Sitzung die Gelder für die Unterstützung der Gadebuscher Vereine verteilt. Es gab schwierige Entscheidungen, da die Summe, die zur Verfügung stand, kleine geworden ist.

Bericht:

Hauptthema waren die Garagen in Gadebusch und hier insbesondere die Änderungen 2023. Es wird allen Pächtern von Garagen zum 1. 1. 2023 eine Kündigung der aktuellen Pachtverträge zugeschickt werden. Das ist notwendig, da ab diesem Zeitpunkt die Mehrwertsteuer für die Pacht abgeführt werden muss. Und diese müssen die Pächter zahlen. Dafür wird allen Pächtern ein neuer Vertrag angeboten. Hauptänderung ist neben der erhöhten Pacht das Verbot, Garagen weiter zu verpachten. Dies ist aus Sicht der GBG keine große Einschränkung. Die ursprüngliche Formulierung, dass jeder Garagenpächter einen eigenen Stromvertrag mit einem Stromanbieter abschließen muss, ist nicht zuletzt aufgrund der Vorbehalte der GBG vom Tisch. Das wäre zum einen teuer und wegen der alten Leitungen und oft nicht verfügbaren Handwerker sehr kompliziert geworden.

Das Problem der Garagenpächter in der Kiesgrube wird in einem Gespräch zwischen Stadt und Pächtern in der Feuerwehr gesondert geklärt.

Bericht:

• Die Mitglieder der Arbeitsgruppe finden Sie hier.
• Es wurde Andreas Lausen als Vorsitzender und Ingrid Schafranski als seine Stellvertreterin gewählt.
• Ziele der Arbeitsgruppe sind laut Beschluss der Stadtvertretung: "Erstellung einer Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch", d.h. in erster Linie Schaffung einer möglichst kostengünstigen und möglichst einheitlichen Verwaltung und in zweiter Linie Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Friedhof, den unsere Bürger gerne besuchen.
• Es sind alle rechtlichen und fachlichen Grundlagen zu klären.
• Ziel sollte es sein, bis zum Jahresende eine genaue Zielvorstellung und Planung zu haben.

Bericht:

• Der Pegasusverein fragt an, wie das mit der jährlichen Vereinsfinanzierung steht: Die Ausschüttung erfolgt trotz des fehlenden Haushaltsplanes 2022 demnächst, ggf. in mehreren Schritten.
• Über die Internetseite des Amtes wurde eine Förderung einer Veranstaltung mit Franzosen im Gymnasium beantragt. Dem Antrag stimmte der Kulturausschuss nicht zu, da zum einen die Summe sehr hoch für eine Veranstaltung ist und der Kreis der Träger für die Gymnasien ist.
• Die Kirche beantragte eine Förderung für einen Gottesdienst mit anschließender offener Gesprächsrunde, an dem französische Mönche teilnehmen. Der Kulturausschuss stimmte dem zu.
• Franka Rosenkranz vom Kinder- und Jugendtreff "FreiRaum" berichtete. Es wird offensichtlich eine sehr gute Arbeit geleistet. Offen sind noch die Kosten für die Verwaltung.
• Kritisch wurde über das Münzfest diskutiert. Es gab einige Schwachpunkte in der Organisation, die beim nächsten Mal verbessert werden müssen.
• Am 07.09.22 findet die erste Sitzung zur Organisation der 800-Jahr-Feier statt.
• Am 14.10.22 findet der diesjährige Jahresempfang im Saal der Feuerwehr statt.
• Am 17.09.22 gibt es wieder einen Gadebuscher Herbstmarkt mit Festumzug.

Unter anderem ging es um folgende Themen:

• Einem Antrag an LEADER zur Finanzierung eines neuen Konzeptes für die Museumsanlage wurde zugestimmt.
• Es wurde dem Antrag für die Ausschreibung eines neuen Tourismuskonzeptes zugestimmt.
• Dem Antrag der GBG auf Bildung eines Mach-mit-Kontos wurde zugestimmt.
• Es wurde dem geänderten Antrag auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zur "Erstellung einer Zukunftsperspektive für die Friedhöfe in Gadebusch zugestimmt. Zusätzlich zum Antrag gibt es mindestens jährlich eine öffentliche Diskussionsrunde zu diesem Thema und pro Fraktion werden 2 Mitglieder zur Arbeitsgruppe gehören. Erst dann stimmt die GBG hier zu.

Bericht:

• Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:
• Tourismuskonzept: Der Hauptausschuss hat beschlossen, Angebote für ein Tourismuskonzept einzuholen, um dann weiter zu entscheiden.
• Konzept für die Museumsanlage: Es wurde entschieden, Fördermittel für die Erstellung eines Konzeptes für die Museumsanlage einzuholen.
• Zelte: Es wurde nachträglich der Kauf von 5 multifunktionalen Zelten gebilligt. Die Zelte werden einmal für das Musikcamp benötigt, aber sind auch für andere Veranstaltungen geeignet.
• Der Hauptausschuss hat einstimmig für ein von der GBG vorgeschlagenes Mach-mit-Konto gestimmt.
• Auf Antrag der GBG wurde der Punkt 800-Jahr-Feier in die Agenda aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass der Bürgermeister Herr Schlien, die Kulturmanagerin Frau Meyer und der Kultusausschussvorsitzende Herr Leuchtemann mit der Arbeiten begonnen haben. Der Stand der Arbeiten wird den Fraktionen zeitnah mitgeteilt. Die GBG ist diesbezüglich für Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit.
• Informationen: Der Landesschützentag findet 2023 in Gadebusch während des Münzfestes statt. Mitorganisator ist unser Schützenverein.

Bericht:

U.a. wurden folgende Themen diskutiert:

• Seminarhaus Stresdorf: Der Verein "Grundstein Neukirchen" (siehe https://grundstein-neukirchen.de ), der jetzt in Stresdorf seinen Sitz hat,  hat einen Antrag auf Fördermittel für den Ausbau eines Hauses für Seminare und Unterkünfte bei LEADER gestellt. Die Stadt Gadebusch wurde angefragt, den Eigenanteil in Höhe von ca. 20.000 € zu zahlen. Der Kulturausschuss hat dies nach gründlicher Befragung eines Vorstandsmitgliedes des Vereins befürwortet.
• Der Gadebuscher Friedhof besteht aus zwei Teilen, dem kirchlichen und dem städtischen Teil. In beiden Teilen decken die Einnahmen nicht die Ausgaben.  An vielen Stellen muss viel getan werden, um den Friedhof besser zu machen, zu einem würdigen Aushängeschild unserer Stadt. Ziel ist ein es, dass die Gadebuscher sich dort wohlfühlen wie in einem Park. Der Kulturausschuss wird einen Antrag an die Stadtvertretung stellen, einen zeitweiligen Ausschuss zu bilden. Dieser soll arbeiten, Mittel und Wege zu finden, Kosten zu senken und das Aussehen zu verbessern.
• Um die aktuelle Situation bzgl. der ukrainischen Flüchtlinge in Gadebusch zu schildern, war der Leitende Verwaltungsbeamte Herr Jankowski eingeladen. Diese erschien nicht und verwies auf den Landkreis.
• Das Team der Museumsanlage hat zusammen mit Unterstützern ein Grobkonzept für die weitere Entwicklung der Museumsanlage erstellt. Es müssen zwar noch einige Dinge geklärt und korrigiert werden, aber der Kulturausschuss befürwortet nach langer Diskussion einen Antrag bei LEADER für die Realisierung des Konzeptes. Der Umfang beträgt ca. 400.000 €, der Anteil für die Stadt ca. 40.000 €.
• Die aktuelle Version des Antrages auf die Eröffnung eines Mach-mit-Kontos kam zu spät in den Ausschuss. Der Antrag wurde verteilt und bei der nächsten Sitzung diskutiert.
• Beim Neubau des Sportplatzes gibt es noch Probleme beim Bau der Stützmauer. Realistisch ist die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes im Mai. Der Rasen auf dem Hauptplatz wird voraussichtlich im Juni ausgesät und dann im nächsten Jahr nutzbar.
• Die Planung des Münzfestes ist in Arbeit.
• Vom 04. bis zum 07.08.22 findet eine Fahrt in unsere schwedische Partnerstadt Amal statt. Meldungen bitte an Klaus Leuchtemann. Die Kosten pro Person belaufen sich auf ca. 500 €.

Agenda folgt

Die Agenda finden Sie auf den Seiten der Stadt Gadebusch.

Bericht:

• Friedhof: Als Gäste mit Rederecht waren Pastor Christian Schnepf und als Vertreter vom Kirchenkreis Herr Wienecke anwesend. Es wurde vorgeschlagen, einen  Arbeitskreis zu bilden, dem Vertreter der Kirche, des Amtes und der Fraktionen angehören. Ziel ist ein Friedhof für Gadebusch, evtl. mit Parkcharakter. Der Arbeitskreis tagt erstmals im Januar.
• Auswertung der Stadtbegehung zur "Schilder-Schau". Folgende Maßnahmen wurden empfohlen:
• • Schäferstraße: Es wird ein Schild "Vorsicht spielende Kinder" aufgestellt.
  • Amtsstraße: Ziel ist ein Fußgängerüberweg in Höhe Feuerwehrzufahrt zum Schulhof. Dazu muss jedoch ein Geländer auf der Schlossseite aufgestellt werden. Dies wird noch geprüft. Auf dem unteren Teil der Straße sind Schwellen wie vor dem ehemaligen Sky angedacht oder / und eine "Smily - Schild" mit Geschwindigkeitsprüfung.
  • Wismarsche Straße: Das Schild "Parken erlaubt" vor dem ehemaligen E-Werk kommt weg.
  • Stellingstraße: Ein Zusatzschild "Fahrrad frei" wäre möglich, der Bauausschuss stimmte jedoch dagegen.
  • Puschkinstraße / Goethe Ring: Die "Parkverbotszone" kommt weg (schon geschehen). Die Einfahrt zur Straße  hinter dem Reihenhaus muss als Feuerwehrzufahrt frei bleiben. Hier kommen Parkverbotsschilder hin (Anfang und Ende)
  • Goethe Ring: Das "Parken-Schild" kommt weg.
  • Lessingstraße: Der Parkplatz am Friedhof wird zum Kurzeitparkplatz von Montag bis Samstag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr und für 2 Stunden.
  • Parkplatz vor dem AWO-Kindergarten: Der Parkplatz wird zum Kurzeitparkplatz von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr und für 2 Stunden.
  • Möllin: Es wird eine Beschilderung für 20 km/h für den ganzen Ort überlegt.
  • Buchholz: Hier wird über eine bessere Beschilderung nachgedacht.
• Radweg Möllin: Der Landkreis ist bzgl. der Breite von 3 m für einen Bürgersteig / Radweg nicht kompromissbereit. Und 3 m Breite ist nicht angemessen für das Dorf. Es kam der Vorschlag von der GBG, außerhalb des Ortes eine 3 m breiten Weg gefördert zu bauen. Im Ort sind ca. 1,5 m ausreichend, ggf. auch andere Materialien als Pflaster. Das Amt wird eine Kostenschätzung liefern, da dieser Weg dann durch die Stadt bezahlt werden muss.
• Leitungsbau durch Telekom und WEMACOM: Beide Firmen wollen in der Innenstadt von Gadebusch nochmal  Leitungen legen für den Breitbandausbau. Dies wird sehr kritisch gesehen wegen der Verkehrsstörungen und der oft schlechten Bürgersteigwiederherstellung. Es wird geprüft, ob das wirklich sein muss oder es noch andere Möglichkeiten gibt.
• Stadtwald: Viele Wege und auch Bänke befinden sich in schlechtem Zustand. Es sind dringend Pflegearbeiten notwendig. Es wird eine Begehung geben und es wurden Kostenschätzungen gefordert.
• Innenstadtsanierung: Der Bauausschuss empfiehlt, die Innenstadtförderung bis zum 31.12.30 zu verlängern. Inwieweit noch Gelder vom Land bereitstehen, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich werden nur noch spezielle Gebäude gefördert.

Bericht:

Es ging um folgende Themen:

• Schulentwicklungsplanung: Es bleibt für das Schuljahr 2022/23 wie im aktuellen Jahr.
• Regionales Raumentwicklungsprogramm für Westmecklenburg Kapitel 6.5 Energie: Die Stellungnahme der Stadt wird befürwortet. Damit wird um Überprüfung der bestehenden Planung gebeten. Diese sieht bei Wakenstädt ein zwar reduziertes, aber immer noch großes Windeignungsgebiet vor. Die Windmühlen könnten u.a. sehr dicht an bewohnten Häusern stehen (teilweise weniger als 800 m), in einer Flugschneise des Seeadlers und auf einem Gebiet, auf dem 1712 die Schlacht bei Wakenstädt stattfand. Auch das Windeignungsgebiet zwischen Buchholz und Stresdorf steht sehr dicht an denkmalgeschützten Häusern in Stresdorf.
• Entwurf des regionalen Raumentwicklungsprogramms für Westmecklenburg Kapitel 4.1 Siedlungsstruktur und 4.2 Stadt- und Dorfentwicklung: Auch hier wurde die Stellungnahme des Amtes angenommen. Der Entwurf des Programmes sieht u.a. vor, dass zukünftige Bebauungen vor allem in Zentralorte stattfinden sollen. Das Amt wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass aktuelle Entwicklungen und Planungen in Gadebusch als Grundzentrum und seinen Ortsteilen berücksichtigt werden müssen.
  
• Erstellung eines Mach-mit-Kontos (Antrag der GBG): Der Antrag wurde verschoben. Die GBG wird ihren Antrag noch konkretisieren und erneut vorlagen. Grundsätzlich sind die Fraktionen dafür.
• Der Hauptausschuss empfiehlt die Verlängerung der Stadtsanierung "Stadtkern" bis zum 31.12.2030.  Hierdurch ist es möglich, die Sanierung weiterer Gebäude im Stadtkern zu fördern. Die Fördermittel kommen vom Land.

Bericht:

Zuerst berichtet Frau Elßner als Leiterin des Bauamtes über die Planungen für 2022. Folgende Maßnahmen werden in 2022 weitergeführt:

• Güstower Weg: Die Fachgenehmigungen für die Baumaßnahmen wurden eingefordert, sind aktuell noch nicht fertig.
• Radweg nach Wakenstädt ist ab der Ellerbäk weitestgehend fertig, wird noch vervollständigt.
• Radweg Neu Bauhof - Radegast: Es sind noch Nacharbeiten notwendig und die Straßenbeleuchtung in Neu Bauhof ist fertig zu stellen. Die sehr geringe Straßenbreite insbesondere an der Bushaltestelle ist den Vorgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern geschuldet.
• Knoten Jarmstorfer Straße - Roggendorfer Chaussee: Die Fachgenehmigungen sind angefordert, aber noch nicht angekommen. Der Förderbescheid fehlt noch.
• Radweg Möllin: In einem Gespräch mit dem Landkreis hat das Bauamt versucht, die Forderungen nach einer Breite von 2,5 bis 3 m zu korrigieren, da nach Einschätzung des Bauamtes und auch vieler Bewohner eine geringere ausreichend ist. Im Ergebnis des Gespräches bestand der Landkreis auf den Forderungen nach 2,5 bis 3 m Breite. Es wird jetzt anderen Lösungen gesucht.

Der Beginn folgende Maßnahmen wird für 2022 vorgeschlagen:

• Planung zusätzlicher Gruppenräume für die Kita in der Jarmstorfer Straße.
• In der Schule in der Heinrich-Heine-Straße sind im Atrium Risse entstanden. Es muss repariert werden.
• Der Bebauungsplan Amtsbauhof wird erstellt und erste Arbeiten (Abriss) werden durchgeführt.
• Die Heizung der Aula wird erneuert. Da die genehmigten Fördermittel wegen Preissteigerungen nicht mehr reichen, wird die Stadt etwas dazulegen. (Summe folgt später)
• Die geförderten Maßnahmen im Schloss werden abgearbeitet.

Die Erstellung des Haushaltsplanes für 2022 läuft. Die Fachbereiche werden bis zum 15.12.21 notwendige Zuarbeiten leisten. Jedoch fehlen die  Orientierungsdaten vom Kreis, vom Amt und vom Land noch.

Bericht:

Folgende Themen wurden u.a. diskutiert:

• Parken in der Puschkinstraße: Die Angeordneten möchten aber gerne den alten Zustand vor dem generellen Parkverbot wieder herstellen, d.h. das Parken ist nur an ausgewählten Stellen nicht erlaubt. Besitzer von Fahrzeugen, die zu breit sind oder zu weit auf der Straße stehen, müssen mit Knöllchen rechnen. Ansonsten werden entsprechende Schilder angebracht.
• Die Auffahrt auf die Roggendorfer Straße vom Parkplatz hinter der Sparkasse ist gefährlich, da die Fahrzeugführer eine schlechte Sicht auf die Straße haben.
• Für das angedachte Eigenheimviertel in Güstow (7 Eigenheime) gibt es einen Bauträger, der sein Konzept vorstellte. Es werden 2 Typen von Niedrigenergiehäusern dort gebaut. Die Häuser zeichnen sich durch die Verwendung von viel Glas und aus. Eine Fotovoltaik-Anlage wird auf jedem Dach standardmäßig installiert. Ziel ist es, hier eine "Hausgemeinschaft" zu erzeugen.
• Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg, Kapitel 6.5. Energie liegt zur 3. Stufe des Beteiligungsverfahrens vor. Hier geht es insbesondere auch um Windeignungsgebiete. Für den Raum Gadebusch sind dies die Gebiete zwischen der B104 und Wakenstädt und nordöstlich von Buchholz. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden Sie HIER.
• Das regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg enthält weiterhin im Kapitel 4.1 Aussagen zur Siedlungsstruktur und im Kapitel 4.2 Aussagen zur Dorf- und Stadtentwicklung. Auch diese Kapitel liegen zum Beteiligungsverfahren vor. Das Dokument ist sehr interessant. Die Fraktionen werden sich zunächst damit beschäftigen. Weitere Informationen finden Sie HIER.
• Es besteht die Möglichkeit, ein Fördergebiet Schlossberg zu beantragen. Das bedeutet, dass kein für bestimmte Maßnahmen 75 % Förderung möglich sind. Andere Förderungen bleiben davon unberührt. Der Bauausschuss sprach sich für einen Antrag auf Aufnahme des Schlossberges als Fördergebiet aus.

Folgernde Themen wurden diskutiert:

• Nachtragshaushalt: Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt trotz einiger Mängel wie u.a. Museum und Bibliothek wurden nicht explizit aufgeführt und Coronaauswirkungen wurden nicht erwähnt. Es wurde vorgeschlagen für den Kulturausschuss einen gesonderten Haushaltsplan zu erstellen, der die den Kultur- und Sozialausschuss betreffenden Daten besonders herausstellt.
• Luftfilter für die Gadebuscher Schulen: Es fehlen Daten, um eine Beurteilung zu ermöglichen.
• Geld für Vereine: Es liegen Anträge für 49.000 € vor und es stehen 30.000 € bereit. Entsprechend wurde gekürzt. Die anwesenden Vertreter konnten den Bedarf ihrer Vereine sehr gut begründen.
• Der Jürgen-Bräuning-Preis wurde von Landkreis ausgeschrieben. Die Fraktionen wurden gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.
• Am 01.10.21 findet ein Trittau ein Verschwisterungstreffen statt. Wer an einer Teilnahme interessiert ist, sollte sich bei der Stadt melden.

• Puschkinstraße: Es darf in den gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Das generelle Parkverbot im Bereich der Puschkinstraße ist umgehend zurückzunehmen.
• Amtsstraße: Die Kontrollmaßnahmen der Polizei und des Ordnungsamtes werden verstärkt. Es gilt ein Halteverbot in der Straße. Perspektivisch muss die Amtsstraße zur Spielstraße werden.

• Das neue Freizeitzentrum im Schützenhaus wurde besichtigt.
• Das Schloss solle dieses Jahr wieder als Advendskalender agieren.
• Herbst- und Weihnachtsmarkt werden stattfinden, wenn Corona es zulässt.
• Bisher wurde durch die Abgeordneten und einige Betriebe der Stadt 3000,00 € für eine weihnachtlich geschmückte Stadt gespendet.

Bericht:

Tourismuskonzept: Es wird ein neues Tourismuskonzept erstellt als Aktualisierung des bestehenden, dass 2006 erstellt wurde. Auf Antrag der GBG wurde in den Beschluss aufgenommen, dass noch im Jahr 2021 das erste Ergebnis fertigzustellen ist. Verantwortlich ist Julia Meyer als Kultur- und Tourismusmanagerin der Stadt. Es erfolgten weiterhin einige Präzisierungen.

Kooperationsvereinbarung: Die vorgelegte Vereinbarung zwischen der Stadt und der kultursegel gGmbH wurde muss erst neu formuliert werden, bevor darüber abgestimmt werden kann. Insbesondere fehlen Abnahmekriterien der Leistungen von kultursegel gGmbH und einige Verantwortlichkeiten müssen neu definiert werden.

Filiale der Sparkasse in der Heinrich-Heine-Straße: Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, den Bürgermeister zu beauftragen, nochmals mit der Sparkasse zu reden, um eine Schließung zu verhindern. (Stand 14.06.21: Der Beschluss der Sparkasse steht fest!)

Der Zirkus soll den Platz am ehemaligen Schwimmbad bis zum 30.06.21 verlassen!

H.Meyer

Bericht:

Haushaltsplan / Haushaltssicherungskonzept / Hebesätze

Es wurden die Ergebnisse der Finanzausschusssitzung bestätigt einschließlich der Steuererhöhungen. Eine Zweitwohnungssteuer ist nur gewollt, wenn Gartenhausbesitzer nicht betroffen sind. Dies wird durch die Verwaltung geprüft. 

Historische Gräber

Es wurde nochmals klargestellt, das die Bezeichnung "Historische Gräber" nicht bedeutet, dass die Stadt diese Gräber pflegen muss, sondern dass diese Gräber nicht automatisch eingeebnet werden und die betroffenen Personen Gadebuscher sind, die diese Ehrung verdienen, die verdienen, dass für sie der Grabstein als kleines Denkmal steht. Hier muss ein neuer Beschluss vorbereitet werden. Die Entscheidung wurde vertagt.

Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Pandemiebedingungen

Hier geht es im wesentlichen darum, kommunale Sitzungen als Videokonferenzen zu ermöglichen und dann auch in die Öffentlichkeit (Internet) zu übertragen. Dies wurde abgelehnt.

Der Antrag zur Gründung einer "Arbeitsgruppe kommunale Programmkoordination Schlossanlage Gadebusch" wurde zurückgezogen.

Bericht:

Hauptthema der Sitzung war die Haushaltssatzung für 2021.

Herr Hawardt berichtete, dass es u.a. durch die Corona-Pandemie zu Einnahmeausfällen (Firmenabmeldungen, Mindereinnahmen bei Steuern) in Höhe von 1,1 Mill. € kam. Der Haushalt ist Dauer-defizitär, ca. 6,5 Mill. € müssen erwirtschaftet werden. Die Stadt muss sparen.

Folgende Ausgaben sind noch möglich:

• Pflichtausgaben,
• Ausgaben zur Verkehrssicherheit,
• Ausgaben zur Erhaltung von Gebäuden (nicht zur Modernisierung o.ä.),
• Ausgaben zur Realisierung von Objekten, deren Realisierung bereits in Vorjahren begonnen wurde.

Schloss: Es muss dringend ein Nutzungskonzept erstellt werden, in dem die Kosten für die Nutzung dargestellt werden und diese Kosten müssen ausschließlich durch die Stadt bezahlbar sein. Um den Eigenanteil von Fördermitteln zu leisten, müssen auch private Investoren / Spender gefunden werden. Die Gebäudesicherung gehört zu den Pflichtaufgaben. Aber auch Pflichtaufgaben müssen möglichst mit Fördermitteln realisiert werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist Pflicht. Die Aufgaben und Ausstattung des Bauhofes wurde diskutiert. Die Grünschnittannahme ist z.B. gut für die Bürger, aber sehr teuer. Hier muss gespart werden. Die Bewirtschaftung des Stadtwalds ist zurzeit wegen der sinkenden Holzpreise ein Minusgeschäft.  Der Brennholzverkauf bringt etwas Geld.

Die Stadt ist verpflichtet, die Schulen barrierefrei zu gestalten. Da es zurzeit Fördermittel dafür möglich sind, wird jetzt geplant, um dann Fördermittel zu beantragen.

Der Finanzausschuss stimmte dem Haushaltsplan zu.

Haushaltssicherungskonzept: Die Grundsteuer A und Grundsteuer B müssen erhöht werden, um der Stadt mehr Einnahmen zu sichern. Vorgesehen sind hier:

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Steuern rückwirkend zum 01.01.2021 zu erhöhen. Der Finanzausschuss stimmte dem zu.

In Haushaltssicherungskonzept ist weiterhin eine Zweitwohnungssteuer vorgesehen. Lt. Finanzamt gibt es in Gadebusch 179 Zweitwohnungen, davon 172 Gartenhäuser, die möglicherweise ebenfalls als Zweitwohnung steuerpflichtig wären.

Der Finanzausschuss will jetzt prüfen lassen, ob die Gartenhäuser wirklich steuerpflichtig dann entscheiden.

Über weitere Möglichkeiten, Geld einzunehmen oder Ausgaben zu kürzen, wurde bei der Sitzung noch nicht diskutiert.

Von Dr. Schotte kam der Antrag, die Grabstätten mehrerer verdienstvoller Gadebuscher Bürger als historische Gräber zu betrachten. Es sind die folgenden Gräber:

Johann Gottlieb Leopold Hühn (1830 - 1819)

Grabanlage der Familie Kopsicker (ein schwarzer Obelisk gegen dem Hühnschen Grab)

Grabstein der Generaloberin Agnes Karll (1868 - 1927)

Grabanlage Albert Karl August Senske (1868 - 1931)

Grabanlage Ludwig Seiffert (1811 - 1877)

Grabstein Otto Sass (1847 - 1924),

Familiengrabstätte Boye (Heinrich (1836-1911) und Sohn Johannes Boye(1870-1941))

21 Kriegsgräber

Es geht darum, dafür zu sorgen, dass diese Gräber nicht eingeebnet werden. Die Pflege ist bis auf das Hühnsche Grab und den Kriegsgräbern privat gesichert.

Hier wurde die Entscheidung zu vertagen, da nicht vollständig klar war, was die Bezeichnung "Historisches Grab" bedeutet.

Zum Haushalt:

Das war das wichtigste Thema des Abends. Aufgrund der Gadebuscher Finanzlage sind Einsparungen  und Mehreinnahmen notwendig. Mögliche (!) Mehreinnahmen sind:

• Erhöhung der Steuern wie z.B. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer,
• Zweitwohnungssteuer,
• Parkgebühren,
• kostenpflichtige Grünschnittannahme.

Die Vor- und Nachteile der einzelnen Maßnahmen wurde diskutiert. Eine Abstimmung wird für den 20.04.21 vorgesehen. Hier geht es dann nur um den Haushalt.

Was ich gelernt habe: Die wichtigste Mehreinnahme ist eine Sonderzuweisung vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Voraussetzung ist dafür eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um mindestens 20 %.

U.a. wurden folgende Themen diskutiert:

• Radweg Gadebusch - Wakenstädt: Während erforderliche Baumfällungen und Heckenrodungen durch Pflanzung von Bäumen an der Radwegstrecke ausgeglichen werden können, stehen für die Kompensation der Flächenversiegelung keine erforderlichen Flächen der Stadt Gadebusch bzw. vom LK NWM anerkannte Umweltmaßnahmen zur Verfügung. Die Ausgleichspflicht wird durch Erwerb von Ökopunkten und damit einer Beteiligung an einem Umweltprojekt des Biosphärenreservatsamts Schaalsee-Elbe beim Land M-V abgelöst. Der Ablösebetrag beträgt (Netto) ca. 20.000 €
• Es wurde der Abwägungsbeschluss für das neue Wohngebiet Kiebitzweg in Güstow gefasst.
• Die Bezeichnung des B-Planes Nr. 28 "Alte Mischanlage, Ratzeburger Chaussee" wird in „Sondergebiet für Einzelhandel und Verwaltung, Ratzeburger Chaussee“ geändert.
• Das Dokument "Perspektiven der Einzelhandelsentwicklung in Gadebusch - Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wurde angenommen, d.h. dass entsprechend den Zielstellungen, die hier benannt werden, gehandelt wird.
• Die CDU hat den Antrag Bewerbung der Stadt Gadebusch als Außenstandort der BUGA Rostock im Jahr 2025 gestellt. Die GBG wies darauf hin, dass wir hierfür ein konkretes Projekt benennen sollten und das eine noch zu bildende Arbeitsgruppe brauchen, deren Hauptaufgabe die Koordinierung alle Aktivitäten anlässlich "800 Jahre Gadebusch" im Jahr 2025 ist. Der Antrag wurde beschlossen.

H. Meyer

Es wurden u.a. folgende Punkte besprochen:

• Die Stadt Gadebusch hatte ein Einzelhandelsgutachten beauftragt. Da die Stadt an der aktuellen Einkaufssituation etwas ändern möchte, war das eine Voraussetzung. Herr Böhm von der Firma "Dr. Lademann & Partner" stellte das Gutachten vor. Dort wurde über Einzugsbereich, Kaufkraft, Pendler, Sortimente, Standort, Verkaufsfläche usw. berichtet, alles äußerst spannend. Es wurde u.a. festgestellt, dass in Gadebusch ein weiterer Markt mit vollem Sortiment fehlt, z.B. Edeka, Kaufland, Marktkauf oder ähnliches. Dieser sollte möglichst weit im Zentrum stehen (Stellingstraße wäre gut). Discounter gibt es genug, aber z.B. für den Lidl ist die Verkaufsfläche zu klein. Dies gilt auch für den REWE. Beide sollten modernisiert werden. Das kann natürlich nicht die Stadt tun. Hier wären neue Hallen z.B. hinter der jetzigen REWE-Kaufhalle möglich. Dies ist auch angedacht. Die leerstehenden Verkaufsflächen in der Altstadt sind für Händler eigentlich zu klein. Vielleicht lassen sich die Räumlichkeiten in Wohnungen umwandeln? Trotzdem sollten möglichst keine weiteren Märkte außerhalb der Stadt entstehen.
  Es wurde empfohlen, den jetzigen Mischplatz hinter REWE als Platz für ein Einkaufszentrum zu definieren, d.h. den Bebauungsplan zu ändern.
• Das neue Eigenheimgebiet "Kiebitzweg" in Güstow nahm weitere Hürden: Der Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde der Stadtvertretung empfohlen. Der Bebauungsplan wurde als Satzung empfohlen.
• Für den Radweg Gadebusch - Wakenstädt sind Bäume zu fällen. Dafür sind Ausgleichspflanzungen notwendig. In der Stadt gibt es keine Möglichkeiten mehr dafür. Es wurde empfohlen, diese im Biosphärenreservat Schaalsee realisieren zu lassen.

H.Meyer

Folgende Punkte wurden u.a. diskutiert:

• Die Erstellung eines Konzeptes für die Museumsanlage wurde diskutiert. Dies sollte extern erstellt werden und der konkrete Inhalt vor der Ausschreibung noch diskutiert werden.
• Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts: Die CDU würde Steuererhöhungen nicht favorisieren. CDU und Linke fordern eine schnelle Erstellung des Haushaltsplanes und eines notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses wurden u.a. folgende Themen besprochen:

• Feuerwehr: Herr Otto, Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr Gadebusch, gab Erläuterungen zur Brandschutzbedarfsplanung und zu den Schutzzielen der Feuerwehr in Gadebusch. Ich hatte das sichere Gefühl, dass unsere Feuerwehr gut aufgestellt ist, dass aber auch was getan werden muss, dass dies so bleibt. U.a. muss ein sehr altes Fahrzeug ersetzt werden. Und da stimmten dann auch alle zu. Da Rögnitz keine eigene freiwillige Feuerwehr mehr hat, wird im Notfall insbesondere die Gadebuscher Feuerwehr ausrücken. Deshalb wurden auch die Pläne für Rögnitz diskutiert. Dabei wurde auch festgestellt, dass die vom Land geforderten 10 Minuten von der Alarmierung bis zur Anwesenheit vor Ort  für Rögnitz nicht immer zu halten sein werden. Wichtig ist, dass die Mitglieder der Feuerwehr vor Ort arbeiten und damit schnell erreichbar und dann auch schnell bei den Fahrzeugen sind.
• Mehrwertsteuer für kommunale Leistungen: Ursprünglich sollten ab dem 01.01.2021 allen kommunalen Leistungen mit einer Mehrwertsteuer von 19 % besteuert werden und die Stadt hätte diese Steuer auch abführen müssen. Wegen der Corona-Pandemie wurde dieser Termin auf den 01.01.2023 nach hinten geschoben. Die Stadt musste bestätigen, dass sie diesen Termin akzeptiert.
• Garagengrundstücke: Ursprünglich sollte es bereits zum 01.01.2021 neue Pachtverträge für alle Garagenpächter in Gadebusch geben. Das wird jetzt um 2 Jahres verschoben. Die Garagenpacht wird dann einheitlich 155 € pro Jahr für die 1. und 2. gepachtete Garage hochgesetzt und für eine dritte gepachtete Garage sind dann 250 € pro Jahr notwendig. Grund ist die Besteuerung der kommunalen Leistungen, d.h. die Erhöhung muss die Stadt abgeben. Verboten wird dann u.a. auch die Weitervermietung von Garagen, die von der Stadt gepachtet wurden!
• Museumskonzept: Es wurde für notwendig gehalten, ein neues Museumskonzept zu erstellen. Diese Aufgabe wird ausgeschrieben. Um hierfür Fördermitteln zu erhalten, muss der Beschluss noch in 2020 gefasst werden. Die genauen Inhalte für diese Ausschreibung werden Anfang 2021 festgelegt.

H. Meyer

Die anstehenden Anträge wurden alle bestätigt. (siehe Agenda)

Vorberatung Haushalt 2021:

U.a. die folgenden Maßnahmen werden vorbehaltlich einer Förderung durch das Land MV diskutiert:

• Erneuerung Güstower Weg (evtl. 2021 bis 2023),
• Geh- und Radweg Neu Bauhof (evtl. 2021),
• Umbau Kreuzung Roggendorfer Str. / Jarmstorfer Str. (evtl. 2022),
• Deckenerneuerung Rote Flöte - Neuendorf (evtl. 2023),
• Erneuerung Gehweg Heine-Straße in Abschnitten (evtl. ab 2021),
• Instandsetzung Garagendächer (Fortführung der regelmäßigen Arbeiten)
• Amtsbauhof - Baugrunduntersuchungen (evtl. 2021),
• Digitalisierung Schulstandorte (evtl. 2021)
• Radweg Gadebusch - Wakenstädt (ab. II. Quartal 2021)
• Planung Radweg Möllin - B 104 (evtl. 20212),
• Vorschlag GBG: Gehwege auf dem Friedhof in Zusammenarbeit mit der Kirche (evtl. 2021 ?)

Diskutiert wurden weitere Punkte, ohne zu Beschlüssen zu kommen.

Die Abstimmung über eine Empfehlung erfolgte im nicht öffentlichen Teil. Wir können erst zu gegebener Zeit darüber berichten.

Eigentlich gab es nur ein Thema: die Vorstellung der Angebote auf das Interessenbekundungsverfahren für die Gestaltung der Kinder- und Jugendsozialarbeit in Gadebusch ab 2021. Und das ist wirklich spannend und vor allem wichtig für die gesamte Jugendarbeit in Gadebusch ab 2021. Mit der Arbeit des DRK als unser aktueller Kooperationspartner sind die Vertreter der Stadt nicht vollends zufrieden. In den Sommerferien wollte die GBG bereits mal sich die Arbeit des DRK ansehen, live und vor Ort. Wir standen jedoch vor verschlossenen Türen vor dem Alten Schützenhaus. Kein gutes Zeichen.

Gäste der Ausschusssitzung waren:

Frau Tiesen als Sachbearbeiterin Jugendarbeit beim Landkreis NWM,

Herr Betina vom internationalen Bund als freier Träger der Jugendsozial- und Bildungsarbeit (IB) zusammen mit Frau Keller von der regionalen Schule Gadebusch,

Herr Schnepf, Pastor in Gadebusch mit Frau Rosenkranz, Schulsozialarbeiterin in Schlagsdorf.

Frau Tiesen klärte nochmals auf: Der Kreis unterstützt wird die Jugendsozialarbeit, d.h. insbesondere die Arbeit mit Schüler*innen, Schul- und Ausbildungsabbrechern und -verweigerern, jungen Menschen mit Suchterfahrungen und jungen Menschen mit verschiedenen Benachteiligungen. Beide Anbieter erfüllten aber alle Voraussetzungen für eine Förderung. 

Und entsprechend diesen Vorgaben gestaltete Herr Betina das Angebot von IB. Sein Unternehmen hat auf diesem Gebiet sehr viel Erfahrung, agiert schon einige Jahre erfolgreich in Westmecklenburg auf diesem Gebiet. Unsere Kirche ist hier Neuling. Herr Schnepf und Frau Rosenkranz sprachen in ihrem Angebot vor allem über Projekte für Kinder und Jugendliche im Amt Gadebusch. Das hörte sich gut an mit den zwei Örtlichkeiten, altes Schützenhaus und Alte Stellmacherei. Für einige Ausschussmitglieder ist es wichtig, dass die Kirche streng unterscheidet zwischen ihrer eigenen Jugendarbeit und der für die Stadt.

Beide Anbieter müssen noch jeweils 2 Mitarbeiter einstellen, bevor sie mit der Arbeit beginnen können. Die Ausschreibung kam für einen termingerechten Arbeitsbeginn zu spät.

Für mich lagen die Angeboten aber sehr nahe beieinander. Und entscheiden werden die Stadtvertreter in ihrer wahrscheinlich nächsten turnusmäßigen Sitzung, wahrscheinlich am 23. November.

Beim Finanzausschuss geht es natürlich vor allem um Geld. Der Landkreis hatte bis Ende September 2020 den Haushalt der Stadt Gadebusch geprüft und dann der Stadt mitgeteilt, dass sie in den letzten 2,5 Monaten noch eine größere Summe sparen muss. Hier war jetzt was zu tun. Herr Harwardt, Leiter des Fachdienstes Finanzen, stellte eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vor. Die Summe entsprach genau der vom Kreis vorgegebenen. Über die einzelnen Positionen der Liste wurde diskutiert. Durch die Stadtvertretung ist die Liste dann zu beschließen. Weiterhin wurde über die Jugendarbeit diskutiert. Die Unterlagen von zwei Anbietern für die Jugendsozialarbeit war die Basis. Letztendlich wurde entschieden, die Diskussion und Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 27.10.20 abzuwarten.

Folgende Themen wurden besprochen:

• Das vor kurzem vorgestellte Klimakonzept wird als Arbeitsgrundlage für alle Gremien der Stadt und des Amtes dienen.
• Das neue Wohngebiet in Güstow am Kiebitzweg geht in die nächste Phase: Die Satzung wurde beschlossen, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden.
• Ein Beschluss zu neuen Aufnahmekapazitäten der regionalen Schule mit Grundschule wurde wegen noch fehlender Informationen zurückgestellt.
• Mehrere Spenden werden angenommen.
• Die GBG wies auf die schlechte Bauausführung bei der Verlegung für den Breitbandausbau hin. Der Bürgermeister antwortete sinngemäß, dass dies schon von mehreren Kommunen bemängelt wurde. Lt.  WEMAG als Auftraggeber kann die Bauabnahme erst nach vollständiger Fertigstellung erfolgen. Erst dann sind Regressarbeiten möglich. Bis dahin sollten alle Mängel dokumentiert werden! Diese Antwort ist zwar nicht befriedigend, aber mehr ist aktuell nicht möglich.
• Es wurde auf Veranstaltungen anlässlich der 75. Jahrestages des Gadebuscher Vertrages hingewiesen.

• Projektvorstellung Schloss Gadebusch: Karl-Heinrich Wendorf und Christoph Struck berichteten über das Vorkonzept zur Schlossentwicklung. Durch den Ausschuss wurde auf verschiedene Mängel hingewiesen.
• Die Feiern zu 30 Jahre Städtepartnerschaft mit Amal und Trittau werden aufgrund der Finanzlage der Stadt Gadebusch kleiner als bisher üblich ausfallen. Für Amal sind 3, für Trittau 10 Teilnehmer pro Stadt vorgesehen.
• Für die Vereine stehen 2021 nur ca. 1/3 der Mittel von 2020 zur Verfügung.
• Für das Haus am Schlachtfeld von 1712 sind dringend Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.
• Das Nachwuchsprojekt anlässlich des 75: Jahrestags des Bärbel-Lukaschenko-Abkommens (Gadebuscher Vertrag) wird 14. Oktober weitergeführt. Am 13.11.2020 findet eine Festveranstaltung mit vielen Ehrengästen statt.
• Die ersten Aktivitäten zur 800-Jahr-Feier 2025 fanden statt. Eine Festwoche für den 30.06. bis zum 06.07.2025 ist angedacht.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet im Rathaus um 19:00 Uhr statt.

Bericht:

• Der Haushaltsplan der Stadt für 2020 wurde diskutiert. Über einige Punkte gab es Diskussionen, aber die Zustimmung erfolgte einstimmig.
• Mehreren Krediten wurde zugestimmt.
• Der Niederschlagswasserbeitrags- und Gebührensatzung wurde zugestimmt.
• Der Sanierung der Süd- und Westfassade des Schlosses und deren geplanten Finanzierung wurde zugestimmt, wenn alle Bewilligungen vorliegen. Nachträglicher Hinweis vom 09.06.2020: Bzgl. der Finanzierung sieht es sehr gut aus, sie Schlossseite.
• Bebauungsplan Nr. 20 "Kur- und Freizeitbad": Hier könnte ein Wohngebiet entstehen. Aber: Die Bodenbelastungen könnten sehr hoch sein. Offen ist, ob weitere Standort geprüft wurden. Der Beschluss wurde verschoben.
• Sanierung und Umbau des Sportplatzes: Dem Konzept und seiner angedachten Finanzierung wurde zugestimmt. Gebaut wird, wenn alle Fördermittel fließen. GBG: Danke an das Bauamt und den Bürgermeister, die diesen Plan erdacht und möglich gemacht haben!
• Dem Medienentwicklungsplan der regionalen Schule wurde zugestimmt. Dadurch wird es möglich, dass ca. 284.000 € an Fördermitteln des Bundes fließen. Die Stadt muss jedoch noch ca. 100.000 € dazugeben und jährlich 69.000 € für laufende Kosten dazugeben. GBG: Für uns ist es wichtig, dass auch inhaltliche Konzepte für eine digital unterstützte Unterrichtsgestaltung entstehen und genutzt werden. Es reicht nicht, die Tafel durch ein Board zu ersetzen.
• Den Corona-bedingten Änderungen des Konzeptes "75 Jahre Gadebuscher Vertrag" wurde zugestimmt.
• Dem Ausschuss wurde ein Vorschlag zur Mitgründung eines Vereins "Zukunftsraum Nordwestmecklenburg (Innovationslabor Energie- und digitales Nordwestmecklenburg) e.V." vorgelegt. Hier wurde viel diskutiert. Wegen der folgende strittigen Punkte wurde erstmal um Klärung gebeten.:
• • In der Satzung ist vorgesehen, dass normale Bürger das gleicht Stimmrecht wie die Kommunen haben (angedacht sind Rehna und Gadebusch und der Landkreis).
  • Es sind mehrere Gründungsmitglieder vorgesehen; mehre Organisationen aus Rehna und mehrere Firmen. Es ist zu prüfen, ob es möglich ist, auch Gadebuscher Organisationen zu den Gründungsmitgliedern gehören können.
  • Es ist zu prüfen, ob Gadebusch angesichts seiner Finanzlage ein OK vom Kreis für die jährlich zu zahlenden Gelder (ca. 5.000 €) eine Zustimmung erhält.

H.Meyer

Bericht:

• 75 Jahre Gadebuscher Vertrag: Viele Veranstaltungen fielen wegen Corona aus. Für den 2. und 3. Oktober ist ein Ersatz für das Fest der Generationen angedacht. Der Finanzplan wurde überarbeitet. Die endgültige Planung kann erst nach weiteren Lockerungen entschieden werden.
• Die Info-Box vor der Museumsanlage wurde der Stadt zum Kauf angeboten werden. Kosten, deren Aufteilung und Funktionalität sind zu klären.
• Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Gadebusch wurde diskutiert.
• Der Medienentwicklungsplan der Regionalen Schule wurde diskutiert.

Die nächste Sitzung des Finanzausschusses findet im Saal der freiwilligen Feuerwehr um 19:00 Uhr statt. Und hier die Aganda: